Auf die Frage 16.5481 antwortete der Bundesrat, bei einem Nein zur Unternehmenssteuerreform III w\u00fcrden f\u00fcr eine neue L\u00f6sung einige Jahre verstreichen. Das ist unverantwortlich. M\u00f6gliche Instrumente und Gegenfinanzierungen sind bekannt, die aussenpolitischen Umst\u00e4nde auch, und alles ist durchgerechnet. Die Voraussetzungen erlauben, sofort eine neue Vorlage zu erarbeiten und sie rasch zu bringen. Die WAK sind bereit.
- Woher weiss der Bundesrat, dass \"einige Jahre verstreichen\" w\u00fcrden?
- Beabsichtigt er Verz\u00f6gerungen? Wenn ja, weshalb?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Regelungen zu den kantonalen Statusgesellschaften werden international nicht mehr akzeptiert. Aus diesem Grund wird der Bundesrat bei einer Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III - wie bereits in der Antwort zur Frage 16.5481 erw\u00e4hnt - rasch beginnen, an einer neuen Vorlage zu arbeiten. In einem ersten Schritt m\u00fcsste eine politische Wertung der Gr\u00fcnde, die zur Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III gef\u00fchrt haben, stattfinden. Auf dieser Basis k\u00f6nnte in Zusammenarbeit mit den Kantonen eine neue Vorlage erarbeitet werden. Die Erfahrung zeigt, dass eine Steuerreform ab dem Zeitpunkt ihrer Initialisierung bis zur Verabschiedung im Parlament und zum Ablauf der Referendumsfrist je nach Komplexit\u00e4t rund drei bis f\u00fcnf Jahre ben\u00f6tigt. Es ist davon auszugehen, dass die Unternehmenssteuerreform III zu den komplexeren Themen geh\u00f6rt. Wenn eine Reform \u00c4nderungen des Steuerharmonisierungsgesetzes beinhaltet, wovon vorliegend auszugehen ist, wird den Kantonen traditionsgem\u00e4ss eine \u00dcbergangsfrist von rund zwei Jahren einger\u00e4umt, um die erforderlichen Anpassungen im kantonalen Recht vorzunehmen. Eine neue Vorlage d\u00fcrfte daher fr\u00fchestens im Jahre 2022 in Kraft treten.
Vor diesem Hintergrund w\u00e4re damit zu rechnen, dass es auf internationaler Ebene zu Reaktionen gegen\u00fcber der Schweiz k\u00e4me, mit negativen Auswirkungen auf den Standort und damit auf Arbeitspl\u00e4tze, Investitionen und Steuereinnahmen f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden.
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