Gemeinsame Medienmitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zu den Gesch\u00e4ftsberichten 2016 Gesch\u00e4ftsberichte der eidgen\u00f6ssischen Gerichte
Das Bundesgericht, das Bundesstrafgericht, das Bundesverwaltungsgericht und das Bundespatentgericht haben am Montag an einer gemeinsamen Medienkonferenz ihre Gesch\u00e4ftsberichte f\u00fcr das Jahr 2016 vorgestellt. Die Gesch\u00e4ftslast des Bundesgerichts bewegte sich im vergangenen Jahr trotz einem leichten R\u00fcckgang weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die Zahl der Erledigungen konnte um 1,5\u00a0Prozent gesteigert werden. Beim Bundesstrafgericht ist das Gesch\u00e4ftsaufkommen in der Strafkammer gegen\u00fcber dem Vorjahr stabil geblieben. In der Beschwerdekammer sind die Eing\u00e4nge gestiegen und haben wieder die Maxima fr\u00fcherer Jahre erreicht. Die Zahl der neu eingereichten Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht war 2016 weiterhin sehr hoch, auch wenn die Zahl der Eing\u00e4nge im Asylbereich leicht abgenommen hat. Aufgrund der Neugliederung des Gerichts in sechs statt wie bisher in f\u00fcnf Abteilungen ist die Gesch\u00e4ftslast nun ausgewogener verteilt. Beim Bundespatentgericht ist die Gesch\u00e4ftslast im vergangenen Jahr wiederum angestiegen. Das Bestreben, z\u00fcgige und kosteng\u00fcnstige Verfahren anzubieten, wird weiter umgesetzt.
Detaillierte Angaben zu den Gesch\u00e4ftsberichten k\u00f6nnen den beiliegenden Pressemitteilungen der einzelnen Gerichte entnommen werden.
Gesch\u00e4ftsbericht: Link
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Debatte im St\u00e4nderat, 07.06.2017
BUNDESGERICHT: Das Bundesgericht leidet unter einer konstant hohen Gesch\u00e4ftslast. Die Erwartung, dass das die Revision des Bundesgerichtsgesetzes eine Entlastung bringen w\u00fcrde, habe sich nicht erf\u00fcllt, sagte Bundesgerichtspr\u00e4sident Ulrich Meyer bei der Pr\u00e4sentation des Gesch\u00e4ftsberichts im St\u00e4nderat. Er geht davon aus, dass die Zahl der Eing\u00e4nge im laufenden Jahr weiter steigen wird. Linderung soll die Digitalisierung der Gerichtsbarkeit bringen. Die Schweiz sei im Vergleich zum Ausland extrem im R\u00fcckstand, sagte Meyer. Er bat das Parlament daher dringend, die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 13.06.2017
BUNDESGERICHT: Das Bundesgericht leidet unter einer konstant hohen Gesch\u00e4ftslast. Die Erwartung, dass die Revision des Bundesgerichtsgesetzes eine Entlastung bringen w\u00fcrde, habe sich nicht erf\u00fcllt, sagte Bundesgerichtspr\u00e4sident Ulrich Meyer bei der Pr\u00e4sentation des Gesch\u00e4ftsberichts im Nationalrat. \"Wir sind noch nicht dort, wo wir sein wollen.\" Er geht davon aus, dass die Zahl der Eing\u00e4nge im laufenden Jahr weiter steigen wird. Linderung soll die Digitalisierung der Gerichtsbarkeit bringen. Die Schweiz sei im Vergleich zum Ausland extrem im R\u00fcckstand, sagte Meyer. Er bat das Parlament daher dringend, die n\u00f6tigen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Nach dem St\u00e4nderat nahm schliesslich auch der Nationalrat den Gesch\u00e4ftsbericht 2016 des Bundesgerichts entgegen.
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