Medienmitteilung des Bundesrates vom 23.02.2017
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 das Ergebnis der Rechnung 2016 zur Kenntnis genommen und den finanzpolitischen Rahmen f\u00fcr den n\u00e4chsten Budgetprozess festgelegt. Im Jahr 2016 schliesst der Bundeshaushalt mit einem ordentlichen \u00dcberschuss von rund 0,8 Milliarden Franken ab. Ohne die Auswirkungen der Negativzinsen h\u00e4tte ein Defizit resultiert. Die aktualisierten Zahlen f\u00fcr die Jahre 2018-2020 zeigen nach wie vor hohe strukturelle Defizite. Der Bundesrat hat Massnahmen eingeleitet, damit im Voranschlag 2018 die Schuldenbremse eingehalten werden kann.
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Debatte im St\u00e4nderat, 30.05.2017
Bundesfinanzen - St\u00e4nderat genehmigt Staatsrechnung 2016 des Bundes
Der St\u00e4nderat hat am Dienstag die Staatsrechnung 2016 des Bundes sowie die drei Sonderrechnungen einstimmig angenommen. Die Rechnung schloss mit einem \u00dcberschuss von rund 800 Millionen Franken.
Auch der Nationalrat d\u00fcrfte der Rechnung voraussichtlich am kommenden Mittwoch zustimmen. Dies beantragt seine Kommission einstimmig. Mit grosser Mehrheit werden auch die Sonderrechnungen unterst\u00fctzt.
Grosse Abweichung zum Budget
Der Bundesrat plant trotz des grossen Plus in der letztj\u00e4hrigen Rechnung weitere Sparmassnahmen. Das positive Resultat f\u00fchrt er auf die Negativzinsen zur\u00fcck. Ohne die Auswirkungen der Negativzinsen h\u00e4tte ein Defizit resultiert. Weil das Geld beim Bund besser angelegt war, zahlten viele die Steuern im Voraus. Der Bund hat darauf reagiert und per 2017 den Verg\u00fctungszins auf Vorauszahlungen auf Null gesenkt.
Budgetiert war f\u00fcr das vergangene Jahr ein Defizit von 500 Millionen Franken. Der \u00dcberschuss hatte sich indes abgezeichnet: Im vergangenen Sommer rechnete der Bund mit 1,7 Milliarden Franken, im Herbst gar mit 2,2 Milliarden.
Am Schluss resultierte ein \u00dcberschuss von 750 Millionen Franken, bei Einnahmen von 67,013 Milliarden und Ausgaben von 66,261 Milliarden Franken. Die Einnahmen liegen um 300 Millionen oder 0,4 Prozent \u00fcber dem Budget, die Ausgaben um eine Milliarde oder 1,4 Prozent unter dem Budget.
Sparkurs wird fortgesetzt
Entwarnung gibt der Bundesrat trotz des \u00dcberschusses nicht: In einer finanzpolitischen Standortbestimmung ist er zum Schluss gekommen, dass f\u00fcr die kommenden Jahre weiterhin mit hohen strukturellen Defiziten zu rechnen sei. Ohne Gegenmassnahmen k\u00f6nne die Schuldenbremse nicht eingehalten werden, schreibt das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD).
F\u00fcr den Voranschlag 2018 und den Finanzplan 2019-2021 hat der Bundesrat daher Sparmassnahmen beschlossen. Die Eigenausgaben des Bundes sollen um 150 Millionen Franken gek\u00fcrzt werden. Hinzu kommen gezielte K\u00fcrzungen von 230 bis 300 Millionen Franken pro Jahr. Weiter hat der Bundesrat auf bestimmten Ausgaben eine Teuerungskorrektur von 3 Prozent vorgenommen. Das macht 500 Millionen Franken aus.
Diese Massnahmen kommen zu jenen des Stabilisierungsprogramm hinzu, das gegen\u00fcber dem fr\u00fcheren Finanzplan Einsparungen von j\u00e4hrlich rund einer Milliarde Franken bringt. Und das n\u00e4chste Sparprogramm ist bereits angek\u00fcndigt: Zur mittelfristigen Entlastung des Haushalts will der Bundesrat im Verlauf des Jahres weitere Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Sparmassnahmen und strukturelle Reformen unterbreiten.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 31.05.2017
Bundesfinanzen - Parlament genehmigt Staatsrechnung 2016 des Bundes
Der Nationalrat hat am Mittwoch als Zweitrat die Staatsrechnung 2016 und die Sonderrechnungen genehmigt. Die Rechnung schloss mit einem \u00dcberschuss von rund 800 Millionen Franken - 1,3 Milliarden Franken besser als budgetiert.
Die Rednerinnen und Redner zeigten sich erfreut \u00fcber das positive Resultat. Viele wiesen indes darauf hin, dass ohne die Auswirkungen der Negativzinsen ein Defizit resultiert h\u00e4tte. Weil das Geld beim Bund besser angelegt war, zahlten viele die Steuern im Voraus. Der Bund hat darauf reagiert und per 2017 den Verg\u00fctungszins auf Vorauszahlungen auf Null gesenkt.
Budgetiert war f\u00fcr das vergangene Jahr ein Defizit von 500 Millionen Franken. Am Schluss resultierte ein \u00dcberschuss von 750 Millionen Franken, bei Einnahmen von 67,013 Milliarden und Ausgaben von 66,261 Milliarden Franken. Die Einnahmen lagen um 300 Millionen oder 0,4 Prozent \u00fcber dem Budget, die Ausgaben um eine Milliarde oder 1,4 Prozent unter dem Budget.
K\u00e4nguru-Finanzpolitik
Die Fraktionen nutzten die Debatte \u00fcber die Staatsrechnung dazu, ihre grunds\u00e4tzlichen Positionen darzulegen. So sagte SVP-Vertreter Peter Keller (NW), die Ausgaben f\u00fcr die Entwicklungshilfe seien zu hoch. Alois Gm\u00fcr (CVP/SZ) befand, das Ausgabenwachstum sei in vielen Bereichen \u00fcbertrieben und m\u00fcsse gebremst werden.
SP-Nationalr\u00e4tin Margret Kiener Nellen (BE) sprach sich f\u00fcr eine Reform der Schuldenbremse und mehr Steuerinspektionen aus. Zudem m\u00fcsse die Finanzpolitik \"\u00e0 la K\u00e4nguru\" mit budgetierten Defiziten und Milliarden\u00fcbersch\u00fcssen ein Ende haben.
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