Bericht des Bundesrates vom 3. M\u00e4rz 2017
Dieser Bericht gibt einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber das Geschehen aller vom Parlament \u00fcberwiesenen Motionen und Postulate (Stand: 31.12.2016). S\u00e4mtliche Vorst\u00f6sse werden nur mit Titel aufgef\u00fchrt, auch die erstmals erscheinenden. Die vollst\u00e4ndigen Texte befinden sich auf der Datenbank Curia Vista.
Kapitel I enth\u00e4lt alle Vorst\u00f6sse, die der Bundesrat zur Abschreibung beantragt. Dieser Berichtsteil richtet sich gem\u00e4ss den Artikeln 122 Absatz\u00a02 und 124 Absatz\u00a05 des Parlamentsgesetzes an die Bundesversammlung und erscheint deshalb gem\u00e4ss den geltenden Publikationsvorschriften auch im Bundesblatt, in identischem Wortlaut.
Kapitel II enth\u00e4lt all jene Vorst\u00f6sse, die der Bundesrat zwei Jahre nach ihrer \u00dcberweisung durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te noch nicht erf\u00fcllt hat. Von diesem Zeitpunkt an hat der Bundesrat gem\u00e4ss den Artikeln 122 Abs\u00e4tze 1 und 3 und 124 Absatz\u00a04 des Parlamentsgesetzes j\u00e4hrlich zu berichten, was er zur Erf\u00fcllung der Auftr\u00e4ge unternommen hat und wie er sie zu erf\u00fcllen beabsichtigt. Dieser Berichtsteil richtet sich gem\u00e4ss dem Parlamentsgesetz an die zust\u00e4ndigen Kommissionen.
Anhang 1 listet alle Motionen und Postulate auf, die im Berichtsjahr 2016 abgeschrieben worden sind aufgrund von:
- Antr\u00e4gen im Bericht \u00fcber Motionen und Postulate der gesetzgebenden R\u00e4te im Jahr 2015;
- Antr\u00e4gen in Botschaften und Berichten.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 12.06.2017
Der Nationalrat will verschiedene Vorst\u00f6sse, bei welchen Bundesrat und St\u00e4nderat die Abschreibung beantragten, aufrechterhalten. Nicht abschreiben will die grosse Kammer beispielsweise Postulate zur Kosten-Nutzen-Bewertung von medizinischen Leistungen, zu mehr Mitwirkungsrechten f\u00fcr SRG-Geb\u00fchrenzahler und zu Massnahmen gegen die \u00dcberversorgung im Gesundheitswesen sowie Motionen zum Stopp von Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich und zu einem Massnahmenpaket zum Schutz der Bienen. \u00dcber verschiedene Antr\u00e4ge entscheidet nun der St\u00e4nderat.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 28.09.2017
Das Parlament hat die Abschreibung von zwei Motionen abgelehnt. Eine davon verlangt, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU \u00fcber ein Agrarfreihandelsabkommen sofort stoppt. Weil seit 2010 keine Verhandlungen mehr laufen, wollte der Bundesrat die Motion von der Gesch\u00e4ftsliste streichen. Nach dem Nationalrat hat nun aber auch der St\u00e4nderat die Abschreibung abgelehnt, um kein falsches Signal auszusenden. Das gleiche gilt f\u00fcr eine Motion, die ein Massnahmenpaket gegen das Bienensterben verlangt. Ein solches gibt es inzwischen, zudem wurden mutmasslich sch\u00e4dliche Pflanzenschutzmittel aus dem Verkehr gezogen.
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