Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.03.2017
Bundesrat verabschiedet Nachtrag I zum Voranschlag 2017
Der Bundesrat hat seiner Sitzung vom 22. M\u00e4rz 2017 den Nachtrag I zum Voranschlag 2017 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament neun Nachtragskredite von insgesamt 37 Millionen Franken. Die Nachtragskredite f\u00fchren im laufenden Jahr zu einer Erh\u00f6hung der budgetierten Ausgaben um 0,03 Prozent.
Mit 18,0 Millionen entf\u00e4llt rund die H\u00e4lfte des Nachtragsvolumens auf das Informatikprojekt FISCAL-IT. Damit sollen die IT-Anwendungen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung (ESTV) bis Ende 2018 grundlegend erneuert werden. Das Parlament hat f\u00fcr das Projekt mit dem Voranschlag 2014 einen Verpflichtungskredit von 85,2 Millionen bewilligt. Die Beschaffung der neuen Technik verz\u00f6gerte sich insbesondere aufgrund von Ressourcenproblemen interner und externer Lieferanten bei der Entwicklung neuer Applikationen und deren Integration in die bestehende Systemlandschaft (siehe Medienmitteilung vom 15.02.2017). Dies f\u00fchrt zu einem zus\u00e4tzlichen Kreditbedarf im Jahr 2017. Um den Stillstand und weitere Mehrkosten im Programm zu vermeiden, hat die Finanzdelegation bereits einem Vorschuss von 3,0 Millionen zugestimmt. Sie hat dies mit der Auflage verbunden, dass der Mehrbedarf bei den IKT-Mitteln kompensiert wird, bis ein Beschluss des Parlaments vorliegt.
Weitere gr\u00f6ssere Nachtr\u00e4ge betreffen einen Kredittransfer in das Globalbudget des Staatssekretariats f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) von 6,9 Millionen sowie zus\u00e4tzliche Mittel von 4,9 Millionen f\u00fcr die Reorganisation des Bereichs Informations- und Objektsicherheit beim Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS). Beide Nachtr\u00e4ge werden vollumf\u00e4nglich kompensiert.
Die mit dem Nachtrag I beantragten Mehrausgaben belaufen sich auf 0,03 Prozent der mit dem Voranschlag 2017 bewilligten Ausgaben und liegen damit deutlich unter dem langj\u00e4hrigen Durchschnitt (2010-2016: 0,2 Prozent).
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 30.05.2017
Bundesfinanzen - St\u00e4nderat spricht mehr Geld f\u00fcr IT-Projekt und Hochseeschiffe
Millionen-Mehrausgaben f\u00fcr ein IT-Projekt und die in Schieflage geratenen Schweizer Hochseeschiffe: Der St\u00e4nderat hat dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 2017 oppositionslos zugestimmt. Es geht um zehn Kredite im Umfang von insgesamt 252 Millionen Franken.
Gegen den mit Abstand gr\u00f6ssten Posten, den Nachtragskredit f\u00fcr die Schweizer Hochseeflotte in H\u00f6he von 215 Millionen Franken, gab es am Dienstag in der kleinen Kammer keinen Widerstand. Bereits die vorberatende Finanzkommission hatte den vom Bundesrat beantragten Nachtragskredit einstimmig gutgeheissen.
Zwar bedauerten einige St\u00e4nder\u00e4te die falsche Risikoeinsch\u00e4tzung. Sie wiesen aber darauf hin, dass das Parlament die B\u00fcrgschaften mit grosser Mehrheit bef\u00fcrwortet hatte. Nach Ansicht der kleinen Kammer bleibe daher nichts anderes \u00fcbrig, als die eingegangenen Verpflichtungen zu erf\u00fcllen.
Noch gr\u00f6sseren Schaden verhindert
Erich Ettlin (CVP/OW) sprach von einer \"Schadensminimierungsaktion\". Kommissionspr\u00e4sidentin Anita Fetz (SP/BS) bem\u00e4ngelte, dass viele Fragen f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit offen blieben, weil die Ergebnisse der Administrativuntersuchung noch nicht publiziert werden k\u00f6nnten, da sich Betroffene dagegen wehrten.
Der Bundesrat ist f\u00fcr vierzig Schiffe unter Schweizer Flagge B\u00fcrgschaften \u00fcber insgesamt 770 Millionen Franken eingegangen - ein Teil davon, als die globale Schifffahrtsindustrie l\u00e4ngst tief in der Krise steckte. Nach Angaben des Wirtschaftsdepartements (WBF) von Mitte Mai verbleiben aktuell noch 27 Hochseeschiffe, welche mit b\u00fcrgschaftsgesicherten Darlehen finanziert sind. Das B\u00fcrgschaftsvolumen betr\u00e4gt 516 Millionen Franken.
\"Wir sind noch nicht aus dem Schneider\", sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Der Schaden betrage 190 Millionen Franken, die restlichen 25 Millionen Franken des Kredits seien als Reserve gedacht. F\u00fcr Schneider-Ammann sind Solidarb\u00fcrgschaften k\u00fcnftig keine Option mehr. Immerhin habe sein Departement einen noch gr\u00f6sseren Schaden verhindern k\u00f6nnen.
Erneut Probleme bei IT-Projekt
Zu reden gab im St\u00e4nderat ferner der zus\u00e4tzliche Kreditbedarf von 18 Millionen Franken f\u00fcr FISCAL-IT, das Nachfolgeprojekt des gescheiterten Informatikprojekts INSIEME. Damit sollen die IT-Anwendungen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung bis Ende 2018 grundlegend erneuert werden. Das Parlament hat daf\u00fcr 85 Millionen Franken bewilligt. Wegen Verz\u00f6gerungen wird das Projekt aber teurer.
Um einen Stillstand und weitere Mehrkosten zu vermeiden, hat die Finanzdelegation (FinDel) bereits einem Vorschuss von 3 Millionen Franken zugestimmt. Dieser muss bei den IKT-Mitteln kompensiert werden, bis ein Beschluss des Parlaments vorliegt.
In ihrem Jahresbericht schreibt die FinDel, sie beurteile die Termin-, Kosten- und Kreditsituation von FISCAL-IT als \"sehr kritisch\". Sie will auch wissen, wie es dazu kommen konnte. Lange habe es geheissen, das Projekt sei auf Kurs. Finanzminister Ueli Maurer unterstrich dies im St\u00e4nderat.
Keine K\u00fcrzungen bei Bundesanw\u00e4lten
Um einen Nachtragskredit in H\u00f6he von 700'000 Franken geht es bei der Bundesanwaltschaft. Damit sollen K\u00fcrzungen im Rahmen der Sparmassnahmen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft begr\u00fcndete ihren Antrag damit, dass sie in den vergangenen Jahren sparsam war. Sie habe beim Personalaufwand f\u00fcr ihre angestammten Aufgaben in den vergangenen Jahren trotz steigender Anforderungen aufgrund mehr und komplexerer F\u00e4lle keine Erh\u00f6hung beantragt und daf\u00fcr teils schmerzhafte Priorisierungen vorgenommen.
Das Parlament hatte im Voranschlag 2017 beim Personal-, Informatik- und Dienstleistungsaufwand Querschnittsk\u00fcrzungen von insgesamt 127,7 Millionen Franken beschlossen. Der Bundesrat setzte diese K\u00fcrzungen linear um. Weil nicht n\u00e4her spezifiziert, wurden Beh\u00f6rden und Gerichte miteingeschlossen.
Ein weiterer vom St\u00e4nderat genehmigter Nachtrag betrifft einen Kredittransfer in das Globalbudget des Staatssekretariats f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation von 6,9 Millionen Franken. Zudem beantragte der Bundesrat f\u00fcr die Reorganisation des Bereichs Informations- und Objektsicherheit im Verteidigungsdepartement 4,9 Millionen Franken. Beide Nachtr\u00e4ge sollen kompensiert werden.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 31.05.2017
Bundesfinanzen - Nationalrat will nicht alle Nachtragskredite genehmigen
Der Nationalrat will f\u00fcr die Bundesanwaltschaft keinen Nachtragskredit gew\u00e4hren. Zugestimmt hat er dagegen dem gr\u00f6ssten Kredit, jenem f\u00fcr die Hochseeschiffe.
Der St\u00e4nderat hatte dem ersten Nachtrag zum Voranschlag 2017 ohne \u00c4nderungen zugestimmt. Der Nationalrat lehnte am Mittwoch zwei Kredite ab. Nun ist wieder die kleine Kammer am Zug. Der Bundesrat beantragt zehn Kredite im Umfang von insgesamt 252 Millionen Franken.
18 Millionen Franken sind f\u00fcr FISCAL-TI vorgesehen, das Nachfolgeprojekt des gescheiterten Informatikprojekts INSIEME. Damit sollen die IT-Anwendungen der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung bis Ende 2018 grundlegend erneuert werden. Das Parlament hat daf\u00fcr bereits 85 Millionen Franken bewilligt, doch wird das Projekt wegen Verz\u00f6gerungen teurer.
Man habe urspr\u00fcnglich \"etwas optimistisch\" gerechnet, sagte Finanzminister Maurer dazu. Der zus\u00e4tzliche Finanzbedarf sei auch auf Erg\u00e4nzungen wie den automatischen Informationsaustausch zur\u00fcckzuf\u00fchren. Nun sei das Projekt aber im Griff, beteuerte er. Wie der St\u00e4nderat genehmigte der Nationalrat den 18-Millionen-Franken-Nachtragskredit stillschweigend.
Gegen Zusatzkredit
Mit 96 zu 89 Stimmen abgelehnt hat die grosse Kammer dagegen eine weitere Erh\u00f6hung des FISCAL-IT-Verpflichtungskredits um 10 Millionen Franken auf 95,2 Millionen Franken im kommenden Jahr. Nach Ansicht einer b\u00fcrgerlichen Mehrheit kann die betreffende Krediterh\u00f6hung ohne Probleme im Rahmen des ordentlichen Voranschlages 2018 unterbreitet werden.
Der St\u00e4nderat hatte diesen Kredit am Dienstag stillschweigend angenommen. Er wird sich nun mit dieser und einer zweiten Differenz befassen m\u00fcssen.
Sparen bei der Bundesanwaltschaft
Streichen will der Nationalrat n\u00e4mlich auch den Nachtragskredit in H\u00f6he von 700'000 Franken f\u00fcr die Bundesanwaltschaft. Damit sollen K\u00fcrzungen im Rahmen der Sparmassnahmen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft begr\u00fcndete das mit den zunehmenden komplexen F\u00e4llen, f\u00fcr welche die Ressourcen fehlten.
Eine Minderheit aus den Reihen von SP, Gr\u00fcnen und CVP setzte sich f\u00fcr ein Ja ein. Ausgerechnet in einer Zeit, in welcher die Sicherheit durch Terrorakte ersch\u00fcttert werde und die Internetkriminalit\u00e4t zunehme, d\u00fcrfe bei der Bundesanwaltschaft nicht gespart werden, befand Margret Kiener Nellen (SP/BE).
Der Rat folgte aber seiner Kommission und lehnte den Antrag mit 111 zu 73 Stimmen bei einer Enthaltung ab. Dieser Nachtragskredit sei nur schon aus prinzipiellen Gr\u00fcnden nicht zu gew\u00e4hren, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Sonst w\u00fcrden alle Bereiche versuchen, via Nachtragskredite Sparbeschl\u00fcsse des Parlaments r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
Unmut \u00fcber Hochseeschiff-Fiasko
Am meisten zu reden gab der Nachtragskredit f\u00fcr Schweizer Hochseeschiffe in H\u00f6he von 215 Millionen Franken, den der Rat aber schliesslich z\u00e4hneknirschend mit 104 zu 69 Stimmen bei 14 Enthaltungen genehmigte. Das Parlament habe keine Wahl, es habe der B\u00fcrgschaft zugestimmt und m\u00fcsse nun die Verpflichtung erf\u00fcllen, sagten viele.
Gegen den Kredit stellte sich Ulrich Giezendanner (SVP/AG). Er habe der B\u00fcrgschaft zugestimmt, weil die damals zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard das Risiko als minim bezeichnet habe, sagte er. \"So bl\u00f6d war ich.\" Nun zu zahlen, sei Ehrensache, doch gelte es daf\u00fcr zu sorgen, dass die \u00fcbrigen rund 600 Millionen der B\u00fcrgschaft nicht auch noch verloren gingen.
Vorw\u00fcrfe fehl am Platz
Der Bund ist f\u00fcr Schiffe unter Schweizer Flagge B\u00fcrgschaften \u00fcber insgesamt 770 Millionen Franken eingegangen. Bruno Pezzatti (FDP/ZG) gab zu bedenken, dass er damit die Versorgungssicherheit habe gew\u00e4hrleisten wollen. Das sei nachvollziehbar. Nachtr\u00e4gliche Vorw\u00fcrfe seien fehl am Platz.
Aus dem Verkauf von 13 Schiffen, die in Schieflage geraten sind, erzielte der Bund rund 74 Millionen Franken. Der Ausfall betr\u00e4gt damit voraussichtlich 190 Millionen. Im Kredit von 215 Millionen ist eine Reserve eingerechnet.
Weiteres Ungemach m\u00f6glich
Finanzminister Ueli Maurer wies darauf hin, dass der Bund bezahlen m\u00fcsse, auch wenn das Parlament den Nachtragskredit ablehne. Die B\u00fcrgschaft sei zuletzt 2008 gew\u00e4hrt worden. Damals sei man von einem geringen Risiko ausgegangen.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann beteuerte, sein Departement habe einen grossen Aufwand betrieben, um den Schaden m\u00f6glichst gering zu halten. Dass weitere Schiffe in Schieflage geraten k\u00f6nnten, schloss er allerdings nicht aus. \"Ich kann Ihnen keine Garantie geben\", sagte er.
Gesamtbundesrat verantwortlich
Schneider-Ammann sah sich mit einer Reihe von Fragen konfrontiert. So wollte Thomas Aeschi (SVP/ZG) wissen, wer denn nun verantwortlich sei: Bundesr\u00e4tin Leuthard oder er. Der Wirtschaftsminister antwortete, der Bundesrat stehe als Kollektivorgan in der Verantwortung.
Die Administrativuntersuchung ist abgeschlossen, kann aber noch nicht ver\u00f6ffentlicht werden, weil sich Betroffene wehren. Laut Schneider-Ammann k\u00f6nnen die Mitglieder der Finanzkommission indes in den n\u00e4chsten Tagen Einsicht in den Untersuchungsbericht nehmen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 06.06.2017
St\u00e4nderat bleibt bei Ja zu Nachtragskrediten
Der St\u00e4nderat will s\u00e4mtliche Nachtragskredite genehmigen, die der Bundesrat beantragt. Er hat am Dienstag oppositionslos beschlossen, an seinen fr\u00fcheren Beschl\u00fcssen festzuhalten. Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.
Dieser hatte vergangene Woche zwei Kredite zum Voranschlag 2017 abgelehnt. Zum einen stellte er sich gegen einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken f\u00fcr das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung. Zum anderen will er der Bundesanwaltschaft keinen Nachtragskredit im Umfang von 700'000 Franken gew\u00e4hren.
Damit sollen K\u00fcrzungen im Rahmen der Sparmassnahmen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft begr\u00fcndete das mit den zunehmenden komplexen F\u00e4llen, f\u00fcr welche die Ressourcen fehlten. Im Nationalrat warnten die Gegner vor einem Pr\u00e4zedenzfall: Es gehe nicht an, mit Nachtragskrediten Sparbeschl\u00fcsse des Parlaments r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
Im St\u00e4nderat sagte Anita Fetz (SP/BS) im Namen der vorberatenden Kommission, eine funktionierende Bundesanwaltschaft sei ein Kernelement des Staates. Philipp M\u00fcller (FDP/AG) stellte fest, die Bundesanwaltschaft habe ihre Hausaufgaben vorauseilend gemacht und gespart, bevor Sparmassnahmen beschlossen worden seien. Daf\u00fcr d\u00fcrfe sie nicht bestraft werden.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 08.06.2017
Nachtragskredite bleiben im Parlament umstritten
National- und St\u00e4nderat sind sich bei den Nachtragskrediten zum Voranschlag 2017 noch nicht einig geworden. Der Nationalrat hat am Donnerstag beschlossen, an seinen fr\u00fcheren Beschl\u00fcssen festzuhalten.
Der St\u00e4nderat will s\u00e4mtliche Nachtragskredite genehmigen, die der Bundesrat beantragt. Der Nationalrat lehnt zwei Kredite ab. Zum einen stellt er sich gegen einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken f\u00fcr das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung. Das hat er mit 91 zu 88 Stimmen best\u00e4tigt.
Zum anderen lehnt der Nationalrat einen Nachtragskredit f\u00fcr die Bundesanwaltschaft im Umfang von 700'000 Franken ab. Das beschloss er mit 103 zu 72 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
Verz\u00f6gerungen und Mehrkosten
Dass es f\u00fcr FISCAL-IT mehr Geld braucht, ist unbestritten. Die Gegner wollen die 10 Millionen Franken aber im Rahmen des Voranschlags 2018 statt \u00fcber eine Erh\u00f6hung des Verpflichtungskredits sprechen.
Finanzminister Ueli Maurer wies drauf hin, dass bei diesem Vorgehen Verz\u00f6gerungen und weitere Mehrkosten drohten, da im laufenden Jahr keine Auftr\u00e4ge mehr vergeben werden k\u00f6nnten. Die Mehrheit blieb dennoch beim Nein.
Strafverfolgung gef\u00e4hrdet
Mit den 700'000 Franken f\u00fcr die Bundesanwaltschaft sollen K\u00fcrzungen im Rahmen der Sparmassnahmen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Die Bef\u00fcrworter des Kredits warnten davor, die Strafverfolgung zu gef\u00e4hrden.
Die Gegner halten es f\u00fcr prinzipiell falsch, Sparbeschl\u00fcsse des Parlaments \u00fcber Nachtragskredite r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Damit w\u00fcrde ein Pr\u00e4judiz geschaffen, hiess es im Rat. Die Vorlage geht nun in die dritte Runde. Werden sich die R\u00e4te am Ende nicht einig, gilt der tiefere Betrag. Es w\u00fcrde sich also der Nationalrat durchsetzen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 12.06.2017
Nachtragskredite bleiben im Parlament umstritten
Die Nachtragskredite zum Voranschlag 2017 bleiben umstritten. Der St\u00e4nderat hat die vom Bundesrat beantragten Kredite erneut best\u00e4tigt. Der Nationalrat will die Kredite f\u00fcr die Bundesanwaltschaft und die Steuerverwaltung jedoch nicht aufstocken.
Zum einen stellt er sich gegen einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken f\u00fcr das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung. Dass es daf\u00fcr mehr Geld braucht, ist unbestritten. Die Mehrheit der grossen Kammer will die zus\u00e4tzlichen Mittel aber erst im Budget 2018 genehmigen. Es brauche die Mittel jetzt, sagte Kommissionssprecherin Anita Fetz (SP/BS) im St\u00e4nderat.
Zum anderen lehnt der Nationalrat einen Nachtragskredit f\u00fcr die Bundesanwaltschaft im Umfang von 700'000 Franken ab. Die Gegner halten es f\u00fcr prinzipiell falsch, Sparbeschl\u00fcsse des Parlaments \u00fcber Nachtragskredite r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Die Bundesanwaltschaft habe bereits von sich aus gespart und sei nun von der K\u00fcrzung doppelt betroffen, sagte Fetz.
Die Vorlage geht nun noch einmal an den Nationalrat. Werden sich die R\u00e4te am Ende nicht einig, gilt der tiefere Betrag.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 14.06.2017
Bundesfinanzen - Einigungskonferenz sucht Kompromissvorschlag f\u00fcr Nachtragskredite
National- und St\u00e4nderat sind sich bei den Nachtragskrediten zum Voranschlag 2017 nach drei Runden nicht einig geworden. Die grosse Kammer hat am Mittwoch beschlossen, an ihren fr\u00fcheren Beschl\u00fcssen festzuhalten. Damit muss das Gesch\u00e4ft in die Einigungskonferenz.
Werden sich die R\u00e4te am Ende nicht einig, gilt der tiefere Betrag. Es w\u00fcrde sich also die grosse Kammer durchsetzen. Bereits genehmigt haben die R\u00e4te den gr\u00f6ssten Nachtragskredit, jenen f\u00fcr Schweizer Hochseeschiffe in der H\u00f6he von 215 Millionen Franken.
Der St\u00e4nderat will auch s\u00e4mtliche weitere Nachtragskredite genehmigen, die der Bundesrat beantragt. Der Nationalrat lehnt zwei Kredite ab. Zum einen stellt er sich gegen einen Zusatzkredit von 10 Millionen Franken f\u00fcr das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung.
Dass es daf\u00fcr mehr Geld braucht, ist unbestritten. Die Mehrheit der grossen Kammer will die zus\u00e4tzlichen Mittel aber erst im Budget 2018 genehmigen. Das hat sie mit 98 zu 92 Stimmen best\u00e4tigt.
Zum anderen lehnt der Nationalrat einen Nachtragskredit f\u00fcr die Bundesanwaltschaft im Umfang von 700'000 Franken ab. Das beschloss er mit 113 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Die Gegner halten es f\u00fcr prinzipiell falsch, Sparbeschl\u00fcsse des Parlaments \u00fcber Nachtragskredite r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat und im Nationalrat, 15.06.2017
Bundesfinanzen - Parlament genehmigt nicht alle Nachtragskredite
Das Parlament gew\u00e4hrt der Bundesanwaltschaft keinen Nachtragskredit. Auch die Steuerverwaltung erh\u00e4lt keine zus\u00e4tzlichen Mittel im laufenden Jahr. Der Nationalrat ist am Donnerstag hart geblieben. Durchgesetzt hat sich die b\u00fcrgerliche Mehrheit aus SVP und FDP.
National- und St\u00e4nderat waren sich bei den Nachtragskrediten zum Voranschlag 2017 nach drei Runden nicht einig geworden. W\u00e4hrend der St\u00e4nderat s\u00e4mtliche vom Bundesrat beantragten Kredite genehmigen wollte, stellte sich der Nationalrat bei zwei Posten quer.
In der Einigungskonferenz vom Donnerstagmorgen setzte sich die st\u00e4nder\u00e4tliche Version durch. Der Nationalrat lehnte deren Antrag aber ab, mit 100 zu 90 Stimmen. Damit gilt der tiefere Betrag, zwei Kredite werden also nicht gew\u00e4hrt. Das Gesch\u00e4ft ist erledigt.
\"Der Sturere gewinnt\"
Die Gegner der umstrittenen Kredite w\u00e4ren in der Einigungskonferenz zu einem Kompromiss bereit gewesen, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Demnach w\u00e4re nur der Kredit f\u00fcr die Bundesanwaltschaft abgelehnt worden. Die Bef\u00fcrworter h\u00e4tten aber nicht eingelenkt. Sie h\u00e4tten darauf gesetzt, dass der Sturere gewinne.
Deshalb sei der Antrag der Einigungskonferenz abzulehnen, befand Aeschi. Er wurde daraufhin gefragt, warum sich das Parlament \u00fcberhaupt noch die M\u00fche mit der Einigungskonferenz machen sollte, wenn deren Vorschl\u00e4ge nicht akzeptiert w\u00fcrden.
Gegen Zusatzkredit
Nicht gew\u00e4hrt wird zum einen ein Zusatzkredit von 10 Millionen Franken f\u00fcr das Informatikprojekt FISCAL-IT der Steuerverwaltung, das Nachfolgeprojekt des gescheiterten Informatikprojekts INSIEME. Dass es daf\u00fcr mehr Geld braucht, ist unbestritten. Die Mehrheit der grossen Kammer will die zus\u00e4tzlichen Mittel aber erst im Budget 2018 genehmigen.
Finanzminister Ueli Maurer wies wiederholt darauf hin, dass bei diesem Vorgehen Verz\u00f6gerungen und weitere Mehrkosten drohten, da im laufenden Jahr keine Auftr\u00e4ge mehr vergeben werden k\u00f6nnten. Die Mehrheit blieb dennoch beim Nein.
Sparen bei der Bundesanwaltschaft
Zum anderen wurde ein Nachtragskredit f\u00fcr die Bundesanwaltschaft im Umfang von 700'000 Franken abgelehnt. Damit sollten K\u00fcrzungen im Rahmen der Sparmassnahmen r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Die Bundesanwaltschaft begr\u00fcndete das mit den zunehmenden komplexen F\u00e4llen, f\u00fcr welche die Ressourcen fehlten, und ihrer Spardisziplin in vergangenen Jahren.
Die Gegner halten es f\u00fcr prinzipiell falsch, Sparbeschl\u00fcsse des Parlaments \u00fcber Nachtragskredite r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen. Damit w\u00fcrde ein Pr\u00e4judiz geschaffen, lautete der Tenor im b\u00fcrgerlich dominierten Nationalrat. Die Bef\u00fcrworter des Kredits warnten davor, die Strafverfolgung zu gef\u00e4hrden - ausgerechnet in einer von Terrorismus gepr\u00e4gten Zeit.
Unmut \u00fcber Hochseeschiff-Fiasko
Einig waren sich die R\u00e4te bei den \u00fcbrigen acht der zehn beantragten Kredite. Bereits in der ersten Runde genehmigten sie den gr\u00f6ssten Nachtragskredit, jenen f\u00fcr Schweizer Hochseeschiffe in H\u00f6he von 215 Millionen Franken. Zwar war der Unmut gross, doch befand die Mehrheit, das Parlament habe keine Wahl. Es habe der B\u00fcrgschaft f\u00fcr die Schiffe zugestimmt und m\u00fcsse nun die Verpflichtung erf\u00fcllen.
Aus dem Verkauf von 13 Schiffen, die in Schieflage geraten sind, erzielte der Bund rund 74 Millionen Franken. Der Ausfall betr\u00e4gt voraussichtlich 190 Millionen. Im Kredit von 215 Millionen ist eine Reserve eingerechnet.
Ein weiterer vom Parlament genehmigter Nachtrag betrifft einen Kredittransfer in das Globalbudget des Staatssekretariats f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation von 6,9 Millionen Franken. Zudem gew\u00e4hrten die R\u00e4te f\u00fcr die Reorganisation des Bereichs Informations- und Objektsicherheit im Verteidigungsdepartement 4,9 Millionen Franken. Beide Nachtr\u00e4ge sollen kompensiert werden.
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