Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.01.2017
Bundesrat verabschiedet Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2016
Der Bundesrat hat am 11. Januar 2017 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2016 verabschiedet. Im Schwerpunktkapitel des Berichts zeigt der Bundesrat aktuelle Herausforderungen f\u00fcr die Schweizer Aussenwirtschaftspolitik auf. Mit g\u00fcnstigen Rahmenbedingungen soll sichergestellt werden, dass Schweizer Unternehmen auch in Zukunft m\u00f6glichst hindernisfreien Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten haben und neue Gesch\u00e4ftsmodelle nutzen k\u00f6nnen, die durch die Digitalisierung entstehen.
Die Schweiz ist stark in internationale Wertsch\u00f6pfungsketten eingebunden und als Exportnation auf den Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten angewiesen. Neue Herausforderungen stellen sich f\u00fcr die Schweiz bei der Verhandlung von Freihandelsabkommen. So drohen Diskriminierungen der Schweizer Unternehmen gegen\u00fcber wichtigen Handelspartnern wie der EU und den USA, wenn diese interregionale Abkommen abschliessen, an denen die Schweiz nicht beteiligt ist. Gleichzeitig nehmen protektionistische Tendenzen und Kritik an Freihandel und Globalisierung generell zu. Unabh\u00e4ngig davon schreitet die Digitalisierung voran, die die Internationalisierung der Handelsstr\u00f6me f\u00f6rdert und neue Produkte und Dienstleistungen hervorbringt.
Schwerpunktthema des Berichts sind die Chancen und Risiken dieser neuen Entwicklungen sowie die Rahmenbedingungen, die n\u00f6tig sind, damit die Schweizer Unternehmen in diesem sich rasch ver\u00e4ndernden Umfeld wettbewerbsf\u00e4hig bleiben und an den neu entstehenden M\u00e4rkten teilnehmen k\u00f6nnen. F\u00fcr die Schweiz als rohstoffarme Volkswirtschaft kann die Digitalisierung eine Chance bieten.
Der Bundesrat setzte sich auch im vergangenen Jahr f\u00fcr die Weiterentwicklung der bilateralen Abkommen mit der EU und f\u00fcr den Ausbau des Freihandelsnetzes ein. Mit Bezug auf neue Gesch\u00e4ftsmodelle h\u00e4lt der Bundesrat beispielsweise fest, dass neue Finanztechnologien (\"Fintech\") angepasste Regulierungen erfordern. Weiter muss die Bildungspolitik auf die neuen Herausforderungen ausgerichtet und die n\u00f6tige Infrastruktur sichergestellt werden. Auf internationaler Ebene tr\u00e4gt die Schweiz diesen weltweiten Entwicklungen Rechnung, indem sie sich unter anderem in der OECD an interdisziplin\u00e4ren Studien und Projekten zum Thema Digitalisierung und unter dem plurilateralen WTO-Abkommen \"ITA II\" am Zollabbau f\u00fcr Informationstechnologieg\u00fcter beteiligt.
Nebst dem Schwerpunktkapitel gibt der Bericht einen \u00dcberblick \u00fcber wichtige aussenwirtschaftspolitische Ereignisse und T\u00e4tigkeiten im Berichtsjahr.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 06.03.2017
St\u00e4nderat genehmigt Handelsabkommen mit dem Iran
Der St\u00e4nderat hat am Montag als Erstrat Ja gesagt zum Handelsabkommen mit dem Iran und dem Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den Philippinen. Nun ist bei den beiden Abkommen der Nationalrat am Zug.
Mit 40 zu 0 Stimmen und bei zwei Enthaltungen erm\u00e4chtigte der St\u00e4nderat die Landesregierung, das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Iran zu ratifizieren, zw\u00f6lf Jahre nach der Unterzeichnung.
Neuer Schub
Das Abkommen mit dem Land, das nicht Mitglied der WTO ist, war bereits im Mai 2005 unterzeichnet worden. Weil danach die politische Lage zwischen der Islamischen Republik und der internationalen Gemeinschaft angespannter wurde, sistierte die Schweiz den Prozess zur Ratifikation aber bis auf Weiteres.
Einen neuen Schub gab es, als der damalige Bundespr\u00e4sident Johann Schneider-Ammann im Februar 2016 nach Teheran reiste. Die Reise fand nach der Umsetzung des Nuklearabkommens und der Aufhebung eines grossen Teils der internationalen Sanktionen gegen den Iran statt.
Thomas Minder (parteilos/SH) fragte sich, ob das Abkommen klug sei vor dem Hintergrund, dass die Schweiz die Interessen der USA im Iran vertrete und die Spannungen zwischen den USA und dem Iran gross seien. Er wollte wissen, ob es nicht besser sei, mit den USA als weit wichtigerem Handelspartner der Schweiz eine Einigung zu suchen.
Volkswirtschaftsminister Schneider-Ammann verwies auf das zwischen der Schweiz und dem Iran vereinbarte Vorgehen, Handelsbeziehungen aufzubauen. Das Land mit seinem wegen der Sanktionen in R\u00fcckstand geratenen 80- bis 90-Millionen-Markt ein interessanter Partner f\u00fcr die Schweiz.
Dagegen stehe laut der Agenda des neuen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump f\u00fcr die USA derzeit die Neuverhandlung des NAFTA-Freihandelsabkommens zwischen den USA, Kanada und Mexiko im Vordergrund.
Menschenrechte ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt
Das Abkommen mit dem Iran enth\u00e4lt Punkte wie Nichtdiskriminierung von Firmen, Schutz des geistigen Eigentums, Zugang zu Gerichten oder Wege der Beilegung von Streitigkeiten. Es entspricht vom Inhalt her den Handelsabkommen der fr\u00fcheren Generation, welche die Schweiz mit zahlreichen Nicht-WTO-Mitgliedern abgeschlossen hat.
In der Pr\u00e4ambel best\u00e4tigen die Schweiz und der Iran die Einhaltung grundlegender Menschenrechte: Sie bekr\u00e4ftigen \"die Achtung der demokratischen Grunds\u00e4tze und der fundamentalen Menschenrechte\".
Wichtige Exportg\u00fcter der Schweiz in den Iran sind derzeit pharmazeutische Produkte, Maschinen, medizinische Instrumente, Uhren und Edelmetalle. Aus der Iranischen Republik kommen haupts\u00e4chlich Teppiche, landwirtschaftliche Produkte sowie Kunst in die Schweiz.
Freihandel mit Philippinen
Der St\u00e4nderat gab mit 38 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen auch seine Zustimmung zur Ratifizierung des Freihandelsabkommens der EFTA-Staaten mit den Philippinen, das im April 2016 unterzeichnet worden war. Es soll es den EFTA-Staaten erm\u00f6glichen, m\u00f6gliche Diskriminierungen auf dem philippinischen Markt zu vermeiden.
Solche Benachteiligungen k\u00f6nnten sich namentlich aus dem k\u00fcnftigen Freihandelsabkommen der Philippinen mit der EU ergeben, wie Kommissionspr\u00e4sident Christian Levrat (SP/FR) ausf\u00fchrte.
Weiter genehmigte der St\u00e4nderat mit 42 zu 0 Stimmen eine Ministererkl\u00e4rung zur Ausdehnung des Handels mit Produkten der Informationstechnologie. Schliesslich hiess er die zolltarifarischen Massnahmen des vergangenen Jahres mit 42 zu 0 Stimmen gut. Unter anderem geht es um Kontingente f\u00fcr Kartoffeln und Brotgetreide.
\"Gewaltige Herausforderungen\"
Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2016 sieht der Bundesrat seine Ziele f\u00fcr das vergangene Jahr erreicht. Die Schwerpunkte lagen auf dem Zugang der Schweizer Wirtschaft zu internationalen Beziehungen sowie in der Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU. Auch f\u00fcr 2017 will sich die Landesregierung f\u00fcr einen besseren Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten einsetzen.
Schneider-Amman sprach im Rat von \"mindestens vier gewaltigen Herausforderungen\". Er nannte dabei Digitalisierung, Protektionismus, Demografie und deren Folgen f\u00fcr die Fachkr\u00e4fte sowie die politischen Unsicherheiten auf dem Kontinent.
Das Aushandeln von Freihandelsabkommen sei schwieriger geworden, sagte der Wirtschaftsminister. Dies, weil die Gegenseite anspruchsvoller werde. Zudem gew\u00e4nnen landwirtschaftliche Fragen an Gewicht, und sie seien schwieriger zu l\u00f6sen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 16.03.2017
Parlament genehmigt Abkommen mit Iran und Philippinen
Das Parlament heisst das Handelsabkommen mit dem Iran und das Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit den Philippinen gut. Zu diesem Abkommen gab es zwar am Donnerstag im Nationalrat keine Gegenstimmen, doch SP und Gr\u00fcne enthielten sich der Stimme.
Die SP h\u00e4tte das Freihandelsabkommen mit den Philippinen mit einem zivilgesellschaftlichen Forum verbinden wollen. Mit institutionellen Mechanismen m\u00fcsse daf\u00fcr gesorgt werden, dass Bestimmungen zu Nachhaltigkeit und Menschenrechten umgesetzt werden und dar\u00fcber Bericht erstattet wird, sagte Sprecherin Claudia Friedl (SP/SG).
Zu lange sei Freihandel auf den Abbau von Zollschranken und Handelshemmnissen reduziert worden, sagte Friedl. Das Abkommen mit den Philippinen sei jedoch ein fortschrittliches Abkommen, das Hinweise auf die UNO-Agenda 2030 enthalte sowie auf internationale Aktionspl\u00e4ne zu Umwelt und Nachhaltigkeit und ILO-Arbeitsrechte. Diese Normen gelte es jetzt im Kontext des Freihandels umzusetzen.
Allein die Gr\u00fcnen schlossen sich dem Antrag an. Der Rat lehnte die von der Minderheit gew\u00fcnschte Erg\u00e4nzung des Bundesbeschlusses zum Abkommen ab und hiess die Ratifizierung mit 132 zu 0 Stimmen und 55 Enthaltungen von SP und Gr\u00fcnen gut.
Erm\u00e4chtigung zu Abkommen mit Iran
Mit 151 zu 1 Stimmen und bei 35 Enthaltungen aus der SP-Fraktion erm\u00e4chtigte der Nationalrat die Landesregierung sodann, das Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Iran zu ratifizieren, zw\u00f6lf Jahre nach dessen Unterzeichnung.
Das Abkommen mit dem Land, das nicht Mitglied der WTO ist, war bereits im Mai 2005 unterzeichnet worden. Weil danach die politische Lage zwischen der Islamischen Republik und der internationalen Gemeinschaft angespannter wurde, sistierte die Schweiz den Prozess zur Ratifikation aber bis auf Weiteres.
Einen neuen Schub gab es, als der damalige Bundespr\u00e4sident Johann Schneider-Ammann im Februar 2016 nach Teheran reiste. Die Reise fand nach der Umsetzung des Nuklearabkommens und der Aufhebung eines grossen Teils der internationalen Sanktionen gegen den Iran statt.
Menschenrechte ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt
Das Abkommen mit dem Iran enth\u00e4lt Punkte wie Nichtdiskriminierung von Firmen, Schutz des geistigen Eigentums, Zugang zu Gerichten oder Wege der Beilegung von Streitigkeiten. Es entspricht vom Inhalt her den Handelsabkommen der fr\u00fcheren Generation, welche die Schweiz mit zahlreichen Nicht-WTO-Mitgliedern abgeschlossen hat.
In der Pr\u00e4ambel best\u00e4tigen die Schweiz und der Iran die Einhaltung grundlegender Menschenrechte: Sie bekr\u00e4ftigen \"die Achtung der demokratischen Grunds\u00e4tze und der fundamentalen Menschenrechte\".
Wichtige Exportg\u00fcter der Schweiz in den Iran sind derzeit pharmazeutische Produkte, Maschinen, medizinische Instrumente, Uhren und Edelmetalle. Aus der Iranischen Republik kommen haupts\u00e4chlich Teppiche, landwirtschaftliche Produkte sowie Kunst in die Schweiz.
Weiter genehmigte der Nationalrat mit 186 zu 0 Stimmen eine Ministererkl\u00e4rung zur Ausdehnung des Handels mit Produkten der Informationstechnologie. Schliesslich hiess er die zolltarifarischen Massnahmen des vergangenen Jahres gut. Unter anderem geht es um Kontingente f\u00fcr Kartoffeln und Brotgetreide.
\"Gewaltige Herausforderungen\"
Im Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2016 sieht der Bundesrat seine Ziele f\u00fcr das vergangene Jahr erreicht. Die Schwerpunkte lagen auf dem Zugang der Schweizer Wirtschaft zu internationalen Beziehungen sowie in der Weiterentwicklung der Beziehungen zur EU. Auch f\u00fcr 2017 will sich die Landesregierung f\u00fcr einen besseren Zugang zu ausl\u00e4ndischen M\u00e4rkten einsetzen.
Angesichts der wachsenden Einkommensunterschiede durch die Globalisierung pl\u00e4dierte Manuel Tornare (SP/GE) daf\u00fcr, in die k\u00fcnftigen Aussenwirtschaftspolitischen Berichte ein Kapitel zum Gini-Koeffizienten aufnehmen. Der Wert 0 zeigt eine gleichm\u00e4ssige Verteilung an, der Wert 1 eine maximale Ungleichverteilung.
Der Nationalrat nahm wie der St\u00e4nderat Kenntnis vom Bericht.
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