Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.02.2017
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Umsatzabgabebefreiung sogenannter \"statischer Treuhandgesellschaften\"
Italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen (Fiduciarie statiche), sollen von der Umsatzabgabe befreit werden. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 beschlossen und die entsprechende Botschaft verabschiedet. Stimmt das Parlament zu, werden Schweizer Banken, die italienische Verm\u00f6gen verwalten, nicht l\u00e4nger durch mehrfach erhobene Umsatzabgaben benachteiligt. Die Wettbewerbsf\u00e4higkeit insbesondere der Banken im Kanton Tessin w\u00fcrde damit gest\u00e4rkt.
Mit der vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderung werden Organisationen, die zum Zweck der Steuersicherung zwischen Kunden und Kundinnen im Ausland und deren Schweizer Bank zwischengeschaltet sind, k\u00fcnftig von der Umsatzabgabe befreit. Die von der Vorlage erfassten Organisationen d\u00fcrfen ausschliesslich die Steuer- und Meldepflichten der Kundin oder des Kunden in ihrem Wohnsitzstaat sicherstellen und d\u00fcrfen keine weiteren Verm\u00f6gensdienstleistungen erbringen. Zudem m\u00fcssen sie einer staatlichen Bewilligungs- oder Kontrollpflicht unterstehen. Aus heutiger Sicht werden in der Praxis einzig die italienischen Fiduciarie statiche unter diese Bestimmung fallen. Wertschriftentransaktionen von italienischen Kunden mit Bankdepot in der Schweiz, bei denen eine Fiduciaria statica zwischengeschaltet ist, unterlagen bisher mehrfach der Umsatzabgabe. Mit der Steuerbefreiung wird somit ein Wettbewerbsnachteil der Schweizer Banken beseitigt.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzes\u00e4nderung geht auf die Motion Abate (13.4253) \"Anerkennung bestimmter italienischer Finanzintermedi\u00e4re als B\u00f6rsenagenten\" zur\u00fcck. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te haben diese Motion 2014 an den Bundesrat \u00fcberwiesen. In der 2016 durchgef\u00fchrten Vernehmlassung wurde die Vorlage fast einhellig begr\u00fcsst.
Finanzielle Auswirkungen
Durch die neue subjektive Steuerbefreiung entstehen dem Bund nach statischer Betrachtung Mindereinnahmen aus der Umsatzabgabe in der Gr\u00f6ssenordnung von rund 10 Mio. Franken. Die verbesserte Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Banken in der Schweiz d\u00fcrfte aber zu einer Ausweitung der Verm\u00f6gensverwaltungsgesch\u00e4fte f\u00fcr italienische Kundinnen und Kunden f\u00fchren. Deshalb ist mittel- bis langfristig damit zu rechnen, dass diese Mindereinnahmen kompensiert werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 14.06.2017
Finanzdienstleistungen - Nationalrat will Wettbewerbsnachteil f\u00fcr Tessiner Banken beseitigen
Italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen, sollen von der Umsatzabgabe befreit werden. Das hat der Nationalrat am Mittwoch einstimmig beschlossen. Ziel ist es, die Schweizer Banken wettbewerbsf\u00e4higer zu machen, vor allem jene im Kanton Tessin.
Auf K\u00e4ufen und Verk\u00e4ufen von Wertpapieren wird heute eine Umsatzabgabe erhoben. Davon sollen Organisationen befreit werden, die ausschliesslich die Steuer- und Meldepflichten gegen\u00fcber dem Herkunftsstaat sicherstellen.
Aktuell w\u00fcrde das einzig die italienischen Fiduciarie statiche (statische Treuhandgesellschaften) betreffen. Diese sind bei Wertschriftentransaktionen von italienischen Kunden zu einer Schweizer Bank zwischengeschaltet.
Solche Transaktionen unterliegen mehrfach der Umsatzabgabe, was f\u00fcr Schweizer Banken ein Wettbewerbsnachteil bedeutet, wie Kommissionssprecher Leo M\u00fcller CVP/LU) erkl\u00e4rte. Sind die Wertschriften n\u00e4mlich bei einer italienischen Bank deponiert, ist keine Umsatzabgabe geschuldet.
Finanzminister Ueli Maurer geht von Mindereinnahmen von rund 10 Millionen Franken aus. Diese Ausf\u00e4lle sollen aber dank der Befreiung von der Stempelabgabe mehr als wettgemacht werden.
Hintergrund ist eine italienische Steueramnestie. In deren Rahmen konnten in der Schweiz gehaltene Verm\u00f6genswerte legalisiert werden, wenn diese einer italienischen Treuhandgesellschaft \u00fcbergeben wurden. Alle Umschichtungen m\u00fcssen \u00fcber diese Fiduciaria statica abgewickelt werden.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 12.09.2017
Parlament beseitigt Wettbewerbsnachteil f\u00fcr Tessiner Banken
(sda) Italienische Treuhandgesellschaften, die der Steuersicherung dienen, sollen von der Umsatzabgabe befreit werden. Das hat der St\u00e4nderat am Dienstag als Zweitrat oppositionslos beschlossen.
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