Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.02.2017
\u00d6ffentlichkeitsprinzip: das Beschaffungswesen muss transparent bleiben
Der Bundesrat m\u00f6chte s\u00e4mtliche Dokumente in Verbindung mit Beschaffungsverfahren des Bundes dem Geltungsbereich des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes entziehen. Dies hat er an seiner gestrigen Sitzung entschieden. Sollte das Parlament diesem Entscheid folgen, wird es der Bev\u00f6lkerung und den Medien bald nicht mehr m\u00f6glich sein, durch Einblick in die entsprechenden Dokumente nachzuvollziehen, wie die Beh\u00f6rden beim Bezug von G\u00fctern und Dienstleistungen mit Steuergeldern umgehen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 die Botschaft zum revidierten Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) verabschiedet.Im Gegensatz zum Vernehmlassungsentwurf sieht die vom Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (EFD) erarbeitete und vom Bundesrat verabschiedete Fassung eine Sonderregelung gegen\u00fcber dem \u00d6ffentlichkeitsgesetz vor. Demnach sollen nach Abschluss des Verfahrens neu alle Unterlagen der Anwendung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes entzogen werden. Vorbehalten bliebe einzig noch eine Auskunftspflicht gegen\u00fcber Beh\u00f6rden. Das heutige Zugangsrecht der Bev\u00f6lkerung und der Medien w\u00fcrde damit wegfallen. Der ED\u00d6B spricht sich gegen diese Regelung aus: Das deklarierte Transparenzziel des revidierten B\u00d6B w\u00fcrde durch diese Aush\u00f6hlung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes ins Gegenteil verkehrt. Die Ver\u00f6ffentlichung der Vergaben auf der Beschaffungsplattform simap.ch verschafft der \u00d6ffentlichkeit keinen Zugang zu Beschaffungsunterlagen.
Der nach dem Willen des Bundesrates abzuschaffende Zugang der Bev\u00f6lkerung und der Medien konnte in der Vergangenheit zur Aufdeckung von schwerwiegenden, die Steuerpflichtigen teuer zu stehen kommenden Beschaffungspannen beitragen, in deren Folge wichtige Lehren gezogen werden konnten. Gerade im besonders sensiblen Bereich des Beschaffungswesens ist es unumg\u00e4nglich, die uneingeschr\u00e4nkte Geltung des \u00d6ffentlichkeitsgesetzes beizubehalten. Soweit Beschaffungsunterlagen Gesch\u00e4ftsgeheimnisse oder Preiskalkulationen enthalten, wird deren Vertraulichkeit vom \u00d6ffentlichkeitsgesetz explizit und umfassend gesch\u00fctzt. Diese Akten dem Zugang der Bev\u00f6lkerung zu entziehen, erweist sich somit als schwer nachvollziehbar, zumal auch im Vernehmlassungsverfahren von keiner Seite entsprechende Anliegen ge\u00e4ussert worden sind.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 13.06.2018
Schweizer Unternehmen bekommen bessere Karten bei Beschaffungen
Journalisten haben in den letzten Jahren mehrere Beschaffungsskandale aufgedeckt. Daraufhin wollte der Bundesrat den Zugang zu Unterlagen erschweren. Der Nationalrat hat die Einschr\u00e4nkung am Mittwoch entschieden abgelehnt.
Bei der Beratung des Beschaffungsgesetzes B\u00d6B hat er die Geheimhaltung von Ausschreibungsunterlagen und die Beschr\u00e4nkung des Einsichtsrechts oppositionslos gestrichen. Die Gr\u00fcne Regual Rytz (BE) sprach von einem \"Angriff auf die Transparenz und die Korruptionsbek\u00e4mpfung\".
Der Bundesrat bef\u00fcrchtet, dass zu viel Transparenz zu Wettbewerbsmanipulationen f\u00fchren k\u00f6nnte. Zudem will er das Gesch\u00e4ftsgeheimnis der Anbieter sch\u00fctzen. Im Nationalrat krebste Finanzminister Ueli Maurer etwas zur\u00fcck: Die G\u00fcterabw\u00e4gung k\u00f6nne auch zugunsten der Interessen der \u00d6ffentlichkeit ausfallen, sagte er.
Der Eidgen\u00f6ssische Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragte hatte schwere Bedenken gegen die geplante Einschr\u00e4nkung ge\u00e4ussert. Er bezeichnete die Pl\u00e4ne des Bundesrats als \"R\u00fcckschritt in die Steinzeit\". F\u00fcr Kopfsch\u00fctteln sorgte auch die Tatsache, dass der Bundesrat den Eingriff weder in die Vernehmlassung geschickt noch offen kommuniziert hatte.
Viel Geld im Spiel
Die Totalrevision Beschaffungsrechts ist n\u00f6tig wegen einer \u00c4nderung des WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (GPA). Gleichzeitig wird das Beschaffungsrecht von Bund und Kantonen angeglichen. Die Regelung hat grosse Bedeutung: Das j\u00e4hrliche Einkaufsvolumen wird auf \u00fcber 40 Milliarden Franken gesch\u00e4tzt.
Wo es um viel Geld gehe, drohten Korruption und Wettbewerbseinschr\u00e4nkungen, sagte GLP-Sprecherin Kathrin Bertschy (BE). Umso wichtiger seien transparente und faire Regeln. F\u00fcr Fairness und Transparenz sollen klare und einheitliche Ausschreibungs- und Zuschlagskriterien sorgen. Der Rechtsschutz wird mit der Revision etwas ausgebaut, die Ausstandsregeln werden pr\u00e4zisiert.
Die Vorschl\u00e4ge des Bundesrats gingen dem Nationalrat aber nicht weit genug. Er zog die Schraube weiter an mit dem Ziel, gleich lange Spiesse f\u00fcr in- und ausl\u00e4ndische Anbieter zu schaffen. So k\u00f6nnen Auftraggeber zus\u00e4tzliche Anforderungen stellen, die der Anbieter im Ausland erf\u00fcllen muss. Damit will der Nationalrat verhindern, dass ein Schweizer Anbieter chancenlos ist, weil er sich ans Schweizer Gesetz h\u00e4lt.
Stunde der Heimatsch\u00fctzer
Strenge Vergabekriterien waren ohnehin hoch im Kurs. Der Nationalrat beschloss mit 102 zu 83 Stimmen, dass das Preisniveau im Land des Anbieters ber\u00fccksichtigt werden muss. Die Bef\u00fcrworter gaben zu, dass das mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz kaum zu vereinbaren ist. Auch m\u00fcsse die Formulierung noch angepasst werden, sagte Hans Grunder (BDP/BE). Das k\u00f6nne der Zweitrat tun.
Unbeantwortet blieben die Fragen, welcher Index angewendet werden soll und wie mit Subunternehmern oder Zulieferern im Ausland umzugehen sei. Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) sprach von \"Wolkenschiebereien\". Die Schweiz werde damit in einem WTO-Verfahren \"an die Wand fahren\", sagte Maurer.
Andere Anpassungen waren weniger umstritten: Nach dem Willen des Nationalrats m\u00fcssen neben dem Preis auch Qualit\u00e4t, Lieferbedingungen, technischer Wert, Kreativit\u00e4t oder Nachhaltigkeit ber\u00fccksichtigt werden. Das vorteilhafteste Angebot soll nicht allein aufgrund des Preises, sondern anhand aller Kriterien ermittelt werden.
Breite Allianzen
Linke und Gr\u00fcne freuten sich \u00fcber mehr Nachhaltigkeit bei Ausschreibungen. Die b\u00fcrgerlichen Parteien hoffen, dass hohe Anforderungen einheimischen Unternehmen einen Vorteil verschaffen. Der Nachteil beim Preis werde damit mindestens zum Teil kompensiert, sagte Martin Landolt (BDP/GL).
Nachgebessert hat der Nationalrat auch bei der Sprache der Ausschreibungen: Bei Bauauftr\u00e4gen m\u00fcssen Ausschreibungen mindestens in der Amtssprache am Standort verfasst werden. Bei Liefer- und Dienstleistungsauftr\u00e4gen sind zwei Amtssprachen n\u00f6tig. Eingaben sind in allen Amtssprachen zul\u00e4ssig.
Um Dumping-Angebote zu verhindern, muss bei ungew\u00f6hnlich niedrigen Offerten gekl\u00e4rt werden, ob die Teilnahmebedingungen eingehalten worden sind. Die Anbieter k\u00f6nnen verpflichtet werden, Leistung und Preis in separaten Couverts einzureichen, so dass die Qualit\u00e4t des Angebots unbefangen gepr\u00fcft werden kann. Der Nationalrat will auch Organisationen der Arbeitsintegration vom Gesetz ausnehmen. Schutzgeb\u00fchren werden verboten.
Mehrheit h\u00e4lt Kurs
Die meisten Minderheitsantr\u00e4ge scheiterten jedoch. Die Linke beantragte erfolglos, dass auch \u00f6ffentliche und im \u00f6ffentlichen Dienst t\u00e4tige Unternehmen das B\u00d6B einhalten m\u00fcssen. Auch die Begrenzung von Subunternehmerketten fand keine Mehrheit. Es handle sich um eine wichtige Ursache von Missbrauch, sagte SP-Sprecherin Prisca Birrer-Heimo (LU). Laut Maurer erm\u00f6glichen Subunternehmer den KMU, an gewissen Ausschreibungen teilzunehmen.
Die SVP bem\u00fchte sich vergeblich, einen Inl\u00e4ndervorrang bei Ausschreibungen in der Vorlage unterzubringen. Auch der Ausschluss von subventionierten Unternehmen scheiterte. In der Gesamtabstimmung sprach sich der Nationalrat mit 184 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen f\u00fcr die Vorlage aus. Das ge\u00e4nderte WTO-\u00dcbereinkommen wurde mit 176 zu 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 10.12.2018
Parlament bei Beschaffungsrecht auf Kollisionskurs mit der WTO
Wegen einer \u00c4nderung des WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (GPA) muss das Beschaffungsgesetz revidiert werden. Der St\u00e4nderat hat am Montag \u00fcber die Vorlage diskutiert. Wie der Nationalrat verfolgte er dabei das Ziel, gleich lange Spiesse f\u00fcr Schweizer Unternehmen zu schaffen.
Daf\u00fcr ist er sogar bereit, an die Grenzen des internationalen Rechts zu gehen. Der wohl schwerwiegendste Grenzfall ist das vom Nationalrat eingef\u00fchrten Kriterium, dass bei der Vergabe das Preisniveau im Land ber\u00fccksichtigt wird, in welchen die Leistung erbracht wird.
Damit h\u00e4tten Schweizer KMU die gleichen Bedingungen wie Anbieter aus Tieflohnl\u00e4ndern, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO). Laut Peter F\u00f6hn (SVP/SZ) geht es um Schweizer Arbeitspl\u00e4tze. Man m\u00fcsse sich fragen, ob heute Schweizer Unternehmen bei Ausschreibungen im Ausland nicht aufgrund der hohen Kosten diskriminiert w\u00fcrden, sagte Stefan Engler (CVP/GR).
\"Grosses Risiko\"
Finanzminister Ueli Maurer konnte diese Argumente zwar nachvollziehen. Schweizer L\u00f6hne w\u00fcrden durch die flankierenden Massnahmen gesch\u00fctzt. Wenn aber die Leistung im Ausland erbracht werde, gebe es keinen Schutz, sagte er. Gleichzeitig warnte Maurer davor, dass es sich um einen \"krassen Verstoss gegen WTO-Regeln\" handle. Das f\u00fchre fast mit Sicherheit zu Klagen. \"Sie w\u00fcrden ein sehr grosses Risiko eingehen\", sagte der Finanzminister.
Eine Minderheit des St\u00e4nderats wollte dieses Risiko nicht eingehen. Das Zuschlagskriterium sei protektionistisch, v\u00f6lkerrechtswidrig und wettbewerbsfeindlich, sagte Andrea Caroni (FDP/AR). W\u00fcrde es umgesetzt, gerate die Schweiz in einen Beschaffungskrieg, unter dem vor allem Schweizer Unternehmen leiden w\u00fcrden. Caroni wies auch darauf hin, dass die Bestimmung kaum umzusetzen w\u00e4re - vor allem dann, wenn Vorleistungen in verschiedenen L\u00e4ndern erbracht werden. Er unterlag jedoch mit 32 zu 7 Stimmen.
Billig ist nicht alles
In eine \u00e4hnliche Richtung geht die Erg\u00e4nzung, dass Anbieter die am Ort der Leistung geltenden Umweltvorschriften einhalten m\u00fcssen. Zudem sollen k\u00fcnftig auch Kriterien wie Lebensdauer oder Unterhalt bei der Vergabe einbezogen werden. Ausserhalb von WTO-Ausschreibungen sollen zudem Lehrstellen, Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende oder die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen eine Rolle spielen.
Konsequenterweise erh\u00e4lt k\u00fcnftig nicht das billigste Angebot den Zuschlag, sondern jenes mit dem besten Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis. Indem Preis und Qualit\u00e4t auf die gleiche Stufe gestellt w\u00fcrden, werde der Werkplatz Schweiz gest\u00e4rkt, sagte Maurer. Damit bek\u00e4men inl\u00e4ndische und ausl\u00e4ndische Anbieter gleich lange Spiesse.
Nach der ersten Beratungsrunde bleiben zahlreiche weitere Differenzen zwischen National- und St\u00e4nderat. Gestrichen hat die kleine Kammer die Verl\u00e4sslichkeit des Preises als Zuschlagskriterium, weil es ihrer Meinung nach im Kriterium Plausibilit\u00e4t des Angebots enthalten ist. Abgelehnt hat sie auch die Erg\u00e4nzung, dass ein Verstoss gegen die berufliche Ethik oder gegen \"allgemein anerkannte Verhaltensregeln\" zum Ausschluss vom Verfahren oder zum Widerruf des Zuschlags f\u00fchren kann.
Umstrittenes Einsichtsrecht
Eine weitere Differenz betrifft das Einsichtsrecht, das schon im Nationalrat zu reden gegeben hatte. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, dass Auftraggeber bei freih\u00e4ndig vergebenen Auftr\u00e4gen im Wert \u00fcber einer Million Franken Einsicht in s\u00e4mtliche Akten nehmen k\u00f6nnen, die als Grundlage zur Preisbildung dienten. Die Unterlagen will er der Geheimhaltung unterstellen.
Der Nationalrat hatte die Geheimhaltungsbestimmungen aus dem Gesetz gestrichen. Gegen den Widerstand der Linken verwarf der St\u00e4nderat nun das Einsichtsrecht insgesamt. Dieses sei heute in der Verordnung geregelt, sagte Kommissionssprecher Bischof. Dabei soll es bleiben.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 07.03.2019
Bund muss Preisunterschiede bei Bundesauftr\u00e4gen nicht beachten
Der Nationalrat will, dass der Bund bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen das Preisniveau in anderen L\u00e4ndern nicht ber\u00fccksichtigen muss. Das bedeute einen zu grossen b\u00fcrokratischen Aufwand, befand er.
Der St\u00e4nderat wollte dies in dass Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen schreiben. Das sei jedoch aus b\u00fcrokratisch-technischen Gr\u00fcnden abzulehnen, sagte Corrado Pardini (SP/BE) am Donnerstag namens der Kommissionsmehrheit.
Auch inl\u00e4ndische Produkte h\u00e4tten Bestandteile, die im Ausland eingekauft und in ein Schweizer Produkt eingebaut worden seien - es sei unklar, wie dies in der Praxis gehandhabt werden solle. Zudem sei nicht sicher, ob dies mit WTO-Abkommen vereinbar sei. Der Rat folgte mit 105 Ja-Stimmen zu 70 Nein-Stimmen bei 9 Enthaltungen dieser Argumentation und lehnte den Zusatz ab.
Begr\u00fcsst wurde im Rat, dass im Gesetz zum \u00f6ffentlichen Beschaffungswesen verschiedene Kriterien f\u00fcr die Vergabe festgehalten werden, so neben dem Preis beispielsweise auch Qualit\u00e4t, Verl\u00e4sslichkeit, Kundendienst, Lieferbedingungen und weiteres mehr.
Dass bei Beschaffungen nicht nur der Preis, sondern auch andere Kriterien ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden, sei ein Paradigmenwechsel, sagte Finanzminister Ueli Maurer. So w\u00fcrden die hohen Lohnkosten in der Schweiz mit St\u00e4rken wie Verl\u00e4sslichkeit und Qualit\u00e4t aufgewogen.
Arbeitsbedingungen am Leistungsort
Der Nationalrat befasste sich auch mit der Frage, ob bei Bundesauftr\u00e4gen im Inland die Arbeitsrechtsbestimmungen des Unternehmenssitzes oder des Ausf\u00fchrungsortes gelten sollen.
In jedem Kanton w\u00fcrden unterschiedliche Regeln gelten, sagte Sylvia Fl\u00fcckiger (SVP/AG). Deshalb k\u00f6nne, wer f\u00fcr F\u00f6deralismus sei, nur f\u00fcr das Leistungsortprinzip stimmen. Nur mit diesem k\u00f6nnten gleich lange Spiesse geschaffen werden, pflichtete Jacqueline Badran (SP/ZH) bei.
Beat Walti (FDP/ZH) argumentierte namens der Minderheit, dass es zu weniger B\u00fcrokratie f\u00fcr die Unternehmen f\u00fchre, wenn die am Herkunftsort geltenden Regeln angewendet w\u00fcrden. Mit 155 Ja-Stimmen zu 26-Nein-Stimmen entschied sich der Nationalrat f\u00fcr das Leistungsortsprinzip. Dies sei geltendes Recht und habe sich sehr bew\u00e4hrt, sagte Pardini.
Organisationen der Arbeitsintegration
Umstritten war die Frage, ob Organisationen der Arbeitsintegration wie Caritas vom Gesetz ausgenommen werden sollen. Dieses sieht vor, dass Auftr\u00e4ge an Behinderteninstitutionen, Wohlt\u00e4tigkeitseinrichtungen und Strafanstalten ausgeschlossen werden. Der Nationalrat will erg\u00e4nzen, dass auch Organisationen der Arbeitsintegration ausgenommen werden, der St\u00e4nderat lehnt es ab.
Es gebe keinen ersichtlichen Grund, diese anders zu behandeln, sagte Badran. Maurer warb vergebens f\u00fcr den Bundesratsentwurf. Dieser sei mit den Kantonen abgesprochen, welche f\u00fcr die Arbeitsintegration zust\u00e4ndig seien. Sie pl\u00e4dierten daf\u00fcr, dass sie frei seien und dies nicht auf Bundesebene geregelt werden solle.
Der Nationalrat blieb mit 104 Ja-Stimmen zu 79 Nein-Stimmen bei seinem Entscheid, die Organisationen der Arbeitsintegration vom Gesetz auszunehmen.
Stromproduktion dem Gesetz unterstellt
Entschieden hat der Nationalrat zudem, dass die Stromproduktion dem Gesetz unterstellt werden soll. Der St\u00e4nderat hatte eine Ausnahme beschlossen. Eine Minderheit forderte eine solche auch im Nationalrat. Sylvia Fl\u00fcckiger argumentierte, dass damit die Branche von regulatorischen Fesseln h\u00e4tte befreit werden k\u00f6nne.
Finanzminister Ueli Maurer entgegnete, dass die Strommarktliberalisierung im Strommarktgesetz gekl\u00e4rt werden m\u00fcsse. Er erinnerte auch daran, dass es gegen internationale Verpflichtungen verstossen w\u00fcrde, wenn die Stromproduktion vom Beschaffungsrecht ausgenommen w\u00fcrde. Der Nationalrat folgte ihm mit 113 Ja-Stimmen zu 54-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung.
Im Gesetzesentwurf bleiben weiteren Differenzen bestehen. So lehnte der Nationalrat den \u00c4nderungsvorschlag des St\u00e4nderats und den Einzelantrag von Barbara Gysi (SP/SG) ab, die Bundespensionskasse Publica dem Beschaffungsgesetz zu unterstellen.
Zudem will die grosse Kammer im Gegensatz zum St\u00e4nderat, dass Auftraggeber bei freih\u00e4ndig vergebenen Auftr\u00e4gen im Wert \u00fcber einer Million Franken Einsicht in s\u00e4mtliche Akten nehmen k\u00f6nnen, die als Grundlage zur Preisbildung dienten. Die Unterlagen will der Bundesrat der Geheimhaltung unterstellen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 05.06.2019
Bei Beschaffungen soll auch die Kaufkraft im Herkunftsland z\u00e4hlen
Der St\u00e4nderat bleibt auf Kollisionskurs mit der WTO. Er hat am Mittwoch beschlossen, dass bei Beschaffungen auch die Kaufkraft in jenem Land ber\u00fccksichtigt werden muss, in dem eine Leistung erbracht wird.
Damit will der St\u00e4nderat Schweizer KMU besser vor Konkurrenz aus Tiefpreisl\u00e4ndern sch\u00fctzen. Wegen des drohenden Konflikts mit internationalem Recht hat er bei der Revision des Beschaffungsrechts gegen\u00fcber fr\u00fcheren Entscheiden die Formulierung angepasst: Statt des unterschiedlichen Preisniveaus soll nun die Kaufkraft als Zuschlagskriterium ber\u00fccksichtigt werden.
Ob dies WTO-konform ist, bleibt allerdings offen. Ganz unproblematisch sei es wohl nicht, sagte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO). Anders als der Nationalrat ist die Mehrheit der kleinen Kammer aber bereit, das Risiko in Kauf zu nehmen. Bischof gab zu, dass es sich um Heimatschutz handelt. \"Wir m\u00fcssen die Interessenlage unseres Landes st\u00e4rker gewichten\", sagte er.
Nach Ansicht von Stefan Engler (CVP/GR) kann es sich die Schweiz nicht leisten, die einheimischen KMU durch Angebote aus Billigl\u00e4ndern zu sch\u00e4digen. Einen Konflikt mit WTO-Recht sieht er ohnehin nicht - im Gegenteil: Der St\u00e4nderat garantiere die Nichtdiskriminierung schweizerischer Unternehmen, indem die unterschiedlichen Bedingungen in anderen L\u00e4ndern ber\u00fccksichtigt w\u00fcrden.
Zu Lasten der Steuerzahler
Andrea Caroni (FDP/AR) hingegen warnte vor Protektionismus. Dadurch werde die Beschaffung verteuert, den Preis daf\u00fcr zahlten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Finanzminister Ueli Maurer rief in Erinnerung, dass sich der Zuschlag nicht allein \u00fcber den Preis entscheide. Es gelte, mit weichen Kriterien wie Plausibilit\u00e4t oder Nachhaltigkeit einen Qualit\u00e4tswettbewerb zu f\u00f6rdern. Laut Maurer ist die Ber\u00fccksichtigung der Kaufkraft ohnehin \"ganz klar WTO-widrig\".
Es ist nicht die einzige verbleibende Differenz bei der Revision des Beschaffungsrechts. Weiterhin umstritten bleibt das Einsichtsrecht. Der Nationalrat hatte beschlossen, dass Auftraggeber bei freih\u00e4ndig vergebenen Auftr\u00e4gen im Wert \u00fcber einer Million Franken Einsicht in s\u00e4mtliche Akten nehmen k\u00f6nnen, die als Grundlage zur Preisbildung dienten. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Geheimhaltung von Unterlagen strich er aus der Vorlage.
Der St\u00e4nderat blieb dabei, dass das Einsichtsrecht insgesamt auf dem Verordnungsweg vom Bundesrat geregelt werden soll. F\u00fcr Beschaffungen ausserhalb des WTO-Bereichs besteht die kleine Kammer darauf, dass f\u00fcr den Zuschlag auch Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende und Langzeitarbeitslose beim Anbieter eine Rolle spielen sollen.
Schw\u00e4chung der Sozialpartnerschaft
Eingelenkt hat der St\u00e4nderat bei der Frage, welche Lohn- und Arbeitsschutzbedingungen ein Anbieter einhalten muss. Bisher hatte er sich f\u00fcr das Herkunftsprinzip ausgesprochen, das auf die Vorschriften am Sitz des Unternehmens abstellt.
Der Nationalrat lehnte das jedoch mit grosser Mehrheit ab, weil dadurch lokale Anbieter gegen\u00fcber solchen aus g\u00fcnstigeren Regionen im Nachteil w\u00e4ren. Er beschloss, dass f\u00fcr alle Anbieter Lohn- und Arbeitsbedingungen am Ort der Ausf\u00fchrung gelten sollen.
Die St\u00e4nderatskommission wollte beim fr\u00fcheren Entscheid bleiben. Sie unterlag aber einer Minderheit, die vor den negativen Folgen des Herkunftsprinzips warnte. Je nach Herkunft der Firmen w\u00fcrden f\u00fcr die Arbeiter auf einer Baustelle unterschiedliche Lohn- und Arbeitsschutzvorschriften gelten. Eine solche Regelung schw\u00e4che die Sozialpartnerschaft und gef\u00e4hrde den sozialen Frieden, sagte Olivier Fran\u00e7ais (FDP/VD).
Die Bundes-Pensionskasse Publica will der St\u00e4nderat nicht dem Gesetz unterstellen. Bei den umstrittenen Schutzgeb\u00fchren beschloss er einen Kompromiss: W\u00e4hrend der Nationalrat solche ganz verbieten will, m\u00f6chte der St\u00e4nderat immerhin kostendeckende Geb\u00fchr zuzulassen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 12.06.2019
Keine Einigung \u00fcber \"Heimatschutz\" bei Beschaffungen
Bei der Revision des Beschaffungsrechts zeichnet sich noch keine Einigung zwischen den R\u00e4ten ab. Der Nationalrat hat am Mittwoch bei der umstrittensten Frage auf seinem Standpunkt beharrt.
Im Zentrum der Diskussion stand der Entscheid des St\u00e4nderats, Kaufkraftunterschiede als Zuschlagskriterium zu ber\u00fccksichtigen. Damit will die kleine Kammer Schweizer KMU besser vor Konkurrenz aus Tiefpreisl\u00e4ndern sch\u00fctzen. Das Konzept hatte auch Anh\u00e4nger im Nationalrat, vor allem bei der SVP.
Die einheimischen Unternehmen brauchten gleich lange Spiesse, um im Hochpreisland Schweiz bestehen zu k\u00f6nnen, argumentierte deren Sprecherin Sylvia Fl\u00fcckiger (AG). Das sei gleichzeitig der beste Lohnschutz. Daf\u00fcr ist die SVP sogar bereit, die B\u00fcrokratie in Kauf zu nehmen, die die n\u00f6tigen Nachweise mit sich bringen w\u00fcrden.
Verstoss gegen WTO-Recht
Gleichzeitig n\u00e4hme die Schweiz auch noch eine Prozesswelle in Kauf, sagte Prisca Birrer (SP/LU). Laut Finanzminister Ueli Maurer verst\u00f6sst die Ber\u00fccksichtigung der Kaufkraft beim Zuschlag n\u00e4mlich gegen WTO-Recht. Die Vorschrift sei aber auch aus praktischen Gr\u00fcnden nicht umsetzbar, weil f\u00fcr jede einzelne Komponente eines Produkts ein angemessener Preis festgelegt werden m\u00fcsste, sagte Beat Flach (GLP/AG).
Er erinnerte auch daran, dass die Schweiz vom Weltmarkt profitiere wie kaum ein anderes Land. Fairerweise m\u00fcsse ausl\u00e4ndischen Unternehmen darum umgekehrt Zugang zum Schweizer Markt gew\u00e4hrt werden, sagte die Gr\u00fcne Regula Rytz (BE). Sie warnte vor einem Preiswettbewerb: Kriterien wie Nachhaltigkeit oder technischer Wert sorgten f\u00fcr einen Qualit\u00e4tswettbewerb, dabei h\u00e4tten Schweizer Unternehmen die Nase vorn.
Der Nationalrat lehnte es schliesslich mit 114 zu 74 Stimmen ab, Kaufkraftunterschiede zu ber\u00fccksichtigen. Ausserhalb des Staatsvertragsbereichs soll das unterschiedliche Preisniveau aber ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Beim Zuschlag keine Rolle spielen sollen hingegen Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr \u00e4ltere Arbeitnehmende und Langzeitarbeitslose beim Anbieter.
Bundesrat regelt Einsichtsrecht
Der Nationalrat sprach sich auch gegen jegliche Schutzgeb\u00fchren aus. Beat Flach (GLP/AG) setzte sich vergeblich f\u00fcr die Variante des St\u00e4nderats ein, der immerhin kostendeckende Schutzgeb\u00fchren zulassen wollte.
Eingelenkt hat der Nationalrat beim Einsichtsrecht. Der Bundesrat will Ausschreibungsunterlagen der Geheimhaltung unterstellen. Der Nationalrat lehnte das zun\u00e4chst ab. Der St\u00e4nderat hingegen beschloss, die Regelung des Einsichtsrechts dem Bundesrat zu \u00fcberlassen. Dem hat sich die grosse Kammer nun mit 121 zu 60 Stimmen angeschlossen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 13.06.2019
\"Heimatschutz\"-Artikel im Beschaffungsrecht bleibt umstritten
Die Revision des Beschaffungsrechts wird ein Fall f\u00fcr die Einigungskonferenz. Bei der Ber\u00fccksichtigung von Preisunterschieden gab es auch nach drei Beratungsrunden keine Einigung.
Zun\u00e4chst wollte der St\u00e4nderat die unterschiedlichen Preisniveaus in den L\u00e4ndern, in welchen die Leistung erbracht wird, als Zuschlagskriterium einf\u00fchren. Der Nationalrat lehnte das ab. Danach versuchte es die kleine Kammer erfolglos mit dem Kriterium \"Kaufkraftunterschiede\".
Bei der letzten Beratung am Donnerstag beantragte die vorberatende Kommission erneut, die unterschiedlichen Preisniveaus zu ber\u00fccksichtigen. Im Geltungsbereich der WTO-Regeln w\u00fcrde die Schweiz damit gegen internationale Verpflichtungen verstossen. \"Wir m\u00fcssten mit Sicherheit mit Klagen rechnen\", sagte Finanzminister Ueli Maurer. Er warnte auch vor Nachteilen f\u00fcr die Exportwirtschaft.
Andrea Caroni (FDP/AR) wies darauf hin, dass die Nachweise f\u00fcr den Preisvergleich f\u00fcr KMU mit enormem Aufwand verbunden w\u00e4ren. Er pl\u00e4dierte daf\u00fcr, dass die unterschiedlichen Preisniveaus nur dort ber\u00fccksichtigt werden, wo keine internationalen Regeln gelten.
Seine Minderheit unterlag jedoch in einer knappen Abstimmung: Ratspr\u00e4sident Jean-Ren\u00e9 Fournier (CVP/VS) gab den Stichentscheid f\u00fcr die Variante der Kommission. Umstritten bleibt auch die Frage der Schutzgeb\u00fchren. Der St\u00e4nderat h\u00e4lt daran fest, dass kostendeckende Geb\u00fchren erhoben werden d\u00fcrfen.
Eingelenkt hat er bei der Frage, welches Angebot das vorteilhafteste ist. Der Nationalrat will im Gesetz festhalten, dass es das Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis ist. Damit werde verdeutlicht, dass k\u00fcnftig nicht nur ein Preis-, sondern auch ein Qualit\u00e4tswettbewerb herrschen solle, erkl\u00e4rte Maurer. Bereinigt ist auch die Differenz zu den Anforderungen an den Wettbewerb.
SDA-Meldung
Debatte in National- und St\u00e4nderat, 19.06.2019
Parlament bereinigt Totalrevision des Beschaffungsrechts
Bei der Totalrevision des \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts haben sich die R\u00e4te am Mittwoch auf einen Kompromiss geeinigt. Auf Antrag der Einigungskonferenz bleibt der \"Heimatschutz-Artikel\" im Gesetz, jedoch unter dem Vorbehalt der internationalen Verpflichtungen der Schweiz.
Die Bestimmung soll daf\u00fcr sorgen, dass beim Zuschlag die Kaufkraftunterschiede in L\u00e4ndern ber\u00fccksichtigt werden, in welchen eine Leistung erbracht wird. Der St\u00e4nderat beharrte bisher darauf, um Schweizer KMU besser vor Konkurrenz aus Tiefpreisl\u00e4ndern zu sch\u00fctzen. Einen Konflikt mit WTO-Recht nahm er dabei in Kauf.
Qualit\u00e4t statt Preis
Dazu war der Nationalrat nicht bereit. Er ist \u00fcber drei Beratungsrunden hinweg auf dem vom Bundesrat vorgezeichneten Kurs geblieben. Da die Schweiz im Preiskampf ohnehin kaum mithalten kann, soll Qualit\u00e4t bei Ausschreibungen h\u00f6her gewichtet werden. Deshalb sollen k\u00fcnftig auch Kriterien wie Zweckm\u00e4ssigkeit, Termine, \u00c4sthetik oder Nachhaltigkeit des Angebots beim Zuschlag ber\u00fccksichtigt werden.
Der Kompromiss nimmt beide Anliegen auf. Vor Gericht d\u00fcrfte die Ber\u00fccksichtigung der Kaufkraftunterschiede nicht standhalten. Finanzminister Ueli Maurer hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass die Bestimmung \"ganz klar WTO-widrig\" sei.
Umstritten war auch noch die Frage der Schutzgeb\u00fchren. Der Nationalrat wollte solche generell verbieten, der St\u00e4nderat sprach sich f\u00fcr kostendeckende Geb\u00fchren aus. Zuletzt setzte sich in diesem Punkt die kleine Kammer durch. Der Nationalrat stimmte dem Antrag der Einigungskonferenz mit 152 Stimmen bei 26 Enthaltungen zu, der St\u00e4nderat mit 28 zu 1 Stimmen bei 6 Enthaltungen.
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