Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.02.2017
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Totalrevision des Beschaffungsrechts und zum revidierten WTO-\u00dcbereinkommen
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Februar 2017 die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B) verabschiedet. Ein Hauptziel der Revision ist die Harmonisierung der Beschaffungsordnungen von Bund und Kantonen. Parallel dazu hat der Bundesrat auch die Botschaft zum revidierten WTO-\u00dcbereinkommen \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen von 2012 (GPA) verabschiedet. Das neue Abkommen verbessert Transparenz und Marktzugang und ersetzt das urspr\u00fcngliche Abkommen von 1994.
Ein Hauptziel der Totalrevision des B\u00f6B ist es, die zum Teil heterogenen Beschaffungserlasse von Bund und Kantonen - unter Beibehaltung der f\u00f6deralen Kompetenzaufteilung - so weit wie m\u00f6glich zu harmonisieren. Dies entspricht seit Jahren einem Anliegen der Wirtschaft, da die heutige Rechtslage zu unn\u00f6tigen Rechtsunsicherheiten und kostspieligen Verfahren f\u00fchrt. Seit 2012 haben der Bund und die Kantone in einer parit\u00e4tisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe die inhaltlich harmonisierten Revisionstexte f\u00fcr das B\u00f6B und die neue Interkantonale Vereinbarung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (IV\u00f6B) vorbereitet. Wie das Vernehmlassungsverfahren zeigte, st\u00f6sst die allgemeine Stossrichtung der Revision des B\u00f6B auf eine breite Akzeptanz.
Gleichzeitig soll mit der Revision das 2012 revidierte WTO-Beschaffungs\u00fcbereinkommen (GPA) in die nationale Gesetzgebung \u00fcberf\u00fchrt werden. Das revidierte WTO-Abkommen wurde am 30. M\u00e4rz 2012 angenommen und von der Schweiz unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament unterzeichnet. Es ist seit dem 6. April 2014 in Kraft und verbessert die Transparenz und die Governance vor allem bei der Korruptions- und Kollusionsbek\u00e4mpfung. Der Bundesrat wird es nach erfolgter Genehmigung durch das Parlament ratifizieren, wenn das revidierte B\u00f6B durch die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te sowie die Musterbotschaft zur Revision der IV\u00f6B durch das Interkantonale Organ f\u00fcr das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen verabschiedet wurden.
Das \u00f6ffentliche Beschaffungsrecht regelt ein bedeutendes Segment der Schweizer Volkswirtschaft. Allein die zentrale Bundesverwaltung beschaffte im Jahr 2015 Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen im Wert von 5,65 Milliarden Franken. Das revidierte WTO-\u00dcbereinkommen erweitert das Marktzugangspotential um rund 80 bis 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 10.12.2018
Der St\u00e4nderat stimmte dem \u00dcbereinkommen in der Gesamtabstimmung mit 38 zu Null Stimmen ohne Enthaltungen zu.
Siehe17.019 Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen
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