Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Volksinitiative \"F\u00fcr Ern\u00e4hrungssouver\u00e4nit\u00e4t. Die Landwirtschaft betrifft uns alle\" ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Mit der Initiative w\u00fcrde die Wettbewerbs- und Innovationsf\u00e4higkeit der Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft geschw\u00e4cht und der aussenwirtschaftliche Handlungsspielraum der Schweiz eingeschr\u00e4nkt.
National- und St\u00e4nderat empfehlen Volk und St\u00e4nden ebenfalls Ablehnung der Initiative, der Nationalrat mit 146 zu 23 Stimmen bei 24 Enthaltungen, der St\u00e4nderat mit 27 zu einer Stimme bei 4 Enthaltungen.
Die von der Bauerngewerkschaft Uniterre eingereichte Initiative enth\u00e4lt gem\u00e4ss Botschaft einerseits Forderungen, die mit der heutigen Agrarpolitik bereits ber\u00fccksichtigt werden, so etwa die F\u00f6rderung einer b\u00e4uerlichen, vielf\u00e4ltigen und nachhaltigen Landwirtschaft, den Schutz des Kulturlandes oder das Verbot von Exportsubventionen ab 2019. Andererseits werden Forderungen gestellt, die im Widerspruch zur Agrarpolitik des Bundes stehen. So wird beispielsweise verlangt, den Anteil der Besch\u00e4ftigten in der Landwirtschaft durch staatliche Massnahmen zu erh\u00f6hen. Importe von Nahrungsmitteln, die nicht dem Schweizer Nachhaltigkeitsstandard entsprechen, sollen mit zus\u00e4tzlichen Z\u00f6llen belegt oder ganz verboten werden k\u00f6nnen, auch wenn dadurch internationales Handelsrecht verletzt wird.
Eine st\u00e4rkere staatliche Strukturlenkung und zus\u00e4tzliche Markteingriffe w\u00fcrden die Preisdifferenz zu den Nachbarl\u00e4ndern erh\u00f6hen und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft schw\u00e4chen. Nachteile h\u00e4tten auch die Tourismus- und Gastronomiebranche. Der aussenwirtschaftliche Handlungsspielraum der Schweiz w\u00fcrde aufgrund der Importrestriktionen f\u00fcr Nahrungsmittel eingeschr\u00e4nkt - mit m\u00f6glichen negativen Folgen auf den Arbeitsmarkt. Deshalb empfiehlt der Bundesrat die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.
(Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.02.2017)
","Proceedings":"Im Nationalrat zeigten zwar fast alle Fraktionen Verst\u00e4ndnis und Sympathie f\u00fcr das Anliegen der Initianten. F\u00fcr zielf\u00fchrend hielten das Volksbegehren jedoch nur die Gr\u00fcnen. Aus Sicht der anderen Fraktionen sind f\u00fcr viele der Forderungen entweder bereits gesetzliche Grundlagen vorhanden, in anderen Punkten geht ihnen die Initiative zu weit. Dazu geh\u00f6ren etwa die geplante staatliche Preis- und Mengensteuerung und die vorgeschlagenen Importbeschr\u00e4nkungen. Von linker Seite wurde auch kritisiert, dass bei einer Annahme der Initiative die Konsumenten den h\u00f6heren Grenzschutz \u00fcber h\u00f6here Lebensmittelpreise bezahlen m\u00fcssten. Dies treffe Menschen mit kleinem Einkommen \u00fcberdurchschnittlich.
Kritisch zeigten sich auch die B\u00fcrgerlichen. Die Initiative sei r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt. Sie gehe in Richtung Protektionismus und Planwirtschaft und widerspreche dem liberalen Wirtschaftssystem der Schweiz.
Die Fraktionssprecher und -sprecherinnen sowie zahlreiche andere Ratsmitglieder folgten in ihren Voten der nationalr\u00e4tlichen Wirtschaftskommission (WAK) und dem Bundesrat und sprachen sich - mit Ausnahme der Gr\u00fcnen - explizit gegen die Initiative aus.
Auch den Gegenentwurf einer links-gr\u00fcnen Kommissionsminderheit, der auf die stark restriktiven Elemente der Initiative verzichten und Massnahmen zur St\u00e4rkung einer lokalen Produktion ins Zentrum stellen wollte, lehnte der Nationalrat ab (mit 126 zu 49 Stimmen der SP- und der gr\u00fcnen Fraktion). Aus Sicht der b\u00fcrgerlichen Mehrheit reichen die heutigen Grundlagen.
Im Zentrum der mehrst\u00fcndigen Debatte standen von Anfang an aber nicht Initiative und Gegenvorschlag, sondern vielmehr die heftige Kritik an den Pl\u00e4nen des Bundesrats, bei der Landwirtschaftspolitik ab 2022 vermehrt auf Freihandel und einen Abbau des Grenzschutzes zu setzen. Vor allem Fraktionsmitglieder der SVP und der CVP bezeichneten es als unverst\u00e4ndlich, dass der Bundesrat am 1. November 2017 und damit rund einen Monat nach Annahme des Verfassungsartikels zur Ern\u00e4hrungssicherheit solche Vorschl\u00e4ge vorgelegt habe - wo doch die Bev\u00f6lkerung klar gezeigt habe, dass sie die Landwirtschaft st\u00e4rken wolle. Die happigen Vorw\u00fcrfe an die Adresse des Bundesrats reichten von \"Missachtung des Volkswillens\" \u00fcber \"Wortbruch\" bis zu \"Skandal\" und \"Affront\".
Dem Bundesrat vorzuwerfen, er wolle den Tod der Landwirtschaft in Kauf nehmen, sei eine \"bitterb\u00f6se Unterstellung\", konterte Bundesrat Schneider-Ammann, als er nach den hitzigen Voten das Wort ergreifen konnte. Der vom Volk (am 24.09.2017) angenommene Verfassungsartikel \u00fcber Ern\u00e4hrungssicherheit sehe ausdr\u00fccklich auch Handel vor, rief er in Erinnerung. Das Volk habe im September 2017 nicht \u00fcber die Initiative des Schweizer Bauernverbandes, sondern \u00fcber den Gegenentwurf abgestimmt, und im Unterschied zur damaligen Initiative fokussierte der Gegenentwurf nicht auf die F\u00f6rderung der Inlandproduktion, sondern auf das Sichern der Ern\u00e4hrungssicherheit. Dazu brauche es den Zugang zu inl\u00e4ndischen und importierten Lebensmitteln. Als Wirtschaftsminister habe er f\u00fcr die gesamte Wirtschaft zu schauen. Ein wirtschaftlicher Nationalismus gef\u00e4hrde den Wohlstand der Schweiz, die jeden zweiten Franken im Export verdienen m\u00fcsse. Er w\u00fcrde es nicht akzeptieren, wenn eine Branche die Eigeninteressen \u00fcber die Interessen der gesamten Wirtschaft mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stelle.
Im St\u00e4nderat lag kein Gegenentwurf zur Initiative vor. Nur wenige Ratsmitglieder nahmen Stellung.
Als Kommissionssprecher wies Isidor Baumann (C/UR) darauf hin, dass verschiedene Punkte der Initiative gar nicht umsetzbar w\u00e4ren. So seien neue Importz\u00f6lle WTO-widrig. Zudem drohten h\u00f6here Kosten und Preise.
Allein der Genfer Gr\u00fcne Robert Cramer brach eine Lanze f\u00fcr die Initiative. Er erinnerte daran, dass t\u00e4glich zwei bis drei Bauernbetriebe aufgegeben w\u00fcrden. Eine neue Agrarpolitik sei n\u00f6tig. Es brauche eine weniger mechanisierte Landwirtschaft, die mehr Menschen Arbeit gebe. Ein gr\u00f6sserer Teil der Wertsch\u00f6pfung m\u00fcsse den Bauern zu Gute kommen.
Bundesrat Schneider-Ammann wies auch in der kleinen Kammer darauf hin, dass viele Anliegen der Initiative, wie zum Beispiel die F\u00f6rderung einer nachhaltigen Landwirtschaft, in der vom Volk angenommenen Vorlage zur Ern\u00e4hrungssicherheit bereits aufgenommen worden seien. Andere Anliegen der Initiative st\u00fcnden im Widerspruch zur Agrarpolitik des Bundes (AP22+)
Nach einst\u00fcndiger Diskussion sprach sich der St\u00e4nderat gegen die Initiative aus.
In der Schlussabstimmung empfahl der Nationalrat mit 146 zu 23 Stimmen bei 24 Enthaltungen Volk und St\u00e4nden, die Initiative abzulehnen. Bef\u00fcrwortet wurde die Initiative von den Gr\u00fcnen, rund einem Drittel der SP-Fraktion sowie zwei Mitgliedern der SVP-Fraktion. Mehr als ein Drittel der SP-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Der St\u00e4nderat empfahl mit 27 zu einer Stimme bei 4 Enthaltungen die Ablehnung der Initiative.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 23. September 2018 mit 68,4\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 16 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.
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