Hinter der Initiative steht die Interessengemeinschaft \"IG Hornkuh\" um den Bergbauern Armin Capaul.
Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament, die Volksinitiative \"F\u00fcr die W\u00fcrde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)\" ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Mit der Initiative w\u00fcrde in der Verfassung festgeschrieben, dass die Haltung von horntragenden K\u00fchen und Ziegen zwingend finanziell unterst\u00fctzt werden muss. Ein Verbot, Tiere zu enthornen, sieht die Initiative nicht vor.
Der St\u00e4nderat empfiehlt Volk und St\u00e4nden in der Schlussabstimmung mit 33 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen, die Initiative abzulehnen. Die grosse Kammer empfiehlt Ablehnung mit 117 zu 49 Stimmen bei 32 Enthaltungen. F\u00fcr die Initiative sprachen sich im Nationalrat alle Gr\u00fcnen sowie ein grosser Teil der SP-Fraktion aus (bei 7 Enthaltungen und 5 Gegenstimmen). Die anderen Fraktionen empfahlen mit wenigen Abweichungen die Ablehnung der Initiative. Rund ein Drittel der SVP-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Ausgangslage
Landwirtinnen und Landwirte, die bewusst Nutztiere mit H\u00f6rnern halten, empfinden das Enthornen als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Eingriff in die W\u00fcrde der Tiere. Aus diesem Grund wollen die Initiantinnen und Initianten erreichen, dass weniger Nutztiere enthornt werden. Das w\u00e4re der Fall, wenn die Haltung von horntragenden ausgewachsenen K\u00fchen, Zuchtstieren, Ziegen und Zuchtziegenb\u00f6cken vom Bund finanziell unterst\u00fctzt w\u00fcrde.
In Artikel\u00a0104 der Bundesverfassung steht bereits heute, dass der Bund Produktionsformen f\u00f6rdert, die besonders tierfreundlich sind. Damit k\u00f6nnte die Haltung von Tieren mit H\u00f6rnern unterst\u00fctzt werden. Der Bundesrat lehnt spezifische Beitr\u00e4ge aber ab, weil keine Studien zeigen, dass das Wohlergehen von K\u00fchen oder Ziegen ohne H\u00f6rner unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig beeintr\u00e4chtigt ist. Horntragende Tiere zu halten ist aus Sicht des Bundesrates ein unternehmerischer Entscheid der Landwirte. Diese sollen selbst entscheiden, wie sie mit dem Zielkonflikt zwischen dem Enthornen der Tiere auf der einen Seite und dem Aufwand f\u00fcr die Haltung geh\u00f6rnter Tiere und dem entsprechend h\u00f6heren Unfallrisiko auf der anderen Seite umgehen.
Mit einer Finanzhilfe, die das Wohlergehen nicht gesamtheitlich f\u00f6rdert, sondern auf den Aspekt H\u00f6rner ausgerichtet ist, k\u00f6nnte zudem die Anbindehaltung zunehmen. In dieser Haltungsform ist die Verletzungsgefahr f\u00fcr die Tiere und die Tierhalterin oder den Tierhalter geringer. Eine Zunahme der Anbindehaltung w\u00e4re eine unerw\u00fcnschte Entwicklung.
(Quelle: Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.02.2017 / sda)
","Proceedings":"In der Herbstsession 2017 befasste sich der St\u00e4nderat in einer fast zweist\u00fcndigen Debatte mit der Vorlage.
Die Mehrheit der vorberatenden Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK) empfahl, die Initiative abzulehnen. Argumentiert wurde unter anderem mit der Unfallgefahr f\u00fcr Mensch und Tier. Das Anliegen der Initiative, das sich mit der heutigen Gesetzgebung umsetzen liesse, soll nicht in die Verfassung geschrieben werden.
Eine links-gr\u00fcne Minderheit sprach sich f\u00fcr die Initiative aus. Das Enthornen sei im Sinne des Tierschutzgesetzes belastend f\u00fcr die Tiere und f\u00fcge ihnen Schmerz zu. Das Horn habe f\u00fcr K\u00fche eine grosse Bedeutung, n\u00e4mlich f\u00fcr das Sozialverhalten, die Kommunikation und die Einordnung in der Gruppe
Robert Cramer (G, GE) hoffte auf ein Zeichen des St\u00e4nderates an den Zweitrat, doch noch einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten. M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen Gegenvorschlag habe die WAK des St\u00e4nderats gepr\u00fcft und verworfen, sagte dazu Isidor Baumann (C, UR) als Kommissionssprecher. Die Initianten wollten gem\u00e4ss eigener Aussage so oder so eine Abstimmung.
Bundesrat Schneider-Ammann sprach unter anderem \u00fcber \u00f6konomische Aspekte. So sparten Laufst\u00e4lle mit enthornten K\u00fchen Kosten. Beitr\u00e4ge k\u00f6nnten andererseits auch dazu f\u00fchren, dass Tiere mit H\u00f6rnern in nicht geeigneten St\u00e4llen gehalten w\u00fcrden, was f\u00fcr das Tierwohl sch\u00e4dlich w\u00e4re. Direktzahlungen f\u00fcr Tiere mit H\u00f6rnern m\u00fcssten schliesslich in der Landwirtschaft selbst kompensiert werden.
Einig waren sich Mehrheit und Minderheit im St\u00e4nderat darin, dass die Hornkuh-Initiative eingereicht wurde, weil der Bundesrat trotz mehrmaliger Aufforderung nicht t\u00e4tig geworden sei.
Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) wollte mit einer Parlamentarischen Initiative (18.400) der Hornkuh-Initiative einen indirekten Gegenentwurf auf Gesetzesstufe gegen\u00fcberstellen mit dem Ziel, dem Initiativkomitee einen bedingten R\u00fcckzug der Initiative zu erm\u00f6glichen. Einer F\u00f6rderung von horntragenden Nutztieren stehe die WAK-N positiv gegen\u00fcber. Sie sei \u00fcberzeugt, dass die Initiative in der Bev\u00f6lkerung grosse Sympathien geniesse. In die Verfassung geh\u00f6re dieses Anliegen jedoch nicht.
Die st\u00e4nder\u00e4tliche WAK stimmte der Parlamentarischen Initiative ihrer Schwesterkommission jedoch nicht zu. Auch mit einem indirekten Gegenentwurf w\u00fcrde ein neuer Subventionstatbestand geschaffen. Die Ausgaben m\u00fcssten dann anderswo im Landwirtschaftsbudget eingespart werden. Auch strategische \u00dcberlegungen sprechen aus Sicht der WAK-S gegen den Vorschlag der WAK-N: Einerseits sei es zu ungewiss, ob die Volksinitiative tats\u00e4chlich zur\u00fcckgezogen w\u00fcrde, andererseits gelte es auch nicht, eine Volksabstimmung um jeden Preis zu vermeiden.
Der Nationalrat diskutierte in der Sommersession 2018 \u00fcber die Initiative. Grossmehrheitlich war man sich in der grossen Kammer einig, dass K\u00fche mit H\u00f6rnern doch wirklich sch\u00f6ner sind. Die finanzielle F\u00f6rderung dieser Sch\u00f6nheit geh\u00f6re jedoch nicht in die Verfassung geschrieben, war wie schon im St\u00e4nderat die Auffassung von Initiativ-Gegnern. Ob geh\u00f6rnt oder nicht soll in der unternehmerischen Freiheit der Landwirte bleiben. Hingewiesen wurde wiederum auch auf die Verletzungsgefahr f\u00fcr die Tiere sowie f\u00fcr die B\u00e4uerinnen und Bauern.
Auf der Seite der Bef\u00fcrworter der Initiative stand das Tierwohl im Mittelpunkt. Eine links-gr\u00fcne Minderheit sprach sich f\u00fcr das Volksbegehren aus. Die Initianten h\u00e4tten diese Abstimmung nie gesucht - sie seien stufenkonform vorgegangen. Weil sie kein Geh\u00f6r fanden, w\u00e4hlten sie schliesslich den Weg \u00fcber die Volksinitiative, wurde moniert. Wie im St\u00e4nderat wurde angef\u00fchrt, dass die Enthornung f\u00fcr die betroffenen Tiere sehr schmerzhaft sei und in Konflikt zum Tierschutzgesetz stehe. Tiere d\u00fcrften nicht unn\u00f6tig mit Schmerz und Angst belastet werden. Da die Haltung von Tieren mit H\u00f6rnern arbeits- und platzintensiver sei, verlangten die Initianten zu recht wirtschaftliche Anreize daf\u00fcr.
In der Schlussabstimmung empfahl der St\u00e4nderat Volk und St\u00e4nden mit 33 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen, die Initiative abzulehnen. Die grosse Kammer empfahl Ablehnung mit 117 zu 49 Stimmen bei 32 Enthaltungen. F\u00fcr die Initiative sprachen sich im Nationalrat alle Gr\u00fcnen sowie ein grosser Teil der SP-Fraktion aus (bei 7 Enthaltungen und 5 Gegenstimmen). Die anderen Fraktionen empfahlen mit wenigen Abweichungen die Ablehnung der Initiative. Rund ein Drittel der SVP-Fraktion enthielt sich der Stimme.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 25. November 2018 mit 54,7\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 16 Kantonen und 4 Halbkantonen abgelehnt.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"52|55","Category":"I/IIIa","Modified":"\/Date(1770755006940)\/","SubmissionDate":"\/Date(1487116800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Umwelt|Landwirtschaft"}}