Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.02.2017
Botschaft zum Freihandelsabkommen EFTA-Georgien verabschiedet
Der Bundesrat hat am 15. Februar 2017 die Botschaft zum Freihandelsabkommen (FHA) zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und Georgien verabschiedet. Sie wird zur Genehmigung an die Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te \u00fcberwiesen.
Das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien wurde am 27. Juni 2016 in Bern unterzeichnet. Es hat einen sektoriell umfassenden Geltungsbereich und entspricht den neueren, mit Drittstaaten abgeschlossenen FHA der EFTA. Das Abkommen wird den Zugang f\u00fcr Schweizer Waren- und Dienstleistungsexporte sowie Investitionen auf dem georgischen Markt verbessern. Der gegenseitige Handel wird erleichtert, der diskriminierungsfreie Zugang zum \u00f6ffentlichen Beschaffungsmarkt erm\u00f6glicht und der Schutz des geistigen Eigentums verst\u00e4rkt. Ferner wird das FHA die Rechtssicherheit f\u00fcr den wirtschaftlichen Austausch erh\u00f6hen und einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung leisten.
Das Abkommen schafft f\u00fcr Schweizer Wirtschaftsakteure gegen\u00fcber Konkurrenten aus den L\u00e4ndern, die kein FHA mit Georgien haben, einen Wettbewerbsvorteil. Dar\u00fcber hinaus vermindert das Abkommen bestehende oder k\u00fcnftige Diskriminierungen gegen\u00fcber anderen Freihandelspartnern Georgiens.
Der bilaterale Handel erreichte in den vergangenen Jahren ein Volumen von 40-50 Mio. Fr., wobei ein starker Export\u00fcberschuss seitens der Schweiz zu verzeichnen ist. Im Jahre 2015 erreichten die Exporte 36 Mio. Fr., darunter vor allem pharmazeutische Produkte (52%), Uhrmacherwaren (11%), Papier und Papierwaren (6%)). Die Importe betrugen 3 Mio. Fr., meist Textilien und Bekleidung (38%) sowie Landwirtschaftsprodukte (25%).
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 14.06.2017
Zusatzantrag zu Freihandelsabkommen mit Georgien umstritten
Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten (Island, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz) und Georgien ohne Gegenstimme angenommen. Umstritten war allerdings eine vom Bundesrat beantragte Erg\u00e4nzung.
Das Freihandelsabkommen war im vergangenen Sommer unterzeichnet worden. Es soll den gegenseitigen Handel erleichtern und den Schutz des geistigen Eigentums st\u00e4rken. Der Handel zwischen der Schweiz und Georgien erreichte in den vergangenen Jahren ein Volumen von 40 bis 50 Millionen Franken, mit einem starken Export\u00fcberschuss seitens der Schweiz.
Das Abkommen wurde im St\u00e4nderat nicht bek\u00e4mpft. Nicht einverstanden war die kleine Kammer allerdings mit einem Antrag des Bundesrates, k\u00fcnftig vergleichbare Abkommen nicht mehr dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Der St\u00e4nderat lehnte eine entsprechende \u00c4nderung mit 32 zu 7 Stimmen deutlich ab.
\"Es geht nicht um Georgien\"
Der Antrag ist Teil des Freihandelsabkommens mit Georgien. \"Es geht aber nicht um Georgien\", gestand Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann im St\u00e4nderat ein.
Der Bundesrat wolle aber in dieser Frage m\u00f6glichst bald eine Kl\u00e4rung herbeif\u00fchren. Darum sei die \u00c4nderung im jetzt anstehenden Gesch\u00e4ft integriert worden. Schneider-Ammann betonte die Wichtigkeit der Kompetenzverschiebung. Es sei schwierig, bei k\u00fcnftigen Verhandlungen \u00fcber Freihandelsabkommen aufs Tempo zu dr\u00fccken, wenn anschliessend in der Schweiz lange Fristen f\u00fcr Referenden eingehalten werden m\u00fcssten.
Die heutige Praxis gelte erst seit dem 2012 in Kraft getretenen Freihandelsabkommen mit Hongkong. Der Bundesrat wolle nur zur\u00fcck zu dem, \"was vor Hongkong Usus war\". Sprich: gegen Freihandelsabkommen konnte nicht das Referendum ergriffen werden - das Parlament hatte das letzte Wort.
Im St\u00e4nderat kam das Vorgehen des Bundesrates indes nicht gut an. Die Regierung versuche diese \u00c4nderung quasi \u00fcber die Hintert\u00fcre \u00fcber das Abkommen mit Georgien einzuf\u00fchren, sagte Pirmin Bischof (CVP/SO), Sprecher der vorberatenden Kommission.
Es gebe durchaus Gr\u00fcnde f\u00fcr und gegen eine Anpassung. Die Kommission erwarte aber, dass die Frage auf dem ordentlichen Weg diskutiert werde. Sie sei dagegen, dass quasi zuf\u00e4llig im Rahmen des Abkommens mit Georgien grunds\u00e4tzliche staatsrechtliche \u00c4nderungen vorgenommen werden sollten.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 18.09.2017
Parlament genehmigt Freihandelsabkommen mit Georgien
Das Parlament hat das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Georgien genehmigt. Nach dem St\u00e4nderat hat am Montag auch der Nationalrat seine Zustimmung gegeben. Nichts wissen wollte er aber von einer Carte blanche bei Freihandelsabkommen.
Das Freihandelsabkommen war im Sommer 2016 unterzeichnet worden. Es soll den gegenseitigen Handel erleichtern und den Schutz des geistigen Eigentums st\u00e4rken. Der Handel zwischen der Schweiz und Georgien erreichte in den vergangenen Jahren ein Volumen von 40 bis 50 Millionen Franken, mit einem starken Export\u00fcberschuss seitens der Schweiz.
Die Vorlage war im Rat unbestritten. Nach dem St\u00e4nderat hiess auch der Nationalrat das Abkommen mit Georgien ohne Gegenstimmen gut. Aus Protest enthielt sich die SP-Fraktion in der Gesamtabstimmung aber ihrer Stimme. Sie wollte einen Dialog etablieren, um zu pr\u00fcfen, ob bei der Umsetzung des Freihandelsabkommen Umweltstandards und Menschenrechte eingehalten werden.
Es brauche Transparenz dar\u00fcber wie die versprochenen Nachhaltigkeitsziele umgesetzt werden, argumentierte Claudia Friedl (SP/SG). Ihr Antrag wurde aber mit 128 zu 50 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Eine Mehrheit erachtete die im Abkommen festgelegten Normen als ausreichend.
Keine Carte blanche
Mehr zu reden gab im Nationalrat der Antrag des Bundesrates, k\u00fcnftig vergleichbare Abkommen nicht mehr dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
Das Vorgehen des Bundesrates sei fragw\u00fcrdig, kritisierte Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL) als Kommissionssprecherin. Eine solche Entscheidung m\u00fcsse in einem separaten Erlassentwurf behandelt und d\u00fcrfe nicht \u00fcber die Hintert\u00fcre eingef\u00fchrt werden. Auch andere Redner erkl\u00e4rten, der Bundesrat handle ungeschickt und der Vorschlag sei keine gute L\u00f6sung.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann zeigte sich erstaunt \u00fcber den Verlauf der Debatte. \"Wir sind auf Freihandelsabkommen angewiesen\", stellte er klar. Er sorge sich, dass die heutige Debatte die falschen Signale an andere Staaten aussende, die mit der Schweiz ein Freihandelsabkommen aushandeln m\u00f6chten.
Schneider-Ammann verteidigte im Rat den Antrag des Bundesrates. Andernfalls h\u00e4tte die Landesregierung gar keine Kompetenz, Abkommen abzuschliessen. Am Ende lenkte Schneider-Ammann jedoch ein und zog den Antrag zur\u00fcck. Der Bundesrat werde dem Parlament einen neuen Vorschlag in einem eigenen Bundesbeschluss vorlegen, k\u00fcndigte er an.
Im Falle des Abkommens mit Georgien hat das Parlament bereits entschieden, dieses dem fakultativen Referendum zu unterstellen.
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