Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.02.2017
Der Bundesrat verst\u00e4rkt den Kampf gegen Heilmittelf\u00e4lschungen
Der Bundesrat will die Bek\u00e4mpfung von Heilmittelf\u00e4lschungen verst\u00e4rken und die Risiken dieses illegalen Handels f\u00fcr die Gesundheit der Patientinnen und Patienten vermindern. An seiner Sitzung vom 22. Februar 2017 hat er dem Parlament die Gesetzes\u00e4nderungen zur Genehmigung und Umsetzung des \u00dcbereinkommens des Europarates \u00fcber die F\u00e4lschung von Arzneimitteln und Medizinprodukten und \u00fcber \u00e4hnliche die \u00f6ffentliche Gesundheit gef\u00e4hrdende Straftaten (Medicrime-Konvention) \u00fcberwiesen. Es handelt sich um Anpassungen des Heilmittelgesetzes (HMG) und der Strafprozessordnung (StPO).
Mit den \u00c4nderungen soll zum einen der nationale und internationale Informationsaustausch verbessert werden. Dazu wurde namentlich Swissmedic als nationale Kontaktstelle f\u00fcr diese Fragen eingesetzt. Zudem werden die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr strafrechtliche Ermittlungen erweitert und die Rechtslage f\u00fcr die Vermittlung von Heilmitteln gekl\u00e4rt.
Zus\u00e4tzlich zu den \u00c4nderungen in Zusammenhang mit der Ratifizierung der Medicrime-Konvention m\u00f6chte der Bundesrat auch die Anbringung von Sicherheitsmerkmalen auf den Arzneimittelverpackungen erm\u00f6glichen, mit denen die Echtheit der Medikamente \u00fcberpr\u00fcft und die einzelnen Schachteln identifiziert werden k\u00f6nnen (eindeutige Kennungen). Ebenso soll die Anbringung von Sicherheitsvorrichtungen m\u00f6glich sein, die erkennen lassen, ob eine Verpackung schon ge\u00f6ffnet wurde.
Gef\u00e4lschte Produkte gef\u00e4hrden die Gesundheit
F\u00e4lschungen und illegal vertriebene Arzneimittel oder Medizinprodukte k\u00f6nnen bedeutende Gesundheitsrisiken bergen. F\u00e4lschungen enthalten nicht immer die richtigen Bestandteile, oder deren Dosierung stimmt nicht. Sie k\u00f6nnen die Heilung verz\u00f6gern oder gar verhindern. Vorhandene Verunreinigungen oder nicht deklarierte Bestandteile k\u00f6nnen zus\u00e4tzliche Beschwerden oder sogar eine Vergiftung verursachen.
Der Handel mit gef\u00e4lschten Heilmitteln greift weltweit um sich. Die Gewinne aus diesem illegalen Handel sind hoch und die Sanktionsrisiken gering, da der Vertrieb oft aus dem Ausland \u00fcber das Internet erfolgt. Auch die Schweiz ist von der Einfuhr gef\u00e4lschter Arzneimittel betroffen. Bis heute gelangen jedes Jahr sch\u00e4tzungsweise 20'000 illegale Arzneimittelsendungen in die Schweiz.
Die Medicrime-Konvention des Europarates ist das erste internationale \u00dcbereinkommen, das die Unterbindung des illegalen Heilmittelhandels zum Ziel hat. Die Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, die Herstellung und das Inverkehrbringen gef\u00e4lschter Heilmittel sowie den Handel damit strafrechtlich zu verfolgen. Diese Konvention, welche die Schweiz am 28. Oktober 2011 unterzeichnet hat, bietet ausserdem einen Rahmen f\u00fcr die nationale und internationale Zusammenarbeit unter den betroffenen Beh\u00f6rden. Sie ist am 1. Januar 2016 in Kraft getreten.
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Debatte im St\u00e4nderat, 13.06.2017
Medikamente - St\u00e4nderat unterst\u00fctzt Kampf gegen Heilmittelf\u00e4lschungen
Der St\u00e4nderat bef\u00fcrwortet den Beitritt der Schweiz zum Medicrime-\u00dcbereinkommen des Europarats. Damit soll der Handel mit gef\u00e4lschten Medikamenten bek\u00e4mpft werden.
Mit 41 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung hat der Rat am Dienstag der Genehmigung und Umsetzung der Medicrime-Konvention zugestimmt. Gesundheitsminister Alain Berset sagte, gegen den Handel mit gef\u00e4lschten Medikamenten sei ein koordiniertes internationales Vorgehen n\u00f6tig. Er wies auf die Gesundheitsrisiken hin.
Diese hob auch Kommissionssprecherin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) hervor. Als Beispiel nannte sie ein gef\u00e4lschtes Krebsmedikament ohne Wirkstoff. F\u00e4lschungen seien sehr lukrativ und n\u00e4hmen deshalb zu. Heute sei f\u00fcr die T\u00e4ter das Risiko gering, sanktioniert zu werden.
Geheime \u00dcberwachungen
Die Schweiz erf\u00fcllt die Anforderungen der Konvention weitgehend. N\u00f6tig sind nur punktuelle Anpassungen der Strafprozessordnung und des Heilmittelgesetzes, die im St\u00e4nderat unbestritten waren.
Nationale Kontaktstelle ist das Schweizerische Heilmittelinstitut Swissmedic. Es soll k\u00fcnftig Massnahmen zur geheimen \u00dcberwachung anordnen k\u00f6nnen, die dann von den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden durchgef\u00fchrt werden.
Auf Medikamentenschachteln soll es zudem Sicherheitsmerkmale geben, dank derer gef\u00e4lschte Packungen leichter erkannt werden k\u00f6nnen. Die Schweiz hatte die Konvention am 28. Oktober 2011 unterzeichnet, Anfang 2016 trat das \u00dcbereinkommen in Kraft.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 11.09.2017
Parlament unterst\u00fctzt Kampf gegen Heilmittelf\u00e4lschungen
Die Schweiz kann dem Medicrime-\u00dcbereinkommen des Europarats beitreten. Damit soll der Handel mit gef\u00e4lschten Medikamenten bek\u00e4mpft werden.
Nach dem St\u00e4nderat hat am Montag auch der Nationalrat der Genehmigung und Umsetzung der Medicrime-Konvention zugestimmt, mit 175 zu 0 Stimmen.
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