Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.04.2017
Bundesrat verzichtet nach Vernehmlassung auf Gegenentwurf zur Rasa-Initiative
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 26. April 2017 seine Botschaft zur Rasa-Initiative zuhanden des Parlaments verabschiedet. Er lehnt die Initiative ab, weil er eine Streichung des Zuwanderungsartikels aus der Bundesverfassung als nicht zielf\u00fchrend erachtet. Der Bundesrat verzichtet auch darauf, dem Parlament eine \u00c4nderung dieses Zuwanderungsartikels vorzuschlagen. Er tut dies aufgrund \u00fcberwiegend negativer R\u00fcckmeldungen von Parteien, Verb\u00e4nden und Kantonen in der Vernehmlassung zu den Vorschl\u00e4gen f\u00fcr einen direkten Gegenentwurf zur Initiative.
Die Volksinitiative \"Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinf\u00fchrung von Zuwanderungskontingenten\" (Rasa-Initiative) will die Ergebnisse der Abstimmung vom 9. Februar 2014 r\u00fcckg\u00e4ngig machen: Der Zuwanderungsartikel (Art. 121a BV) und die \u00dcbergangsbestimmung dazu (Art.197 Ziff. 11 BV) sollen ersatzlos aus der Bundesverfassung (BV) gestrichen werden.
Der Bundesrat hatte bereits im Oktober 2016 entschieden, diese Initiative abzulehnen, weil er am Verfassungsziel einer Steuerung der Zuwanderung mit geeigneten Mitteln festhalten will. Gleichzeitig sprach sich der Bundesrat damals im Grundsatz f\u00fcr einen direkten Gegenentwurf aus. Am 16. Dezember 2016 verabschiedete das Parlament die Ausf\u00fchrungsgesetzgebung zum Zuwanderungsartikel. F\u00fcnf Tage sp\u00e4ter beschloss der Bundesrat, zwei Varianten eines direkten Gegenentwurfs zu erarbeiten, mit denen er den Zuwanderungsartikel so \u00e4ndern wollte, dass der Konflikt zwischen der Ausf\u00fchrungsgesetzgebung und dem Zuwanderungsartikel bereinigt wird. Seine Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung der Verfassung schickte er dann am 1. Februar 2017 in die Vernehmlassung, die bis 1. M\u00e4rz 2017 dauerte.
\u00dcberwiegend ablehnende Vernehmlassungsantworten
Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer lehnten, mit wenigen Ausnahmen, die vom Bundesrat vorgeschlagenen direkten Gegenentw\u00fcrfe ab. Teilweise schlugen sie neue Varianten f\u00fcr einen Gegenentwurf vor, allerdings gehen die Vorstellungen \u00fcber deren Inhalt weit auseinander. Angesichts dieses \u00fcberwiegend ablehnenden Ergebnisses der Vernehmlassung ist nicht davon auszugehen, dass ein Gegenentwurf gefunden werden kann, der im parlamentarischen Prozess und in der Volksabstimmung mehrheitsf\u00e4hig w\u00e4re. Aus diesem Grund und aufgrund der Tatsache, dass in der Zwischenzeit auch kein Referendum gegen das Gesetz zur Umsetzung des Zuwanderungsartikels zustande kam, verzichtet der Bundesrat auf einen direkten Gegenentwurf.
Breite Unterst\u00fctzung f\u00fcr den bilateralen Weg
Im \u00dcbrigen zeigte sich in der Vernehmlassung erneut, dass der bilaterale Weg mit der EU eine breite Unterst\u00fctzung findet. Die Vernehmlasser unterst\u00fctzen mehrheitlich auch das vom Parlament beschlossene Gesetz, das mit dem Vorrang f\u00fcr Stellensuchende aus dem Inland ein wichtiges Anliegen des Zuwanderungsartikels aufnimmt.
Das Eidgen\u00f6ssische Parlament hat nun bis zum 27. April 2018 Zeit, um \u00fcber seine Abstimmungsempfehlung zur Rasa-Initiative zu beschliessen. Das Parlament kann diese Frist um ein Jahr verl\u00e4ngern, wenn mindestens ein Rat \u00fcber einen Gegenentwurf entschieden oder einen mit der Volksinitiative eng zusammenh\u00e4ngenden Beschluss gefasst hat.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 19.09.2017
Nationalrat lehnt RASA-Initiative und Gegenvorschl\u00e4ge ab
Die Politik hat sich einigermassen mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative arrangiert. Die einen atmeten erleichtert auf, die anderen wetzen bereits die Messer f\u00fcr die n\u00e4chste Abstimmung. Auf die RASA-Initiative hat kaum jemand gewartet.
Trotzdem musste sich der Nationalrat am Dienstag damit befassen. Nach f\u00fcnf Stunden Debatte lehnte er das Volksbegehren mit 125 zu 17 Stimmen bei 50 Enthaltungen ab. Enthalten haben sich vor allem SP und Gr\u00fcne. Die Initiative \"Raus aus der Sackgasse\" (RASA) will den Zuwanderungs-Artikel aus der Bundesverfassung streichen. Der Volksentscheid vom 9. Februar 2014 w\u00fcrde damit faktisch r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht.
Quer in der Landschaft
Das Parlament hat die Masseneinwanderungsinitiative mit einer Stellenmeldepflicht umgesetzt, die die Personenfreiz\u00fcgigkeit nicht verletzt. Seither steht die RASA-Initiative etwas quer in der politischen Landschaft. Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) sprach von einem \"Geburtsfehler\": Die RASA-Initiative sei ein Sicherheitsnetz gewesen, falls die Umsetzung die Bilateralen gef\u00e4hrdet h\u00e4tte.
Das Ziel der Initiative sei erreicht, sagte FDP-Sprecher Matthias Jauslin (AG). \"Die RASA-Initiative wurde von der Zeit \u00fcberholt.\" Die Schweiz sei bereits aus der Sackgasse raus, stellte auch Marco Romano (CVP/TI) fest. SP-Sprecherin Nadine Masshardt (BE) warnte davor, dass eine Ablehnung zu grosser Rechtsunsicherheit f\u00fchren w\u00fcrde. Ein Nein zur RASA-Initiative w\u00e4re schwierig zu interpretieren.
Die Vertreter der SVP-Fraktion verbargen ihre Bitterkeit nicht. Das Anliegen der Initiative, demokratisch gef\u00e4llte Entscheide nicht umzusetzen, sei l\u00e4ngst erf\u00fcllt, sagte Thomas Matter (SVP/ZH). Alfred Heer (SVP/ZH) erkl\u00e4rte, RASA sei nichts anderes als ein Feigenblatt f\u00fcr die \"feige Tat der Nichtumsetzung\".
Kein R\u00fcckzug in Sicht
Die meisten Ratsmitglieder hofften, die Initianten w\u00fcrden diese Probleme durch einen R\u00fcckzug l\u00f6sen. Die Initiative heize die innenpolitische Diskussion \u00fcber die Europapolitik an und schw\u00e4che die Position der Schweiz, sagte Romano. Seine Fraktionskollegin Marianne Streiff (EVP/BE) warnte vor einem Eigengoal.
Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) hatte diesbez\u00fcglich jedoch keine guten Nachrichten: In der Anh\u00f6rung h\u00e4tten sich die Initianten gegen einen R\u00fcckzug ausgesprochen, berichtete er. Ihrer Ansicht nach hat die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die Situation zwar entsch\u00e4rft, das Konfliktpotenzial mit der EU aber nicht beseitigt. Die Rechtssicherheit sei nicht gew\u00e4hrleistet.
Im Gegensatz zu den Initianten kann die Mehrheit des Nationalrats mit dieser Situation leben: Der Rat lehnte die RASA-Initiative klar ab. Gescheitert sind auch verschiedene Versuche, eigene Anliegen in einem direkten Gegenvorschlag unterzubringen.
Plattform f\u00fcr Begehrlichkeiten
SP und Gr\u00fcne wollten die RASA-Initiative zur St\u00e4rkung der flankierenden Massnahmen nutzen. Kontingente und H\u00f6chstzahlen sollten aus dem Zuwanderungsartikel gestrichen und das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial gef\u00f6rdert werden. \"Falls wir wirklich noch einmal abstimmen, sollten wir nicht zur\u00fcck auf Feld eins, sondern einen Schritt nach vorne\", sagte Gl\u00e4ttli.
Eine von Mitte-Links gepr\u00e4gte Variante verlangte, die Zuwanderung im Rahmen der v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen und im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz zu steuern. Damit w\u00fcrde das Kernelement der Masseneinwanderungsinitiative respektiert, sagte Tiana Moser (GLP/ZH). Gleichzeitig sei es ein unmissverst\u00e4ndliches Bekenntnis zu den bilateralen Vertr\u00e4gen.
Ihr Fraktionskollege Beat Flach (AG) bezeichnete den Gegenvorschlag als Chance f\u00fcr die Schweiz, \"mit sich und der Verfassung ins Reine zu kommen\". Justizministerin Simonetta Sommaruga attestierte diesem Vorschlag weitgehende \u00dcbereinstimmung mit den Beschl\u00fcssen zur Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Die SVP wollte mit einem Gegenvorschlag die Pflicht zur K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit in die Verfassung schreiben. Wenn es nicht m\u00f6glich sei, den Zuwanderungsartikel auf andere Weise umzusetzen, sei das die einzige M\u00f6glichkeit, sagte Gregor Rutz (SVP/ZH). Die grenzenlose Migrationspolitik funktioniere nicht, erkl\u00e4rte Thomas Burgherr (SVP/AG). Der ehrliche Weg sei die Beseitigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 07.12.2017
St\u00e4nderat will Diskussion um Zuwanderungsinitiative rasch beenden
Der St\u00e4nderat m\u00f6chte die Diskussion um den Zuwanderungsartikel so rasch wie m\u00f6glich abschliessen. Wie der Nationalrat lehnt er die Rasa-Initiative ab. Die R\u00e4te haben auch darauf verzichtet, den Initianten mit einem Gegenvorschlag den Weg f\u00fcr den R\u00fcckzug zu ebnen.
Diese m\u00fcssen nun entscheiden, ob sie die Initiative zur Abstimmung bringen wollen. Zuerst m\u00fcsse das Initiativkomitee die Entscheide des Parlaments diskutieren, sagte Franziska Barmettler vom Rasa-Komitee auf Anfrage.
Die Initiative \"Raus aus der Sackgasse\" (Rasa) will den Zuwanderungsartikel, der mit Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in die Verfassung aufgenommen wurde, ersatzlos streichen. Allerdings ist dieser Artikel inzwischen ohne Schaden f\u00fcr die Personenfreiz\u00fcgigkeit umgesetzt worden.
\"Das Hauptanliegen der Initiantinnen und Initianten, die bilateralen Abkommen mit der EU nicht zu gef\u00e4hrden, ist erf\u00fcllt\", sagte Kommissionssprecher Peter F\u00f6hn (SVP/SZ). Diese Diskussion solle nicht wieder aufgenommen werden, weil damit mehr Verwirrung gestiftet als Klarheit geschaffen w\u00fcrde. Mit dem gleichen Argument hatte die Staatspolitische Kommission auch einen Gegenvorschlag abgelehnt.
Klarstellung des Souver\u00e4ns
F\u00fcr einen solchen machte sich der Ausserrhoder FDP-St\u00e4nderat Andrea Caroni stark. Er schlug vor, den Zuwanderungsartikel zu erg\u00e4nzen. Der Abschluss v\u00f6lkerrechtlicher Vertr\u00e4ge, die gegen den Artikel verstossen, w\u00e4re nicht mehr verboten. Die Zuwanderungssteuerung soll dabei aber ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Zudem soll in der Verfassung verankert werden, dass die Schweiz ihre v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen einhalten muss.
Caroni erinnerte an die Kluft zwischen dem Auftrag des Zuwanderungsartikels und dem Umsetzungs-Gesetz, dass ohne Kontingente und H\u00f6chstzahlen auskommt. Mit einer Erg\u00e4nzung k\u00f6nne der Souver\u00e4n klarstellen, dass er die Wertung des Gesetzgebers gutheisse, sagte Caroni. Er warnte davor, dass sonst noch sch\u00e4rfere Initiativen wie die K\u00fcndigungs- oder die Selbstbestimmungs-Initiative R\u00fcckenwind bekommen k\u00f6nnten.
Unterst\u00fctzung erhielt Caroni vor allem von der Linken. \"Wir m\u00fcssen etwas tun\", sagte der Berner SP-St\u00e4nderat Hans St\u00f6ckli angesichts der Diskrepanz zwischen Verfassung und Gesetz. Ein Gegenvorschlag zur Rasa-Initiative sei eine Gelegenheit, um Rechtssicherheit zu schaffen. \"Lassen Sie das Volk entscheiden\", forderte auch Daniel Jositsch (SP/ZH).
Die Rasa-Initiative selber fand kaum Unterst\u00fctzung. Im Namen der Bef\u00fcrworter erinnerte Robert Cramer (Gr\u00fcne/GE) daran, dass die Masseneinwanderungsinitiative nur knapp angenommen worden war. Die Auffassung, dass der Zuwanderungsartikel nichts in der Verfassung zu suchen haben, sei weit verbreitet.
Die grosse Mehrheit des St\u00e4nderats sprach sich sowohl gegen die Initiative als auch gegen einen Gegenvorschlag aus. Thomas Minder (parteilos/SH) argumentierte grunds\u00e4tzlich: Die Schweiz verkrafte keine unbegrenzte Zuwanderung. Minder sprach von Stau, steigenden Steuern, Arbeitslosigkeit und Armut. Die Annahme der Rasa-Initiative bedeute: \"Schleusen auf f\u00fcr 511 Millionen EU-B\u00fcrger.\"
Gef\u00e4hrliches Signal
Philipp M\u00fcller (FDP/AG) hatte Bedenken, weil eine klare Ablehnung der Rasa-Initiative als Zeichen f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Kontingenten gelesen werden k\u00f6nnte. Die M\u00f6glichkeit einer Kl\u00e4rung zeichne sich mit der Initiative zur K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit ab ab. Auch Beat Vonlanten (CVP/FR) warnte vor einem \"Eigentor\". Daran k\u00f6nnten auch die Initianten kein Interesse haben.
Viele Ratsmitglieder forderten daher einen R\u00fcckzug der Rasa-Initiative. Sie erinnerten an die mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit vereinbare Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Unter diesen Umst\u00e4nden h\u00e4tten die Initianten die Rasa-Initiative wohl gar nicht lanciert, sagte Rapha\u00ebl Comte (FDP/NE). \"Wenn du ein totes Pferd reitest, ist es besser, abzusteigen\", erkl\u00e4rte Stefan Engler (CVP/GR).
Schliesslich entschied der St\u00e4nderat mit 34 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen, die Rasa-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Der Gegenvorschlag scheiterte jedoch mit 29 zu 14 Stimmen.
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