Medienmitteilung des Bundesrates vom 27.04.2017
F\u00f6rderung der internationalen Mobilit\u00e4t in der Bildung f\u00fcr die Jahre 2018-2020
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, eine Schweizer L\u00f6sung 2018-2020 zur F\u00f6rderung der internationalen Mobilit\u00e4t in der Bildung zu genehmigen und die dazu notwendigen finanziellen Mittel zu bewilligen. Er hat am 26. April 2017 eine entsprechende Botschaft ans Parlament \u00fcberwiesen. Damit kann der erkl\u00e4rte Wille von Bund und Kantonen zur verst\u00e4rkten F\u00f6rderung von Austausch und Mobilit\u00e4t auf internationaler Ebene realisiert werden. Die internationale Mobilit\u00e4t von jungen Menschen in Ausbildung geniesst dabei h\u00f6chste Priorit\u00e4t.
Die F\u00f6rderung der internationalen Mobilit\u00e4t in Aus- und Weiterbildung ist ein wichtiges Element der langfristigen Bildungspolitik des Bundes. Der Bund lehnt seine F\u00f6rderpolitik seit \u00fcber zwanzig Jahren vorwiegend an die europ\u00e4ischen Bildungsprogramme an. Seit der Sistierung der Verhandlungen zur Assoziierung am Programm Erasmus+ im Februar 2014 sichert eine vom Bundesrat verabschiedete \u00dcbergangsl\u00f6sung bis Ende 2017 die internationale Mobilit\u00e4t von Schweizerinnen und Schweizern in allen Bildungsbereichen.
Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat einen Gesamtkredit von 114,5 Millionen Franken f\u00fcr eine Schweizer L\u00f6sung zur F\u00f6rderung der internationalen Mobilit\u00e4t in der Bildung in den Jahren 2018-2020. Damit sollen die f\u00fcr Schweizer Zielgruppen essenziellen und erprobten Mobilit\u00e4ts- und Kooperationsaktivit\u00e4ten weiterhin unterst\u00fctzt und kompatibel zu Erasmus+ durchgef\u00fchrt werden. Gleichzeitig soll der durch eine autonome Schweizer L\u00f6sung erweiterte Handlungsspielraum dazu dienen, die F\u00f6rderpraxis in Abstimmung mit den nationalen Akteuren gezielt zu optimieren. Die Umsetzung der F\u00f6rdermassnahmen und die Unterst\u00fctzung der strategischen Weiterentwicklung wird haupts\u00e4chlich Aufgabe der von Bund und Kantonen getragenen nationalen Agentur Movetia sein.
Der Bundesrat wird die Frage einer erneuten Assoziierung an das Nachfolgeprogramm zu Erasmus+ auf die neue Programmperiode ab 2021 hin pr\u00fcfen. Er f\u00fchrt zu diesem Zweck die Gespr\u00e4che mit der Europ\u00e4ischen Kommission fort.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 21.09.2017
St\u00e4nderat will erst ab 2021 zur\u00fcck zu Erasmus+
Der St\u00e4nderat will erst ab 2021 zur\u00fcck zum Austauschprogramm Erasmus+. F\u00fcr eine \u00dcbergangsl\u00f6sung ab 2018 hat er am Donnerstag 114,5 Millionen Franken genehmigt. Damit st\u00e4rkt er dem Bundesrat den R\u00fccken, der vorerst auf eine Schweizer L\u00f6sung setzt.
Die Verhandlungen \u00fcber eine Assoziierung an das EU-Austauschprogramm Erasmus+ wurden auf Eis gelegt, als das Stimmvolk im Februar 2014 Ja sagte zur Zuwanderungsinitiative der SVP. Dank einer \u00dcbergangsl\u00f6sung k\u00f6nnen junge Leute aus der Schweiz aber dennoch Auslandssemester absolvieren und beim Austausch mitmachen.
Diese Regelung ist bis Ende Jahr befristet. Im April hat der Bundesrat nun eine L\u00f6sung f\u00fcr die Jahre 2018 bis 2020 pr\u00e4sentiert, die der L\u00f6sung seit 2014 gleicht. Der Nachteil: Austauschprogramme sind mit weniger Universit\u00e4ten m\u00f6glich und Schweizer Hochschulen m\u00fcssen einzelne Vertr\u00e4ge abschliessen, weil die Schweiz als Drittstaat gilt.
F\u00fcr die vier Jahre beantragt der Bundesrat dem Parlament daf\u00fcr insgesamt 114,5 Millionen Franken. Diese werden verteilt auf den Austausch (93,8 Millionen Franken), die nationale Agentur \"Movetia\" (11,1 Millionen Franken) sowie Begleitmassnahmen (9,6 Millionen Franken). Das ist weniger als die zun\u00e4chst mit einer Assoziierung an Erasmus+ eingeplanten 122,6 Millionen Franken.
Dauerhafte L\u00f6sung anstreben
Der Kredit war im St\u00e4nderat unbestritten. Mit der \u00dcbergangsl\u00f6sung werde f\u00fcr die Betroffenen zumindest eine gewisse Rechts- und Planungssicherheit geschaffen, ohne dass erheblich mehr finanzielle Mittel als geplant ben\u00f6tigt w\u00fcrden, sagte Brigitte H\u00e4berli-Koller (CVP/TG) im Namen der Kommission.
Aus Sicht der Ratsmehrheit ist die reduzierte Teilnahme aber kein gleichwertiger Ersatz. \"Die \u00dcbergangsl\u00f6sung ist eine Notl\u00f6sung\", stellte Werner Luginb\u00fchl (BDP/BE) klar. Der Zusatzaufwand sei betr\u00e4chtlich, denn alleine die ETH m\u00fcsse rund 250 Einzelvertr\u00e4ge aushandeln. Wissenschaft, Wirtschaft und Bildungsinstitutionen forderten eine dauerhafte L\u00f6sung.
Teilnahme wird teurer
Der St\u00e4nderat will deshalb den Bundesrat beauftragen, so rasch wie m\u00f6glich Verhandlungen f\u00fcr eine Vollassoziierung der Schweiz an Erasmus+ ab 2021 aufzunehmen. Er hiess eine Kommissionsmotion mit 28 zu 11 Stimmen gut.
Eine Ratsminderheit lehnte dies ab. Die heutige Regelung sei effizienter und erm\u00f6gliche hiesigen Hochschulen eigene L\u00f6sungen, erkl\u00e4rte Hannes Germann (SVP/SH). Dagegen werde mit der Motion der Handlungsspielraum des Bundesrates beschnitten. \"Verhandlungstaktisch ist das unklug.\" Auch Hans Wicki (FDP/OW) betonte, die Landesregierung d\u00fcrfe nicht mit einem publizierten Auftrag nach Br\u00fcssel geschickt werden.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erkl\u00e4rte, das Anliegen der Motion sei bereits erf\u00fcllt. Der Bundesrat stehe seit M\u00e4rz in Verhandlungen \u00fcber einen Anschluss an Erasmus+ ab 2021. Schneider-Ammann k\u00fcndigte aber an, dass die Vollassoziierung die Schweiz drei bis vier Mal teurer zu stehen kommen werde. Der Grund sei, dass die EU ihr System zur Beitragszahlung ge\u00e4ndert habe.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 27.11.2017
Parlament bewilligt Geld f\u00fcr Fortsetzung des Studentenaustauschs
Der Nationalrat ist einverstanden mit der geplanten \u00dcbergangsl\u00f6sung zum Studentenaustausch. F\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre hat er am Montag 114,5 Millionen Franken bewilligt. K\u00fcrzungsantr\u00e4ge fanden keine Mehrheit.
Der gr\u00f6sste Teil des Gesamtkredits zur F\u00f6rderung der Mobilit\u00e4t in der Bildung f\u00fcr die Jahre 2018-2020 soll in die internationale Mobilit\u00e4t und Kooperation fliessen. Daf\u00fcr sind 93,9 Millionen Franken vorgesehen. 11,1 Millionen Franken gehen an die Agentur Movetia, die den Austausch organisiert. 9,6 Millionen Franken sind f\u00fcr Begleitmassnahmen vorgesehen.
Die Hochschulen profitierten von der Vernetzung, sagte Kommissionssprecherin Christine Bulliard (CVP/FR). Ein weiterer Vorteil ist in ihren Augen die Sichtbarkeit der \"guten Schweizer Bildung\". Der St\u00e4nderat hat den Kredit bereits gutgeheissen.
K\u00fcrzungen abgelehnt
Die Ratsrechte setzte sich vergeblich f\u00fcr eine K\u00fcrzung ein. In der Finanzkommission hatte sie sich noch durchgesetzt. Diese beantragte, den Mobilit\u00e4ts-Kredit um 9,3 Millionen Franken auf 84,5 Millionen Franken zu senken.
Verzichten wollte sie auf die F\u00f6rderung der internationalen Kooperation zwischen schweizerischen und ausl\u00e4ndischen Bildungsinstitutionen und -akteuren. Diese Aktivit\u00e4ten h\u00e4tten nichts mit dem Studentenaustausch zu tun, sagte Peter Keller (SVP/NW). Der Antrag der Finanzkommission scheiterte mit 117 zu 73 Stimmen.
Die SVP und ein Teil der FDP-Fraktion verlangten zudem vergeblich, den Movetia-Kredit zu streichen. F\u00fcr deren Aktivit\u00e4ten im Bereich der Volksschule sei der Bund nicht zust\u00e4ndig, sagte Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH). Das sei Sache der Kantone.
Die Mehrheit war anderer Meinung. Movetia sei essenziell, wenn die Mobilit\u00e4t weiterhin gef\u00f6rdert werden solle, sagte Kommissionssprecherin Bulliard. Laut Christian Wasserfallen (FDP/BE) m\u00fcsste der Studentenaustausch ohne Agentur von der Verwaltung organisiert werden. Daf\u00fcr w\u00e4ren zus\u00e4tzliche Stellen n\u00f6tig.
Verhandlungen auf Eis gelegt
Der Kredit ist ein Ersatz f\u00fcr die Teilnahme am EU-Austauschprogramm Erasmus+. Die Verhandlungen \u00fcber eine Assoziierung der Schweiz waren nach dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative 2014 auf Eis gelegt worden. Seither gilt die Schweiz als Drittstaat.
Dank der \u00dcbergangsl\u00f6sung k\u00f6nnen Studierende und Berufsleute aus der Schweiz weiterhin Auslandssemester absolvieren. Gleichzeitig k\u00f6nnen ausl\u00e4ndische Studierende in die Schweiz kommen. Austauschprogramme sind allerdings mit weniger Universit\u00e4ten m\u00f6glich als mit Erasmus+. Schweizer Hochschulen m\u00fcssen einzelne Vertr\u00e4ge abschliessen.
Trotzdem kamen 2015 gut 9600 Austausche zustande, 2016 waren es fast 10'900. Das sind so so viele wie noch nie, obwohl die \u00dcbergangsl\u00f6sung deutlich g\u00fcnstiger ausgefallen ist als die geplante Assoziierung an Erasmus+. Eine solche fasst der Bundesrat f\u00fcr 2021 ins Auge.
Erasmus+ ab 2021
Der Nationalrat unterst\u00fctzt dieses Vorgehen: Er hat mit 109 zu 80 Stimmen bei einer Enthaltung eine Motion aus dem St\u00e4nderat gutgeheissen, die eine Vollassoziierung an Erasmus+ ab 2021 verlangt.
Die Minderheit war der Meinung, dass keine Zusagen gemacht werden sollten, bevor der Inhalt des n\u00e4chsten Programms bekannt ist. \"Wir wissen nicht, was kommt, weder finanziell noch inhaltlich\", sagte Marcel Dettling (SVP/SZ).
Die EU habe die Spielregeln bereits festgelegt, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Der Beitrag, den die Schweiz zu leisten habe, sei gr\u00f6sser als der nun bewilligte Betrag.
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