Bericht des Bundesrats in Erf\u00fcllung des Postulates 16.3913 der Finanzkommission des Nationalrats vom 11. November 2016
Schlussfolgerungen
F\u00fcr den Bundesrat ist SIFEM ein unerl\u00e4sslicher Bestandteil der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. SIFEM tr\u00e4gt dazu bei, zentrale Ziele der Botschaft zur Internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 im Rahmen der Investitionsf\u00f6rderung und in Erg\u00e4nzung zu den Massnahmen der klassischen Entwicklungszusammenarbeit auf wirksame und kosteneffiziente Weise zu erreichen.
Im Lichte der obigen Ausf\u00fchrungen ist der Bundesrat der \u00dcberzeugung, dass diese Ziele im Verbund von klassischen Instrumenten und einer starken SIFEM als eigenst\u00e4ndiger EFG am besten erreicht werden k\u00f6nnen. Durch die Bereitstellung von Wachstumskapital insbesondere f\u00fcr KMU im Rahmen eines Fonds-de-Roulement und die Mobilisierung von m\u00f6glichst viel privatem Kapital f\u00fcr die Entwicklungsinvestitionen leistet SIFEM einen Beitrag zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit, zu einem nachhaltigen, inklusiven Wirtschaftswachstum und insbesondere zur Schaffung und dem Erhalt von Arbeitspl\u00e4tzen in den Partnerl\u00e4ndern. Dadurch bietet sie auch wirtschaftliche Perspektive und eine Alternative zur Migration aus den Ziell\u00e4ndern. Dies liegt im wohlverstandenen Eigeninteresse der Schweiz.
Eine Re-Integration der T\u00e4tigkeit von SIFEM in die bilaterale wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit des SECO w\u00e4re aus Sicht des Bundesrates mit Nachteilen verbunden bez\u00fcglich Gouvernanz, Aufsicht, Haftungsfragen, der Effizienz und Mobilisierung von privaten Drittmitteln im Rahmen der Investitionsf\u00f6rderung zugunsten von Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern.
Um ihre Leistungsf\u00e4higkeit auch f\u00fcr die Zukunft zu sichern, ist der Bundesrat bestrebt, SIFEM weiterzuentwickeln und es zu erm\u00f6glichen, dass sich SIFEM ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen anpassen kann. Dabei spielt die angestrebte Umwandlung des Bundesdarle-hens in SIFEM-Eigenkapital eine wesentliche Rolle. Der Bundesrat gibt deshalb seiner Hoffnung Ausdruck, dass das Parlament den Bedarf zur Umwandlung anerkennt.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 14.06.2017
Entwicklungshilfe - Kritik an Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft im St\u00e4nderat
Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch einen Bericht des Bundesrates zur Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM zur Kenntnis genommen. Dabei wurde grunds\u00e4tzliche Kritik an der Institution laut.
Im Bericht legt der Bundesrat dar, warum er das Bundesdarlehen an die SIFEM in Aktienkapital umwandeln will. Diese Umwandlung hatte er im Rahmen des Voranschlags 2017 beantragt. National- und St\u00e4nderat lehnten den Schritt aber ab und verlangten Erkl\u00e4rungen.
Der Bericht \u00fcberzeugte die vorberatende St\u00e4nderatskommission, wie Sprecherin Anita Fetz (SP/BS) sagte. Die R\u00e4te werden voraussichtlich im Rahmen des Voranschlags 2018 erneut \u00fcber dar\u00fcber befinden k\u00f6nnen, ob das Bundesdarlehen in Aktienkapital umgewandelt werden soll.
Die SIFEM unterst\u00fctzt seit 2011 kleine, mittlere sowie schnell wachsende Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern mit r\u00fcckzahlbaren Darlehen oder Beteiligungen. Die Umwandlung in Aktienkapital soll negative Auswirkungen in der Rechnungslegung beseitigen, das Wechselkursrisiko reduzieren und die SIFEM f\u00fcr die Mobilisierung von privaten Investoren attraktiver machen.
Vergleich mit Hochseeschiffen
Generelle Zweifel an der SIFEM \u00e4usserte Thomas Minder (parteilos/SH). Diese stehe \"quer in der Landschaft\". Mit dem komplizierten Konstrukt zur Anlage der Gelder versickerten Millionen. Davon profitiere ein Heer von Portfoliomanagern mit hohen L\u00f6hnen und Boni.
Entwicklungshilfe sollte nicht gewinnorientiert sein, befand Minder. Die Gelder sollten lieber von der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) angelegt werden. Er wies auch auf Risiken hin und zog den Vergleich zur B\u00fcrgschaft f\u00fcr die Hochseeschifffahrt, die den Bund teuer zu stehen kommt.
Wertvolles Instrument
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann widersprach: Die SIFEM sei ein wertvolles Instrument, das die T\u00e4tigkeiten der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) erg\u00e4nze. Aus seiner Sicht sei es die \"schlagkr\u00e4ftigste Organisation, um Entwicklungshilfe zu betreiben\". Dank der SIFEM k\u00f6nnten zahlreiche Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden.
Die Idee bestehe darin, dass zus\u00e4tzlich zu den \u00f6ffentlichen Geldern private angeworben werden k\u00f6nnten, um Projekte zu f\u00f6rdern, erkl\u00e4rte Schneider-Ammann. Dabei handle es sich um marktorientierte Projekte. Risiken best\u00fcnden, doch seien sie begrenzt. Es gehe um weitaus kleinere Betr\u00e4ge als in der Hochseeschifffahrt.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 15.06.2017
Entwicklungshilfe - Pl\u00e4ne f\u00fcr die SIFEM stossen mehrheitlich auf Zustimmung
Der Nationalrat hat am Donnerstag einen Bericht des Bundesrats zur Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft SIFEM zur Kenntnis genommen. Darin legt der Bundesrat dar, warum er das Bundesdarlehen an die SIFEM in Aktienkapital umwandeln will.
Die Umwandlung hatte er im Rahmen des Voranschlags 2017 beantragt. National- und St\u00e4nderat lehnten den Schritt aber ab und verlangten Erkl\u00e4rungen. Zum einen wollten sie wissen, weshalb der Bundesrat die Umwandlung beantragt. Zum anderen warfen sie die Frage auf, ob die Ziele der SIFEM nicht auch mit den klassischen Mitteln der Entwicklungshilfe erreicht werden k\u00f6nnten.
Im Rahmen des Voranschlags 2018 werden die R\u00e4te erneut dar\u00fcber befinden k\u00f6nnen, ob das Bundesdarlehen in Aktienkapital umgewandelt werden soll. Nach den Erkl\u00e4rungen des Bundesrates zeichnet sich eine Zustimmung ab.
Messbare Wirkung
Wie bereits im St\u00e4nderat \u00e4usserten sich die meisten positiv - sowohl zur Umwandlung in Aktienkapital als auch zur SIFEM im Allgemeinen. Der Bericht lege dar, dass in den Ziell\u00e4ndern messbare Wirkung erzielt werden k\u00f6nne, sagte Kommissionssprecher Philipp Hadorn (SP/SO). Unter anderem seien viele Arbeitspl\u00e4tze geschaffen worden.
Die SIFEM unterst\u00fctzt seit 2011 Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4ndern mit r\u00fcckzahlbaren Darlehen oder Beteiligungen. Die Umwandlung in Aktienkapital soll negative Auswirkungen in der Rechnungslegung beseitigen, das Wechselkursrisiko reduzieren und die SIFEM f\u00fcr private Investoren attraktiver machen.
Risiken f\u00fcr den Bund
Nicht zufrieden mit dem Bericht zeigte sich die SVP-Fraktion. Der Bericht beantworte die wichtigen Fragen nicht, sagte Pirmin Schwander (SZ). So sei etwa offen, ob die Arbeitspl\u00e4tze nach R\u00fcckzug der SIFEM erhalten blieben. Die Umwandlung in Aktienkapital bringe zudem mehr Risiken f\u00fcr den Bund.
In der SP gibt es ebenfalls Zweifel. Zur Frage der Umwandlung sei die Fraktion geteilter Meinung, sagte Ursula Schneider-Sch\u00fcttel (SP/FR). Kritisiert w\u00fcrden Investitionen via Fonds in Offshore-Zentren. Weiter bef\u00fcrchtet die SP, dass die Mittel f\u00fcr die klassische Entwicklungshilfe gleichzeitig immer st\u00e4rker gek\u00fcrzt werden.
Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann betonte, die SIFEM sei ein wertvolles Instrument, das die T\u00e4tigkeiten der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) erg\u00e4nze. Mit ihrer privatwirtschaftlichen Komponente sei sie effizient. Die Investitionen der SIFEM erfolgten sorgf\u00e4ltig.
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