Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.05.2017
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur europ\u00e4ischen Grenz- und K\u00fcstenwache
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2017 die Botschaft zur \u00dcbernahme und Umsetzung der EU-Verordnung \u00fcber die neue europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache verabschiedet. Die Verordnung bildet die Grundlage f\u00fcr eine St\u00e4rkung des Aussengrenzschutzes und bei der R\u00fcckkehr von rechtswidrigen Aufenthaltern aus Drittstaaten im Schengen-Raum.
Die vorgeschlagene \u00dcbernahme der Verordnung \u00fcber die Grenz- und K\u00fcstenwache ist in der Vernehmlassung, von deren Ergebnis der Bundesrat heute Kenntnis genommen hat, von einer \u00fcberwiegenden Mehrheit positiv aufgenommen worden. Die St\u00e4rkung des Aussengrenzschutzes und bei der R\u00fcckkehr von rechtswidrigen Aufenthaltern aus Drittstaaten im Schengen-Raum wird somit von einer deutlichen Mehrheit unterst\u00fctzt.
Erweiterter und gest\u00e4rkter Grenzschutz
Aufgrund des aussergew\u00f6hnlichen Migrationsdrucks, dem die EU an ihren Aussengrenzen 2015 ausgesetzt war, und der daraus resultierenden Sekund\u00e4rmigration im Schengen-Raum, sahen sich mehrere Schengen-Staaten veranlasst, an ihren Binnengrenzen wieder Grenzkontrollen einzuf\u00fchren. Das hat verdeutlicht, dass eine st\u00e4rkere Unterst\u00fctzung der Schengen-Staaten insbesondere bei den Aussengrenzkontrollen notwendig ist, um den gesamten Schengen-Raum zu st\u00e4rken.
Deshalb entschied die EU, den Schutz der Aussengrenzen zu erweitern und zu st\u00e4rken. \u00dcbergeordnete Aufgabe ist es, das integrierte europ\u00e4ische Grenzmanagement gem\u00e4ss dem Grundsatz der gemeinsamen Verantwortung umzusetzen. Dies bedeutet, dass die Schengen-Staaten weiterhin in erster Linie f\u00fcr die Verwaltung ihrer jeweiligen Aussengrenzen verantwortlich bleiben. Gleichzeitig wird ihnen eine aufgewertete Agentur unterst\u00fctzend zur Seite stehen. Der Kurzname Frontex soll auch f\u00fcr diese Europ\u00e4ische Agentur f\u00fcr die Grenz- und K\u00fcstenwache weiter gelten.
Soforteinsatzpool f\u00fcr Krisensituationen
Der neuen Agentur wird eine rasch einsetzbare Reserve von Grenzwachtexperten (Soforteinsatzpool) samt technischer Ausr\u00fcstung zur Verf\u00fcgung gestellt. Sollten die Aussengrenzen eines Schengen-Staates unter Druck geraten, zum Beispiel durch besonders starken Migrationsdruck oder grenz\u00fcbergreifende Kriminalit\u00e4t, k\u00f6nnen die Soforteinsatzteams f\u00fcr Grenzsicherungszwecke vor\u00fcbergehend entsandt werden, dies entweder auf Anfrage eines Schengen-Staates oder durch einen Beschluss des Rates mit Zustimmung des betreffenden Schengen-Staates.
Wenn der betreffende Schengen-Staat diese Unterst\u00fctzung ablehnt und dadurch die Sicherheit des Schengen-Raums gef\u00e4hrdet ist, k\u00f6nnen die anderen Schengen-Staaten vom Rat als letztes Mittel zur Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen an ihren Binnengrenzen erm\u00e4chtigt werden.
R\u00fcckkehr unterst\u00fctzen
Frontex wird auch eine gr\u00f6ssere Verantwortung bei der R\u00fcckkehr von Migrantinnen und Migranten ohne Aufenthaltstitel in ihre Herkunftsstaaten \u00fcbernehmen. Die Agentur hat zum Ziel, ein ganzheitliches R\u00fcckkehrsystem aufzubauen und entsprechende Synergien zu nutzen. Sie hat dabei unter anderem die Aufgabe, die Schengen-Staaten durch die Koordination, Unterst\u00fctzung und Finanzierung von Sammelr\u00fcckkehraktionen oder durch die Organisation eigener R\u00fcckkehraktionen aus ersuchenden Schengen-Staaten zu unterst\u00fctzen.
F\u00fcr die allgemeine Umsetzung der Verordnung in der Schweiz ist die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV), namentlich das Grenzwachtkorps (GWK) zust\u00e4ndig, das bereits die nationale Kontaktstelle f\u00fcr Frontex unterh\u00e4lt. In Bezug auf Fragen der R\u00fcckkehr ist das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) f\u00fcr die Umsetzung verantwortlich.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 21.09.2017
Nationalrat will finanzielle Mittel f\u00fcr EU-Grenzschutz limitieren
Die Schweiz soll sich am verst\u00e4rkten Schutz der EU-Aussengrenzen beteiligen. Der Nationalrat hat am Donnerstag der \u00dcbernahme von Schengen-Recht zugestimmt. Umstritten waren die finanziellen Mittel.
Mit der neuen EU-Verordnung wird Frontex eine rasch einsetzbare Reserve von 1500 Grenzschutzexperten zur Verf\u00fcgung gestellt. Wie die anderen Schengen-Staaten muss sich auch die Schweiz daran beteiligen.
Sie hat sich dazu verpflichtet, 16 Grenzschutzexperten bereitzustellen. Das entspricht 0,8 Prozent des Bestandes des Grenzwachtkorps. Der Nationalrat will ausdr\u00fccklich festhalten, dass der Einsatz nicht zu einer schlechteren \u00dcberwachung der Schweizer Grenzen f\u00fchren darf.
H\u00f6chstens 12 Millionen Franken
Zudem will er die Ausgaben limitieren: Die Schweizer Beteiligung soll im Jahr h\u00f6chstens 12 Millionen Franken kosten. Das beschloss der Rat mit 91 zu 85 Stimmen bei 4 Enthaltungen. Die Mehrheit will damit dem Trend zu steigenden Kosten entgegenwirken.
Finanzminister Ueli Maurer argumentierte vergeblich, gemessen an der zus\u00e4tzlichen Sicherheit sei die Schweizer Beteiligung g\u00fcnstig. Ausserdem sei es nicht sinnvoll, auf Jahre hinaus eine Obergrenze festzulegen. Das Parlament k\u00f6nne die Mittel jeweils f\u00fcr das Folgejahr im Budget festlegen.
Im Verh\u00e4ltnis zum BIP
Der finanzielle Beitrag der einzelnen L\u00e4nder wird wie bisher nach dem Verh\u00e4ltnis des nationalen Bruttoinlandprodukts (BIP) zu jenem aller Teilnehmerl\u00e4nder berechnet. Da das Budget und das Personal von Frontex erh\u00f6ht werden, steigt der Beitrag der Schweiz aber.
2015 zahlte die Schweiz 4,6 Millionen Euro, 2016 waren es 9,9 Millionen. F\u00fcr 2017 rechnet der Bundesrat mit 12,4 Millionen. F\u00fcr 2018 liegt die Sch\u00e4tzung bei 13,2 Millionen, f\u00fcr 2019 bei 13,7 und f\u00fcr 2020 bei 14,2 Millionen Franken. Der Bundesrat erwartet indes, dass im Gegenzug die Kosten f\u00fcr R\u00fcckf\u00fchrungen von Migranten sinken. Auch in diesem Bereich ist k\u00fcnftig mehr Zusammenarbeit geplant.
Gr\u00fcne gegen \"Festung Europa\"
Gegen eine weitere Beteiligung der Schweiz an der Grenzschutzagentur Frontex stellten sich die Gr\u00fcnen. F\u00fcr sie ist ein Ausbau der \"Festung Europa\" der falsche Ansatz. Die neue Frontex trage nichts dazu bei, die Krisen der Fl\u00fcchtlingspolitik zu l\u00f6sen, sagte Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH).
Frontex verhindere nicht, dass Menschen im Meer ertr\u00e4nken, schaffe nicht mehr Solidarit\u00e4t unter den Dublin-Staaten und trage nicht dazu bei, Fluchtgr\u00fcnde zu bek\u00e4mpfen. Verst\u00e4rkt werde der Kampf gegen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und einem Leben ohne Perspektiven fliehen w\u00fcrden.
Fragw\u00fcrdige Zusammenarbeit
Lisa Mazzone (Gr\u00fcne/GE) kritisierte die Zusammenarbeit der EU und der Schweiz mit Diktatoren und \"Banditen\" in L\u00e4ndern wie Libyen. Der Antrag der Gr\u00fcnen, auf die Vorlage nicht einzutreten, wurde aber mit 102 zu 75 Stimmen abgelehnt.
Die SVP wollte die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckweisen mit dem Auftrag, in der Botschaft das Hauptziel klar festzuhalten. Dieses m\u00fcsse sein, illegale Grenz\u00fcbertritte bereits an der Schengen-Aussengrenze zu verhindern, sagte Werner Salzmann (SVP/BE). \"Wir sehen nicht, was daran so schwierig sein sollte.\" Der Nationalrat lehnte aber auch diesen Antrag ab, mit 125 zu 61 Stimmen.
Im Interesse der Schweiz
Bef\u00fcrworter der neuen EU-Verordnung hoben hervor, die Schweiz profitiere von einem besseren Schutz der Grenzen. \"Eine Triage an der Aussengrenze ist allemal besser als eine Triage in Chiasso, Genf oder Buchs\", sagte Alois Gm\u00fcr (CVP/SZ).
Auch Maurer betonte, die Verordnung sei im Interesse der Schweiz - \"bei aller Skepsis\" gegen\u00fcber Schengen. Zusammenarbeit sei notwendig, sagte er. Das Gesch\u00e4ft eigne sich nicht dazu, ideologisch \u00fcber Fl\u00fcchtlings- und Migrationspolitik zu diskutieren. In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 102 zu 75 Stimmen bei 10 Enthaltungen gut.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 05.12.2017
St\u00e4nderat will kein Kostendach f\u00fcr EU-Grenzschutz
Die Schweiz soll sich am verst\u00e4rkten Schutz der EU-Aussengrenzen beteiligen. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat zugestimmt. Anders als der Nationalrat will er die Kostenbeteiligung der Schweiz nicht begrenzen.
Zur Debatte stand die \u00dcbernahme und Umsetzung der EU-Verordnung \u00fcber die neue europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache im Rahmen von Schengen. Der St\u00e4nderat stimmte dieser am Dienstag mit 38 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.
Der finanzielle Beitrag der einzelnen L\u00e4nder wird wie bisher nach dem Verh\u00e4ltnis des nationalen Bruttoinlandprodukts (BIP) zu jenem aller Teilnehmerl\u00e4nder berechnet. Da das Budget und das Personal von Frontex erh\u00f6ht werden, steigt der Beitrag der Schweiz aber.
Der Bundesrat rechnet f\u00fcr 2018 mit 13,2 Millionen Franken, f\u00fcr 2019 mit 13,7 Millionen und f\u00fcr 2020 mit 14,2 Millionen Franken. Diesen Anstieg will der Nationalrat verhindern. Er beschloss in der Herbstsession, die Kostenbeteiligung auf 12 Millionen Franken zu beschr\u00e4nken. Der St\u00e4nderat lehnte das mit 38 zu 5 Stimmen ab.
Betrag im Budget festlegen
Aus Sicht der Mehrheit ist ein Kostendach angesichts der Budgethoheit des Parlaments unn\u00f6tig. Zudem trage die Europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache zu mehr Sicherheit an der Schengen-Aussengrenze bei und entlaste somit die nationalen Grenzwachen, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR).
F\u00fcr ein Kostendach sprach sich Thomas Minder (parteilos/SH) aus. Frontex habe Speck angesetzt, sagte er. Es handle sich um ein Fass ohne Boden. Ausserdem bringe Schengen nichts. Das einzig Wirkungsvolle zur Eind\u00e4mmung der Migration seien die Zahlungen an die T\u00fcrkei und Libyen. Finanzminister Ueli Maurer widersprach: Frontex erf\u00fclle nicht alle W\u00fcnsche, aber die Schweiz profitiere davon.
Reserve von Grenzschutzexperten
Mit der neuen EU-Verordnung wird Frontex eine rasch einsetzbare Reserve von 1500 Grenzschutzexperten zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Schweiz hat sich dazu verpflichtet, 16 Grenzschutzexperten bereitzustellen. Das entspricht 0,8 Prozent des Bestandes des Grenzwachtkorps.
Bei der EU-Verordnung handelt es sich um eine Weiterentwicklung des Schengen-Rechts. Die Schweiz ist grunds\u00e4tzlich verpflichtet, diese zu \u00fcbernehmen. Tut sie das nicht, k\u00f6nnte das im \u00e4ussersten Fall zu einer Beendigung der Zusammenarbeit von Schengen und Dublin f\u00fchren.
Neue Regeln zu Eins\u00e4tzen
An Frontex ist die Schweiz seit 2011 beteiligt. Bisher erfolgten Frontex-Eins\u00e4tze nur auf Ersuchen der Schengen-Staaten. Neu erh\u00e4lt der EU-Rat die Kompetenz, auf Antrag der Kommission einen Schengen-Staat zur Zusammenarbeit mit der Agentur aufzufordern.
Wenn der betreffende Staat dem Beschluss des EU-Rats nicht Folge leistet, kann der Rat anderen Schengen-Staaten die Wiedereinf\u00fchrung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen empfehlen. Frontex darf weiterhin nicht ohne Zustimmung eines Schengen-Staats auf dessen Gebiet intervenieren.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 06.12.2017
Nationalrat lenkt beim EU-Grenzschutz ein
Die Schweiz kann sich wie vorgesehen am verst\u00e4rkten Schutz der EU-Aussengrenzen beteiligen. Der Nationalrat hat am Mittwoch eingelenkt und beschlossen, auf ein Kostendach zu verzichten.
Der Entscheid fiel mit 105 zu 61 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Damit ist die letzte Differenz zum St\u00e4nderat ausger\u00e4umt, und die Vorlage ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen am Ende der Session. Es geht um die \u00dcbernahme und Umsetzung der EU-Verordnung \u00fcber die neue europ\u00e4ische Grenz- und K\u00fcstenwache im Rahmen von Schengen.
Umstritten war im Parlament die finanzielle Beteiligung der Schweiz. Der Beitrag der einzelnen L\u00e4nder wird wie bisher nach dem Verh\u00e4ltnis des nationalen Bruttoinlandprodukts (BIP) zu jenem aller Teilnehmerl\u00e4nder berechnet. Da das Budget und das Personal von Frontex erh\u00f6ht werden, steigt der Beitrag der Schweiz aber.
Der Bundesrat rechnet f\u00fcr 2018 mit 13,2 Millionen Franken, f\u00fcr 2019 mit 13,7 Millionen und f\u00fcr 2020 mit 14,2 Millionen Franken. Diesen Anstieg wollte der Nationalrat zun\u00e4chst verhindern. Er beschloss in der Herbstsession, die Kostenbeteiligung auf 12 Millionen Franken zu beschr\u00e4nken. Der St\u00e4nderat lehnte das aber deutlich ab. Nun ist ihm der Nationalrat gefolgt.
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