Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.05.2017
\"Schoggigesetz\": Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Aufhebung der Ausfuhrbeitr\u00e4ge
Der Bundesrat hat am 17. Mai 2017 die Botschaft zur Aufhebung der Ausfuhrbeitr\u00e4ge f\u00fcr verarbeitete Landwirtschaftsprodukte verabschiedet. Gleichzeitig hat er den Bericht \u00fcber die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Umsetzung des WTO-Beschlusses zum Ausfuhrwettbewerb zur Kenntnis genommen. Die Ausfuhrbeitr\u00e4ge m\u00fcssen aufgrund dieses WTO-Beschlusses aufgehoben werden. Daf\u00fcr muss das \"Schoggigesetz\" total revidiert werden. Die Revision sieht Begleitmassnahmen zum Erhalt der Wertsch\u00f6pfung in der Nahrungsmittelproduktion vor.
Ausfuhrbeitr\u00e4ge f\u00fcr verarbeitete Landwirtschaftsprodukte m\u00fcssen gem\u00e4ss Beschluss der WTO-Ministerkonferenz in Nairobi bis Ende 2020 abgeschafft werden. Betroffen von diesem Verbot sind auch die Schweizer Ausfuhrbeitr\u00e4ge gem\u00e4ss dem Bundesgesetz \u00fcber die Ein- und Ausfuhr von Erzeugnissen aus Landwirtschaftsprodukten (sog. \"Schoggigesetz\"). Die Aufhebung der Ausfuhrbeitr\u00e4ge erfordert eine Totalrevision des Gesetzes.
Nebst der \u00c4nderung des \"Schoggigesetzes\" unterbreitet der Bundesrat dem Parlament mit der vorliegenden Botschaft den WTO-Ministerbeschluss \u00fcber den Ausfuhrwettbewerb sowie die entsprechende \u00c4nderung der GATT-Verpflichtungsliste der Schweiz zur Genehmigung. Der Ministerbeschluss bestimmt, dass die WTO-Mitglieder die verbleibenden Rechte betreffend Ausfuhrsubventionen in ihren jeweiligen Verpflichtungslisten l\u00f6schen.
Um die Wertsch\u00f6pfung in der Nahrungsmittelproduktion zu erhalten, sieht der Bundesrat Begleitmassnahmen zu Gunsten der hauptbetroffenen Sektoren vor.
Einerseits ist im Landwirtschaftsgesetz die Einf\u00fchrung einer neuen, exportunabh\u00e4ngigen produktgebundenen St\u00fctzung f\u00fcr Milch und Brotgetreide vorgesehen. Sie soll direkt an die landwirtschaftlichen Produzenten ausbezahlt werden. Zur Finanzierung der neuen St\u00fctzungsmassnahmen sollen die f\u00fcr die Ausfuhrbeitr\u00e4ge vorgesehenen Mittel haushaltneutral ins Landwirtschaftsbudget verschoben werden (67,9 Mio. Franken pro Jahr).
Anderseits schl\u00e4gt der Bundesrat eine Anpassung der Zollverordnung vor. F\u00fcr Milch- und Getreidegrundstoffe, f\u00fcr die bisher Ausfuhrbeitr\u00e4ge ausgerichtet wurden, soll das Bewilligungsverfahrens f\u00fcr den aktiven Veredelungsverkehr mit Milch- und Getreidegrundstoffen vereinfacht werden. Der Veredelungsverkehr erm\u00f6glicht die zollfreie Einfuhr von Rohstoffen f\u00fcr die Herstellung von Exportprodukten. Damit soll erreicht werden, dass die exportierende Nahrungsmittelindustrie weiterhin ausreichenden Zugang zu international wettbewerbsf\u00e4higen Rohstoffen hat.
Es wird angestrebt, das Massnahmenpaket auf den 1. Januar 2019 in Kraft zu setzen. Die Begleitmassnahmen sind vier Jahre nach Einf\u00fchrung zu evaluieren.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 27.09.2017
St\u00e4nderat will mehr Geld f\u00fcr neue Milch-Subventionen
Der St\u00e4nderat ist einverstanden damit, die Ausfuhrbeitr\u00e4ge nach dem Schoggigesetz abzuschaffen. Als Ersatz sollen neue Subventionen f\u00fcr Milch und Brotgetreide eingef\u00fchrt werden. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Betrag gen\u00fcgt der kleinen Kammer jedoch nicht.
Der Bundesrat m\u00f6chte das Agrarbudget um 204 Millionen Franken aufstocken. Dieses Geld ist f\u00fcr die Periode 2019-2021 vorgesehen, womit 68 Millionen Franken pro Jahr zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden.
Nach Ansicht des St\u00e4nderats reicht das nicht. Er hat den Betrag auf 284 Millionen Franken aufgestockt, also auf knapp 95 Millionen Franken pro Jahr. Damit w\u00fcrde ungef\u00e4hr gleich viel Geld zur Verf\u00fcgung stehen wie heute f\u00fcr die Ausfuhrbeitr\u00e4ge nach Schoggigesetz.
SP-Nationalrat Christian Levrat (FR) k\u00fcndigte bereits an, die Aufstockung im Rahmen allf\u00e4lliger Sparmassnahmen wieder in Frage zu stellen. Auch Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann pl\u00e4dierte f\u00fcr den tieferen Betrag. Der Bundesrat lehne die Aufstockung aus Gr\u00fcnden der Budget-Disziplin ab, sagte er. Der St\u00e4nderat beschloss diese trotzdem, mit 38 zu 5 Stimmen.
Mit den Beitr\u00e4gen nach Schoggigesetz werden Schweizer Zutaten f\u00fcr exportierte Nahrungsmittel so weit verbilligt, dass sie international wettbewerbsf\u00e4hig sind. Diese Ausfuhrbeitr\u00e4ge m\u00fcssen abgeschafft werden, weil sie gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstossen.
Bauern profitieren direkt
Als Ersatzl\u00f6sung hat der Bundesrat die Zulagen f\u00fcr Milch und Brotgetreide vorgeschlagen. Anders als die Ausfuhrbeitr\u00e4ge, die an die Nahrungsmittelindustrie fliessen, kommen diese direkt den Bauern zu.
Der Luzerner CVP-Nationalrat Konrad Graber betonte die Bedeutung der Vorlage. In der Schokoladenindustrie hingen 3000 Arbeitspl\u00e4tze davon ab, 300 in der Backwarenindustrie, weitere Hundert in der Molkereiindustrie. Graber ist Verwaltungsratspr\u00e4sident des Milchverarbeiters Emmi.
Ohne Schoggigesetz g\u00e4be es die Nahrungsmittelindustrie in der heutigen Form nicht, sagte Beat Vonlanthen (CVP/FR). Ohne alternative Massnahmen h\u00e4tte dessen Abschaffung verheerende Folgen. Vonlanthen ist Pr\u00e4sident des Schokoladefabrikanten-Verbands und des Verbands der Backwaren- und Zuckerwaren-Industrie.
Der St\u00e4nderat hiess die verschiedenen Vorlagen ohne Gegenstimme gut.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 05.12.2017
Parlament zeigt sich grossz\u00fcgig bei neuen Milch-Subventionen
Das Parlament ist einverstanden mit der Abschaffung der Ausfuhrbeitr\u00e4ge nach dem sogenannten Schoggigesetz. Als Ersatz f\u00fchrt es neue Subventionen f\u00fcr Milch und Getreide ein. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Betrag gen\u00fcgt den R\u00e4ten aber nicht.
Nach dem St\u00e4nderat hat am Dienstag auch der Nationalrat beschlossen, das Agrarbudget f\u00fcr die Jahre 2019-2021 um 284 Millionen Franken aufzustocken. Damit stehen knapp 95 Millionen Franken pro Jahr zur Verf\u00fcgung. Das ist etwa gleich viel wie heute f\u00fcr die Ausfuhrbeitr\u00e4ge nach Schoggigesetz.
Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erinnerte daran, dass der aktuelle Betrag im Zusammenhang mit der Frankenst\u00e4rke steht. In Zukunft wollte der Bundesrat lediglich 68 Millionen Franken pro Jahr f\u00fcr die Zusch\u00fcsse ausgeben. Der Nationalrat sprach sich jedoch mit 111 zu 78 Stimmen f\u00fcr den h\u00f6heren Betrag aus.
Subventionen f\u00fcr Futtergetreide
Eine Befristung der Zusch\u00fcsse lehnte er ab. Zu Berechnung der Getreide-Subventionen soll neben der Menge auch die Anbaufl\u00e4che hinzugezogen werden k\u00f6nnen. Die Fl\u00e4che sei schon im Fr\u00fchjahr bekannt, die Menge erst im Herbst, erkl\u00e4rte Kommissionssprecher Leo M\u00fcller (CVP/LU).
Der Nationalrat hat zudem beschlossen, dass auch Futtermittelgetreide subventioniert werden kann. Die kleine Kammer m\u00f6chte die Unterst\u00fctzung auf Brotgetreide beschr\u00e4nken. Wegen dieser Differenzen muss sich der St\u00e4nderat noch einmal mit der Vorlage befassen.
Heute werden mit den Beitr\u00e4gen nach Schoggigesetz Schweizer Zutaten f\u00fcr exportierte Nahrungsmittel so weit verbilligt, dass sie international wettbewerbsf\u00e4hig sind. Diese Ausfuhrbeitr\u00e4ge m\u00fcssen abgeschafft werden, da sie gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstossen. Die neuen Subventionen gehen direkt an die Bauern.
Auf Kosten der Steuerzahler
Die GLP hatte sich als einzige Fraktion gegen den Ersatz der Ausfuhrbeitr\u00e4ge nach Schoggigesetz ausgesprochen. Sie lehnt Exportsubventionen aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen ab. Diese belasteten die Steuerzahlenden und verzerrten den Wettbewerb, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE). Zudem seien sie sch\u00e4dlich f\u00fcr die Bauern in Entwicklungsl\u00e4ndern.
Die SVP hatte einen v\u00f6llig anderen Blick auf das Problem: Einmal mehr rede uns eine internationale Gemeinschaft drein, sagte Marcel Dettling (SZ). Die Schweiz sei so sehr verstrickt, dass sie nicht um eine Anpassung herumkomme. Die Fraktion unterst\u00fctzte die neuen Subventionen denn auch geschlossen. Bauernverbandspr\u00e4sident und CVP-Sprecher Markus Ritter (SG) dankte den Bauern, dass sie die \u00c4nderungen mittr\u00fcgen.
Z\u00e4hneknirschende Zustimmung
Auch die Gr\u00fcnen unterst\u00fctzten die Vorlage im Grundsatz: Eine ersatzlose Streichung w\u00fcrde zu Verwerfungen f\u00fchren, sagte Louis Schelbert (LU). Die Gr\u00fcnen h\u00e4tten die Mittel aber \"zukunftsorientierter\" einsetzen wollen, zum Beispiel f\u00fcr die F\u00f6rderung der Auslaufhaltung.
Auch die SP machte \"z\u00e4hneknirschend\" mit, wie Beat Jans (BS) sagte. Faktisch w\u00fcrden weiterhin \u00dcbersch\u00fcsse verwertet, was ein sehr ineffizientes Verfahren sei. \"Wir h\u00e4tten es lieber gesehen, wenn man dieses Bubentrickli abgeschafft h\u00e4tte\", erkl\u00e4rte Jans.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 06.12.2017
Parlament beschliesst neue Subventionen f\u00fcr die Bauern
Heute werden Schweizer Zutaten von Nahrungsmitteln mit Beitr\u00e4gen des Bundes f\u00fcr den Export verbilligt. Diese Ausfuhrbeitr\u00e4ge werden auf Druck der WTO abgeschafft. Als Ersatz hat das Parlament umgehend neue Subventionen f\u00fcr Milch und Getreide beschlossen.
Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch die letzten Differenzen ausger\u00e4umt. Die Vorlage ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Mit dieser werden einerseits die Ausfuhrbeitr\u00e4ge nach dem sogenannten Schoggigesetz abgeschafft. Damit setzt das Parlament die Beschl\u00fcsse der WTO-Ministerkonferenz von Nairobi um.
Andererseits wird ab 2019 eine neue Unterst\u00fctzung f\u00fcr Milch und Getreide geschaffen. Im Gegensatz zu den Ausfuhrbeitr\u00e4gen, die an die Verarbeiter der landwirtschaftlichen Rohstoffe gezahlt werden, fliesst diese k\u00fcnftig direkt an die Bauern.
Daf\u00fcr haben die R\u00e4te das Agrarbudget f\u00fcr die Jahre 2019-2021 um 284 Millionen Franken aufgestockt. Die knapp 95 Millionen Franken pro Jahr entsprechen ungef\u00e4hr dem Betrag, der heute f\u00fcr Beitr\u00e4ge nach Schoggigesetz zur Verf\u00fcgung steht. Der Bundesrat wollte lediglich 68 Millionen Franken pro Jahr zur Verf\u00fcgung stellen.
In zwei Punkten hat der St\u00e4nderat eingelenkt: Zu Berechnung der Getreide-Subventionen soll neben der Menge auch die Anbaufl\u00e4che hinzugezogen werden k\u00f6nnen. Damit kann den verschiedenen Produktionsformen mit unterschiedlichen Ertr\u00e4gen Rechnung getragen werden.
Zudem k\u00f6nnen neben Brotgetreide auch Futtermittel unterst\u00fctzt werden. Im Nationalrat wurde argumentiert, dass nicht immer von Anfang an klar sei, wof\u00fcr das Getreide letztlich verwendet werde. Mit der Revision wird auch das Bewilligungsverfahren f\u00fcr den aktiven Veredelungsverkehr vereinfacht. Dieser erm\u00f6glicht die zollfreie Einfuhr von Rohstoffen f\u00fcr die Herstellung von Exportprodukten.
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