Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.05.2017
Grenz\u00fcberschreitende Kooperation mit Frankreich soll erleichtert werden
Der Bundesrat will die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich erleichtern und hat dazu im September 2016 mit Frankreich ein Rahmenabkommen unterzeichnet. Damit sollen die zust\u00e4ndigen Stellen der Grenzregionen Kooperationsvereinbarungen abschliessen k\u00f6nnen, um der Bev\u00f6lkerung im Grenzgebiet den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erleichtern. An seiner Sitzung vom 17. Mai 2017 hat der Bundesrat die Botschaft \u00fcber die Genehmigung des Rahmenabkommens zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Die Gesundheitszusammenarbeit mit Frankreich beruht derzeit auf einzelnen Vereinbarungen in bestimmten Fachgebieten. Mit einem Rahmenabkommen soll diese regionale grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit etwa beim Gesundheitsschutz, der Pr\u00e4vention oder dem Zugang zu Versorgungsangeboten erleichtert und gef\u00f6rdert werden.
Die betroffenen Kantone wurden bei der Ausarbeitung des Abkommens direkt mit einbezogen. Das Abkommen mit Frankreich bedarf keiner weiteren Anpassungen des nationalen Rechts. Mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes im September 2016 hat das Parlament die Rechtsgrundlage geschaffen, um bei grenz\u00fcberschreitenden Kooperationsprojekten eine Leistungsverg\u00fctung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung zu erm\u00f6glichen. Entsprechende Pilotprojekte in den Grenzregionen Basel/L\u00f6rrach (DE) und St. Gallen/Liechtenstein haben sich seit vielen Jahren bew\u00e4hrt. Der Bundesrat beantragt dem Parlament, das Rahmenabkommen zu genehmigen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 14.09.2017
Die Schweiz und Frankreich wollen im Gesundheitswesen enger zusammenarbeiten. Der St\u00e4nderat hat ein entsprechendes Rahmenabkommen einstimmig gutgeheissen. Auf dieser Basis sollen die zust\u00e4ndigen Stellen der Grenzregionen Kooperationsvereinbarungen abschliessen k\u00f6nnen, um der Bev\u00f6lkerung den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erleichtern. Schweizer Gesetze m\u00fcssen nicht angepasst werden.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 11.12.2017
Zusammenarbeit mit Frankreich im Gesundheitswesen wird vereinfacht
Das Parlament ist damit einverstanden, dass die Schweiz und Frankreich im grenz\u00fcberschreitenden Gesundheitswesen enger zusammenarbeiten. Nach dem St\u00e4nderat hat am Montag auch der Nationalrat ein entsprechendes Rahmenabkommen oppositionslos gutgeheissen.
Die Zusammenarbeit im Gesundheitswesen mit Frankreich beruht derzeit auf einzelnen Vereinbarungen in bestimmten Fachgebieten. Mit dem Rahmenabkommen sollen die zust\u00e4ndigen Stellen der Grenzregionen Kooperationsvereinbarungen abschliessen k\u00f6nnen, um der Bev\u00f6lkerung den Zugang zur Gesundheitsversorgung zu erleichtern.
Die betroffenen Kantone wurden bei der Ausarbeitung der neuen L\u00f6sung mit einbezogen. Eine Anpassungen des Schweizer Rechts sei nicht notwendig, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Mit der Revision des Krankenversicherungsgesetzes im September 2016 habe das Parlament die Rechtsgrundlage geschaffen.
Entsprechende Pilotprojekte in den Grenzregionen Basel/L\u00f6rrach (D) und St. Gallen/Liechtenstein h\u00e4tten sich seit vielen Jahren bew\u00e4hrt.
Keine neuen Verpflichtungen
Berset hob weiter hervor, dass das Rahmenabkommen keine neuen Freiz\u00fcgigkeits- oder Berufsaus\u00fcbungsrechte mit sich bringe. Auch bei der Kosten\u00fcbernahme durch die Krankenpflegeversicherungen g\u00e4be es keine Abweichung vom geltenden Recht.
Ziel des Rahmenabkommen sei, die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich auf eine solide Basis zu stellen. Das Abkommen werde es den Grenzregionen etwa erlauben, bei der Spitzenmedizin Synergien zu schaffen oder eine einwandfreie Notversorgung sicherzustellen.
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