Medienmitteilung des Bundesrates vom 24.05.2017
Bundesrat beantragt 642,3 Millionen f\u00fcr zivile Bundesbauten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2017 die Botschaft 2017 \u00fcber die zivilen Immobilien verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament zwei Gesamtkredite von insgesamt 446,3 Millionen Franken sowie zus\u00e4tzlich einen Verpflichtungskredit \"ZAS\" \u00fcber 196 Millionen Franken.
Der Gesamtkredit \"Bundesasylzentren\" bel\u00e4uft sich auf 238,3 Millionen Franken. Der Kredit umfasst Bauprojekte f\u00fcr Bundesasylzentren an den Standorten Balerna/Novazzano, Basel, Embrach, Kappelen, Z\u00fcrich sowie einen Rahmenkredit f\u00fcr Vorstudien und Planungen.
208 Millionen Franken sind f\u00fcr den Gesamtkredit \"Zivile Bauten\" veranschlagt. Dieser enth\u00e4lt diverse Bauprojekte. Aus dem Rahmenkredit werden Verpflichtungskredite f\u00fcr Bauvorhaben des Immobilienportfolios des Bundesamts f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL) abgetreten, die weniger als 10 Millionen Franken kosten.
Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) ist das zentrale Vollzugsorgan des Bundes im Bereich der Sozialversicherungen der 1. S\u00e4ule. Mit dem Verpflichtungskredit f\u00fcr Zumiete in der H\u00f6he von 196 Millionen Franken f\u00fcr die Dauer von 20 Jahren wird der ZAS die Konzentration der B\u00fcror\u00e4umlichkeiten auf einen Standort erm\u00f6glicht. Der Ausgleichsfonds AHV saniert und erweitert die bestehende Liegenschaft in Genf, an welcher die ZAS jahrzehntelang beheimatet war und wird der ZAS die neu entstandene Fl\u00e4che ab 2018 vermieten. Bestehende Aussenstandorte k\u00f6nnen dann aufgegeben werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 27.09.2017
Nationalrat genehmigt Kredite f\u00fcr Bundesasylzentren
Der Nationalrat hat am Mittwoch Kredite f\u00fcr Bundesbauten gutgeheissen, darunter jene f\u00fcr Asylzentren. Die SVP war dagegen.
Die Immobilienbotschaft 2017 enth\u00e4lt insgesamt Kredite im Umfang von 642 Millionen Franken. F\u00fcr die Einrichtung und Planung von Bundesasylzentren beantragt der Bundesrat dem Parlament 238 Millionen Franken.
Diese Gelder waren umstritten: Die SVP wollte die Kredite f\u00fcr die Bundesasylzentren an den Bundesrat zur\u00fcckweisen mit dem Auftrag, minimale Geb\u00e4udestandards anzuwenden und die Kosten um mindestens einen F\u00fcnftel zu senken.
Mit weiteren Antr\u00e4gen wollte die SVP erreichen, dass der Gesamtkredit f\u00fcr die Asylzentren gek\u00fcrzt wird oder dass f\u00fcr bestimmte Bauten keine Gelder gesprochen werden. Der Nationalrat lehnte aber s\u00e4mtliche SVP-Antr\u00e4ge ab und hiess die Immobilienbotschaft mit 127 zu 63 Stimmen gut. Die Vorlage geht nun an den St\u00e4nderat.
Gegen \"Luxusbauten\"
Die SVP-Vertreter im Nationalrat sprachen von \"Luxusbauten\". Das Geld werde zum Fenster hinausgeworfen, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Die Bauten w\u00fcrden zudem gegen den Willen der Bev\u00f6lkerung \"durchgezw\u00e4ngt\", namentlich im Kanton Schwyz. Pirmin Schwander (SVP/SZ) beteuerte seinerseits, es gehe nicht um Asyl-, sondern um Finanzpolitik.
Die Sprecherinnen und Sprecher der \u00fcbrigen Fraktionen stellten in Abrede, dass Luxusbauten geplant seien. Sie erinnerten daran, dass sich das Stimmvolk f\u00fcr die Asylreform mit Bundesasylzentren ausgesprochen habe. Diesen Entscheid gelte es nun umzusetzen, sagte Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH).
Zu breite Betten
Wiederkehrendes Thema in der Debatte waren die Betten in den Asylzentren. Franz Gr\u00fcter (SVP/LU) brachte es auf. Er habe geh\u00f6rt, dass die Betten nicht 80, sondern 90 Zentimeter breit seien, sagte er. Im Milit\u00e4r habe er jeweils in einem 80 Zentimeter breiten Bett geschlafen. \"Sind das f\u00fcr Sie nicht Luxusbauten?\", fragte Gr\u00fcter.
Alois Gm\u00fcr (CVP/SZ) erwiderte, er lasse sich nicht auf eine Diskussion \u00fcber die Gr\u00f6sse von Betten ein. \"Ein Bett ist keine Baute.\" Aeschi wiederum wollte nun wissen, warum sich der Bundesrat f\u00fcr die 90-Zentimeter-Betten entschieden habe, wenn Schweizer Soldaten in schmaleren Betten schlafen m\u00fcssten.
Auflage der Feuerpolizei
Finanzminister Ueli Maurer antwortete, die Frage der Bettenbreite stelle sich bei den neuen Zentren gar nicht. Sie habe sich fr\u00fcher bei der Umnutzung von Milit\u00e4runterk\u00fcnften gestellt. Das Problem sei, dass die alten 80-Zentimeter-Milit\u00e4rmatratzen nicht feuerfest seien. Wegen der Auflagen der Gemeinden und der Feuerpolizei h\u00e4tten sie ersetzt werden m\u00fcssen.
Maurer betonte, der Bund habe sich f\u00fcr vern\u00fcnftige L\u00f6sungen entschieden. Werde beim Bau zu viel gespart, r\u00e4che sich das sp\u00e4ter bei den Unterhaltskosten. Zudem m\u00fcssten die Bauvorschriften eingehalten werden.
Langfristig Einsparungen
Die Kosten relativierte der Finanzminister. Die Asylreform diene dazu, die Asylverfahren zu beschleunigen und Kosten zu sparen, sagte er. Gerechnet werde mit Einsparungen von 90 Millionen beim Bund und 80 Millionen bei den Kantonen.
Die Rede sei von 18 Zentren in 6 Regionen mit 5200 Schlafpl\u00e4tzen und 800 Arbeitspl\u00e4tzen, gab Maurer weiter zu bedenken. In den Krediten sei alles eingeschlossen, auch die Einrichtungen. Die eingebaute Unsicherheitsreserve von 15 Prozent sei \u00fcblich bei Bauvorhaben.
Gemeinden einbeziehen
Angenommen hat der Nationalrat einen Antrag von Gerhard Pfister (CVP/ZG). In der Immobilienbotschaft soll demnach verankert werden, dass der Bund bei der Standortsuche und -entscheidung die betroffenen Kantone und Gemeinden einbezieht.
Maurer stellte fest, das mache der Bund ohnehin. Sollten sich die gegenw\u00e4rtigen Differenzen mit dem Kanton Schwyz als un\u00fcberwindbar erweisen, werde man \"sicher noch einmal verhandeln\". Allerdings sei es nun einmal so, dass selten applaudiert werde, wenn ein Asylzentrum geplant sei. Der Bundesrat werde im Dezember definitiv entscheiden.
Die SVP-Nationalr\u00e4te aus dem Kanton Schwyz machten geltend, Wintersried sei als Standort nicht geeignet. CVP-Vertreter Gm\u00fcr wandte ein, die Gemeinde sei klar f\u00fcr dieses Asylzentrum in Wintersried in Schwyz. Der Kanton sei dagegen.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 12.12.2017
St\u00e4nderat genehmigt Kredite f\u00fcr Bundesbauten
Der St\u00e4nderat hat am Dienstag oppositionslos Kredite f\u00fcr Bundesbauten gutgeheissen, darunter jene f\u00fcr Asylzentren. Zu reden gab wie bereits im Nationalrat der Kanton Schwyz.
Geplant ist dort ein Ausreisezentrum in Seewen bei Schwyz. Die Gemeinde hat die Baubewilligung daf\u00fcr erteilt, die Kantonsregierung stellt sich dagegen. Der Schwyzer St\u00e4nderat Peter F\u00f6hn (SVP) forderte, dass die Kritik ernst genommen wird. Das Zentrum solle in der N\u00e4he eines grossen Einkaufszentrum gebaut werden - in einer Gegend, die sich auch f\u00fcr anderes eigne.
F\u00f6hn beantragte deshalb eine Erg\u00e4nzung: Im Bundesbeschluss \u00fcber die Immobilien soll verankert werden, dass Verpflichtungskredite nur eingesetzt werden d\u00fcrfen, wenn der vorgesehene Standort von Standortgemeinde und -kanton akzeptiert wird. Der Rat nahm den Antrag mit 24 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung an. Die Vorlage geht damit zur\u00fcck an den Nationalrat.
Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, die Erg\u00e4nzung \u00e4ndere nichts, das Parlament k\u00f6nne zu Verpflichtungskrediten ohnehin Ja oder Nein sagen, das w\u00fcrde auch f\u00fcr einen Verpflichtungskredit zu einem Asylzentrum in Seewen gelten.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 14.12.2017
Kredite f\u00fcr Asylzentren unter Dach und Fach
Das Parlament hat Kredite f\u00fcr Bundesbauten gutgeheissen, darunter jene f\u00fcr Asylzentren. Am Donnerstag hat der St\u00e4nderat die letzte Differenz zum Nationalrat bereinigt.
Die Beschl\u00fcsse zur Immobilienbotschaft 2017 sind damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmungen. Genehmigt haben die R\u00e4te Kredite im Umfang von insgesamt 642 Millionen Franken. F\u00fcr die Einrichtung und Planung von Bundesasylzentren sind 238 Millionen Franken vorgesehen.
Umsetzung der Asylreform
Im Nationalrat bek\u00e4mpfte die SVP die Gelder f\u00fcr die Bundesasylzentren. Die Sprecherinnen und Sprecher der \u00fcbrigen Fraktionen erinnerten daran, dass damit die Asylreform umgesetzt wird, die das Stimmvolk gutgeheissen hat. Im St\u00e4nderat waren die Kredite unbestritten.
Der Bundesrat beantragte dem Parlament die Realisierung von f\u00fcnf Bauprojekten, n\u00e4mlich Balerna/Novazzano, Basel, Embrach, Kappelen und Z\u00fcrich. Dazu kommt ein Rahmenkredit, welcher prim\u00e4r f\u00fcr die Projektierung und die baulichen Anpassungen der neuen Bundesasylzentren ben\u00f6tigt wird.
Diskussionen in Schwyz
F\u00fcr die meisten Zentren ist die Standortfrage gekl\u00e4rt. Noch ausstehend ist der Entscheid zum Zentrum im Kanton Schwyz. Die Kantonsregierung wehrt sich gegen die Pl\u00e4ne, das Zentrum in Seewen bei Schwyz zu erstellen. Die Gemeinde hingegen hat die Baubewilligung erteilt.
Der St\u00e4nderat hiess wegen dieser Diskussion einen Antrag des Schwyzer Vertreters Peter F\u00f6hn (SVP) gut, wonach Verpflichtungskredite nur eingesetzt werden d\u00fcrfen, wenn der vorgesehene Standort von Standortgemeinde und -kanton akzeptiert wird. Es gehe darum, ein Zeichen zu setzen, sagte F\u00f6hn.
\u00dcberfl\u00fcssige Erg\u00e4nzung
Der Nationalrat lehnte den Zusatz aber ab. Damit w\u00fcrde eine Art Veto-Recht eingef\u00fchrt, hiess es. Der St\u00e4nderat liess den Zusatz am Donnerstag fallen.
Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, die Diskussion habe der Sensibilisierung gedient. Die Klausel sei aber am falschen Ort und ohnehin \u00fcberfl\u00fcssig. In den vorliegenden Krediten sei Seewen nicht eingeschlossen. Sollte Seewen oder ein anderes Zentrum in der Zentralschweiz kommen, werde dem Parlament ein Verpflichtungskredit vorgelegt, zu dem es Ja oder Nein sagen k\u00f6nne.
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