Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.06.2017
Bundesrat verabschiedet Botschaft zum automatischen Informationsaustausch mit 41 Staaten und Territorien
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2017 die Botschaft \u00fcber die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) \u00fcber Finanzkonten mit 41 Staaten und Territorien verabschiedet. Die Umsetzung ist f\u00fcr 2018 geplant, die ersten Daten sollen 2019 ausgetauscht werden. Mit dem Ausbau ihres AIA-Netzwerks auf den Grossteil der G20- und der OECD-Staaten sowie auf andere wichtige Finanzpl\u00e4tze der Welt st\u00e4rkt die Schweiz ihre internationale Stellung.
Die Vorlagen sind bei den interessierten Kreisen, die sich in den Vernehmlassungen ge\u00e4ussert haben, grossmehrheitlich auf Zustimmung gestossen. Konkret wird der AIA mit jedem einzelnen Staat oder Territorium durch einen spezifischen Bundesbeschluss im Rahmen dieser Botschaft aktiviert. Der Informationsaustausch selbst erfolgt gest\u00fctzt auf die multilaterale Vereinbarung der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden \u00fcber den automatischen Informationsaustausch \u00fcber Finanzkonten (Multilateral Competent Authority Agreement, MCAA). Das MCAA wiederum beruht auf dem von der Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entwickelten internationalen Standard zum Informationsaustausch.
Aufgrund der Stellungnahmen in den Vernehmlassungen sieht ein Bundesbeschluss vor, dass der Bundesrat vor dem ersten, im Herbst 2019 geplanten Datenaustausch einen Lagebericht erstellt. Dabei wird gepr\u00fcft, ob die betreffenden Staaten und Territorien die Anforderungen des Standards namentlich an die Vertraulichkeit und Datensicherheit tats\u00e4chlich erf\u00fcllen.
Es ist dem Bundesrat ein Anliegen, dass unter den Staaten ein Level Playing Field geschaffen wird, das insbesondere alle wichtigen Finanzzentren einschliesst. Die Schweiz hat den AIA im Jahr 2017 mit 38 L\u00e4ndern und Territorien, darunter allen Staaten der EU, eingef\u00fchrt, mit denen 2018 erstmals Daten ausgetauscht werden.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 27.09.2017
Nationalrat genehmigt Informationsaustausch mit 39 weiteren L\u00e4ndern
Der Nationalrat will den automatischen Informationsaustausch auf 39 weitere L\u00e4nder ausdehnen. Weil eine Mehrheit aber an der Rechtsstaatlichkeit einzelner Staaten zweifelt, verlangt er h\u00f6here Anforderungen an die Datensicherheit.
Der Bundesrat will den automatischen Informationsaustausch (AIA) \u00fcber Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten und Territorien einf\u00fchren, darunter China, Russland und den Cayman-Inseln. Die Umsetzung ist f\u00fcr 2018 geplant, die ersten Daten sollen 2019 ausgetauscht werden. Der AIA w\u00fcrde f\u00fcr jeden einzelnen Staat durch einen Bundesbeschluss aktiviert.
Weil Zweifel bestehen, ob alle Staaten die Anforderungen an die Vertraulichkeit und Datensicherheit erf\u00fcllen, will der Bundesrat vor dem ersten Datenaustausch einen Lagebericht erstellen und dabei pr\u00fcfen, ob die Staaten diese tats\u00e4chlich erf\u00fcllen.
Klare Kriterien
Der vorberatenden Wirtschaftskommission (WAK) geht dies zu wenig weit. Der Vorschlag des Bundesrates sei zu unklar und zu wenig spezifisch formuliert, erkl\u00e4rte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Die Kommission hat deshalb klare Kriterien festgelegt, auf deren Grundlage die Pr\u00fcfung durch den Bundesrat erfolgt.
Konkret soll dieser pr\u00fcfen, ob der Stand der Vertraulichkeit f\u00fcr die Datensicherheit und den Datenschutz sowie die Rechtsvorschriften im Partnerstaat dem AIA-Standard entsprechen. Weiter d\u00fcrfen vom Datenaustausch betroffene Personen nicht Verfahren ausgesetzt sein, die schwere Menschenrechtsverletzungen mit sich bringen k\u00f6nnten.
Es sei zentral, die Pers\u00f6nlichkeitsrechte und die Datensicherheit zu wahren, betonte Leutenegger Oberholzer. Eine M\u00f6glichkeit biete der individuelle Rechtsschutz, mit dem sich jeder gegen Datenlieferungen wehren k\u00f6nne.
Rechtssicherheit f\u00fcr Finanzplatz
Die Mehrheit im Nationalrat zeigte sich mit der Arbeit der Kommission zufrieden. Zwar bestehe die Gefahr von Datenmissbrauch, sagte Kathrin Bertschy (GLP/BE). Der Pr\u00fcfmechanismus biete aber eine gute Basis, um den Bedenken gerecht zu werden. Louis Schelbert (Gr\u00fcne/LU) versicherte: \"Es werden keine Daten ins Blaue hinaus geliefert.\"
Hoffnungen setzt der Rat auch in die Erfahrungen derjenigen L\u00e4nder, welche den AIA fr\u00fcher anwenden als die Schweiz (sogenannte Early Adopter). Daraus k\u00f6nne die Schweiz wichtige Erkenntnisse ziehen, argumentierten mehrere Ratsmitglieder. Der Nationalrat stimmte dem Pr\u00fcfmechanismus mit 166 zu 18 Stimmen zu.
Anders als die Kommission will er aber explizit festhalten, dass Informationen nur zu dem im Abkommen vorgesehenen Zweck verwendet werden d\u00fcrfen. Auch muss der Partnerstaat \u00fcber zufriedenstellende Zust\u00e4nde bei der Korruptionsverhinderung verf\u00fcgen. Der Rat hiess einen Minderheitsantrag aus den Reihen der SVP mit 129 zu 53 Stimmen gut.
Unbestritten war der Vorschlag, die Mitwirkungsrechte der WAK zu st\u00e4rken. Die Kommission verlangt, beim Bericht konsultiert zu werden und Empfehlungen an den Bundesrat abzugeben. Der Bundesrat wollte den Pr\u00fcfbericht den Kommissionen lediglich zur Kenntnis unterbreiten. Finanzminister Ueli Maurer versicherte, der Bundesrat werde nicht gegen den Widerstand beider Kommissionen handeln.
\"Schweiz liefert eigene Leute aus\"
Die SVP forderte einen generellen Marschhalt beim AIA. Der Bundesrat wolle diesen auf teilweise rechtsstaatlich h\u00f6chst problematische Staaten ausweiten, kritisierte Thomas Matter (ZH). Datensch\u00fctzer Adrian Lobsiger erachte die Datensicherheit in mindestens 19 der k\u00fcnftigen AIA-L\u00e4ndern als ungen\u00fcgend.
Die SVP f\u00fchrte auch die Situation der rund 800'000 Auslandschweizer an. Mit AIA-Abkommen mit korrupten Staaten lasse die Schweiz zu, dass Auslandschweizer wegen ihres angesparten Verm\u00f6gens erpresst w\u00fcrden, erkl\u00e4rte Magdalena Martullo (GR). \"Wir liefern unsere eigenen Leute aus.\"
Aus prinzipiellen Gr\u00fcnden stellte sich die SVP gegen jeden einzelnen Beschluss mit den 41 L\u00e4ndern, k\u00e4mpfte aber weitgehend auf verlorenem Posten. Der Nationalrat hiess die 39 Beschl\u00fcsse mit unterschiedlichen Mehrheiten gut. Mit 95 zu 92 Stimmen bei 4 Enthaltungen lehnte er jenen mit Saudi-Arabien jedoch ab.
Im Falle Neuseelands folgte der Rat der Kommission, den Bundesbeschluss an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen. Zuerst m\u00fcsse die Schweiz ein Sozialabkommen aushandeln, befand die Mehrheit. Aus ihrer Sicht sind Schweizer in Neuseeland schlechter gestellt als andere Auslandschweizer, weil ihre Schweizer AHV-Renten von der neuseel\u00e4ndischen Rente abgezogen werden.
Portion Pragmatismus
Finanzminister Ueli Maurer erkl\u00e4rte, der AIA sei heute alternativlos. Die Schweiz habe die internationalen Spielregeln \u00fcbernommen. \"Etwas anderes ist f\u00fcr eine offene Volkswirtschaft gar nicht m\u00f6glich.\"
Maurer pl\u00e4dierte f\u00fcr eine Portion Pragmatismus. Es sei naiv zu glauben, dass sich der Prozess pl\u00f6tzlich stoppen liesse. Er widersprach auch der Kritik der SVP. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) begr\u00fcsse explizit den AIA.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 05.12.2017
St\u00e4nderat genehmigt Informationsaustausch mit 41 Staaten
Der St\u00e4nderat bef\u00fcrwortet die Einf\u00fchrung des automatischen Informationsaustauschs (AIA) \u00fcber Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten - darunter Russland, China und Saudi-Arabien. In der Diskussion wurden aber auch Bef\u00fcrchtungen ge\u00e4ussert.
Die Kommission bef\u00fcrworte den Schritt, habe aber gewisse Bedenken, sagte Sprecher Martin Schmid (FDP/GL) am Dienstag. Nicht alle Vertragsstaaten seien hinsichtlich institutioneller Stabilit\u00e4t und Rechtsstaatlichkeit \u00fcber alle Zweifel erhaben.
Finanzminister Ueli Maurer stellte fest, mit der Finanzkrise sei ein weltweiter Kampf um Steuersubstrat entbrannt. Im internationalen Bereich setze sich zunehmend Macht vor Recht durch. Den Takt g\u00e4ben Gremien an, die nicht gew\u00e4hlt worden seien, etwa jene der OECD.
Voraussetzungen pr\u00fcfen
Die Schweiz halte sich an internationale Vereinbarungen, aber mit besonderer Sorgfalt, sagte Maurer. Auf der Liste seien L\u00e4nder, \"denen man noch nicht so ganz traut\". Deshalb habe der Bundesrat einen Pr\u00fcfmechanismus eingebaut. Vor dem ersten Datenaustausch werde gepr\u00fcft, ob der Partnerstaat die Voraussetzungen erf\u00fclle.
Der Nationalrat hatte die Kriterien genauer umschrieben. Dazu geh\u00f6ren die Datensicherheit und Vertraulichkeit. Der St\u00e4nderat bef\u00fcrwortete dies. Nach seinem Willen soll der Bundesrat aber nicht nur vor dem ersten Datenaustausch, sondern periodisch \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Partnerl\u00e4nder die Voraussetzungen erf\u00fcllen. Diese Pr\u00fcfung soll risikobasiert erfolgen.
Keine Korruptionsklausel
Gestrichen hat der St\u00e4nderat die Erw\u00e4hnung von Korruption. Aus Sicht des St\u00e4nderates und des Bundesrates ist diese Bestimmung unn\u00f6tig. Wichtig sei, dass das Spezialit\u00e4tsprinzip eingehalten werde, sagte Maurer. Dieses besagt, dass Informationen nur zu dem im Abkommen vorgesehenen Zweck verwendet werden d\u00fcrfen. Damit sei die Korruption abgedeckt, sagte Maurer. \"Ob dann im Autooccasionshandel Korruption herrscht, ist eine andere Frage, die den Datenaustausch nicht betrifft.\"
F\u00fcr eine strenge Korruptionsklausel pl\u00e4dierte Peter F\u00f6hn (SVP/SZ). Staaten wie Saudiarabien, Mexiko, Kolumbien, China und Russland, h\u00e4tten ein erschreckendes Korruptionsniveau, sagte er. Christian Levrat (SP/FR) fragte ihn, warum er kein Problem habe mit wirtschaftlichen Beziehungen und R\u00fcstungsexporten in die genannten Staaten und nun pl\u00f6tzlich in diesem Kontext einen anderen Massstab anlege. Nach der Diskussion zog F\u00f6hn seinen Antrag zur\u00fcck.
Ja auch zu Saudi-Arabien
Der St\u00e4nderat stimmte den Bundesbeschl\u00fcssen mit 35 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Separat stimmte er \u00fcber die Einf\u00fchrung des AIA mit Saudi-Arabien ab. Diesen Bundesbeschluss hiess er mit 36 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen gut. Der Nationalrat war auf den Beschluss zu Saudi-Arabien nicht eingetreten.
Im St\u00e4nderat gab es keinen Widerstand. Kommissionssprecher Schmid wies darauf hin, dass die allgemeinen Sicherheitsmechanismen auch im Falle von Saudi-Arabien greifen w\u00fcrden. Maurer stellte fest, die Schweiz habe gute Beziehungen zu Saudi-Arabien.
Das lokale Recht einhalten
Umstrittener war der Fall Neuseeland. Der Nationalrat hatte beschlossen, den Bundesbeschluss zu diesem Land an den Bundesrat zur\u00fcckweisen mit dem Auftrag, erst ein Sozialabkommen auszuhandeln. Hintergrund dieses Entscheids ist, dass Schweizer nach zehn Jahren in Neuseeland das Recht auf eine Rente haben.
Die Schweizer AHV-Rente wird aber davon abgezogen, wenn der neuseel\u00e4ndische Staat davon Kenntnis hat. Der Nationalrat will nun verhindern, dass er \u00fcber den AIA davon erf\u00e4hrt. Der St\u00e4nderat ist dagegen der Auffassung, Schweizerinnen und Schweizer in Neuseeland h\u00e4tten das dortige Recht einzuhalten. Das werde von Ausl\u00e4ndern in der Schweiz auch erwartet, gab Schmid zu bedenken.
\"Rentenklau\" in Neuseeland
Die Gegenposition vertrat Filippo Lombardi (CVP/TI). Er sprach von \"Rentenklau\" in Neuseeland. Die Auslandschweizer h\u00e4tten schliesslich ihre AHV-Beitr\u00e4ge bezahlt, sagte er. Auch er zog seinen Antrag aber am Ende zur\u00fcck.
Maurer stellte fest, Neuseeland habe ein anderes Sozialrecht und sei nicht bereit, dieses zu \u00e4ndern. F\u00fcr Schweizer in Neuseeland, die ihre AHV-Rente nicht versteuert h\u00e4tten, sei das unangenehm. Sie m\u00fcssten Nachsteuern bezahlen, denn nach neuseel\u00e4ndischem Recht sei es Steuerhinterziehung, die Schweizer AHV-Rente nicht zu versteuern. Strafrechtliche Verfahren werde es aber nicht geben, das habe Neuseeland versichert.
Rechtsschutz verbessern
Mit Saudi-Arabien und Neuseeland muss sich nun erneut der Nationalrat befassen. Er wird auch \u00fcber eine Motion befinden, die der St\u00e4nderat angenommen hat.
Im Gesetz \u00fcber den AIA soll verankert werden, dass kein Informationsaustausch erfolgt, wenn jemand glaubhaft macht, dass wesentliche Rechtsg\u00fcter verletzt werden. Maurer argumentierte vergeblich, der individuelle Rechtsschutz sei bereits gew\u00e4hrleistet. Betroffene h\u00e4tten die M\u00f6glichkeit, Einsprache zu erheben.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 06.12.2017
Parlament sagt Ja zu Informationsaustausch mit weiteren Staaten
Die Schweiz soll den automatischen Informationsaustausch (AIA) \u00fcber Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten einf\u00fchren - auch mit Neuseeland und Saudi-Arabien. Der Nationalrat hat den urspr\u00fcnglichen Widerstand bei diesen beiden Staaten aufgegeben.
In der ersten Beratungsrunde hatte er dem Austausch mit Saudi-Arabien wegen rechtsstaatlicher Bedenken nicht zugestimmt. Weil das Parlament f\u00fcr den AIA generell strenge Voraussetzungen eingebaut hat, zeigte er sich nun einverstanden.
Der Nationalrat hiess am Mittwoch auch den AIA mit Neuseeland gut. Zuerst hatte er den Beschluss dazu an den Bundesrat zur\u00fcckweisen wollen mit dem Auftrag, ein Sozialabkommen auszuhandeln.
Neuseel\u00e4ndisches Recht einhalten
Hintergrund dieses Entscheids ist, dass Schweizer nach zehn Jahren in Neuseeland das Recht auf eine Rente haben. Die Schweizer AHV-Rente wird aber davon abgezogen, wenn der neuseel\u00e4ndische Staat davon Kenntnis hat. Deshalb versteuern viele ihre AHV-Rente nicht, was in Neuseeland als Steuerhinterziehung gilt.
Der Nationalrat wollte verhindern, dass Neuseeland k\u00fcnftig \u00fcber den AIA von den Renten erf\u00e4hrt. Am Mittwoch pl\u00e4dierte jedoch nur noch die SVP f\u00fcr eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat. Die Schweizer Rentnerinnen und Rentner d\u00fcrften nicht geopfert werden, sagte Thomas Matter (SVP/ZH). Die Mehrheit befand jedoch, Schweizerinnen und Schweizer in Neuseeland m\u00fcssten das dortige Recht einhalten.
Keine Strafverfahren
Die Betroffenen werden in Neuseeland Nachsteuern zahlen m\u00fcssen, wenn sie ihre Schweizer AHV-Rente bisher nicht versteuert haben. Strafrechtliche Verfahren wird es laut Finanzminister Ueli Maurer dagegen nicht geben.
\u00dcber Neuseeland muss nun nochmals der St\u00e4nderat befinden. Es handelt sich aber um eine Formsache: Weil der Nationalrat in der ersten Beratungsrunde R\u00fcckweisung beschlossen hatte, konnte der St\u00e4nderat nur \u00fcber R\u00fcckweisung befinden und nicht \u00fcber den AIA mit Neuseeland.
Strenge Voraussetzungen
Der automatische Informationsaustausch soll mit allen Staaten nur dann erfolgen, wenn der Partnerstaat die Voraussetzungen erf\u00fcllt. Das Parlament hat die Kriterien genauer umschrieben. Der Bundesrat muss sich unter anderem vergewissern, dass Datensicherheit und Vertraulichkeit gew\u00e4hrleistet sind. Der Nationalrat hatte zun\u00e4chst auch die Korruption zu einem Kriterium machen wollen. Darauf hat er nun verzichtet.
Wie im St\u00e4nderat kam er zum Schluss, angesichts der allgemeinen Sicherheitsmechanismen sei die Erw\u00e4hnung von Korruption nicht n\u00f6tig. Dazu geh\u00f6rt das Spezialit\u00e4tsprinzip, das gew\u00e4hrleisten soll, dass Informationen nur zu dem im Abkommen vorgesehenen Zweck verwendet werden d\u00fcrfen. Die Parlamentskommissionen werden zu den Ergebnissen der L\u00e4nderpr\u00fcfungen konsultiert.
Beschwerde m\u00f6glich
Finanzminister Ueli Maurer betonte, auch der individuelle Rechtsschutz sei gew\u00e4hrleistet. Betroffene h\u00e4tten das Recht, Beschwerde zu erheben und allenfalls bis vor Bundesgericht zu gehen. \"Ich denke, damit haben wir ein Gesamtpaket geschn\u00fcrt, das es erlaubt, diese Vertr\u00e4ge in Ihrem Sinne gut umzusetzen\", sagte er.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 12.12.2017
Die Schweiz soll den automatischen Informationsaustausch (AIA) \u00fcber Finanzkonten mit 41 weiteren Staaten einf\u00fchren. Der St\u00e4nderat musste am Dienstag noch \u00fcber den Beschluss mit Neuseeland befinden. Es handelte sich aber um eine Formsache. Inhaltlich erfolgte die Zustimmung bereits fr\u00fcher. Der Nationalrat hatte sich zun\u00e4chst gegen den Austausch mit Neuseeland und Saudi-Arabien gestellt.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1513036800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|2446","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1770756569437)\/","SubmissionDate":"\/Date(1497571200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Steuer"}}