Medienmitteilung des Bundesrates vom 17.05.2017
Entsch\u00e4digungssystem f\u00fcr \u00fcberm\u00e4ssigen L\u00e4rm soll nicht neu geregelt werden
Der Bundesrat beantragt die Abschreibung der Motion \"Flugl\u00e4rmimmissionen. Entsch\u00e4digung nachbarrechtlicher Abwehranspr\u00fcche\". Diese Motion verlangte die Verbesserung der Rechtslage der von \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm betroffenen Grundst\u00fcckeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer. Die Kantone hatten die Vorschl\u00e4ge des Bundes zur \u00c4nderung des Systems abgelehnt und die zust\u00e4ndigen Parlamentskommissionen wollten am Status quo festhalten. Deshalb sch\u00e4tzt der Bundesrat die politische Akzeptanz f\u00fcr die Neuordnung des L\u00e4rmentsch\u00e4digungssystems als gering ein.
Sowohl die Kantone als auch die beiden Parlamentskommissionen hatten die vom Bund unterbreiteten Vorschl\u00e4ge zur Neuordnung des L\u00e4rmentsch\u00e4digungssystems abgelehnt. Die Kommissionen erachteten sowohl das Ausgleichsmodell \"L\u00e4rmausgleichsnorm LAN light\" als auch das Entsch\u00e4digungsmodell \"Entsch\u00e4digung nachbarrechtlicher Abwehranspr\u00fcche ENA Plus\" als nicht opportun und bevorzugen den Status quo. Deshalb kommt der Bundesrat in seinem am 17. Mai 2017 verabschiedeten Bericht zur Abschreibung der Motion der St\u00e4nderatskommission f\u00fcr Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK-S) \"Flugl\u00e4rmimmissionen. Entsch\u00e4digung nachbarrechtlicher Abwehranspr\u00fcche\" (08.3240) zum Schluss, dass die politische Akzeptanz f\u00fcr eine Neuordnung des L\u00e4rmentsch\u00e4digungssystems nicht gegeben ist.
Die Motion der St\u00e4nderatskommission zur Neuordnung des L\u00e4rmentsch\u00e4digungssystems verlangte die Verbesserung der Rechtslage der von \u00fcberm\u00e4ssigem L\u00e4rm betroffenen Grundst\u00fcckeigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer. Heute m\u00fcssen sie mit einer Klage eine einmalige Entsch\u00e4digung f\u00fcr jene Liegenschaften geltend machen, die l\u00e4rmbedingt einen Wertverlust erfahren. Ob die Bedingungen f\u00fcr eine Entsch\u00e4digung erf\u00fcllt sind, entscheiden die Gerichte gest\u00fctzt auf die Praxis des Bundesgerichts.
Langer politischer Prozess
Bereits 2002 versuchte Nationalrat Rolf Hegetschweiler (FDP, ZH) mit der parlamentarischen Initiative 02.418 die Rechtslage der l\u00e4rmbetroffenen Flughafenanwohnerinnen und -anwohner zu verbessern. Der St\u00e4nderat trat jedoch auf eine entsprechende Gesetzesvorlage nicht ein; stattdessen reichte die UREK-S im Jahr 2008 die Motion 08.3240 zur Verbesserung der Situation der L\u00e4rmbetroffenen ein. Der Bundesrat pr\u00fcfte daraufhin verschiedene M\u00f6glichkeiten zur Neuordnung des L\u00e4rmentsch\u00e4digungssystems. Diese Arbeiten m\u00fcndeten in den Vorschlag der \"L\u00e4rmausgleichsnorm LAN\", die den betroffenen Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzern einen periodischen Ausgleich f\u00fcr den Minderwert ihrer Liegenschaft zugestanden h\u00e4tte, solange die L\u00e4rmbelastung andauert.
Diesen Vorschlag lehnten die Kantone jedoch mehrheitlich ab; insbesondere, da die Umsetzung administrativ zu aufw\u00e4ndig sei. Die Kantone baten den Bund, einen weiteren Vorschlag auszuarbeiten, bei dem die heutige Rechtsprechungspraxis des Bundesgerichts auf Gesetzesstufe normiert w\u00fcrde.
In der Folge entwickelte der Bund zwei Alternativen: Das Ausgleichsmodell \"LAN light\", ein administrativ vereinfachtes Modell, mit welchem l\u00e4rmbelastete Liegenschaftseigent\u00fcmerinnen und -eigent\u00fcmer periodisch entsch\u00e4digt w\u00fcrden, sowie das Entsch\u00e4digungsmodell \"ENA Plus\", welches die gesetzliche Normierung der Kernpunkte der heutigen Praxis des Bundesgerichts vorsehen w\u00fcrde. Die UREK des National- und des St\u00e4nderats sprachen sich jedoch f\u00fcr die Beibehaltung des Status quo aus und sahen keinen gen\u00fcgend grossen Mehrwert in einer \u00c4nderung gegen\u00fcber der geltenden Rechtslage.
Mit dem Bericht vom 17. Mai 2017 beantragt der Bundesrat dem Parlament die Abschreibung der Motion 08.3240. Wird die Motion von den R\u00e4ten abgeschrieben, bleibt der heutige Rechtsrahmen bestehen.
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