Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.08.2017
Tessiner Kantonsverfassung kann bundesrechtskonform umgesetzt werden
Die von den Tessiner Stimmberechtigten angenommenen Bestimmungen zum Schutz inl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte und zum Inl\u00e4ndervorrang k\u00f6nnen nach Ansicht des Bundesrates bundesrechtskonform ausgelegt werden. Er beantragt deshalb dem Parlament, die neuen Bestimmungen der Tessiner Kantonsverfassung zu gew\u00e4hrleisten. Der Bundesrat beantragt dem Parlament zudem, auch die ge\u00e4nderten Verfassungen der Kantone Thurgau, Wallis und Genf zu gew\u00e4hrleisten. Er hat an seiner Sitzung vom 16. August 2017 eine entsprechende Botschaft verabschiedet.
Die Stimmberechtigten des Kantons Tessin hatten am 25. September 2016 die Volksinitiative \"Prima i nostri!\" angenommen und damit die Kantonsverfassung mit Bestimmungen zum Schutz inl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte und zum Inl\u00e4ndervorrang erg\u00e4nzt. Es handelt sich um Zielnormen, die keine Rechte und Pflichten Einzelner festlegen und auch keine konkreten Gesetzgebungsauftr\u00e4ge enthalten, wie der Bundesrat in seiner Botschaft schreibt.
Gem\u00e4ss der ge\u00e4nderten Verfassung muss der Kanton darauf achten, dass internationale Vertr\u00e4ge und ausl\u00e4ndische Gesetze unter Beachtung der kantonalen Individual- und Sozialrechte und des Grundsatzes der Gegenseitigkeit angewendet werden. Ferner wird der Katalog der Sozialziele erg\u00e4nzt, namentlich um den Kampf gegen das Lohndumping. Die Beh\u00f6rden m\u00fcssen die neuen Ziele auch in den Aussenbeziehungen beachten.
Beschr\u00e4nkter Spielraum
Der Spielraum des Kantons Tessin zur bundesrechtskonformen Umsetzung der neuen Verfassungsbestimmungen ist sehr beschr\u00e4nkt, h\u00e4lt der Bundesrat fest. Er verweist insbesondere auf die bundesrechtlichen Vorgaben zum Arbeitsvertragsrecht und zum Arbeitnehmerschutz sowie auf die Vorgaben des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens und des EFTA-\u00dcbereinkommens. Auch auf dem Gebiet des Ausl\u00e4nderrechts verbleibt dem Kanton nur wenig Spielraum, besonders seit der Umsetzung des Verfassungsartikels zur Zuwanderung. Die neuen Verfassungsbestimmungen k\u00f6nnen aber nach Ansicht des Bundesrates bundesrechtskonform ausgelegt und somit gew\u00e4hrleistet werden.
Gew\u00e4hrleistung weiterer Kantonsverfassungen
Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft dem Parlament zudem, auch die ge\u00e4nderten Verfassungen der Kantone Thurgau, Wallis und Genf zu gew\u00e4hrleisten. Alle Verfassungs\u00e4nderungen stimmen mit dem Bundesrecht \u00fcberein und sehen im Einzelnen vor:
- Kanton Thurgau: Grunds\u00e4tze der Raumplanung (Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Volksinitiative \"Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft\");
- Kanton Wallis: Wahl der Staatsanw\u00e4lte mit F\u00fchrungsfunktionen durch den Grossen Rat und Einf\u00fchrung einer unabh\u00e4ngigen Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Justiz (Justizrat);
- Kanton Genf: Majorzwahlverfahren.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 27.11.2017
St\u00e4nderat sagt Ja zu Inl\u00e4ndervorrang in Tessiner Verfassung
Der St\u00e4nderat gibt seinen Segen zur Tessiner Kantonsverfassung, die nach der Annahme der Initiative \"Prima i nostri\" mit einem Inl\u00e4ndervorrang erg\u00e4nzt werden soll. Der Bundesrat hatte dem Parlament beantragt, die \u00c4nderung gut zu heissen.
2016 haben die Tessiner Stimmberechtigten die SVP-Initiative \"Zuerst die Unseren\" (\"Prima i nostri\") angenommen, die unter anderem einen Vorrang f\u00fcr im Tessin wohnhafte Personen in die Kantonsverfassung schreibt. Diese sollen auf dem Arbeitsmarkt gegen\u00fcber Personen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben, bevorzugt werden - unter der Voraussetzung, dass die Bewerber gleiche Qualifikationen mitbringen.
Der St\u00e4nderat entschied am Montag, die ge\u00e4nderte Verfassung zu gew\u00e4hrleisten. Er folgte damit der Empfehlung seiner Staatspolitischen Kommission (SPK) und des Bundesrats.
Die Bestimmungen zum Schutz inl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte und zum Inl\u00e4ndervorrang k\u00f6nnten bundesrechtskonform ausgelegt werden, befand der Bundesrat gest\u00fctzt auf ein Rechtsgutachten.
Der Spielraum f\u00fcr eine Umsetzung, die nicht im Widerspruch zu Bundesrecht stehe, sei allerdings sehr beschr\u00e4nkt. Auch auf dem Gebiet des Ausl\u00e4nderrechts verbleibe dem Tessin nur wenig Spielraum, besonders seit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Formsache
Der Kanton m\u00fcsse sich beispielsweise an Vorschriften im Arbeitsvertragsrecht halten sowie an den Arbeitnehmerschutz, befand der Bundesrat. Weitere Vorgaben machten das Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen und das EFTA-\u00dcbereinkommen.
F\u00fcr die bundesrechtskonforme Umsetzung spreche jedoch, dass es sich bei der neuen Verfassungsbestimmung um Zielnormen handle, die f\u00fcr Einzelne keine Rechte und Pflichten festlegten. Auch konkrete Auftr\u00e4ge f\u00fcr die Gesetzgebung enthalte die neue Verfassungsbestimmung nicht.
Ist die Vereinbarkeit einer Kantonsverfassung mit dem Bundesrecht gegeben, muss das Parlament die Verfassungs\u00e4nderung zwingend gew\u00e4hrleisten, wie Justizministerin Simonetta Sommaruga am Montag in Erinnerung rief. \"Sie haben da eigentlich auch keine Wahl.\"
Zementierung der Praxis
Im Juli hatte sich die Tessiner Kantonsregierung erstmals zu den Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die Umsetzung von \"Prima i nostri\" ge\u00e4ussert, die zuvor von einer parlamentarischen Spezialkommission ausgearbeitet worden waren.
Positiv \u00e4usserte sich der Staatsrat unter anderem zu einem Inl\u00e4ndervorrang in \u00f6ffentlichen und halb\u00f6ffentlichen Einrichtungen. Ein Anwendungsgesetz in dieser Richtung w\u00fcrde ohnehin nur eine bereits g\u00e4ngige Praxis der \u00f6ffentlichen Hand \"formalisieren\", hielt sie fest.
Drei weitere Verfassungen
Zusammen mit den \u00c4nderungen in der Tessiner Verfassung genehmigte der St\u00e4nderat am Montag auch Verfassungs\u00e4nderungen in drei weiteren Kantonen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 04.12.2017
Parlament sagt Ja zu Inl\u00e4ndervorrang in Tessiner Verfassung
Nach dem St\u00e4nderat hat am Montag auch der Nationalrat die Tessiner Kantonsverfassung genehmigt. Diese kann nun mit einem Inl\u00e4ndervorrang erg\u00e4nzt werden.
2016 haben die Tessiner Stimmberechtigten die SVP-Initiative \"Zuerst die Unseren\" (\"Prima i nostri\") angenommen, die unter anderem einen Vorrang f\u00fcr im Tessin wohnhafte Personen in die Kantonsverfassung schreibt. Diese sollen auf dem Arbeitsmarkt gegen\u00fcber Personen mit Wohnsitz im Ausland bevorzugt werden.
Der Nationalrat entschied am Montag, die ge\u00e4nderte Verfassung zu gew\u00e4hrleisten. Der St\u00e4nderat hatte den Antrag des Bundesrats auf Gew\u00e4hrleistung vor einer Woche gutgeheissen.
Die Regierung war zum Schluss gekommen, dass die Bestimmungen zum Schutz inl\u00e4ndischer Arbeitskr\u00e4fte und zum Inl\u00e4ndervorrang bundesrechtskonform ausgelegt werden k\u00f6nnen. Der Spielraum sei allerdings sehr eng, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.
\"Sollte die Umsetzung nicht bundes- oder v\u00f6lkerrechtskonform erfolgen, kann diese rechtlich angefochten werden\", sagte Kommissionssprecher Marco Romano (CVP/TI).
Zementierung der Praxis
Im Juli hatte sich die Tessiner Kantonsregierung erstmals zu den Vorschl\u00e4gen f\u00fcr die Umsetzung von \"Prima i nostri\" ge\u00e4ussert, die zuvor von einer parlamentarischen Spezialkommission ausgearbeitet worden waren.
Positiv \u00e4usserte sich der Staatsrat unter anderem zu einem Inl\u00e4ndervorrang in \u00f6ffentlichen und halb\u00f6ffentlichen Einrichtungen. Ein Anwendungsgesetz in dieser Richtung w\u00fcrde ohnehin nur eine bereits g\u00e4ngige Praxis der \u00f6ffentlichen Hand \"formalisieren\", hielt sie fest.
Drei weitere Verfassungen
Zusammen mit den \u00c4nderungen in der Tessiner Verfassung genehmigte der St\u00e4nderat auch Verfassungs\u00e4nderungen in drei weiteren Kantonen.
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