Bericht zur Abschreibung der Motion Hess Hans 15.3631 \"Das Cassis-de-Dijon-Prinzip besser zur Wirkung bringen\" vom 5. Juli 2017
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3 Fazit
Die Motion beauftragt den Bundesrat, Massnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass ausl\u00e4ndische Hersteller von Handwerksbetrieben in der Schweiz verlangen, dass diese gewisse Leistungen verweigern.
Die Wettbewerbsbeh\u00f6rden k\u00f6nnen bereits heute gest\u00fctzt auf die aktuelle Gesetzesgrundlage gegen entsprechende Behinderungen vorgehen, sollte das in der Motion erw\u00e4hnte Problem auf entsprechende Vereinbarungen zwischen Herstellern oder Importeuren und Handwerksbetrieben zur\u00fcckzuf\u00fchren sein. Zudem wurden durch die Klarstellung des Bundesgerichts in seinem Entscheid in Sachen Gaba die kartellrechtlichen Regelungen zur Verhinderung der Abschottung des Schweizer Marktes bedeutend gest\u00e4rkt.
Dar\u00fcber hinaus weist die Umfrage des WEKO-Sekretariats, deren Ergebnisse erst nach \u00dcberweisung der Motion durch das Parlament vorlagen, darauf hin, dass:
1. die erw\u00e4hnten Leistungsverweigerungen nur in einem geringen Ausmass bestehen;
2. die existierenden Verweigerungen nicht auf entsprechenden Vereinbarungen zwischen Herstellern oder Lieferanten und Handwerksbetrieben zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, sondern auf:
a. die ungen\u00fcgende R\u00fcckverg\u00fctung von Garantieleistungen durch die Hersteller oder Importeure;
b. allf\u00e4llige Haftungsrisiken;
c. technische Handelshemmnisse.
Im Ergebnis hat die vom WEKO-Sekretariat durchgef\u00fchrte Marktumfrage klar gezeigt, dass die in der Motion beschriebenen privaten Massnahmen der Hersteller und Importeure nicht in einem fl\u00e4chendeckenden Ausmass existieren. Aus Sicht des Bundesrates besteht daher kein Anlass, gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden. Vielmehr besteht das Risiko, dass aufgrund der Umsetzung ein unn\u00f6tiger Kontroll- und B\u00fcrokratieaufwand entsteht.
Der Bundesrat beantragt aus den genannten Gr\u00fcnden, die Motion abzuschreiben.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 05.03.2018
Der Nationalrat verzichtet darauf, das Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Installation und Garantiearbeiten f\u00fcr importierte Produkte durchzusetzen. Er folgte dem Bundesrat und schrieb am Montag eine \u00fcberwiesene Motion mit 94 zu 84 Stimmen ab. Nun entscheidet der St\u00e4nderat.
Der Nationalrat hatte 2016 die Motion von alt St\u00e4nderat Hans Hess (FDP/OW) gegen den Willen des Bundesrates \u00fcberwiesen. Bei vielen Konsum- und Investitionsg\u00fctern, die durch Fachleute montiert, installiert oder gewartet werden m\u00fcssten, werde der Direkteinkauf im Ausland verhindert, erkl\u00e4rte Hess.
Der Grund: Auf Druck der Hersteller und Importeure verweigerten Handwerker vielfach eine solche Dienstleistung. F\u00fcr Hess wird damit der Markt abgeschottet und der Preiswettbewerb verhindert. Ziel des Cassis-de-Dijon-Prinzip ist es, dass Produkte, die nach Vorschriften der EU hergestellt und dort rechtm\u00e4ssig in Verkehr gebracht worden sind, auch in die Schweiz eingef\u00fchrt werden d\u00fcrfen.
Es sei mehr als zweifelhaft, ob im geforderten Bereich \u00fcberhaupt ein Problem bestehe, erkl\u00e4rte Toni Brunner (SVP/SG) im Namen der Kommission. Bei der Wettbewerbskommission (WEKO) seien keine entsprechenden Beschwerden h\u00e4ngig und der administrative Aufwand sei gross.
Auch der Bundesrat schlug vor, die Motion abzuschreiben. Das geltende Kartellgesetz verbiete bereits heute die Marktabschottung durch Hersteller, erkl\u00e4rte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er verwies auch auf die Ergebnisse einer im Sommer 2016 durchgef\u00fchrten Umfrage des Sekretariats der WEKO bei Unternehmen.
Priska Birrer-Heimo (SP/LU) kritisierte das Vorgehen des Bundesrates. Es gehe nicht an, den Auftrag einer Motion nicht umzusetzen. Mit dem Vorstoss k\u00f6nnten Massnahmen gegen die Hochpreisinsel Schweiz ergriffen werden. Die Umfrage der WEKO k\u00f6nne zudem mit einer R\u00fccklaufquote von unter f\u00fcnf Prozent der versandten Fragebogen kaum als repr\u00e4sentativ bezeichnet werden.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 06.06.2018
Parlament schreibt Motion zu Cassis-de-Dijon-Prinzip ab
Das Parlament verzichtet darauf, das Cassis-de-Dijon-Prinzip bei Installation und Garantiearbeiten f\u00fcr importierte Produkte durchzusetzen. Nach dem Nationalrat schrieb am Mittwoch auch der St\u00e4nderat eine \u00fcberwiesene Motion stillschweigend ab. Er folgte damit dem Bundesrat.
Der Nationalrat hatte 2016 die Motion von alt St\u00e4nderat Hans Hess (FDP/OW) gegen den Willen des Bundesrates \u00fcberwiesen. Bei vielen Konsum- und Investitionsg\u00fctern, die durch Fachleute montiert, installiert oder gewartet werden m\u00fcssten, werde der Direkteinkauf im Ausland verhindert, erkl\u00e4rte Hess.
Der Grund: Auf Druck der Hersteller und Importeure verweigerten Handwerker vielfach eine solche Dienstleistung. F\u00fcr Hess wird damit der Markt abgeschottet und der Preiswettbewerb verhindert. Immense Preisunterschiede best\u00fcnden etwa bei Maschinen auf dem Bau, sanit\u00e4ren Apparaten und Elektroger\u00e4ten.
Dabei handle es sich oft um Markenartikel, die mittels vertikaler Vertriebsvertr\u00e4ge international vertrieben w\u00fcrden. Das Ziel des Cassis-de-Dijon-Prinzip ist es, dass Produkte, die nach Vorschriften der EU hergestellt und dort rechtm\u00e4ssig in Verkehr gebracht worden sind, auch in die Schweiz eingef\u00fchrt werden d\u00fcrfen.
\u00dcberfl\u00fcssig
Der Bundesrat schlug vor, die Motion abzuschreiben. Das geltende Kartellgesetz verbiete bereits heute die Marktabschottung durch Hersteller, erkl\u00e4rte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er verwies auch auf die Ergebnisse einer im Sommer 2016 durchgef\u00fchrten Umfrage des Sekretariats der Weko bei Unternehmen.
Die Ergebnisse legten nahe, dass die im Vorstoss angesprochenen Massnahmen von Hersteller und Importeuren nur in geringem Ausmass best\u00fcnden, befand die Weko. Betroffen waren nicht ausgef\u00fchrte Garantieleistungen, die mit einer nicht gen\u00fcgenden R\u00fcckverg\u00fctung durch Hersteller oder Importeure begr\u00fcndet wurden.
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