Am 1. M\u00e4rz 2016 wurde die Volksinitiative \"Zur F\u00f6rderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)\" eingereicht. Die Initiative m\u00f6chte den bestehenden Verfassungsartikel \u00fcber die Fuss- und Wanderwege (Art. 88 BV) mit Bestimmungen \u00fcber die Velowege erg\u00e4nzen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Forderung, wonach der Bund bei den Velowegen die gleichen Kompetenzen erhalten soll wie bei den Fuss- und Wanderwegen, lehnt aber diejenigen Bestandteile der Initiative ab, die wesentlich dar\u00fcber hinausgehen. Der Bundesrat schl\u00e4gt deshalb vor, die Velo-Initiative abzulehnen und ihr einen direkten Gegenentwurf gegen\u00fcberzustellen.
Vorz\u00fcge und M\u00e4ngel der Initiative
Der Veloverkehr kann mithelfen, Verkehrsspitzen und Engp\u00e4sse beim motorisierten Individualverkehr und beim \u00f6ffentlichen Verkehr zu reduzieren, den inl\u00e4ndischen CO2-Ausstoss und Energieverbrauch zu senken und die Gesundheit zu f\u00f6rdern. Deshalb erachtet der Bundesrat ein st\u00e4rkeres Engagement im Bereich der Velowege als sinnvoll und zweckm\u00e4ssig. Da Velowege aber in erster Linie Sache der Kantone und Gemeinden sind und dem Bund bei der Wahrnehmung neuer Aufgaben finanzielle und personelle Grenzen gesetzt sind, lehnt der Bundesrat jene Bestandteile der Initiative ab, die \u00fcber eine einfache Erg\u00e4nzung von Artikel\u00a088 mit der Nennung von Velowegen hinausgehen.
Antr\u00e4ge des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt deshalb den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, die Velo-Initiative Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen.
Er schl\u00e4gt vor, der Initiative einen direkten Gegenentwurf gegen\u00fcberzustellen, der sich im Wesentlichen auf die neue Bundeskompetenz im Bereich Velowege beschr\u00e4nkt. Der Bund soll sich wie bei den Fuss- und Wanderwegen auf eine einfache Grundsatzgesetzgebung und subsidi\u00e4re Aufgaben in den Bereichen Vollzugsunterst\u00fctzung, Koordination und Information beschr\u00e4nken.
Mit diesem direkten Gegenentwurf bringt der Bundesrat zum Ausdruck, dass er:
- die Gleichstellung der Velowege mit den Fuss- und Wanderwegen aus verkehrspolitischer Sicht als sinnvoll und zweckm\u00e4ssig erachtet;
- die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und Gemeinden f\u00fcr Planung, Bau, Unterhalt und Betrieb der Velowegnetze nicht in Frage stellt, aber auch bei diesen Wegnetzen bereit ist, eine koordinierende und vollzugsunterst\u00fctzende Aufgabe wahrzunehmen;
- den Gegenentwurf in enger Anlehnung an die bestehende Verfassungsbestimmung auf das Wesentliche beschr\u00e4nkt.
(Auszug aus der Botschaft)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat beantragte die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) einstimmig, den vom Bundesrat vorgelegten Gegenentwurf anzunehmen. Kommissionssprecher Rapha\u00ebl Comte (RL, NE) sprach von einem stillen Enthusiasmus, der bei der Vorberatung des Gesch\u00e4fts entstanden sei. Dem zustimmenden Antrag folgte der Rat nach einer kurzen Debatte. Alle Redner \u00e4usserten sich positiv zum Fahrrad und zum Gegenvorschlag. Mit diesem werde ein wesentlicher Schwachpunkt der Initiative korrigiert, ein Aushebeln der Kompetenzen der Kantone. Olivier Fran\u00e7ais (RL, VD) sprach sich in erster Linie f\u00fcr die Volksinitiative aus; er hatte diese selber unterzeichnet. Falls der Rat die Initiative nicht unterst\u00fctze, sei auch er f\u00fcr den Gegenvorschlag. Bundespr\u00e4sidentin Doris Leuthard betonte, die Verfassungs\u00e4nderung solle sich in \u00dcbereinstimmung mit dem nahezu einstimmigen Vernehmlassungsergebnis von Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden, auf das Wesentliche beschr\u00e4nken.
Im Nationalrat beantragte die KVF mit 11 zu 5 Stimmen bei 8 Enthaltungen, die Velo-Initiative abzulehnen und mit 16 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung den direkten Gegenentwurf anzunehmen. In der Debatte deklarierten viele Ratsmitglieder ihre Interessenbindungen, sei es als Mitglieder des \u00fcberparteilichen Initiativkomitees, als Alltagsvelofahrerinnen oder als \"fanatischer Autofreund\" (Erich Hess, V, BE). Die SVP-Fraktion sprach sich sowohl gegen Volksinitiative wie Gegenvorschlag aus, es werde bereits genug getan f\u00fcr die radfahrende Bev\u00f6lkerung. Gem\u00e4ss Thomas Hurter (V, SH) k\u00f6nnten Velofahrten keinen grossen Beitrag bez\u00fcglich Reduktion der Verkehrsdichte leisten, insbesondere bei schlechtem Wetter oder im Winter. FDP, CVP und BDP lehnten die Initiative ab, votierten hingegen grossmehrheitlich f\u00fcr das Alternativprojekt des Bundesrates. Isabelle Moret (RL, VD) wies darauf hin, dass der Veloverkehr, im Unterschied zu den anderen Verkehrsformen, bisher nirgends in der Verfassung erw\u00e4hnt werde. SP, Gr\u00fcne und Gr\u00fcnliberale stimmten sowohl f\u00fcr Initiative wie Gegenvorschlag. Matthias Aebischer (S, BE), Pr\u00e4sident von Pro Velo Schweiz, betonte beispielsweise: \"Velofahren ist nicht nur gesund, es ist auch umweltschonend und entlastet den Strassen- und den Bahnverkehr.\" Verschiedene Rednerinnen und Redner verwiesen auf vorbildliche L\u00e4nder wie Holland oder D\u00e4nemark.
Bundespr\u00e4sidentin Doris Leuthard verwies auf die guten Erfahrungen, welche man mit der Verankerung der Fuss- und Wanderwege vor 40 Jahren in der Bundesverfassung gemacht habe: der Bund unterst\u00fctze, koordiniere und erg\u00e4nze die Aktivit\u00e4ten im f\u00f6deralen System. Deshalb sei eine verkehrspolitische Gleichstellung der Velowege mit den Fuss- und Wanderwegen gerechtfertigt.
In den Schlussabstimmungen empfahl der St\u00e4nderat den Gegenentwurf mit 37 Ja- gegen eine Nein-Stimme Volk und St\u00e4nden zur Annahme und die Volksinitiative mit 41 gegen eine Stimme zur Ablehnung.
Der Nationalrat empfahl den Gegenentwurf Volk und St\u00e4nden in der Schlussabstimmung zur Annahme - mit 115 Ja- gegen 70 Nein-Stimmen - und die Volksinitiative zur Ablehnung - mit 133 gegen 54 Stimmen.
Am 21. M\u00e4rz 2018 ist die Volksinitiative vom Initiativkomitee zur\u00fcckgezogen worden. Deshalb stimmen Volk und St\u00e4nde am 23. September 2018 einzig \u00fcber den Gegenentwurf ab.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 23. September 2018 mit 73,6\u00a0Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
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