Medienmitteilung des Bundesrates vom 30.08.2017
Die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich verbessern
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. August 2017 die Botschaft zur Genehmigung und zur Umsetzung von zwei \u00dcbereinkommen des Europarates \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Verwaltungszusammenarbeit verabschiedet. Ziel dieser Abkommen ist es, die bestehenden Instrumente der internationalen Zusammenarbeit im Verwaltungsbereich weiter zu verbessern. Im Rahmen der Verbesserung des Vollzugs der Flankierenden Massnahmen (FlaM) und der Missbrauchsbek\u00e4mpfung auf dem Arbeitsmarkt hatte der Bundesrat am 18. Mai 2016 beschlossen, dem Parlament die zwei \u00dcbereinkommen zu unterbreiten.
Das Bundesrecht regelt die Modalit\u00e4ten der Zustellung von ausl\u00e4ndischen Verwaltungsakten an Empf\u00e4nger in der Schweiz respektive von schweizerischen Verwaltungsakten an Empf\u00e4nger im Ausland nur punktuell und uneinheitlich. In der Verwaltungspraxis von Bund und Kantonen stellt sich zudem regelm\u00e4ssig die Frage, wie mit Amtshilfeersuchen ausl\u00e4ndischer Beh\u00f6rden in jenen Bereichen umzugehen ist, f\u00fcr die es weder eine gesetzliche noch eine staatsvertragliche Regelung gibt. F\u00fcr diese zwei Fragenkomplexe bieten die beiden \u00dcbereinkommen des Europarates Nr. 94 und Nr. 100 aus den Jahren 1977 und 1978 \u00fcber die grenz\u00fcberschreitende Verwaltungszusammenarbeit staatsvertragliche L\u00f6sungen an, die sich in der Praxis, insbesondere der Nachbarstaaten, bew\u00e4hrt haben.
Verwaltungsarbeit erleichtern - Rechtssicherheit erh\u00f6hen
Die Schweiz hat sowohl das \u00dcbereinkommen Nr. 94 \u00fcber die Zustellung von Verwaltungssachen im Ausland als auch das \u00dcbereinkommen Nr. 100 \u00fcber die Erlangung von Ausk\u00fcnften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland vor rund 40 Jahren unterzeichnet, aber bis heute nicht ratifiziert. Im Zusammenhang mit Vollzugsproblemen bei den FlaM hat sich nun gezeigt, dass die beiden \u00dcbereinkommen insbesondere im Verkehr mit den Verwaltungsbeh\u00f6rden der Nachbarstaaten Erleichterungen versprechen und die Rechtssicherheit erh\u00f6hen w\u00fcrden. Damit kann die Zustellung von amtlichen Dokumenten im Vollzug des Entsendegesetzes auf vereinfachtem Weg erfolgen, was die Effizienz der FlaM erh\u00f6hen wird.
Beide \u00dcbereinkommen er\u00f6ffnen den Vertragsstaaten verschiedene Optionen und Auswahlm\u00f6glichkeiten zur konkreten Ausgestaltung, von denen die Schweiz nach Auffassung des Bundesrates mit entsprechenden Erkl\u00e4rungen Gebrauch machen soll. Beispielsweise sollen die beiden \u00dcbereinkommen beispielsweise auf dem Gebiet der Finanzmarktaufsicht und des Nachrichtendienstes keine Anwendung finden.
Amts- und Rechtshilfevertr\u00e4ge in Verwaltungssachen selbst\u00e4ndig abschliessen
Zusammen mit der Genehmigung und Umsetzung der beiden \u00dcbereinkommen soll schliesslich die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit der Bundesrat in Zukunft selbst\u00e4ndig Staatsvertr\u00e4ge \u00fcber die Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen abschliessen kann. In solchen Vertr\u00e4gen k\u00f6nnen die sachbereichsspezifischen Modalit\u00e4ten der Zustellung geregelt und die Zustellungswege verk\u00fcrzt werden. Mit diesen Vertr\u00e4gen soll ein Beitrag zur Erleichterung der internationalen Zusammenarbeit geleistet werden k\u00f6nnen, insbesondere auch mit Staaten, die nicht Vertragspartner der \u00dcbereinkommen Nr. 94 und Nr. 100 sind.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 14.03.2018
St\u00e4nderat gegen Abkommen zur Verwaltungszusammenarbeit
Der St\u00e4nderat will nicht, dass ausl\u00e4ndische Staaten in der Schweiz Ausk\u00fcnfte und Beweise in Verwaltungssachen einholen d\u00fcrfen. Er hat am Mittwoch die Ratifizierung eines \u00dcbereinkommens des Europarates abgelehnt.
Unbestritten war ein \u00dcbereinkommen, das die Zustellung von Verf\u00fcgungen und anderen Verwaltungsdokumenten ins Ausland erleichtert. Heute muss dies \u00fcber den diplomatischen Weg geschehen. K\u00fcnftig soll eine direkte Zustellung m\u00f6glich sein. Das erleichtert zum Beispiel den Vollzug der Flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit.
Der St\u00e4nderat sprach sich oppositionslos f\u00fcr die Ratifikation des \u00dcbereinkommens Nummer 94 aus. Mit 24 zu 13 Stimmen abgelehnt hat er das \u00dcbereinkommen Nummer 100 \u00fcber die Erlangung von Ausk\u00fcnften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland.
Nutzen fraglich
Die Gegnerinnen und Gegner zweifelten am Nutzen, wie Stefan Engler (CVP/GR) ausf\u00fchrte. Verwaltungsstellen in der Schweiz k\u00f6nnten mit dem Abkommen gezwungen werden, f\u00fcr ausl\u00e4ndische Stellen Beweisverfahren durchzuf\u00fchren. Ausserdem h\u00e4tten bisher nur sechs Staaten das Abkommen ratifiziert.
Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte fest, es sei kein Drama, wenn der Rat sich gegen die Ratifizierung ausspreche. Das Abkommen w\u00e4re jedoch im Interesse der Schweiz und w\u00fcrde den Schweizer Beh\u00f6rden erm\u00f6glichen, sich zu entlasten.
Der Bundesrat wollte die Durchf\u00fchrung von Erhebungen durch Diplomaten in der Schweiz nur unter der Voraussetzung zulassen, dass keine Zwangsmittel angewendet werden. Sommaruga betonte zudem, dass beispielsweise Zeugeneinvernahmen nur erlaubt w\u00e4ren, wenn solche im fraglichen Bereich gem\u00e4ss dem Recht des anderen Staates vorgesehen sind. Der St\u00e4nderat sprach sich trotzdem gegen das Abkommen aus. Nun muss noch der Nationalrat entscheiden.
Vor 40 Jahren unterzeichnet
Die Schweiz hat die beiden \u00dcbereinkommen schon vor 40 Jahren unterzeichnet, aber nie ratifiziert. Vor einigen Jahren zog der Bundesrat die Ratifikation in Betracht, beschloss dann aber, die Pl\u00e4ne nicht weiter zu verfolgen. Wegen Vollzugsproblemen beim Entsendegesetz hat er nun die Meinung ge\u00e4ndert.
Die \u00dcbereinkommen sehen vor, dass die Vertragsstaaten eine zentrale Beh\u00f6rde bezeichnen, die Ersuchen aus dem Ausland entgegen nimmt. In der Schweiz w\u00e4re dies das Bundesamt f\u00fcr Justiz. Die \u00dcbereinkommen sind auf alle Verwaltungssachen anwendbar, wobei Steuer- und Strafsachen ausgeschlossen sind.
Die Vertragsstaaten d\u00fcrfen ferner mit entsprechenden Erkl\u00e4rungen andere Sachgebiete ausschliessen. Der Bundesrat will die Finanzmarktaufsicht (FINMA) und den Nachrichtendienst (NDB) ausnehmen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 17.09.2018
Das Parlament will nicht, dass ausl\u00e4ndische Staaten in der Schweiz Ausk\u00fcnfte und Beweise in Verwaltungssachen einholen d\u00fcrfen. Nach dem St\u00e4nderat hat am Montag auch der Nationalrat die Ratifizierung eines \u00dcbereinkommens des Europarats abgelehnt.
Unbestritten war ein zweites \u00dcbereinkommen, das die Zustellung von Verf\u00fcgungen und anderen Verwaltungsdokumenten ins Ausland erleichtert. Heute muss dies \u00fcber den diplomatischen Weg geschehen. K\u00fcnftig soll eine direkte Zustellung m\u00f6glich sein. Das erleichtert zum Beispiel den Vollzug der Flankierenden Massnahmen zur Personenfreiz\u00fcgigkeit.
Der Nationalrat sprach sich mit 184 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen f\u00fcr die Ratifikation des \u00dcbereinkommens Nummer 94 aus. Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Mit 130 zu 52 Stimmen abgelehnt hat der Nationalrat das \u00dcbereinkommen Nummer 100 \u00fcber die Erlangung von Ausk\u00fcnften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland. Damit ist dieses vom Tisch.
Nutzen fraglich
Die Gegnerinnen und Gegner zweifeln am Nutzen des \u00dcbereinkommens. Verwaltungsstellen in der Schweiz k\u00f6nnten mit dem Abkommen zudem gezwungen werden, f\u00fcr ausl\u00e4ndische Stellen Beweisverfahren durchzuf\u00fchren, gab Kommissionssprecher Lukas Reimann (SVP/SG) zu bedenken. Ausserdem h\u00e4tten bisher nur sechs Staaten das Abkommen ratifiziert.
Der Bundesrat hatte bereits fr\u00fcher festgestellt, es sei kein Drama, wenn das Parlament sich gegen die Ratifizierung ausspreche. Das Abkommen w\u00e4re jedoch im Interesse der Schweiz und w\u00fcrde den Schweizer Beh\u00f6rden erm\u00f6glichen, sich zu entlasten, betonte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Rat.
Der Bundesrat wollte die Durchf\u00fchrung von Erhebungen durch Diplomaten in der Schweiz nur unter der Voraussetzung zulassen, dass keine Zwangsmittel angewendet werden. Das Parlament sprach sich trotzdem gegen das Abkommen aus.
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