Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.09.2017
Die Wehrpflichtersatzabgabe ver\u00e4ndert sich im Zuge der Weiterentwicklung der Armee
Die Wehrpflichtersatzabgabe muss an die Ver\u00e4nderungen im Milit\u00e4r- und Zivildienstrecht angepasst werden. Damit die Gesamtdienstleistungspflicht besser erf\u00fcllt wird, soll zudem eine Abschlussersatzabgabe eingef\u00fchrt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2017 die dazugeh\u00f6rige Botschaft gutgeheissen.
Die Vernehmlassungsvorlage ist grunds\u00e4tzlich von der grossen Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer positiv aufgenommen worden.
Die Botschaft zur \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe wurde gegen\u00fcber der Vernehmlassungsvorlage in zwei Punkten angepasst:
- Der Bundesrat verzichtet darauf, dass die Beh\u00f6rden g\u00fcltige Schriften (Pass, Identit\u00e4tskarte) einziehen oder nicht ausstellen k\u00f6nnen, wenn ein Ersatzpflichtiger seine Ersatzabgabe nicht bezahlt hat. Die Anpassung wurde gemacht, weil die Sicherungsmassnahme geltenden v\u00f6lkerrechtlichen Bestimmungen widerspricht.
- Ausserdem verzichtet der Bundesrat darauf, ein unabh\u00e4ngiges Finanzaufsichtsorgan einzuf\u00fchren, das regelm\u00e4ssig kontrolliert, ob die Kantone den Bundesanteil an der Ersatzabgabe ordnungs- und rechtm\u00e4ssig abliefern.
Der Bundesrat bel\u00e4sst zudem die Mindestabgabe bei 400 Franken. Auch der Ansatz zur Berechnung der Ersatzabgabe bel\u00e4sst er bei drei Prozent des Reineinkommens. In der Vernehmlassung wurde informell gefragt, ob diese beiden Ans\u00e4tze ver\u00e4ndert werden sollten. Es hat sich gezeigt, dass praktisch niemand f\u00fcr eine Erh\u00f6hung ist.
Wie bereits in der Vernehmlassungsvorlage angek\u00fcndigt, schl\u00e4gt der Bundesrat die Einf\u00fchrung folgender Hauptpunkte vor:
- Die Ersatzpflichtdauer besteht neu vom 19. bis und mit dem 37. Altersjahr (aktuell 20. bis 30. Altersjahr). W\u00e4hrend dieser Zeit werden maximal 11 Ersatzabgaben erhoben. Die Ersatzpflicht f\u00fcr Verschiebungen der Rekrutenschule f\u00e4llt weg.
- F\u00fcr Milit\u00e4r- und Zivildienstpflichtige, die am Ende ihrer Dienstpflicht entlassen werden, obwohl sie die Gesamtdienstleistungspflicht nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt haben, wird eine Abschluss-Ersatzabgabe eingef\u00fchrt.
- Indem die Verj\u00e4hrung der Ersatzabgabe neu an die rechtskr\u00e4ftige Veranlagung der direkten Bundessteuer ankn\u00fcpft, wird sichergestellt, dass alle Ersatzabgabepflichtigen - auch solche mit langwierigen Rechtsverfahren - die Ersatzabgaben bezahlen.
Mit der Verabschiedung der Botschaft geht die Gesetzesvorlage an das Parlament. Ziel ist, dass die \u00c4nderungen am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Denn mit der Revision der Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee (WEA) \u00e4ndern sich das Milit\u00e4r- sowie das Zivildienstrecht in verschiedenen Punkten. Diese \u00c4nderungen treten am 1. Januar 2018 in Kraft. Weil f\u00fcr die Erhebung der Ersatzabgaben auf den geleisteten Milit\u00e4r- oder Zivildienst des Vorjahres abgestellt wird, werden die abge\u00e4nderten Rechtsgrundlagen der WEA erst im Jahr nach deren Inkraftsetzung f\u00fcr den Wehrpflichtersatz relevant.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 13.12.2017
Nationalrat stimmt neuen Wehrpflichtersatz-Regeln zu
Wer bei der Entlassung aus dem Milit\u00e4rdienst nicht alle Diensttage geleistet hat, soll k\u00fcnftig zahlen m\u00fcssen. Der Nationalrat ist einverstanden mit dieser und weiteren \u00c4nderungen des Gesetzes \u00fcber die Wehrpflichtersatzabgabe. Als n\u00e4chstes entscheidet der St\u00e4nderat.
Die grosse Kammer folgte am Mittwoch in allen Punkten ihrer Sicherheitspolitischen Kommission. In der Gesamtabstimmung stimmte sie den neuen Wehrpflichtersatz-Regeln mit 167 zu 0 Stimmen bei 17 Enthaltungen zu. Antr\u00e4ge f\u00fcr weitergehende oder geringf\u00fcgigere \u00c4nderungen scheiterten.
So sprach sich der Nationalrat mit 120 zu 62 Stimmen dagegen aus, dass die Beh\u00f6rden den Pass einziehen k\u00f6nnen, wenn ein Ersatzpflichtiger seine Abgabe nicht bezahlt hat. Den Vorschlag brachte die SVP ein. Der Bundesrat hatte nach geharnischten Reaktionen in der Vernehmlassung darauf verzichtet.
Priska Seiler Graf (SP/ZH) bezeichnete diesen als \"grotesk und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig\". Die Anpassung widerspr\u00e4che geltenden v\u00f6lkerrechtlichen Bestimmungen. Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) kritisierte den Bundesrat daf\u00fcr, dass er diese Regel \u00fcberhaupt einmal angedacht habe.
Geld f\u00fcr alle fehlenden Diensttage
In den vergangenen Jahren sind jeweils einige Tausend Personen aus der Dienstpflicht entlassen worden, ohne dass sie ihre Dienstleistungspflicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt haben. Im Jahr 2012 waren es \u00fcber 5000 Personen, 2015 rund 2500.
K\u00fcnftig sollen diese nun eine Abschluss-Wehrpflichtersatzabgabe zahlen, wenn mehr als 15 Milit\u00e4r- oder 25 Zivildiensttage fehlen. Viele Dienstpflichtige leisten deshalb nicht s\u00e4mtliche Diensttage, weil sie gar nicht aufgeboten wurden. Auch sie sollen zahlen.
Damit werde die Gesamtdienstleistungspflicht besser erf\u00fcllt, die Gleichbehandlung verbessert und ein Anreiz geschaffen, alle Diensttage zu leisten, argumentierte Finanzminister Ueli Maurer. \"Wir schaffen damit mehr Gerechtigkeit.\"
Die Linke wehrte sich gegen die Abschluss-Ersatzabgabe, jedoch erfolglos. Mit 128 zu 52 Stimmen stimmte der Rat dem Vorschlag der Regierung und seiner Kommission zu.
Gleiche Abgabe f\u00fcr alle
Weitere \u00c4nderungen haben mit der Armeereform zu tun. Der Milit\u00e4r- oder Zivildienst muss k\u00fcnftig zwischen dem 19./20. und dem 37. Altersjahr geleistet werden. Entsprechend soll auch die Dauer der Ersatzabgabepflicht angepasst werden. In den 18 Jahren Dienstpflicht sollen Abgabepflichtige wie bereits heute h\u00f6chstens elf j\u00e4hrliche Abgaben bezahlen.
Der Abgabesatz soll weiterhin drei Prozent des Reineinkommens betragen, die Mindestabgabe 400 Franken. Die Studiengruppe Dienstpflichtsystem hatte eine Erh\u00f6hung der Mindestabgabe auf 1000 Franken vorgeschlagen.
Der Bundesrat hielt dazu in der Vernehmlassungsvorlage fest, f\u00fcr untauglich Erkl\u00e4rte verdienten durchschnittlich weniger als ihre milit\u00e4rdienstleistenden Alterskameraden. Durch eine starke Erh\u00f6hung der Abgabe w\u00fcrden somit die sozial Schw\u00e4cheren im Verh\u00e4ltnis zum verf\u00fcgbaren Einkommen massiv h\u00f6her belastet als die Einkommensst\u00e4rkeren.
SP und Gr\u00fcne pl\u00e4dierten im Nationalrat f\u00fcr eine \"progressive Abgabe\", wonach die Ersatzabgabe gestuft nach dem steuerbaren Einkommen berechnet worden w\u00e4re. Der Antrag war aber chancenlos und wurde mit 126 zu 51 Stimmen abgelehnt.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 26.02.2018
St\u00e4nderat heisst neue Regeln f\u00fcr den Wehrpflichtersatz gut
Wer bei der Entlassung aus dem Milit\u00e4rdienst nicht s\u00e4mtliche Diensttage geleistet hat, muss vom n\u00e4chsten Jahr an zahlen. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat diese neue Regel gutgeheissen.
Der St\u00e4nderat stimmte der Vorlage am Montag mit 42 Stimmen und ohne Gegenstimme zu. Die neue Regelung soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten, in Abstimmung auf die Anfang 2018 in Kraft gesetzte Armeereform (Weiterentwicklung der Armee, WEA).
Keine Abstufung
\u00c4nderungsantr\u00e4ge an der Vorlage scheiterten in den R\u00e4ten. Zuletzt w\u00fcnschte die SP im St\u00e4nderat ein abgestuftes System f\u00fcr die H\u00f6he der Ersatzabgabe. Der Bundesrat beantragte 3 Franken pro 100 Franken des taxpflichtigen Einkommens respektive die schon heute geltende Mindestabgabe von 400 Franken.
Bei einem Jahreseinkommen von unter 100'000 Franken w\u00e4re gem\u00e4ss dem Minderheitsantrag die Mindestabgabe von 400 Franken oder noch Fr. 2.50 pro 100 Franken steuerbares Einkommen f\u00e4llig geworden. Zwischen 100'000 und 199'000 Franken w\u00e4ren es 3 Franken pro 100 Franken, bei \u00fcber 800'000 Franken Einkommen Fr. 6.50 pro 100 Franken gewesen.
Namens der Mehrheit der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) rechnete Josef Dittli (FDP/UR) vor, dass die Abstufung zu Einnahmeverlusten f\u00fchren w\u00fcrde. Denn 33 Prozent der Pflichtigen bezahlten heute die Mindestabgabe von 400 Franken.
52 Prozent der Abgabepflichtigen verdienten weniger als 33'000 Franken im Jahr und m\u00fcssten mit der Abstufung ebenfalls weniger bezahlen als heute, f\u00fchrte Dittli aus. Nur ein Prozent habe mehr als 200'000 Franken Lohn und m\u00fcsste gegen\u00fcber dem heutigen System mehr bezahlen.
Ersatzabgabe und nicht Steuer
Auch der Bundesrat war gegen die Progression. \"Es handelt sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Ersatzabgabe\", sagte Finanzminister Ueli Maurer. Und die Ersatzabgabe d\u00fcrfe es nicht zu einfach machen, die Dienstpflicht nicht zu erf\u00fcllen.
Der Minderheitsantrag wurde schliesslich mit 30 zu 11 Stimmen und bei einer Enthaltung abgelehnt. Schon im Nationalrat hatten SP und Gr\u00fcne f\u00fcr eine progressive Abgabe pl\u00e4diert; ihr Antrag blieb aber auch dort ohne Chance.
Angenommen wurde im St\u00e4nderat ein Antrag von Thomas Minder (parteilos/SH). Er beanstandete als Mitglied der Redaktionskommission, dass die Auflistung der Teile des steuerbaren Reineinkommens Unklarheit ausl\u00f6se und nicht n\u00f6tig sei. Mit dieser Differenz geht die Vorlage zur\u00fcck in den Nationalrat.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 06.03.2018
Wer bei der Entlassung aus dem Milit\u00e4rdienst nicht s\u00e4mtliche Diensttage geleistet hat, muss vom n\u00e4chsten Jahr an zahlen. Der Nationalrat hat die neue Regelung des Wehrpflichtersatzes oppositionslos bereinigt. Zur Diskussion stand noch eine redaktionelle \u00c4nderung, die der St\u00e4nderat an der Vorlage angebracht und die die vorberatende Kommission unterst\u00fctzt hatte. Die neue Regelung soll am 1. Januar 2019 in Kraft treten, in Abstimmung auf die Anfang 2018 in Kraft gesetzte Armeereform (Weiterentwicklung der Armee, WEA).
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1521158400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9|2446","Category":"IIIa/IV","Modified":"\/Date(1770757867680)\/","SubmissionDate":"\/Date(1504656000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5010,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik|Steuer"}}