Bericht zur Abschreibung der Motion 14.3299 der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates \"Ber\u00fccksichtigung von allgemeinen Abz\u00fcgen und Sozialabz\u00fcgen bei im Ausland beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Personen\"
Am 29. April 2014 reichte die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates die Motion 14.3299 mit dem Titel \"Ber\u00fccksichtigung von allgemeinen Abz\u00fcgen und Sozialabz\u00fcgen bei im Ausland beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Personen\" ein. Darin wurde der Bundesrat beauftragt, im Rahmen der Verhandlung von Doppelbe-steuerungsabkommen (DBA) sicherzustellen, dass bei in der Schweiz ans\u00e4ssigen und im Ausland beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Personen allgemeine Abz\u00fcge und Sozialabz\u00fcge vollst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigt werden.
Gegenstand der Motion sind die schweizerische Praxis, dass allgemeine Abz\u00fcge und Sozialabz\u00fcge nur proportional im Verh\u00e4ltnis zu den in der Schweiz steuerbaren Eink\u00fcnften gew\u00e4hrt werden, und die Konsequenz, dass der Teil der Abz\u00fcge, der auf im Ausland steuerbare Eink\u00fcnfte entf\u00e4llt, nur geltend gemacht werden kann, sofern dies nach dem anwendbaren ausl\u00e4ndischen Recht vorgesehen ist.
Die Problematik wurde im Bericht vom 29. Juli 2013 in Erf\u00fcllung des Postulats Kaufmann vom 5. Oktober 2006 (06.3570 \"Benachteiligung des international t\u00e4tigen Schweizer Flugpersonals\") angesprochen. Das Postulat betraf insbesondere in der Schweiz ans\u00e4ssiges Flugpersonal mit beschr\u00e4nkter Steuerpflicht f\u00fcr den Lohn in Deutschland.
Mit der Motion Keller-Sutter vom 10. Dezember 2013 (13.4111 \"Im Ausland beschr\u00e4nkt steuerpflichtige Personen. Allgemeine Abz\u00fcge und Sozialabz\u00fcge vollst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigen\") sollte der Bundesrat beauftragt werden, bei in der Schweiz ans\u00e4ssigen und im Ausland beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Personen durch eine \u00c4nde-rung des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 \u00fcber die direkte Bundessteuer die vollst\u00e4ndige Ber\u00fccksichtigung von allgemeinen Abz\u00fcgen und Sozialabz\u00fcgen sicherzustellten. Gem\u00e4ss Begr\u00fcndung der Motion k\u00f6nnen Abz\u00fcge im Ausland und insbesondere in Deutschland oft nicht geltend gemacht werden. Die Motion 13.4111 wurde zugunsten der vorliegenden Motion 14.3299 zur\u00fcckgezogen.
Der Bundesrat beantragte die Ablehnung der Motion 14.3299. In seiner Stellungnahme hielt er fest, dass die Frage der Abz\u00fcge international nicht harmonisiert und daher traditionell dem nationalen Recht \u00fcberlassen sei. Die anderen Vertragsstaaten werden sich daher in DBA kaum dazu verpflichten, f\u00fcr das bei ihnen steuerbare Einkommen Abz\u00fcge des schweizerischen Rechts zu gew\u00e4hren. Daher bleibe als einzige M\u00f6glich-keit eine einseitige Verpflichtung zulasten der Schweiz, Abz\u00fcge zu gew\u00e4hren, die auf die im anderen Vertragsstaat steuerbaren Einkommen entfallen. In Frage komme dabei eine Gew\u00e4hrung dieser Abz\u00fcge ohne Bedingung oder aber unter der Bedingung, dass eine Geltendmachung im anderen Vertragsstaat nicht m\u00f6glich ist. Eine bedingungslose Gew\u00e4hrung der betreffenden Abz\u00fcge lehnte der Bundesrat ab, da diese zur \u00dcberprivi-legierung von Personen f\u00fchrt, die im Ausland bereits Abz\u00fcge gelten machen konnten; eine Umsetzung durch bedingte Gew\u00e4hrung der Abz\u00fcge scheitere an Umsetzungsprob-lemen. Es sei zu ber\u00fccksichtigen, dass in den verschiedenen Staaten dem Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit (Art. 127 Abs. 2 der Bundesverfassung) durch verschiedenste Abz\u00fcge oder auch durch tiefere Tarife Rechnung getragen werde. Daher sei eine \u00dcberpr\u00fcfung der Gew\u00e4hrung von Abz\u00fcgen im Ausland und der Frage, ob diese gegebenenfalls vergleichbar mit den schweizerischen Abz\u00fcgen seien, sehr schwierig und zum Teil auch unm\u00f6glich. Der Bundesrat beurteilte die Motion als zu undifferenziert. Er erkl\u00e4rte sich aber dazu bereit, bei den gem\u00e4ss dem Entstehungshintergrund der Motion im Vordergrund stehenden H\u00e4rtef\u00e4llen im Rahmen von DBA-Verhandlungen nach gezielten L\u00f6sungen zu suchen.
Die Motion wurde vom St\u00e4nderat am 17. Juni 2014 und vom Nationalrat am 11. Dezember 2014 angenommen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 27.09.2018
Der Nationalrat pocht darauf, dass der Bundesrat eine angenommene Motion zur Besteuerung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern umsetzt. Er hat es abgelehnt, diese abzuschreiben. Die Motion beauftragt den Bundesrat, im Rahmen der Verhandlung von Doppelbesteuerungsabkommen sicherzustellen, dass bei in der Schweiz ans\u00e4ssigen und im Ausland beschr\u00e4nkt steuerpflichtigen Personen allgemeine Abz\u00fcge und Sozialabz\u00fcge vollst\u00e4ndig ber\u00fccksichtigt werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament nun, die Motion abzuschreiben. \"Sie klammern sich an das Prinzip Hoffnung\", sagte Finanzminister Ueli Maurer. Diese Hoffnung werde sterben, auch wenn der Rat am Auftrag festhalte.
Debatte im St\u00e4nderat, 02.06.2021
Der St\u00e4nderat hat vom Bericht Kenntnis genommen und die Motion abgeschrieben.
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