Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.09.2017
Schweiz und \u00d6sterreich verst\u00e4rken Zusammenarbeit im Luftpolizeidienst
Die Schweiz und \u00d6sterreich wollen die Zusammenarbeit bei der grenz\u00fcberschreitenden Sicherung des Luftraums gegen nichtmilit\u00e4rische Bedrohungen verst\u00e4rken. Der Bundesrat hat dazu in seiner Sitzung vom 6. September 2017 ein neues Luftpolizeiabkommen genehmigt und die Botschaft ans Parlament \u00fcberwiesen. Der Vorsteher des VBS wurde vom Bundesrat autorisiert, das Abkommen unter Vorbehalt der parlamentarischen Ratifikation zu unterzeichnen.
Damit die Schweizer Luftwaffe den Luftpolizeidienst effizient wahrnehmen kann, ist sie darauf angewiesen, bereits ab der Landesgrenze intervenieren zu k\u00f6nnen. Daf\u00fcr ist die Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten unerl\u00e4sslich. Diese Kooperation erfolgt bereits heute auf der Basis von Staatsvertr\u00e4gen mit Deutschland, Frankreich, Italien und \u00d6sterreich.
Im Unterschied zu den Abkommen mit den anderen Nachbarstaaten beschr\u00e4nkt sich das bestehende Abkommen mit \u00d6sterreich auf den Austausch von Luftlagedaten und gestattet keinen grenz\u00fcberschreitenden Einsatz mit Flugzeugen. Diese Einschr\u00e4nkung erschwert den wirksamen Luftpolizeidienst erheblich. Bei Anl\u00e4ssen wie dem World Economic Forum (WEF), wenn der Luftraum zudem auf beiden Seiten eingeschr\u00e4nkt wird, wirkt sich das Fehlen des grenz\u00fcberschreitenden Luftpolizeidienstes besonders nachteilig aus.
Grenz\u00fcberschreitende Eins\u00e4tze erm\u00f6glichen
Diese Sicherheitsl\u00fccke will der Bundesrat mit dem neuen Abkommen \u00fcber die Zusammenarbeit bei der grenz\u00fcberschreitenden Sicherung des Luftraumes gegen nichtmilit\u00e4rische Bedrohungen schliessen. Das neue Abkommen bringt die grenz\u00fcberschreitende Zusammenarbeit mit \u00d6sterreich im Luftpolizeidienst auf ein Niveau, das vergleichbar ist mit derjenigen mit den anderen Nachbarl\u00e4ndern. Die Luftwaffen beider Staaten erhalten die M\u00f6glichkeit, Massnahmen bereits auf dem Territorium des anderen Staates einzuleiten und Flugzeuge \u00fcber die Grenze in den Luftraum des anderen Staates zu begleiten, bis die andere Luftwaffe \u00fcbernehmen kann. Ein Waffeneinsatz als letztes Mittel luftpolizeilicher Massnahmen darf nur durch eigene Flugzeuge \u00fcber dem eigenen Staatsgebiet erfolgen.
Der Bundesrat hat Bundesrat Guy Parmelin, Chef des VBS, autorisiert, das mit \u00d6sterreich neu verhandelte Abkommen zu unterzeichnen.
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Debatte im St\u00e4nderat, 06.03.2018
St\u00e4nderat genehmigt Luftpolizeiabkommen mit \u00d6sterreich
Die Schweiz und \u00d6sterreich wollen bei der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilit\u00e4rische Bedrohungen enger zusammenarbeiten. Der St\u00e4nderat ist damit einverstanden. Er hat am Dienstag oppositionslos ein Luftpolizeiabkommen genehmigt, das grenz\u00fcberschreitende Eins\u00e4tze erlaubt.
Die Luftwaffen beider Staaten sollen k\u00fcnftig Massnahmen bereits auf dem Territorium des anderen Staates einleiten und Flugzeuge \u00fcber die Grenze in den Luftraum des anderen Staates begleiten d\u00fcrfen, bis die andere Luftwaffe \u00fcbernehmen kann.
Zul\u00e4ssig w\u00e4re k\u00fcnftig auch die Befragung der Besatzungen \u00fcber Funk. Ein Waffeneinsatz als letztes Mittel d\u00fcrfte nur durch eigene Flugzeuge \u00fcber dem eigenen Staatsgebiet erfolgen.
Das bestehende Abkommen beschr\u00e4nkt sich auf den Austausch von Luftlagedaten und gestattet keinen grenz\u00fcberschreitenden Einsatz mit Flugzeugen. Das erschwere den Luftpolizeidienst, besonders bei Anl\u00e4ssen wie dem World Economic Forum (WEF), sagte Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR). Neutralit\u00e4tspolitisch sei das Abkommen unproblematisch.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 13.09.2018
Die Schweiz und \u00d6sterreich wollen bei der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilit\u00e4rische Bedrohungen enger zusammenarbeiten. Das Parlament ist damit einverstanden.
Der Nationalrat hat am Donnerstag als Zweitrat ohne Gegenstimme ein Luftpolizeiabkommen genehmigt, das grenz\u00fcberschreitende Eins\u00e4tze erlaubt. Seine vorberatende Kommission hatte das Abkommen neutralit\u00e4tspolitisch als unproblematisch beurteilt.
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