Medienmitteilung des Bundesrates vom 06.09.2017
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2017 die Botschaft zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) verabschiedet. Die Vorlage wird nun vom Parlament behandelt. Die Telekommunikation hat in den letzten Jahren eine \u00e4usserst rasante Entwicklung erfahren: Neue, breitbandige Netze \u00fcbertragen immer mehr Daten immer schneller. Internetdienste wie Videotelefonie, Messenger und Chats l\u00f6sen die traditionellen Fernmeldedienste immer mehr ab. Die Gesetzesrevision soll diesem Wandel Rechnung tragen.
Das geltende Fernmeldegesetz (FMG) stammt aus dem Jahr 1997, eine erste Teilrevision trat 2007 in Kraft. Die Verbreitung des Internets hat die Telekommunikationslandschaft tiefgreifend umgestaltet. Mit der Verabschiedung seines Fernmeldeberichts 2014 hatte der Bundesrat den Startschuss f\u00fcr eine Anpassung des Fernmelderechts gegeben. Die vom UVEK erarbeitete Vorlage stiess in der Vernehmlassung insgesamt auf positive Resonanz. Mit der Revision soll das Gesetz den neuen Gegebenheiten angepasst werden: Die St\u00e4rkung von Konsumentenanliegen, die F\u00f6rderung des Wettbewerbs sowie Deregulierungen und administrative Vereinfachungen sind Kernanliegen der Vorlage.
Konsumentinnen und Konsumenten besser stellen
Einige der vorgeschlagenen neuen Gesetzesvorschriften st\u00e4rken die Stellung der Konsumentinnen und Konsumenten. Dazu geh\u00f6ren Massnahmen zur besseren Bek\u00e4mpfung des unerw\u00fcnschten Telemarketings (Werbeanrufe), aber auch ein Anspruch auf Beratung \u00fcber technische Kinder- und Jugendschutzmassnahmen beim Abschluss von Internetabonnementen. Transparenzvorschriften sollen Internetprovider dazu verpflichten, k\u00fcnftig \u00f6ffentlich dar\u00fcber zu orientieren, wenn sie bei der Daten\u00fcbermittlung Unterschiede zwischen verschiedenen Inhalten machen. Informieren m\u00fcssen sie auch \u00fcber die tats\u00e4chlich gemessene Qualit\u00e4t ihrer Dienste, wie etwa die Geschwindigkeit des Internetzugangs. Beim internationalen Roaming erm\u00f6glicht die Vorlage dem Bundesrat die Bek\u00e4mpfung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoher Endkundentarife.
F\u00f6rderung des Wettbewerbs
Der Zugang zum Teilnehmeranschluss soll k\u00fcnftig vom Bundesrat technologieneutral ausgestaltet werden k\u00f6nnen, sofern es zu einem Marktversagen kommt. Marktbeherrschende Anbieterinnen m\u00fcssten diesfalls den Zugang nicht nur zu den traditionellen Kupferanschlussleitungen gew\u00e4hren, sondern auch zu leitungsgebundenen Anschl\u00fcssen, die auf neuen Technologien basieren (z.B. Glasfaser). Gleichzeitig erhalten Netzbetreiberinnen einen Anspruch auf Erschliessung des Geb\u00e4udezugangspunkts und auf Mitbenutzung der geb\u00e4udeinternen Fernmeldeinstallationen. Damit sollen grunds\u00e4tzlich alle Anbieterinnen die M\u00f6glichkeit haben, mit ihren Angeboten bis zur Kundschaft zu gelangen.
Deregulierung und weniger Administration
Die Frequenznutzung soll flexibler werden: Eine Konzession zur Nutzung des Funkspektrums wird nach dem Gesetzesentwurf nur noch in Ausnahmef\u00e4llen erforderlich sein. Zudem werden der Frequenzhandel und die gemeinsame Nutzung von Infrastrukturen f\u00fcr die Mobilkommunikation beg\u00fcnstigt. Weiter entf\u00e4llt die generelle Meldepflicht f\u00fcr Fernmeldedienstanbieterinnen. K\u00fcnftig wird nur noch registriert, wer spezifische \u00f6ffentliche Ressourcen nutzt: konzessionspflichtige Funkfrequenzen oder Adressierungselemente wie z.B. Bl\u00f6cke von Telefonnummern.
Weitere Anpassungen im Bereich des Internets
Die Vorlage sieht eine spezifische gesetzliche Verankerung f\u00fcr die Domain-Namen vor, die in den Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Bundes fallen. Das sind insbesondere die Domain-Namen mit den Endungen .ch und .swiss. Weiter wird eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Sperrung von Internetseiten mit verbotener Pornografie geschaffen und die Fernmeldedienstanbieterinnen werden verpflichtet, Massnahmen zur Abwehr von Cyber-Angriffen zu treffen.
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Debatte im Nationalrat, 27.09.2018
Nationalrat entscheidet zugunsten der Swisscom
Der Nationalrat will die Swisscom nicht dazu verpflichten, anderen Anbieterinnen bei allen Technologien Zugang zu den Teilnehmeranschl\u00fcssen zu gew\u00e4hren. Er hat es abgelehnt, den Bundesrat zu einer entsprechenden Regulierung zu erm\u00e4chtigen.
Bei der Beratung des Fernmeldegesetzes folgte der Rat am Donnerstag mit 127 zu 57 Stimmen seiner Kommission und strich einen Kernartikel des Gesetzes. Die einzelnen Fraktionen stimmten nicht geschlossen.
Der Bundesrat m\u00f6chte zur F\u00f6rderung des Wettbewerbs Fernmeldedienstanbieterinnen verpflichten k\u00f6nnen, anderen gegen eine angemessene Entsch\u00e4digung den Zugang zu den geb\u00e4udeinternen Fernmeldeinstallationen zu gew\u00e4hren - und zwar nicht nur zu Kupferleitungen, sondern auch zu Glasfaseranschl\u00fcssen. Der Zugang auf die sogenannte letzte Meile ist aus seiner Sicht eine essenzielle Voraussetzung f\u00fcr Wettbewerb und Wahlfreiheit.
Entwicklung beobachten
Der Nationalrat will am heutigen Zugangsregime nichts \u00e4ndern. Die Entb\u00fcndelung der letzten Meile soll vorderhand auf Kupferleitungen beschr\u00e4nkt bleiben. Der Bundesrat soll dem Parlament aber alle drei Jahre Bericht erstatten \u00fcber die Entwicklung.
Damit setzte sich die Version durch, welche die Swisscom bevorzugt. Die anderen Anbieter w\u00fcnschen sich eine Regulierung gem\u00e4ss dem Bundesratsvorschlag. UPC, Sunrise, Salt, Green sowie einige kleinere Anbieter pl\u00e4dierten im Vorfeld daf\u00fcr, diese Regelung m\u00f6glichst bald umzusetzen.
Schutz vor Konkurrenz
Im Nationalrat pl\u00e4dierte J\u00fcrg Grossen (GLP/BE) f\u00fcr eine technologieneutrale Zugangsregelung im Sinne des Bundesrates. Er beantragte dem Rat jedoch, diese im Gesetz zu verankern und nicht lediglich die Kompetenz daf\u00fcr an den Bundesrat zu delegieren. Die Gegnerinnen und Gegner wollten die staatlich kontrollierte Swisscom weiterhin vor Konkurrenz sch\u00fctzen, kritisierte er. Das Gesetz werde zu einem Swisscom-Gesetz.
Einzelne Ratsmitglieder forderten mit Einzelantr\u00e4gen, dem Bundesrat zu folgen - unter ihnen Konsumentensch\u00fctzerin Priska Birrer-Heimo (SP/LU). Die Swisscom habe beim Glasfaserausbau einen vom Steuerzahler finanzierten Wettbewerbsvorteil, argumentierte sie. Das sei sch\u00e4dlich f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten.
Wettbewerb funktioniert
Matthias Aebischer (SP/BE) dagegen stellte fest, es sei in Ordnung, wenn im Gesetz viel Swisscom stecke. Diese geh\u00f6re dem Bund, von ihr erwarte man eine Grundversorgung f\u00fcr alle. \"Bis jetzt funktioniert das recht gut\", sagte Aebischer. Massnahmen brauche es, wenn die Swisscom die marktbeherrschende Stellung ausnutzen sollte.
Auch Thomas Hurter (SVP/ZH) befand, der Wettbewerb funktioniere. Wo dies der Fall sei, m\u00fcsse nicht reguliert werden. Adrian Amstutz (SVP/BE) gab zu bedenken, jemand m\u00fcsse die Investitionen t\u00e4tigen, und das sei prim\u00e4r die Swisscom. Sowohl die Gegner als auch die Bef\u00fcrworter einer technologieneutralen Regulierung f\u00fchrten die Versorgung in l\u00e4ndlichen Gebieten ins Feld.
Kupfer keine Zukunftstechnologie
Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard sagte am Ende der Diskussion zum umstrittenen Gesetzesartikel, es sei nicht im Interesse der Schweiz, die Swisscom so stark zu sch\u00fctzen. Die Entb\u00fcndelung auf dem Kupfernetz habe zu besserer und g\u00fcnstigerer Versorgung gef\u00fchrt. Das Kupfernetz sei aber keine Zukunftstechnologie. Deshalb sollte die heutige Regelung auch f\u00fcr andere Technologien gelten.
Der Entscheid der vorberatenden Kommission habe sie etwas schockiert, sagte die Infrastrukturministerin. Ein Bericht alle drei Jahre werde nichts \u00e4ndern. Es sei zu bef\u00fcrchten, dass es zu einer Re-Monopolisierung komme. Eine technologieneutrale Regulierung dagegen w\u00fcrde Investitionen in wenig erschlossenen Regionen bef\u00f6rdern.
Schutz vor Massenwerbung
Der Nationalrat folgte aber seiner Kommission. Das tat er auch beim Zweckartikel des Gesetzes. Er will beim geltenden Recht bleiben, was die Werbung betrifft: Das Gesetz soll die Konsumentinnen und Konsumenten vor unlauterer Massenwerbung und Missbrauch durch Mehrwertdienste sch\u00fctzen. Der Bundesrat wollte anstelle von \"Massenwerbung\" den Begriff \"unlautere Werbung\" ins Gesetz schreiben.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 28.09.2018
Nationalrat will Netzneutralit\u00e4t im Gesetz verankern
Alle Daten sollen bei der \u00dcbertragung im Internet gleich behandelt werden. Der Nationalrat will die Anbieter dazu verpflichten. Er hat am Freitag eine Bestimmung zur Netzneutralit\u00e4t gutgeheissen.
Der Rat folgte oppositionslos seiner Kommission. Ein Antrag, die Bestimmung zu streichen, wurde zur\u00fcckgezogen. Der Bundesrat m\u00f6chte lediglich Transparenz schaffen. So sollen die Anbieter dar\u00fcber informieren m\u00fcssen, wenn sie Informationen bei der \u00dcbertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich behandeln.
Das Thema werde international kontrovers diskutiert, stellte Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard fest. Der Bundesrat habe sich f\u00fcr einen Kompromiss entschieden. Derzeit gebe es keine Anzeichen daf\u00fcr, dass eine harte Regulierung n\u00f6tig sei. Anbieter k\u00f6nnten es sich kaum erlauben, einen Dienst wie zum Beispiel Netflix zu verlangsamen, stellte Leuthard fest. Wichtig sei aber Transparenz. Informierte Kundinnen und Kunden k\u00f6nnten den Anbieter wechseln.
Preisobergrenzen f\u00fcr Roaming
Beim Roaming folgte der Nationalrat dem Bundesrat. Dieser soll M\u00f6glichkeiten zur Bek\u00e4mpfung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoher Endkundentarife und zur F\u00f6rderung des Wettbewerbs erhalten. Namentlich soll er basierend auf internationalen Vereinbarungen Preisobergrenzen festlegen k\u00f6nnen.
Ausserdem soll der Bundesrat Vorschriften \u00fcber die Abrechnungsmodalit\u00e4ten erlassen und die Mobilfunkanbieterinnen verpflichten k\u00f6nnen, ihren Kunden im Ausland die Nutzung von Roaming-Dienstleistungen von Drittanbietern zu erm\u00f6glichen. Eine von Natalie Rickli (SVP/ZH) angef\u00fchrte Minderheit beantragte, konkrete Vorschriften zur Abrechnung im Gesetz zu verankern. Der Rat lehnte das aber mit 98 zu 90 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.
Kinderpornografie l\u00f6schen
Weiter brachte der Nationalrat eine \u00c4nderung an zu Kinderpornografie und anderen verbotenen pornografischen Inhalten. Im Entwurf des Bundesrates sind Zugriffssperren vorgesehen: Die Fernmeldedienstanbieterinnen sollen verbotene pornografische Inhalte unterdr\u00fccken, auf die sie das Bundesamt f\u00fcr Polizei hinweist. Der Rat folgte seiner Kommission und beschloss, im Gesetz auch die L\u00f6schung solcher Inhalte vorzusehen.
Zu reden gab vor der Beratung im Rat das zeitversetzte Fernsehen. Beim Replay TV schalten viele Zuschauerinnen und Zuschauer bei Werbung auf Schnellvorlauf. Dadurch entfallen Werbeeinnahmen. Regeln zur Entsch\u00e4digung sollen nun aber sp\u00e4ter erlassen werden, im Rahmen der Urheberrechtsrevision. Nur eine Bestimmung hat der Nationalrat bereits beschlossen: Die Anbieter von Replay TV d\u00fcrfen keine \u00c4nderungen an den von ihnen aufgezeichneten und verbreiteten schweizerischen Fernsehprogrammen vornehmen.
Zugang zur letzten Meile
Bereits am Vortag hatte sich der Nationalrat dem Zugang zu den Teilnehmeranschl\u00fcssen befasst. Mit 127 zu 57 Stimmen folgte er seiner Kommission und strich einen Kernartikel. Der Bundesrat soll nicht zu einer Regulierung erm\u00e4chtigt werden.
Der Bundesrat m\u00f6chte die Swisscom verpflichten k\u00f6nnen, anderen Anbietern gegen eine angemessene Entsch\u00e4digung den Zugang zu den geb\u00e4udeinternen Fernmeldeinstallationen zu gew\u00e4hren - und zwar nicht nur zu Kupferleitungen, sondern auch zu Glasfaseranschl\u00fcssen. Der Zugang auf die sogenannte letzte Meile ist aus seiner Sicht eine essenzielle Voraussetzung f\u00fcr Wettbewerb und Wahlfreiheit.
\"Lex Swisscom\"
Der Nationalrat will am heutigen Zugangsregime nichts \u00e4ndern. Die Entb\u00fcndelung der letzten Meile soll vorderhand auf Kupferleitungen beschr\u00e4nkt bleiben. Der Bundesrat soll dem Parlament aber alle drei Jahre Bericht erstatten \u00fcber die Entwicklung. Damit setzte sich die Version durch, welche die Swisscom bevorzugt. Die anderen Anbieter w\u00fcnschen sich eine Regulierung gem\u00e4ss dem Bundesratsvorschlag.
Im Rat gingen die Meinungen quer durch die Fraktionen. Manche kritisierten, das Gesetz werde zu einem Swisscom-Gesetz. Das staatlich kontrollierte Unternehmen sollte nicht so stark vor Konkurrenz gesch\u00fctzt werden. Andere wiesen auf die Grundversorgung hin, die von der Swisscom erwartet werde. Diese rechtfertige Vorteile. Ausserdem funktioniere der Wettbewerb.
Leuthard stellte fest, die Entb\u00fcndelung auf dem Kupfernetz habe zu besserer und g\u00fcnstigerer Versorgung gef\u00fchrt. Das Kupfernetz sei aber keine Zukunftstechnologie. Deshalb sollte die heutige Regelung auch f\u00fcr andere Technologien gelten. Der Ratsentscheid schockiere sie etwas, sagte die Infrastrukturministerin.
In der Gesamtabstimmung hiess der Nationalrat die Vorlage mit 192 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung gut.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 27.11.2018
Letzte Meile: Auch St\u00e4nderat entscheidet zugunsten der Swisscom
Die Swisscom soll nicht verpflichtet werden, anderen Anbieterinnen bei allen Technologien Zugang zu den Teilnehmeranschl\u00fcssen zu gew\u00e4hren. Nach dem Nationalrat hat sich am Dienstag auch der St\u00e4nderat dagegen ausgesprochen. Uneinigkeit herrscht bei der Netzneutralit\u00e4t.
Mit 22 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschloss die kleine Kammer, bei der Revision des Fernmeldegesetzes einen Kernartikel zu streichen. Damit setzte sich jene Version durch, welche die Swisscom bevorzugt.
Der Bundesrat m\u00f6chte das Telekomunternehmen verpflichten k\u00f6nnen, anderen Anbietern gegen eine angemessene Entsch\u00e4digung den Zugang zu den geb\u00e4udeinternen Fernmeldeinstallationen zu gew\u00e4hren - neu auch zu Glasfaseranschl\u00fcssen. Der Zugang auf die letzte Meile ist aus seiner Sicht eine essenzielle Voraussetzung f\u00fcr Wettbewerb und Wahlfreiheit.
Gefahr f\u00fcr Randregionen
Beide R\u00e4te wollen am heutigen Zugangsregime nichts \u00e4ndern. Die Entb\u00fcndelung der letzten Meile bliebe damit auf Kupferleitungen beschr\u00e4nkt. Zus\u00e4tzliche Regulierungen gef\u00e4hrdeten Investitionen in den Netzausbau - besonders in Randregionen, argumentierte Claude Janiak (BL/SP) im Namen der Kommission.
Isidor Baumann (CVP/UR) pl\u00e4dierte vergeblich f\u00fcr eine technologieneutrale Zugangsregelung, weil diese Wettbewerb und Innovation f\u00f6rdere. Auch sei der Zugang f\u00fcr andere Anbieter nicht gratis. Stefan Engler (CVP/GR) verwies darauf, dass nach der Entb\u00fcndelung f\u00fcr Kupferleitungen im Jahr 2007 die Investitionen nicht zur\u00fcckgegangen seien.
Um einen wirksamen Wettbewerb zu garantieren, schl\u00e4gt das Parlament einen anderen Weg vor. Der Bundesrat soll alle drei Jahre Bericht erstatten \u00fcber die Entwicklung der Kosten und den Zugang bei Glasfaseranschl\u00fcssen.
Flexible Regelung zu Netzneutralit\u00e4t
In einem anderen Punkt weicht der St\u00e4nderat vom Nationalrat ab. Er m\u00f6chte, dass Liegenschaftseigent\u00fcmer weitere Anschl\u00fcsse nur dulden m\u00fcssen, wenn Mieter sie verlangen und die Kosten \u00fcbernehmen. Bundesrat und Nationalrat wollen dies zus\u00e4tzlich erm\u00f6glichen, wenn Fernmeldedienstanbieter die Kosten \u00fcbernehmen.
Uneinig sind sich die R\u00e4te auch bei der Netzneutralit\u00e4t. Der Nationalrat hatte sich oppositionslos daf\u00fcr ausgesprochen. Der Bundesrat m\u00f6chte lediglich Transparenz schaffen. So sollen die Anbieter dar\u00fcber informieren m\u00fcssen, wenn sie Informationen bei der \u00dcbertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich behandeln.
Der St\u00e4nderat schl\u00e4gt einstimmig einen Kompromiss vor, der Ausnahmen bei der Netzneutralit\u00e4t schafft. Anbieter sollen bei den Spezialdiensten die Angebote flexibel gestalten k\u00f6nnen, solange das die Qualit\u00e4t der Internetverbindung nicht verschlechtert. Spezialdienste sind von Providern zus\u00e4tzlich zum Internetanschluss angebotene Dienste, welche \u00fcber dieselbe Leitung \u00fcbertragen werden - etwa die Sprachtelefonie \u00fcber Mobilfunk der vierten Generation (VoLTE) und bestimmte Fernsehdienste (IPTV).
Mit dieser flexiblen Regelung w\u00fcrden alle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr zuk\u00fcnftige technologische Entwicklungen offen gelassen, erkl\u00e4rte Kommissionssprecher Janiak. Er verwies auf die EU, wo ebenfalls Ausnahmen f\u00fcr Spezialdienste vorgesehen sind.
Preisobergrenze beim Roaming
Eine weitere \u00c4nderung betreffen Zugriffssperren f\u00fcr Kinderpornografie und andere verbotene pornografische Inhalte. Der Nationalrat beschloss, im Gesetz auch die L\u00f6schung solcher Inhalte vorzusehen. Der St\u00e4nderat m\u00f6chte erg\u00e4nzen, dass Fernmeldeanbieter Verdachtsf\u00e4lle dem Bundesamt f\u00fcr Polizei melden m\u00fcssen.
Beim Roaming folgte der St\u00e4nderat oppositionslos dem Bundesrat. Dieser soll M\u00f6glichkeiten zur Bek\u00e4mpfung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoher Endkundentarife und zur F\u00f6rderung des Wettbewerbs erhalten. Namentlich soll er basierend auf internationalen Vereinbarungen Preisobergrenzen festlegen k\u00f6nnen.
Beim Replay TV brachte der St\u00e4nderat eine Pr\u00e4zisierung an. Diese soll sicherstellen, dass beim zeitversetzten Fernsehen \u00c4nderungen an den Programmen nur mit Zustimmung des Veranstalters vorgenommen werden d\u00fcrfen.
In der Gesamtabstimmung hiess der St\u00e4nderat die Revision des Fernmeldegesetzes mit 33 zu 7 Stimmen gut.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 05.03.2019
R\u00e4te kommen sich bei Regeln zu Netzneutralit\u00e4t n\u00e4her
Bei der zweiten Runde der Beratungen zum revidierten Fernmeldegesetz hat der Nationalrat rund die H\u00e4lfte der Differenzen zum St\u00e4nderat ausger\u00e4umt. Auch in der wichtigen Frage der Netzneutralit\u00e4t scheint ein Kompromiss gefunden. Dennoch bleibt noch einiges an Arbeit.
In Sachen Netzneutralit\u00e4t bef\u00fcrwortet der Nationalrat die Version des St\u00e4nderats im Grundsatz: Anbieter sollen bei den Spezialdiensten die Angebote flexibel gestalten k\u00f6nnen, solange das die Qualit\u00e4t der Internetverbindung nicht verschlechtert.
Die Formulierung hat die grosse Kammer am Dienstag aber vereinfacht. Spezialdienste sind von Providern zus\u00e4tzlich zum Internetanschluss angebotene Dienste, welche \u00fcber dieselbe Leitung \u00fcbertragen werden - etwa die Sprachtelefonie \u00fcber Mobilfunk der vierten Generation (VoLTE) und bestimmte Fernsehdienste (IPTV).
Der Bundesrat wollte lediglich Transparenz schaffen: Internetanbieter sollten dar\u00fcber informieren m\u00fcssen, wenn sie Informationen bei der \u00dcbertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich behandeln. Dem Parlament geht das aber zu wenig weit. Es ist sich einig darin, eine Pflicht zur Netzneutralit\u00e4t im Gesetz zu verankern.
Keine Meldepflicht f\u00fcr Kinderpornografie
Umstritten bleibt eine Regelung zur Kinderpornografie und anderen verbotenen pornografischen Inhalten. Der St\u00e4nderat beschloss, dass Fernmeldedienstanbieter verbotene Pornografie nicht nur sperren, sondern Verdachtsf\u00e4lle auch dem Bundesamt f\u00fcr Polizei fedpol melden m\u00fcssen.
Der Nationalrat lehnt eine solche Meldepflicht ab. Auch der Antrag einer Minderheit aus wenigen SVP-, SP-, CVP- und BDP-Vertretern, der als alternative L\u00f6sung eine passive Meldepflicht f\u00fcr Zufallsfunde vorsah, scheiterte. \"Fernmeldedienstanbieter sind keine Hilfspolizei\", sagte Nationalrat Michael T\u00f6ngi (Gr\u00fcne/LU) stellvertretend f\u00fcr die Ratsmehrheit.
Weitere Baustellen
Ebenfalls umstritten bleibt, ob Blaulichtorganisationen von den Verwaltungsgeb\u00fchren f\u00fcr die benutzten Funkfrequenzen befreit werden sollen. Der St\u00e4nderat hatte das abgelehnt. Der Nationalrat blieb bei der Befreiung, passte aber die Formulierung an.
Bei der Finanzierung von Anschl\u00fcssen herrscht auch noch kein Konsens. Der St\u00e4nderat m\u00f6chte, dass Liegenschaftseigent\u00fcmer weitere Anschl\u00fcsse nur dulden m\u00fcssen, wenn Mieter sie verlangen und die Kosten \u00fcbernehmen. Nach dem Willen des Nationalrats sollen sie es auch dann tun m\u00fcssen, wenn Fernmeldedienstanbieter die Kosten \u00fcbernehmen.
Einverstanden ist die grosse Kammer mit einer vom St\u00e4nderat vorgeschlagenen Regelung zur Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen. Diese soll sicherstellen, dass beim zeitversetzten Fernsehen \u00c4nderungen an den Programmen nur mit Zustimmung des Veranstalters vorgenommen werden d\u00fcrfen.
\"Lex Swisscom\" ist gezimmert
Der Bundesrat erh\u00e4lt mit dem Gesetz M\u00f6glichkeiten zur Bek\u00e4mpfung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoher Endkundentarife, sogenannten Roamings. Namentlich soll er basierend auf internationalen Vereinbarungen Preisobergrenzen festlegen k\u00f6nnen.
Einen Kernartikel des Gesetzes haben beide R\u00e4te in der ersten Beratungsrunde gestrichen. Sie wollen die Swisscom nicht verpflichten, anderen Anbieterinnen bei allen Technologien Zugang zu den Teilnehmeranschl\u00fcssen zu gew\u00e4hren.
Um einen wirksamen Wettbewerb zu garantieren, schl\u00e4gt das Parlament einen anderen Weg vor. Der Bundesrat soll alle drei Jahre Bericht erstatten \u00fcber die Entwicklung der Kosten und den Zugang bei Glasfaseranschl\u00fcssen.
Mitte-Links kritisiert falschen Fokus
Dieser Grundschatzentscheid hinterl\u00e4sst bei einigen Parlamentariern einen Kater. \"Die Swisscom wird leider von wirksamen Wettbewerb gesch\u00fctzt\", sagte J\u00fcrg Grossen (GLP/BE), obwohl es zu diesem Punkt nichts mehr zu entscheiden gab.
Auch f\u00fcr die SP werden mit der Revision des Fernmeldegesetzes insbesondere die Anliegen der Branche ber\u00fccksichtigt, nicht aber der Konsumentinnen und Konsumenten. \"Die Skepsis in der Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst\", sagte Thomas Hardegger (SP/ZH). Es seien viel zu viele Antr\u00e4ge betreffend Gesundheit und Jugendschutz abgelehnt worden.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 07.03.2019
R\u00e4te einigen sich bei Frage der Netzneutralit\u00e4t im Fernmeldegesetz
Nach der zweiten Beratungsrunde zum revidierten Fernmeldegesetz verbleiben f\u00fcnf Differenzen. In der wichtigen Frage der Netzneutralit\u00e4t haben sich die R\u00e4te dagegen einigen k\u00f6nnen. Die Vorlage befindet sich auf der Zielgeraden.
K\u00fcnftig soll der Grundsatz lauten: Anbieter sollen bei den Spezialdiensten die Angebote flexibel gestalten k\u00f6nnen, solange das die Qualit\u00e4t der Internetverbindung nicht verschlechtert. Spezialdienste sind demnach von Providern zus\u00e4tzlich zum Internetanschluss angebotene Dienste, welche \u00fcber dieselbe Leitung \u00fcbertragen werden - etwa die Sprachtelefonie \u00fcber Mobilfunk der vierten Generation (VoLTE) und bestimmte Fernsehdienste (IPTV).
Der Bundesrat hatte lediglich Transparenz schaffen wollen: Internetanbieter sollten dar\u00fcber informieren m\u00fcssen, wenn sie Informationen bei der \u00dcbertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich behandeln. Dem Parlament ging das aber zu wenig weit. Es ist sich einig darin, eine Pflicht zur Netzneutralit\u00e4t im Gesetz zu verankern.
Auch bei der Finanzierung von Anschl\u00fcssen haben die R\u00e4te einen Konsens gefunden. Der St\u00e4nderat hatte zun\u00e4chst vorgeschlagen, dass Liegenschaftseigent\u00fcmer weitere Anschl\u00fcsse nur dulden m\u00fcssen, wenn Mieter sie verlangen und die Kosten \u00fcbernehmen. Nach dem Willen des Nationalrats sollen sie es auch dann tun m\u00fcssen, wenn Fernmeldedienstanbieter die Kosten \u00fcbernehmen. Diese Version hat die kleine Kammer nun stillschweigend akzeptiert.
Streit um Umgang mit Kinderpornografie
Umstritten bleibt eine Regelung zur Kinderpornografie und anderen verbotenen pornografischen Inhalten. Der St\u00e4nderat hielt mit 32 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung daran fest, dass Fernmeldedienstanbieter verbotene Pornografie nicht nur sperren, sondern Verdachtsf\u00e4lle auch dem Bundesamt f\u00fcr Polizei fedpol melden m\u00fcssen. Der Nationalrat lehnte eine solche Meldepflicht bisher ab.
Ebenfalls noch keine Einigkeit herrscht bei der Frage, ob Blaulichtorganisationen von den Verwaltungsgeb\u00fchren f\u00fcr die benutzten Funkfrequenzen befreit werden sollen. Der St\u00e4nderat will nach einem neuen Vorschlag nur \"ausschliesslich im \u00f6ffentlichen Interesse t\u00e4tige Schutz- und Rettungsdienste\" von den Geb\u00fchren befreien. Der Nationalrat will auch private Organisationen befreien.
Weitere drei Differenzen betreffen technische Details.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 11.03.2019
R\u00e4te n\u00e4hern sich beim Fernmeldegesetz einer Einigung
Beim Fernmeldegesetz n\u00e4hern sich National- und St\u00e4nderat einer Einigung. Der Nationalrat ist am Montag bei den Regeln zu Kinderpornografie auf die Linie des St\u00e4nderates eingeschwenkt.
Schon vorher waren sich die R\u00e4te einig, dass Fernmeldedienstanbieter k\u00fcnftig verbotene Pornografie sperren m\u00fcssen. Der Nationalrat hat sich nach anf\u00e4nglicher Skepsis am Montag nun auch damit einverstanden erkl\u00e4rt, dass die Anbieter Verdachtsf\u00e4lle dem Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) melden m\u00fcssen.
Er m\u00f6chte aber eine pr\u00e4zisere Formulierung zu diesen Verdachtsf\u00e4llen, mit Verweis auf den Artikel zu verbotener Pornografie im Strafgesetzbuch.
Ebenfalls einen Konsens gefunden haben die R\u00e4te bei der Frage, ob Blaulichtorganisationen von den Verwaltungsgeb\u00fchren f\u00fcr die benutzten Funkfrequenzen befreit werden sollen. Die Antwort: Nur \"ausschliesslich im \u00f6ffentlichen Interesse t\u00e4tige Schutz- und Rettungsdienste\" bezahlen k\u00fcnftig keine Geb\u00fchren.
Der Nationalrat hat diese Version mit 97 zu 88 Stimmen bei 2 Enthaltungen gutgeheissen. Eine Minderheit wollte eine Befreiung von den Geb\u00fchren f\u00fcr die Schutz- und Rettungsdienste ohne Einschr\u00e4nkung, auch f\u00fcr private Organisationen wie die Rega.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 18.03.2019
Parlament \u00fcberf\u00fchrt Fernmeldegesetz in die Moderne
Nach langem Ringen zwischen den R\u00e4ten hat das Parlament das revidierte Fernmeldegesetz verabschiedet. Es bildet die Basis f\u00fcr neue Regeln in der Telekommunikation. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen beispielsweise vor hohen Roaming-Geb\u00fchren gesch\u00fctzt werden.
Die kleine Kammer bereinigte am Montag die letzte Differenz im Gesetz. Es handelte sich um Regeln im Umgang mit Kinderpornografie. Der St\u00e4nderat segnete eine pr\u00e4zisere Formulierung des Nationalrats zu diesen Verdachtsf\u00e4llen stillschweigend ab, mit Verweis auf den Artikel zu verbotener Pornografie im Strafgesetzbuch.
Schon l\u00e4nger einig waren sich die R\u00e4te, dass Fernmeldedienstanbieter k\u00fcnftig verbotene Pornografie sperren m\u00fcssen. Der Nationalrat erkl\u00e4rte sich nach anf\u00e4nglicher Skepsis letztlich auch damit einverstanden, dass die Anbieter Verdachtsf\u00e4lle dem Bundesamt f\u00fcr Polizei (Fedpol) melden m\u00fcssen.
Ebenfalls sp\u00e4t ein Konsens gefunden wurde bei der Frage, ob Blaulichtorganisationen von den Verwaltungsgeb\u00fchren f\u00fcr die benutzten Funkfrequenzen befreit werden sollen. Die Antwort: Nur \"ausschliesslich im \u00f6ffentlichen Interesse t\u00e4tige Schutz- und Rettungsdienste\" bezahlen k\u00fcnftig keine Geb\u00fchren, Private dagegen schon.
Parlament sch\u00fctzt Swisscom
Die letzten ausger\u00e4umten Differenzen zeigen exemplarisch, wie breit das Spektrum des ge\u00e4nderten Fernmeldegesetzes ist. Dieses soll Anliegen von Konsumenten st\u00e4rken, den Wettbewerb unter den Anbietern f\u00f6rdern sowie administrative Vorg\u00e4nge vereinfachen. Die vom Bundesrat verabschiedete Botschaft vermochte im Parlament aber nicht g\u00e4nzlich zu \u00fcberzeugen.
Entfernt wurde beispielsweise ein Kernartikel des Gesetzes. Die Swisscom wird demnach nicht dazu verpflichtet, anderen Anbieterinnen bei allen Technologien Zugang zu den Teilnehmeranschl\u00fcssen zu gew\u00e4hren. Eine entsprechende Regulierung wurde in beiden R\u00e4ten abgelehnt. Die Entb\u00fcndelung der letzten Meile soll vorderhand auf Kupferleitungen beschr\u00e4nkt bleiben.
Der Bundesrat soll dem Parlament aber alle drei Jahre Bericht erstatten \u00fcber die Entwicklung. Eine Mehrheit befand, der Wettbewerb funktioniere. Wo dies der Fall sei, m\u00fcsse nicht reguliert werden. Sowohl die Gegner als auch die Bef\u00fcrworter einer technologieneutralen Regulierung f\u00fchrten die Versorgung in l\u00e4ndlichen Gebieten ins Feld.
Netzneutralit\u00e4t im Gesetz
Auch in der Frage der sogenannten Netzneutralit\u00e4t schlug das Parlament einen anderen Weg ein als der Bundesrat. Dieser wollte lediglich Transparenz schaffen. So sollten die Anbieter dar\u00fcber informieren m\u00fcssen, wenn sie Informationen bei der \u00dcbertragung technisch oder wirtschaftlich unterschiedlich behandeln.
National- und St\u00e4nderat wollen die Netzneutralit\u00e4t dagegen im Gesetz verankern. Alle Daten sollen bei der \u00dcbertragung im Internet gleich behandelt werden. Es gibt aber Ausnahmen. Anbieter sollen bei den Spezialdiensten die Angebote flexibel gestalten k\u00f6nnen, solange das die Qualit\u00e4t der Internetverbindung nicht verschlechtert.
Spezialdienste sind von Providern zus\u00e4tzlich zum Internetanschluss angebotene Dienste, welche \u00fcber dieselbe Leitung \u00fcbertragen werden - etwa die Sprachtelefonie \u00fcber Mobilfunk der vierten Generation (VoLTE) und bestimmte Fernsehdienste (IPTV). Mit dieser flexiblen Regelung w\u00fcrden alle M\u00f6glichkeiten f\u00fcr zuk\u00fcnftige technologische Entwicklungen offen gelassen, lautete der Tenor. In der EU seien ebenfalls Ausnahmen f\u00fcr Spezialdienste vorgesehen.
Kampf den Roaming-Geb\u00fchren
Beim Roaming folgte das Parlament dem Bundesrat. Dieser soll M\u00f6glichkeiten zur Bek\u00e4mpfung unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoher Endkundentarife und zur F\u00f6rderung des Wettbewerbs erhalten. Namentlich soll er basierend auf internationalen Vereinbarungen Preisobergrenzen festlegen k\u00f6nnen.
Ausserdem soll der Bundesrat Vorschriften \u00fcber die Abrechnungsmodalit\u00e4ten erlassen und die Mobilfunkanbieterinnen verpflichten k\u00f6nnen, ihren Kunden im Ausland die Nutzung von Roaming-Dienstleistungen von Drittanbietern zu erm\u00f6glichen.
Trotz langem Ringen um mehrheitsf\u00e4hige Kompromisse werden am Ende der Beratungen nicht alle Fraktionen mit dem Ergebnis zufrieden sein. F\u00fcr die SP werden mit der Revision des Fernmeldegesetzes vor allem die Anliegen der Branche ber\u00fccksichtigt, nicht aber der Konsumentinnen und Konsumenten, kritisierten in den vergangenen Tagen verschiedene Parlamentarier.
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