17.060 F\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt. Volksinitiative / 16.077 OR. Aktienrecht, Entwurf 2: Indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative \"F\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\"
Die Volksinitiative \"F\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\" wurde am 10. Oktober 2016 durch das Initiativkomitee, bestehend aus einem Zusammenschluss von mehreren NGO, eingereicht. Mit der Volksinitiative soll der Bund gesetzliche Massnahmen treffen, damit die Wirtschaft die Menschenrechte und den Umweltschutz auch im Ausland respektiert. Das Parlament empfiehlt Volk und St\u00e4nden die Ablehnung der Initiative; es hat aber einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative verabschiedet. Dieser tritt in Kraft, falls die Initiative abgelehnt wird und ein allf\u00e4lliges Referendum scheitert.
Inhaltliche Gegen\u00fcberstellung von Volksinitiative und indirektem Gegenentwurf
Die Volksinitiative verlangt vom Bund, gesetzliche Massnahmen zu treffen, welche Unternehmen zu einer umfassenden risikobasierten Sorgfaltspr\u00fcfung im Hinblick auf die Einhaltung international anerkannter Menschenrechte und Umweltstandards verpflichten. Diese Pflicht soll auch in Bezug auf die von Schweizer Unternehmen kontrollierten Unternehmen im Ausland und auf s\u00e4mtliche Gesch\u00e4ftsbeziehungen der Unternehmen gelten. Dabei soll R\u00fccksicht auf kleinere und mittlere Unternehmen genommen werden. Die betroffenen Unternehmen m\u00fcssen \u00fcber das Ergebnis der Sorgfaltspr\u00fcfung Bericht erstatten. Sofern den Unternehmen der Sorgfaltsnachweis nicht gelingt, m\u00fcssen sie gem\u00e4ss Initiative auch f\u00fcr Sch\u00e4den haften, die von den durch sie kontrollierten Unternehmen im Ausland aufgrund der Verletzung von international anerkannten Menschenrechten und Umweltstandards verursacht werden. Im Bereich der Menschenrechte will die Initiative in der Schweiz unter anderem Elemente der UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte (UNO-Leitprinzipien) aus dem Jahr 2011 rechtlich verbindlich umsetzen.
Der von den R\u00e4ten im Sommer 2020 verabschiedete indirekte Gegenentwurf sieht im Gegensatz zur Initiative keine neuen Haftungsbestimmungen vor. F\u00fcr gr\u00f6ssere Unternehmen verankert er aber eine j\u00e4hrliche Berichterstattungspflicht zu Themen wie Menschenrechte, Umwelt und Korruption. Unternehmen werden zudem verpflichtet, in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit Sorgfaltspflichten einzuhalten und dar\u00fcber Bericht zu erstatten. Wer keinen Bericht vorlegt oder unwahre Angaben macht, riskiert eine Busse von bis zu 100 000 Franken.
Ausgangslage
In seiner Botschaft vom 15. September 2017 stellte der Bundesrat dem Parlament den Antrag, die Initiative Volk und St\u00e4nden ohne Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Zwar unterst\u00fctze er im Kern die Anliegen der Initiative, insbesondere die Haftungsregeln gingen ihm aber zu weit. Die beiden Kommissionen f\u00fcr Rechtsfragen sprachen sich hingegen f\u00fcr die Ausarbeitung eines indirekten Gegenentwurfs aus. Im Laufe der parlamentarischen Beratungen kam auch der Bundesrat auf seinen Beschluss zur\u00fcck und setzte sich f\u00fcr einen indirekten Gegenentwurf ohne Haftungsregeln ein.
(Quelle: Botschaft vom 15. September 2017 zur Volksinitiative \"F\u00fcr verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt\", BBl 2017 6335)
","Proceedings":"Der Nationalrat folgte im Sommer 2018 seiner Kommission und stimmte im Rahmen der Beratung der Aktienrechtsreform (16.077) einem indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative mit 121 zu 73 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Wie die Volksinitiative sah auch der nationalr\u00e4tliche Gegenentwurf neue Haftungsregeln f\u00fcr Unternehmen vor. Der Nationalrat schw\u00e4chte das von den Initianten geforderte Haftungsregime jedoch entscheidend ab. Die vorberatende Kommission hatte die neuen Bestimmungen noch in die Aktienrechtsrevision eingebaut. Der Rat beschloss jedoch, sie aus der Aktienrechtsrevision herauszul\u00f6sen.
Die Mehrheit des Nationalrates wollte die Initianten mit dem Gegenentwurf zum R\u00fcckzug der Initiative bewegen. Gegen den Entwurf sprach sich die Mehrheit der SVP- und ein Teil der FDP-Liberalen Fraktion aus. Das rechte Lager bef\u00fcrchtete Rechtsunsicherheit und eine Klagewelle. Diese Bestimmungen machten die Schweizer Unternehmen international angreifbar und erpressbar, wandten sie vergebens ein.
Die Volksinitiative wurde vom St\u00e4nderat als Erstrat w\u00e4hrend der Fr\u00fchjahrssession 2019 beraten. Die kleine Kammer f\u00fchrte zun\u00e4chst eine gemeinsame Debatte \u00fcber die Volksinitiative und den vom Nationalrat im Rahmen der Aktienrechtsrevision beschlossenen indirekten Gegenentwurf.
Der nationalr\u00e4tliche Gegenentwurf war von der vorberatenden st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission \u00fcberarbeitet worden. Auch in der Fassung der Mehrheit der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission enthielt der Gegenentwurf neue Haftungsbestimmungen. Eine Kommissionsminderheit bestehend aus Vertretern der FDP-Liberalen und der CVP-Fraktion stellte den Antrag, die Haftungsbestimmungen aus dem Gegenentwurf zu streichen. St\u00e4nderat Ruedi Noser (RL, ZH) wiederum beantragte, auf den indirekten Gegenentwurf gar nicht einzutreten.
In Bezug auf die Initiative stellte die Kommissionsmehrheit den Antrag, sie Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen. Eine Kommissionsminderheit bestehend aus Mitgliedern der Links-Mitte-Fraktionen wollte sie hingegen Volk und St\u00e4nden zur Annahme empfehlen.
Die kleine Kammer beschloss mit 22 zu 20 Stimmen, auf den Gegenentwurf nicht einzutreten, und empfahl mit 25 zu 14 Stimmen bei 3 Enthaltungen, Volk und St\u00e4nden die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Die Mehrheit des St\u00e4nderates erachtete eine Regulierung f\u00fcr unn\u00f6tig und sch\u00e4dlich. Es bestehe das Risiko, dass Schweizer Unternehmen gezwungen w\u00fcrden, sich aus vielen L\u00e4ndern zur\u00fcckzuziehen - L\u00e4nder, in denen sie heute erfolgreich im Interesse der Bev\u00f6lkerung t\u00e4tig seien. Die wenigen schwarzen Schafe m\u00fcssten zwar zur Rechenschaft gezogen werden, aber dies sei schon heute m\u00f6glich. Der indirekte Gegenentwurf sei kein Kompromiss, sondern vielmehr eine direkte gesetzliche Umsetzung der Initiative, ein Umsetzungsgesetz, wurde argumentiert. Die Bef\u00fcrworter von neuen Haftungsbestimmungen wiesen vergeblich auf Skandale der letzten Jahre und auf die Reputationsrisiken f\u00fcr die Schweiz hin.
Im Nationalrat wurde die Volksinitiative erstmals w\u00e4hrend der Sommersession 2019 beraten. Die grosse Kammer beschloss mit 109 zu 69 Stimmen bei 7 Enthaltungen, an ihrem indirekten Gegenentwurf festzuhalten und die Beratung der Volksinitiative so lange zu unterbrechen, bis diese in derselben Session wie die Beratung des Gegenentwurfs abgeschlossen werden k\u00f6nne.
F\u00fcr den Gegenentwurf stimmten die sozialdemokratische, die gr\u00fcne, die gr\u00fcnliberale, die BDP- und die CVP-Fraktion. Wer im Ausland Menschenrechte und Umweltschutzbestimmungen verletze, Kinderarbeit dulde und ganze Landstriche zerst\u00f6re, m\u00fcsse daf\u00fcr geradestehen, wurde von den Bef\u00fcrwortern argumentiert. Die Initianten h\u00e4tten zudem signalisiert, ihr Begehren zur\u00fcckzuziehen, sollte der Gegenvorschlag des Nationalrates in der Debatte obsiegen. Die Mitglieder der Mitte-Fraktionen wiesen zudem darauf hin, dass der Gegenentwurf im Laufe des parlamentarischen Verfahrens noch weiter ausgefeilt werden k\u00f6nne.
Die SVP- und die FDP-Liberale Fraktion lehnten hingegen die Idee eines Gegenentwurfs mehrheitlich ab. Sie bef\u00fcrchteten Rechtsunsicherheit, eine Klagewelle in der Schweiz sowie eine Gef\u00e4hrdung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Unternehmen. Weil aber beide Fraktionen nicht geschlossen Nein stimmten, resultierte dennoch ein Ja des Nationalrates.
Der St\u00e4nderat beschloss in der Herbstsession 2019, den Gegenentwurf von der Tagesordnung zu streichen. Der Bundesrat hatte das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) im Sommer 2019 damit beauftragt, sich in der parlamentarischen Debatte zum indirekten Gegenvorschlag f\u00fcr eine Vorlage einzusetzen, welche keine neuen Haftungsregeln, aber die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung \u00fcber die Achtung der Menschenrechte und des Umweltschutzes beinhaltet. Zudem sollte das EJPD pr\u00fcfen, ob in den Bereichen Kinderarbeit und Konfliktmineralien zus\u00e4tzlich die Einf\u00fchrung einer Sorgfaltspr\u00fcfungspflicht sinnvoll und n\u00f6tig sei. Der Rat wollte mit seinem Vertagungsbeschluss der Kommission die Zeit geben, die neuen Vorschl\u00e4ge des Bundesrates zu pr\u00fcfen.
In der Wintersession 2019 trat der St\u00e4nderat oppositionslos auf den Gegenentwurf ein und sprach sich - gegen den Antrag der Mehrheit seiner Kommission - f\u00fcr einen Gegenentwurf ohne Haftungsregeln aus. Er folgte damit einer Kommissionsminderheit bestehend aus Mitgliedern der Mitte-rechts-Fraktionen, welche sich f\u00fcr ihre Antr\u00e4ge auf eine in der Zwischenzeit vom EJPD ausgearbeitete Vorlage st\u00fctzte. Diese sah eine Berichterstattungspflicht in Bezug auf Menschenrechte und Umwelt analog den europ\u00e4ischen Richtlinien sowie eine Sorgfaltspr\u00fcfungs- und Berichterstattungspflicht im Bereich Konfliktmineralien (in Anlehnung an die entsprechende Verordnung der EU) und im Bereich Kinderarbeit (in Anlehnung an den Child Labour Due Diligence Act der Niederlande) vor. Die Kommissionsminderheit hatte ihre Antr\u00e4ge damit begr\u00fcndet, dass der Entwurf des Nationalrates zu weit gehe und beinahe einer Umsetzung der Initiative gleichkomme. Mit dem neuen Konzept k\u00f6nne man der Initiative einen Gegenentwurf gegen\u00fcberstellen, welcher sich am europ\u00e4ischen Recht orientiere.
Nachdem sich der St\u00e4nderat w\u00e4hrend der Wintersession f\u00fcr einen Gegenentwurf ohne Haftungsregeln ausgesprochen hatte, nahm der Nationalrat die Beratung der Volksinitiative in der Fr\u00fchjahrssession 2020 wieder auf. Er hielt an einem Gegenentwurf mit Haftungsregeln fest, empfahl aber die Initiative Volk und St\u00e4nden mit 105 zu 83 Stimmen bei 9 Enthaltungen zur Ablehnung. Eine rot-gr\u00fcne Kommissionsminderheit hatte den Antrag gestellt, Volk und St\u00e4nden die Annahme der Initiative zu empfehlen.
In der Folge hielten beide R\u00e4te weitere zwei Male an ihrem jeweiligen Gegenentwurf fest, sodass eine Einigungskonferenz eingesetzt werden musste. Diese stellte den R\u00e4ten den Antrag, dem St\u00e4nderat zu folgen, d. h. einen Gegenentwurf ohne Haftungsregeln zu verabschieden. Der Nationalrat lenkte in der Sommersession 2020 schliesslich mit 99 zu 91 Stimmen bei 2 Enthaltungen ein. Gegen den Einigungsantrag stimmten die sozialdemokratische und die gr\u00fcne Fraktion. Ein Alibi-Gegenvorschlag n\u00fctze gegen Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerst\u00f6rung wenig, wandten sie ein. Der Einigungsantrag wurde jedoch von der Mehrheit der Mitglieder der Mitte-rechts-Fraktionen und auch der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei unterst\u00fctzt. Letztere hatte sich zuvor stets gegen einen Gegenvorschlag gestellt. Eine grosse Mehrheit der Fraktion unterst\u00fctze, so die Fraktionssprecherin, jedoch den Antrag der Einigungskonferenz, um die Annahme der Volksinitiative zu verhindern.
In den Schlussabstimmungen wurde die Volksinitiative vom Nationalrat mit 108 zu 88 Stimmen bei 2 Enthaltungen und vom St\u00e4nderat mit 30 zu 13 Stimmen bei ebenfalls 2 Enthaltungen Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung empfohlen. Der Gegenentwurf wurde im Nationalrat mit 98 zu 88 Stimmen bei 12 Enthaltungen und im St\u00e4nderat mit 29 zu 14 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
(Quellen: Amtliches Bulletin, SDA)
Die Konzernverantwortungsinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 29. November 2020 mit 49,3\u00a0Prozent Nein-Stimmen sowie 12 ganzen und 5 halben Standesstimmen abgelehnt.
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