Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.09.2017
Fonds f\u00fcr innere Sicherheit: Zusatzvereinbarung verabschiedet
Die Schweiz will sich am europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit (ISF-Grenze) beteiligen. Der Fonds soll dazu beitragen, die Sicherheit im Schengen-Raum zu erh\u00f6hen, die illegale Einreise zu verhindern und die legale Einreise zu erleichtern. Mit dem Fonds werden jene Schengen-Staaten unterst\u00fctzt, die hohe Kosten f\u00fcr den Schutz ihrer Schengen-Aussengrenzen tragen. Die Modalit\u00e4ten f\u00fcr die Beteiligung der Schweiz sind in einer Zusatzvereinbarung festgehalten, welche die Schweiz mit der EU ausgehandelt hat. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 15. September 2017 die entsprechende Botschaft zum Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung der Zusatzvereinbarung verabschiedet. Damit kann sich die Schweiz voraussichtlich ab der zweiten H\u00e4lfte 2018 am Fonds beteiligen.
Der ISF-Grenze wurde f\u00fcr den Zeitraum 2014-2020 geschaffen. Er ist das Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds, an dem sich die Schweiz ebenfalls beteiligte und der Ende 2013 auslief. Es handelt sich um einen Solidarit\u00e4tsfonds zu Gunsten von Schengen-Mitgliedstaaten, die aufgrund ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder bedeutender internationaler Flugh\u00e4fen hohe Kosten f\u00fcr den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen.
Der Fonds soll dazu beitragen, den Schutz der Aussengrenzen zu verbessern und damit die illegale Einreise in den Schengen-Raum zu verhindern. Ausserdem soll die legale Einreise von autorisierten Personen erleichtert und beschleunigt werden. Von diesen Massnahmen zur St\u00e4rkung der Sicherheit im gesamten Schengen-Raum profitiert auch die Schweiz. Die Schweiz wird sich w\u00e4hrend den sieben Jahren Laufzeit des Fonds mit voraussichtlich 20,6 Millionen Franken pro Jahr am ISF-Grenze beteiligen und ihrerseits insgesamt rund 20 Millionen Franken zur Finanzierung nationaler Massnahmen erhalten.
Bundesrat und Parlament haben im vergangenen Dezember bereits die rechtliche Grundlage f\u00fcr die Beteiligung geschaffen, die Referendumsfrist lief am 7. April 2017 unbenutzt ab. Wie zuvor beim Aussengrenzenfonds braucht es erneut eine Zusatzvereinbarung f\u00fcr eine Beteiligung der Schweiz. Diese Vereinbarung legt die Modalit\u00e4ten fest und ist somit Voraussetzung, damit sich die Schweiz als an Schengen assoziierter Staat an diesem Fonds beteiligen kann.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 13.12.2017
St\u00e4nderat genehmigt Finanzierung f\u00fcr Schengen-Fonds
Die Schweiz soll j\u00e4hrlich 20,6 Millionen Franken zum europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit beitragen. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch als Erstrat einer Zusatzvereinbarung zugestimmt, mit 33 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen.
Die rechtlichen Grundlagen hatte das Parlament schon vor einem Jahr gutgeheissen. Es sprach sich f\u00fcr eine Beteiligung am Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds aus. Die Zusatzvereinbarung regelt nun die finanzielle Beteiligung.
Mit den Mitteln aus dem Fonds sollen Staaten unterst\u00fctzt werden, die wegen ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder wegen bedeutender internationaler Flugh\u00e4fen auf Dauer hohe Kosten f\u00fcr den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen.
Zudem sollen die Gelder der EU erm\u00f6glichen, rasch und wirksam auf Krisen zu reagieren. Das Ziel des Fonds sei die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Das Geld sei gut investiert.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 07.03.2018
Parlament genehmigt Finanzierung f\u00fcr Schengen-Fonds
Die Schweiz wird j\u00e4hrlich 20,6 Millionen Franken zum europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit beitragen. Nach dem St\u00e4nderat hat am Mittwoch auch der Nationalrat einer Zusatzvereinbarung zugestimmt. Widerstand kam von den Gr\u00fcnen und der SVP.
Die rechtlichen Grundlagen hatte das Parlament schon 2016 gutgeheissen. Es sprach sich f\u00fcr eine Beteiligung am Nachfolgeinstrument des Aussengrenzenfonds aus. Die Zusatzvereinbarung regelt nun die finanzielle Beteiligung.
Mit den Mitteln aus dem Fonds sollen Staaten unterst\u00fctzt werden, die wegen ihrer ausgedehnten Land- und Seegrenzen oder wegen bedeutender internationaler Flugh\u00e4fen auf Dauer hohe Kosten f\u00fcr den Schutz der Schengen-Aussengrenzen tragen.
Zudem sollen die Gelder der EU erm\u00f6glichen, rasch und wirksam auf Krisen zu reagieren. Das Ziel des Fonds sei, die Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums zu erh\u00f6hen und die illegale Einreise zu erschweren, erkl\u00e4rte Chantal Gallad\u00e9 (SP/ZH) im Namen der Kommission.
Schengen ist kein Sorglospaket
Im Rat stiess die Finanzierung f\u00fcr den Schengen-Fonds auf breite Zustimmung. \"Sicherheit, die von allen gew\u00fcnscht wird, hat auch ein Preisschild\", sagte Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Schengen sei auch enorm wichtig, um die Mobilit\u00e4t im europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum zu garantieren.
\"Globale Probleme kann man nur gemeinsam l\u00f6sen\", betonte Beat Flach (GLP/AG). Schengen sei jedoch kein \"Sorglospaket\". Auch die Schweiz trage Schuld an globalen Entwicklungen wie Armut und Klimawandel. \"Wir kommen unseren Verpflichtungen in der humanit\u00e4ren Krise besser nach, als wenn jeder Staat alleine seine Aussengrenze sch\u00fctzt.\"
Mehrere Redner verwiesen auf die Bedeutung von Schengen f\u00fcr die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung und die Asylpolitik. Ohne dieses Abkommen h\u00e4tte die Schweiz rund 40 Prozent mehr Asylgesuche, warnte Alois Gm\u00fcr (CVP/SZ).
Hohelied auf Schengen
Widerstand kam von den Gr\u00fcnen. Balthasar Gl\u00e4ttli (ZH) kritisierte, das Geld fliesse in die Abwehr von Menschen, die ihr Recht auf Schutz in Europa wahrnehmen. \"Die Festung Europa, das ist nicht unsere Vision von Europa.\" Gl\u00e4ttli kritisierte die SP f\u00fcr ihr zweifelhaftes Verst\u00e4ndnis von internationaler Solidarit\u00e4t.
Auch die SVP lehnte den Schengen-Fonds aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen ab. Die Verordnung beinhalte keinen konkreten Auftrag zur Sicherung der Aussengrenzen, monierte Adrian Amstutz (BE). \"Die illegale Zuwanderung wird nicht gestoppt.\" Das Hohelied auf Schengen werde zu unrecht gesungen.
Der Antrag der Minderheit auf Nichteintreten auf die Vorlage blieb jedoch chancenlos. Der Nationalrat hiess die Zusatzvereinbarung am Ende mit 107 zu 74 Stimmen bei neun Enthaltungen gut.
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