Medienmitteilung des Bundesrates vom 11.10.2017
Den Schutz vor h\u00e4uslicher Gewalt und Stalking verbessern
Der Bundesrat will die Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt und Stalking besser sch\u00fctzen. Er hat dazu am 11. Oktober 2017 die Botschaft zu \u00c4nderungen im Zivil- und Strafrecht verabschiedet. Die Vorlage erm\u00f6glicht namentlich eine elektronische \u00dcberwachung von Rayon- oder Kontaktverboten. Zudem entlastet sie die Opfer: Diese sollen nicht mehr die ganze Verantwortung des Entscheides \u00fcber eine Sistierung und Einstellung eines Strafverfahrens tragen m\u00fcssen. In zwei gleichentags verabschiedeten Berichten best\u00e4rkt der Bundesrat zudem die Kantone in ihren Bestrebungen, h\u00e4usliche Gewalt und Stalking mit einem Bedrohungsmanagement zu bek\u00e4mpfen.
H\u00e4usliche Gewalt und Stalking sind nach wie vor grosse gesellschaftliche Probleme: Allein 2016 wurden 17 685 Straftaten (haupts\u00e4chlich T\u00e4tlichkeiten und Drohungen) im h\u00e4uslichen Bereich polizeilich registriert, 2 Prozent mehr als 2015 und 13 Prozent mehr als 2014. 19 Menschen (18 weiblich, eine m\u00e4nnlich) starben 2016 an den Folgen h\u00e4uslicher Gewalt. Dazu kommen 52 versuchte T\u00f6tungen. Der Bundesrat will diese Situation verbessern. Zu diesem Zweck schl\u00e4gt er eine Reihe von Massnahmen vor.
Rayon- und Kontaktverbote elektronisch \u00fcberwachen
Bereits heute kann ein Gericht zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Stalking gem\u00e4ss Art. 28b des Zivilgesetzbuches ein Rayon- oder Kontaktverbot anordnen. Um das besser \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen, soll es k\u00fcnftig \u00fcberdies anordnen k\u00f6nnen, dass die potenziell gewaltaus\u00fcbende Person ein elektronisches Armband oder eine elektronische Fussfessel tr\u00e4gt. Damit kann deren Aufenthaltsort fortlaufend ermittelt und aufgezeichnet werden. Dies soll die \u00fcberwachte Person nicht nur darin best\u00e4rken, sich an das Verbot zu halten, sondern die Aufzeichnungen k\u00f6nnen auch zu Beweiszwecken oder als Grundlage f\u00fcr allf\u00e4llige weitere Verfahren dienen. F\u00fcr das Opfer sind diese Massnahmen mit keinen Kosten verbunden.
Ferner sollen gewisse prozessuale H\u00fcrden im zivilrechtlichen Gewaltschutz abgebaut werden. So sollen dem Opfer, das das Gericht wegen Gewalt, Drohungen oder Stalking anruft, keine Gerichtskosten mehr auferlegt werden. Schliesslich teilt das Gericht seinen Entscheid k\u00fcnftig allen zust\u00e4ndigen Stellen mit, soweit dies zu deren Aufgabenerf\u00fcllung oder zum Schutz der klagenden Partei notwendig erscheint oder der Vollstreckung dient. Dies verbessert die Koordination von Massnahmen und soll Schutzl\u00fccken schliessen.
Das Opfer entlasten - mehr Ermessen f\u00fcr die Beh\u00f6rde
Im Strafrecht soll die Sistierung und Einstellung von Strafverfahren wegen einfacher K\u00f6rperverletzung, wiederholter T\u00e4tlichkeiten, Drohung oder N\u00f6tigung in Paarbeziehungen neu geregelt werden. Der Entscheid \u00fcber den Fortgang des Strafverfahrens soll nicht mehr ausschliesslich von der Willens\u00e4usserung des Opfers abh\u00e4ngen, weil dieses unter Umst\u00e4nden von der beschuldigten Person unter Druck gesetzt wird. Vielmehr soll die Strafbeh\u00f6rde f\u00fcr den Entscheid verantwortlich sein und dabei neben der Erkl\u00e4rung des Opfers auch weitere Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen.
Der Gesetzesentwurf sieht konkret vor, dass ein Verfahren nur noch dann sistiert werden kann, wenn dies zu einer Stabilisierung oder Verbesserung der Situation des Opfers beitr\u00e4gt. Bei Verdacht auf wiederholte Gewalt in der Paarbeziehung soll das Verfahren nicht mehr sistiert werden k\u00f6nnen. Zudem soll die Strafbeh\u00f6rde anordnen k\u00f6nnen, dass die beschuldigte Person f\u00fcr die Zeit der Sistierung ein Lernprogramm gegen Gewalt besucht. Eine abschliessende Beurteilung vor Ablauf der Sistierungsdauer soll es erm\u00f6glichen, das Opfer noch einmal anzuh\u00f6ren und die massgeblichen Umst\u00e4nde zu eruieren, damit die Strafbeh\u00f6rde ihren definitiven Entscheid f\u00e4llen kann. Zur besseren Koordination der Massnahmen ist schliesslich auch vorgesehen, dass die Strafbeh\u00f6rde jene Stelle \u00fcber die eingeleiteten Schritte informiert, die im Kanton f\u00fcr F\u00e4lle h\u00e4uslicher Gewalt zust\u00e4ndig ist.
Gewalttaten dank Bedrohungsmanagement verhindern
Die meisten Kantone verf\u00fcgen heute \u00fcber ein Bedrohungsmanagement oder haben zumindest entsprechende Vorarbeiten geleistet, um h\u00e4usliche Gewalt und andere Gewalttaten zu verhindern. Der Bundesrat begr\u00fcsst die Bestrebungen, die Zusammenarbeit zu institutionalisieren, wie er in seinem Bericht \"Bedrohungsmanagement, insbesondere bei h\u00e4uslicher Gewalt\" zum Postulat Feri 13.3441 festh\u00e4lt. Er empfiehlt den Kantonen, noch st\u00e4rker zusammenzuarbeiten. Bedrohungsmanagement erm\u00f6glicht es, gef\u00e4hrliche Entwicklungen von Personen fr\u00fchzeitig wahrzunehmen und die Gefahr einer Gewalttat zu beseitigen. Es kann neben h\u00e4uslicher Gewalt weitere Risikosituationen abdecken, wie etwa Stalking, Drohungen gegen Schulen, die Verwaltung oder andere Institutionen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 11.06.2018
Elektronische Fussfessel soll Opfer vor Stalkern sch\u00fctzen
Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt und Stalking sollen besser gesch\u00fctzt werden. Stalkerinnen und Stalker sollen elektronisch \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen, damit ersichtlich wird, ob sie sich an Rayonverbote halten. Der St\u00e4nderat hat Gesetzes\u00e4nderungen dazu gutgeheissen.
2016 wurden im Zusammenhang mit h\u00e4uslicher Gewalt 17'685 Straftaten polizeilich registriert, zwei Prozent mehr als im Vorjahr und 13 Prozent mehr als 2014. 19 Menschen starben, die meisten davon Frauen. Der Bundesrat will Opfer nun besser sch\u00fctzen.
Die kleine Kammer hiess die Vorlage am Montag mit 41 zu 0 Stimmen und ohne Enthaltung gut. Die Ziele der \u00c4nderungen im Zivil- und im Strafrecht: Zum einen sollen Kontakt- und Rayonverbote besser durchgesetzt werden. Zum anderen sollen weniger Strafverfahren im Zusammenhang mit h\u00e4uslicher Gewalt eingestellt werden.
Bewegungsdaten als Beweis
Kontakt- und Rayonverbote k\u00f6nnen Gerichte bei Drohungen oder Stalking seit zehn Jahren verh\u00e4ngen. K\u00fcnftig sollen sie auch anordnen k\u00f6nnen, dass der Stalker oder die Stalkerin eine elektronische Fussfessel oder ein elektronisches Armband tr\u00e4gt. Damit kann aufgezeichnet werden, wo sich die Person aufh\u00e4lt.
Halten Stalker sich nicht an die Auflagen, k\u00f6nnen die Aufzeichnungen als Beweis gegen sie verwendet werden. Allerdings kann die Polizei nicht unmittelbar eingreifen. Der Bundesrat verzichtete nach der Vernehmlassung auf Echtzeit-\u00dcberwachung, f\u00fcr die den Kantonen die Ressourcen fehlen.
Ebenso hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung die Dauer der Massnahme verk\u00fcrzt: Eine elektronische Fussfessel kann f\u00fcr h\u00f6chstens jeweils sechs und nicht zw\u00f6lf Monate angeordnet werden. Allerdings ist eine Verl\u00e4ngerung um bis zu sechs Monate m\u00f6glich.
Die \u00dcberwachung mit Fussfessel wird auf Antrag des Opfers angeordnet. Der St\u00e4nderat will dazu festschreiben, dass die Kosten der \u00dcberwachung der \u00fcberwachten Person auferlegt werden k\u00f6nnen. So hat er es auf Antrag seiner Rechtskommission nun auch in die Vorlage geschrieben.
Frage der Kosten
Verm\u00f6gende Verursacher sollten sich dar\u00fcber hinaus auch an den Kosten f\u00fcr Verfahren und Anordnung beteiligen, forderte Beat Rieder (CVP/VS). Die \u00dcberwachungen l\u00f6sten hohe Kosten aus. Mit dieser Frage m\u00fcsse sich noch der Nationalrat befassen.
Robert Cramer (Gr\u00fcne/GE) als Pr\u00e4sident der Rechtskommission (RK) gab zu bedenken, dass es h\u00e4ufig um Menschen in gemeinsamen Haushalten gehe. M\u00fcssten T\u00e4ter oder T\u00e4terinnen f\u00fcr diese Kosten aufkommen, treffe dies auch das Opfer.
Gerade beim Stalking k\u00f6nne die elektronische \u00dcberwachung Beweise liefern, sagte auch Justizministerin Simonetta Sommaruga. Es d\u00fcrfe nicht sein, dass Opfer die \u00dcberwachung nicht beantragten aus Angst, dass dies das Familienbudget belasten k\u00f6nnte. Mit der von der RK vorgeschlagenen \"Kann-Formulierung\" war sie indes einverstanden.
Im Strafrecht wollen St\u00e4nderat und Bundesrat neue Regeln zur Sistierung und Einstellung von Verfahren wegen h\u00e4uslicher Gewalt verankern. Ob das Strafverfahren fortgef\u00fchrt wird, soll nicht mehr allein von der Willens\u00e4usserung des Opfers abh\u00e4ngen. Vielmehr sollen die Strafbeh\u00f6rden f\u00fcr den Entscheid verantwortlich sein.
Opfer unter Druck
Damit will der Bundesrat der Tatsache Rechnung tragen, dass viele T\u00e4ter das Opfer unter Druck setzen, damit dieses die Einstellung des Verfahrens verlangt. Verfahren d\u00fcrfen allerdings weiterhin sistiert werden, wenn das zu einer Stabilisierung oder Verbesserung der Situation des Opfers beitr\u00e4gt, wie Sommaruga ausf\u00fchrte.
Bei Verdacht auf wiederholte Gewalt in der Paarbeziehung soll das Verfahren nicht mehr sistiert werden d\u00fcrfen. Zudem soll die Strafbeh\u00f6rde anordnen k\u00f6nnen, dass die beschuldigte Person f\u00fcr die Zeit der Sistierung ein Lernprogramm gegen Gewalt besucht.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 18.09.2018
Das Parlament will Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt und Stalking besser sch\u00fctzen. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat einem Gesetzesprojekt zugestimmt. Zu den Massnahmen z\u00e4hlen etwa elektronische Fussfesseln f\u00fcr Stalker.
Die Gesetzesvorlage sei ein wichtiger Schritt f\u00fcr den besseren Schutz von Gewaltopfern, betonte Viola Amherd (CVP/VS). Im letzten Jahr seien \u00fcber 17'000 Straftaten von h\u00e4uslicher Gewalt registriert worden. 21 Menschen seien gestorben, die meisten davon Frauen.
Die grosse Kammer hiess die Vorlage am Dienstag mit 122 zu 62 Stimmen gut. Die meisten \u00c4nderungen im Zivil- und im Strafrecht waren unbestritten. Ziel ist es, Kontakt- und Rayonverbote besser durchzusetzen. Zudem sollen weniger Strafverfahren im Zusammenhang mit h\u00e4uslicher Gewalt eingestellt werden.
Bewegungsdaten als Beweis
Kontakt- und Rayonverbote k\u00f6nnen Gerichte bei Drohungen oder Stalking seit zehn Jahren verh\u00e4ngen. K\u00fcnftig sollen sie sie auch anordnen k\u00f6nnen, dass der Stalker oder die Stalkerin eine elektronische Fussfessel oder ein elektronisches Armband tr\u00e4gt. Damit kann aufgezeichnet werden, wo sich die Person aufh\u00e4lt.
Halten Stalker sich nicht an die Auflagen, k\u00f6nnen die Aufzeichnungen als Beweis gegen sie verwendet werden. Allerdings kann die Polizei nicht unmittelbar eingreifen. Der Bundesrat verzichtete nach der Vernehmlassung auf Echtzeit-\u00dcberwachung, f\u00fcr die den Kantonen die Ressourcen fehlen.
Ebenso hat der Bundesrat die Dauer der Massnahme verk\u00fcrzt: Eine elektronische Fussfessel kann f\u00fcr h\u00f6chstens jeweils sechs und nicht zw\u00f6lf Monate angeordnet werden. Allerdings ist eine Verl\u00e4ngerung um bis zu sechs Monate m\u00f6glich.
Wer tr\u00e4gt Kosten?
Die \u00dcberwachung mit Fussfessel wird auf Antrag des Opfers angeordnet. Das Parlament will im Gesetz verankern, dass die Kosten daf\u00fcr der \u00fcberwachten Person auferlegt werden k\u00f6nnen. Der Nationalrat beschloss am Dienstag, dies auch f\u00fcr die Gerichtskosten vorzusehen. Im Visier hat er verm\u00f6gende Personen.
Allerdings gab es im Rat dagegen Widerstand. Eine Minderheit forderte, dass die Opfer dadurch nicht \u00fcberm\u00e4ssig belastet werden d\u00fcrfen. Diese seien im Bereich der h\u00e4uslichen Gewalt h\u00e4ufig auch wirtschaftlich mit dem T\u00e4ter verbunden, argumentierte Flavia Wasserfallen (SP/BE). Eine weitere Minderheit aus den Reihen der FDP pl\u00e4dierte f\u00fcr den Grundsatz der Kostenlosigkeit. Der Rat lehnte beide Antr\u00e4ge ab.
Opfer unter Druck
Im Strafrecht wollen Parlament und Bundesrat neue Regeln zur Sistierung und Einstellung von Verfahren wegen h\u00e4uslicher Gewalt verankern. Ob das Strafverfahren fortgef\u00fchrt wird, soll nicht mehr allein von der Willens\u00e4usserung des Opfers abh\u00e4ngen. Vielmehr sollen die Strafbeh\u00f6rden f\u00fcr den Entscheid verantwortlich sein.
Damit will der Bundesrat der Tatsache Rechnung tragen, dass viele T\u00e4ter das Opfer unter Druck setzen, um die Einstellung des Verfahrens zu erwirken. Verfahren d\u00fcrften jedoch weiterhin sistiert werden, wenn das zu einer Stabilisierung oder Verbesserung der Situation des Opfers beitr\u00e4gt, betonte Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Wann darf Verfahren sistiert werden?
Bei Verdacht auf wiederholte Gewalt in der Paarbeziehung soll das Verfahren nicht mehr sistiert werden d\u00fcrfen. Zudem soll die Strafbeh\u00f6rde anordnen k\u00f6nnen, dass die beschuldigte Person f\u00fcr die Zeit der Sistierung ein Lernprogramm gegen Gewalt besucht.
Eine Minderheit im Nationalrat wollte die Bestimmung ganz aufheben. Viele Opfer w\u00fcrden bereits heute ihren Strafantrag zur\u00fcckziehen, obwohl h\u00e4usliche Gewalt ein Offizialdelikt sei, kritisierte Andrea Geissb\u00fchler (SVP/BE). An der Bestimmung weiter herumzubasteln, sei daher nicht zielf\u00fchrend.
Im Raum stand auch eine R\u00fcckweisung an die Kommission. Die SVP wollte bei einfacher K\u00f6rperverletzung, wiederholten T\u00e4tlichkeiten, Drohung und N\u00f6tigung ganz auf eine Einstellungs- und Sistierungsm\u00f6glichkeit verzichten. T\u00e4ter m\u00fcssten in diesen F\u00e4llen bestraft werden, betonte Geissb\u00fchler.
Justizministerin Simonetta Sommaruga erkl\u00e4rte, mit den Antr\u00e4gen tue man dem Opfer keinen Gefallen. Damit w\u00fcrde dessen Wille \u00fcberhaupt keine Rolle mehr spielen. Sommaruga pl\u00e4dierte f\u00fcr das differenzierte Vorgehen des Bundesrates. Der Nationalrat folgte dieser Argumentation und lehnte die Antr\u00e4ge deutlich ab.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 28.11.2018
Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt und Stalking sollen besser gesch\u00fctzt werden. Das ist das Ziel eines Gesetzesprojektes des Bundesrates. Die meisten \u00c4nderungen im Zivil- und Strafrecht sind im Parlament unbestritten. Anders als der Nationalrat will der St\u00e4nderat aber nicht, dass der Bundesrat die Wirksamkeit des geplanten Gesetzes nach sp\u00e4testens vier Jahren \u00fcberpr\u00fcft. Er hat an diesem Entscheid festgehalten. Mit dieser Differenz geht das Gesch\u00e4ft nun zur\u00fcck an den Nationalrat. Eingelenkt hat die kleine Kammer dagegen bei der Kosten\u00fcberw\u00e4lzung f\u00fcr die \u00dcberwachung mit elektronischen Fussfesseln. Das Parlament sieht vor, dass dies auch f\u00fcr Gerichtskosten m\u00f6glich ist. Im Visier hat es verm\u00f6gende Personen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 03.12.2018
Das Parlament st\u00e4rkt den Schutz von Opfer von h\u00e4uslicher Gewalt und Stalking. Es hat einem Gesetzesprojekt des Bundesrates zugestimmt. Der Nationalrat hat die letzte Differenz zum St\u00e4nderat ausger\u00e4umt. Die meisten \u00c4nderungen im Zivil- und Strafrecht waren unbestritten.
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