Die Zersiedelungsinitiative wurde am 21. Oktober 2016 von den Jungen Gr\u00fcnen und weiteren Organisationen mit 113 216 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht. Die Initiative will die weitere Ausdehnung der Bauzonen stoppen. Dazu soll deren Gesamtfl\u00e4che auf unbefristete Zeit eingefroren werden. Die Ausscheidung neuer Bauzonen soll nur noch zul\u00e4ssig sein, wenn eine mindestens gleich grosse Fl\u00e4che von vergleichbarem landwirtschaftlichem Ertragswert ausgezont wird. Gleichzeitig sollen Bund, Kantone und Gemeinden nachhaltige Formen des Wohnens und Arbeitens f\u00f6rdern und eine qualit\u00e4tsvolle Siedlungsentwicklung nach innen anstreben. Ausserhalb der Bauzonen sollen nur noch Bauten f\u00fcr die bodenabh\u00e4ngige Landwirtschaft oder standortgebundene Bauten von \u00f6ffentlichem Interesse bewilligt werden. Bestehende Bauten sollen Bestandesgarantie geniessen und geringf\u00fcgig erweitert bzw. umgenutzt werden k\u00f6nnen.
Vorz\u00fcge und M\u00e4ngel der Initiative
Die Volksinitiative greift wichtige Fragen der schweizerischen Raumplanung auf. Das anvisierte Ziel einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung ist zu begr\u00fcssen. Das generelle, unbefristete Einfrieren der Bauzonenfl\u00e4che nimmt indessen keine R\u00fccksicht auf kantonale und regionale Unterschiede. Es benachteiligt die Kantone, die haush\u00e4lterisch mit dem Boden umgegangen sind. In gewissen Gegenden best\u00fcnde die Gefahr einer llllnicht mehr vertretbaren Baulandverknappung, was ein ausgepr\u00e4gtes Ansteigen der Grundst\u00fcckspreise mit allen negativen Begleiterscheinungen (z. B. h\u00f6here Wohn- und Gewerbekosten) nach sich ziehen w\u00fcrde. Neuansiedlungen von Unternehmen k\u00f6nnten \u00fcberm\u00e4ssig erschwert werden, was die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz beeintr\u00e4chtigen w\u00fcrde. Bei einer Annahme der Initiative w\u00fcrde im Weiteren die Landwirtschaft in ihren Entwicklungsm\u00f6glichkeiten stark eingeschr\u00e4nkt. Die vorgesehenen Bestimmungen zum Bauen ausserhalb der Bauzonen sind zudem interpretationsbed\u00fcrftig. Schwierigkeiten bei deren Konkretisierung sind absehbar.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Siedlungsfl\u00e4che seit Jahrzehnten zunimmt. Als Reaktion darauf haben die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te im Jahre 2012 eine Revision des Raumplanungsgesetzes verabschiedet. Das Volk hat den darin vorgesehenen griffigen Massnahmen zugestimmt. Deren Umsetzung ist in vollem Gang. Eine erneute \u00c4nderung der Kriterien zur Schaffung neuer Bauzonen, noch bevor erste aussagekr\u00e4ftige Zahlen zur Wirkung dieser Revision vorliegen, ist nicht sinnvoll.
Der Bundesrat beantragt deshalb den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, die Zersiedelungsinitiative Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen.
(Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat begr\u00fcndete Roland Eberle (V, TG) f\u00fcr die Kommission, weshalb die Volksinitiative abzulehnen sei. Die Volksinitiative sei zu radikal. Sie verlange ein faktisches Neu-Einzonungsverbot ausser bei gleichwertiger Auszonung. Dies f\u00fchre zu einer absoluten Einfrierung der Bauzonen, mache die Kantone und Gemeinden handlungsunf\u00e4hig, verunm\u00f6gliche sinnvolles Wachstum und f\u00fchre zu volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den. Ihm widersprach Robert Cramer (G, GE), Mitglied des Initiativkomitees und Vertreter der Kommissionsminderheit. Jetzt sei der Zeitpunkt ein klares Signal zu geben, das Betonieren unseres Landes zu stoppen. Sonst drohe die Schweiz zu einer Art Grossstadt zu werden, mit dichter und weniger dicht besiedelten Gebieten, endend in einer Banalisierung unserer Landschaft. Pascale Bruderer Wyss (S, AG) fand viele Aspekte der Initiative unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig, das Einfrieren der Bauzonen aber nicht differenziert genug und sehr kompliziert in der Umsetzung. Sie enthielt sich deshalb der Stimme. Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard hielt abschliessend fest: \"Das Thema ist sensibel, man muss zur Landschaft Sorge tragen, zum Nichtbaugebiet Sorge tragen. Aber auch das bedingt eben nicht ein starres Konzept, sondern massvolle Entwicklungsm\u00f6glichkeiten, sorgf\u00e4ltige Planung in der Kompetenz der Kantone, zusammen mit dem ARE [Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung].\"
Im Nationalrat meldeten sich \u00fcber 40 Rednerinnen und Redner zu Wort. Die Kommissionsprecher Jacques Bourgeois (RL, FR) und Toni Brunner (V, SG) verwiesen auf die letzte Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG), welche mehrere Forderungen der Zersiedelungsinitiative aufgenommen habe und nun umgesetzt werden m\u00fcsse. Als Sprecher der Kommissionsminderheit, welche die Initiative bef\u00fcrwortete, hielt Bastien Girod (G, ZH) fest: \"Die Schwierigkeit bei der Zersiedelung ist, dass es viele Profiteure der Zersiedelung gibt, und zu diesen geh\u00f6ren viele Bauern.\" Martin B\u00e4umle (GL, ZH) versuchte vergeblich einen Gegenentwurf auf Verfassungsstufe beliebt zu machen. Sein Vorschlag, in der Bundesverfassung festzuschreiben, dass die Fl\u00e4che von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen nicht zunehmen darf, wurde mit 146 gegen 44 Stimmen abgelehnt. Hans Grunder (BD, BE) warnte vor der Initiative: \"Sie will den Status quo einfrieren, und das heisst, dass wir den l\u00e4ndlichen Raum zum Heidiland, zum Museum machen.\" Die Klarheit ihrer Botschaft \"Stopp der Zersiedelung!\" sei die St\u00e4rke der Initiative, nicht ihre Schw\u00e4che, meinte dem gegen\u00fcber Bea Heim (S, SO). Maya Graf (G, BL) verglich den Schutz des Kulturlandes mit dem Schutz des Waldes, bei dem in der Schweiz seit dem 19. Jahrhundert das Prinzip der Nachhaltigkeit gelte. Wie die Vorfahren m\u00fcssten wir heute mutig sein. Verschiedene Redner machten darauf aufmerksam, dass mit der Initiative Kantone und Gemeinden, die in der Vergangenheit haush\u00e4lterisch mit dem Boden umgegangen sind und \u00fcber keine \u00fcberdimensionierten Bauzonen verf\u00fcgen, bestraft w\u00fcrden. Schliesslich rief Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard dazu auf, im Rahmen der zweiten Revision des Raumplanungsgesetzes zu legiferieren und die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
In der Gesamtabstimmung wurde die Volksinitiative von der Gr\u00fcnen Fraktion unterst\u00fctzt, von der SP stimmten 22 Mitglieder daf\u00fcr und 18 enthielten sich. Alle anderen Fraktionen - V, RL, C, BD und GL - empfahlen die Initiative abzulehnen; einzig bei GLP und CVP gab es je zwei Enthaltungen.
In den Schlussabstimmungen beschloss der St\u00e4nderat mit 34 gegen drei Stimmen und 7 Enthaltungen die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Der Nationalrat entschied dasselbe mit 143 gegen 37 Stimmen und 18 Enthaltungen.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 10. Februar 2019 mit 63,7\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 20 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.
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