Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.10.2017
Die Eheschliessung vereinfachen
Der Bundesrat will die Wartefrist von zehn Tagen abschaffen, die zwischen dem erfolgreichen Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung eingehalten werden muss. Die Frist erf\u00fcllt keinen praktischen Zweck mehr, denn in rechtlicher Hinsicht steht der Durchf\u00fchrung der Trauung nichts mehr im Weg. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2017 die Botschaft zu einer entsprechenden \u00c4nderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) verabschiedet.
Bevor eine Trauung stattfinden kann, muss zuerst das sogenannte Vorbereitungsverfahren durchgef\u00fchrt werden. Dabei pr\u00fcft das zust\u00e4ndige Zivilstandsamt unter anderem das Gesuch der Brautleute sowie deren Identit\u00e4t und stellt sicher, dass keine Ung\u00fcltigkeitsgr\u00fcnde vorliegen. Nach Abschluss dieser Pr\u00fcfung teilt es den Verlobten schriftlich mit, ob sie die Ehe schliessen k\u00f6nnen. Nach geltendem Recht kann die Trauung dann fr\u00fchestens zehn Tage und sp\u00e4testens drei Monate nach dieser Mitteilung stattfinden.
Der Bundesrat schl\u00e4gt nun vor, die Frist von zehn Tagen ersatzlos zu streichen. Dadurch f\u00e4llt nicht nur eine b\u00fcrokratische H\u00fcrde weg, es wird auch dem Wunsch von Brautleuten entsprochen, die sich ein m\u00f6glichst rasches und schlankes Verfahren w\u00fcnschen. Die Frist geht auf das fr\u00fchere Verk\u00fcndverfahren zur\u00fcck, in dessen Rahmen man die Gelegenheit hatte, unter bestimmten Voraussetzungen Einspruch gegen die Eheschliessung zu erheben. Im heutigen Vorbereitungsverfahren hat sie aber keinen praktischen Zweck mehr. Denn mit dem erfolgreichen Abschluss dieses Verfahrens sind die rechtlichen Voraussetzungen erf\u00fcllt, um die Trauung durchzuf\u00fchren. Sie kann deshalb abgeschafft werden.
An den Voraussetzungen f\u00fcr die Eheschliessung \u00e4ndert sich nichts. Wie bisher werden die Ehevoraussetzungen \u00fcberpr\u00fcft und es wird ausgeschlossen, dass allf\u00e4llige Ehehindernisse oder Ung\u00fcltigkeitsgr\u00fcnde einer Trauung entgegenstehen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere auch Abkl\u00e4rungen bei Verdacht auf Zwangsheirat oder Scheinehe.
Mit der vorliegenden Revision setzt der Bundesrat die Motion Caroni 13.4037 um.
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Debatte im St\u00e4nderat, 14.03.2018
St\u00e4nderat will zehnt\u00e4gige Wartefrist f\u00fcr Verlobte abschaffen
Der Bundesrat m\u00f6chte heiratswilligen Brautleuten b\u00fcrokratische H\u00fcrden aus dem Weg r\u00e4umen. Er schl\u00e4gt vor, die Wartefrist von zehn Tagen zwischen Ehevorbereitung und Trauung zu streichen. Der St\u00e4nderat ist einverstanden.
Diese Wartefrist erf\u00fclle keinen praktischen Zweck mehr, argumentierte die Kommission. Nach Abschluss des erfolgreichen Ehevorbereitungsverfahrens stehe der Trauung in rechtlicher Hinsicht nichts mehr im Wege. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch der Gesetzes\u00e4nderung oppositionslos zugestimmt.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 17.09.2018
Das Parlament r\u00e4umt heiratswilligen Brautleuten b\u00fcrokratische H\u00fcrden aus dem Weg. Die Wartefrist von zehn Tagen zwischen Ehevorbereitung und Trauung wird gestrichen. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Gesetzes\u00e4nderung zugestimmt. Diese Wartefrist erf\u00fclle keinen praktischen Zweck mehr, argumentierte Kommissionssprecherin Flavia Wasserfallen (SP/BE). Nach Abschluss des erfolgreichen Ehevorbereitungsverfahrens stehe der Trauung in rechtlicher Hinsicht nichts mehr im Wege. Der Nationalrat stimmte der Vorlage mit 129 zu 43 Stimmen bei einer Enthaltung zu
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