Medienmitteilung des Bundesrates vom 25.10.2017
Bundesrat verabschiedet Botschaft zu einem Doppelbesteuerungsabkommen mit Pakistan
Der Bundesrat hat am 25. Oktober 2017 die Botschaft zu einem Doppelbesteuerungs-abkommen (DBA) mit Pakistan auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen verabschiedet. Die Botschaft wurde den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten zur Genehmigung vorgelegt.
Die Schweiz und Pakistan haben am 21. M\u00e4rz 2017 in Islamabad ein neues DBA unterzeichnet. Es enth\u00e4lt Verbesserungen im Bereich der Besteuerung von Dienstleistungsverg\u00fctungen sowie von Kapitalgewinnen aus der Ver\u00e4usserung von Beteiligungen von mehr als 20 Prozent am Gesellschaftskapital. Zudem setzt es mehrere Bestimmungen aus dem Projekt von OECD und G20 zur Bek\u00e4mpfung von Gewinnverk\u00fcrzung und -verlagerung (BEPS-Projekt) um. Das DBA enth\u00e4lt namentlich eine Missbrauchsklausel zur Verhinderung der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Abkommensvorteilen und auch eine Schiedsklausel, was die Rechtssicherheit f\u00fcr Steuerpflichtige erh\u00f6ht.
Das DBA enth\u00e4lt ausserdem eine Amtshilfeklausel gem\u00e4ss aktuellem internationalem Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage.
Die Kantone sowie die interessierten Wirtschaftskreise haben in ihren Stellungnahmen den Abschluss des DBA begr\u00fcsst.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 26.02.2018
St\u00e4nderat heisst drei Doppelbesteuerungsabkommen gut
Der St\u00e4nderat hat am Montag drei Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gutgeheissen. Es handelt sich um die Abkommen mit Lettland, Pakistan und dem Kosovo.
Dem Abkommen mit Lettland hat der Nationalrat bereits zugestimmt. Dieses ist somit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. \u00dcber die beiden anderen DBA muss die grosse Kammer noch befinden. Gestrichen haben die R\u00e4te im Abkommen mit Lettland eine Klausel, wonach k\u00fcnftige vergleichbare Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr dem fakultativen Referendum unterstehen w\u00fcrden.
Der St\u00e4nderat folgte seiner Kommission und strich die entsprechende Bestimmung auch aus den Bundesbeschl\u00fcssen zu Pakistan und zum Kosovo. Kommissionssprecher Pirmin Bischof (CVP/SO) sprach von einer \"wesentlichen Abweichung\" vom Entwurf des Bundesrates. Die Kommission wolle die bestehende Praxis beibehalten, sagte er. Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich einverstanden damit.
Alle Abkommen enthalten Bestimmungen aus dem Projekt von OECD und G20 zur Bek\u00e4mpfung von Gewinnverk\u00fcrzung und -verlagerung (BEPS). Mit der Aufnahme einer Schiedsklausel wird die Rechtssicherheit f\u00fcr Steuerpflichtige erh\u00f6ht. Ausserdem enthalten die DBA eine Amtshilfeklausel gem\u00e4ss aktuellem internationalem Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage.
Mit dem Kosovo hatte die Schweiz bisher kein DBA. Das Abkommen mit Pakistan wird angepasst. Es enth\u00e4lt unter anderem Verbesserungen im Bereich der Besteuerung von Dienstleistungsverg\u00fctungen sowie von Kapitalgewinnen aus der Ver\u00e4usserung von Beteiligungen von mehr als 20 Prozent am Gesellschaftskapital.
Das Abkommen mit Lettland hiess der St\u00e4nderat oppositionslos gut, die Abkommen mit Pakistan und mit dem Kosovo mit jeweils einer Gegenstimme und einer Enthaltung.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 29.05.2018
Zwei weitere Doppelbesteuerungsabkommen, diejenigen mit Pakistan und dem Kosovo, d\u00fcrften bald in Kraft treten. Nach dem St\u00e4nderat hat am Dienstag der Nationalrat den beiden Bundesbeschl\u00fcssen mit grosser Mehrheit zugestimmt.
Gestrichen haben die R\u00e4te in den Abkommen mit Pakistan und dem Kosovo eine Klausel, wonach k\u00fcnftige vergleichbare Doppelbesteuerungsabkommen nicht mehr dem fakultativen Referendum unterstehen w\u00fcrden. Die Kommission wolle die bestehende Praxis beibehalten, sagte Sprecher Beat Walti (FDP/ZH). Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich einverstanden damit.
Die zwei Abkommen enthalten Bestimmungen aus dem Projekt von OECD und G20 zur Bek\u00e4mpfung von Gewinnverk\u00fcrzung und -verlagerung (Beps). Mit der Aufnahme einer Schiedsklausel wird die Rechtssicherheit f\u00fcr Steuerpflichtige erh\u00f6ht. Ausserdem enthalten die Doppelbesteuerungsabkommen eine Amtshilfeklausel gem\u00e4ss aktuellem internationalem Standard zum Informationsaustausch auf Anfrage.
Mit dem Kosovo hatte die Schweiz bisher kein Doppelbesteuerungsabkommen. Das Abkommen mit Pakistan wird angepasst. Es enth\u00e4lt unter anderem Verbesserungen im Bereich der Besteuerung von Dienstleistungsverg\u00fctungen sowie von Kapitalgewinnen aus der Ver\u00e4usserung von Beteiligungen von mehr als 20 Prozent am Gesellschaftskapital.
Das Abkommen mit Pakistan hiess der Nationalrat mit 115 zu 62 Stimmen gut, dasjenige mit dem Kosovo mit 116 zu 60 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Ihre Skepsis begr\u00fcndete die SVP mit ihrer generell ablehnenden Haltung gegen\u00fcber Gruppenanfragen. Die \u00fcbrigen Parteien stimmten den Abkommen zu.
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