Medienmitteilung des Bundesrates vom 22.11.2017
Befristetes Al-Qa\u00efda/IS-Gesetz verl\u00e4ngern, bis unbefristete Rechtsgrundlage in Kraft ist
Der Bundesrat will das befristete Bundesgesetz \u00fcber das Verbot der Gruppierungen Al-Qa\u00efda und Islamischer Staat sowie verwandter Organisationen (Al-Qa\u00efda/IS-Gesetz) bis Ende 2022 verl\u00e4ngern. Bis dann sollten die neuen Rechtsgrundlagen zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus in Kraft sein, die der Bundesrat im Juni 2017 in die Vernehmlassung geschickt hatte. An seiner Sitzung vom 22. November 2017 hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft verabschiedet.
Am 1. Januar 2015 hatte das Al-Qa\u00efda/IS-Gesetz eine gleichlautende Verordnung der Bundesversammlung ersetzt. Es wurde als zeitlich befristetes Gesetz verabschiedet und gilt bis zum 31. Dezember 2018. Es verbietet diese Organisationen und stellt alle Aktionen unter Strafe, die deren materieller oder personeller Unterst\u00fctzung dienen, also beispielsweise Propaganda- und Geldsammelaktionen, so genannte Dschihad-Reisen oder das Anwerben neuer Mitglieder. F\u00fcr die Verfolgung und Beurteilung entsprechender Straftaten sind die Strafbeh\u00f6rden des Bundes zust\u00e4ndig. Widerhandlungen werden mit bis zu f\u00fcnf Jahren Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe sanktioniert.
Laufende Arbeiten zur Terrorismusbek\u00e4mpfung
Derzeit laufen verschiedene Arbeiten zur Terrorismusbek\u00e4mpfung. Erstens wird das strafrechtliche Instrumentarium verst\u00e4rkt. Der Bundesrat hat dazu im Juni 2017 verschiedene \u00c4nderungen des Strafgesetzbuches (StGB) und weiterer Gesetze in die Vernehmlassung geschickt. Mit diesem Paket soll unter anderem auch das befristete Al-Qa\u00efda/IS-Gesetz abgel\u00f6st und das Organisationsverbot im Nachrichtendienstgesetz (NDG) \u00fcberarbeitet und angepasst werden.
Zweitens wird noch in diesem Jahr ein Nationaler Aktionsplan (NAP) zur Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus verabschiedet mit pr\u00e4ventiven Massnahmen in allen Gesellschaftsbereichen. Und drittens wird der Bundesrat ebenfalls noch in diesem Jahr eine Vorlage in die Vernehmlassung schicken, die der Polizei pr\u00e4ventive Massnahmen in die Hand gibt f\u00fcr den Umgang mit so genannten Gef\u00e4hrdern.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 28.02.2018
St\u00e4nderat will Al-Kaida-Verbot verl\u00e4ngern
Der St\u00e4nderat will das Gesetz zu Al-Kaida und dem IS verl\u00e4ngern. Weitere Massnahmen h\u00e4lt er f\u00fcr unn\u00f6tig. Verschiedene Gesetzes\u00e4nderungen sind bereits geplant.
Die Massnahmen gegen so genannte Gef\u00e4hrder befinden sich derzeit in der Vernehmlassung. Gleichzeitig ist eine \u00c4nderung von Nachrichtendienstgesetz und Strafgesetzbuch in Arbeit, die die Rechtsgrundlage f\u00fcr das Verbot von Al-Kaida und \"Islamischem Staat\" sowie verwandter Organisationen \u00fcberfl\u00fcssig machen w\u00fcrde.
Diese l\u00e4uft jedoch jedoch schon Ende 2018 aus, also bevor das neue Gesetz in Kraft gesetzt werden kann. Um Rechtsl\u00fccken zu vermeiden, soll das Verbot der Organisationen um vier Jahre verl\u00e4ngert werden.
Das Gesetz stellt Aktionen unter Strafe, die der Unterst\u00fctzung solcher Organisationen dienen. Dazu geh\u00f6ren Propaganda- und Geldsammelaktionen, Dschihad-Reisen und das Anwerben von Mitgliedern.
Das Gesetz habe sich in der Praxis gew\u00e4hrt, erkl\u00e4rte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Der St\u00e4nderat hiess die Vorlage einstimmig gut.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 06.06.2018
Parlament verl\u00e4ngert Al-Kaida-Verbot bis Ende 2022
Das Parlament hat das Gesetz \u00fcber das Verbot terroristischer Gruppierungen wie Al-Kaida und IS bis Ende 2022 verl\u00e4ngert. Es verbietet eine Beteiligung an den verbotenen Organisationen, personelle oder materielle Unterst\u00fctzung sowie Propaganda oder Rekrutierung von Personen. Freiheitsstrafen von bis zu f\u00fcnf Jahren drohen.
Das Gesetz war im Dezember 2014 vom Parlament verabschiedet worden und Anfang Januar 2015 in Kraft getreten. Es ist aber bis Ende 2018 befristet. Um Rechtsl\u00fccken zu vermeiden, wird das Verbot der Organisationen um vier Jahre verl\u00e4ngert.
Das Gesetz habe sich in der Praxis gew\u00e4hrt, erkl\u00e4rte Justizministerin Simonetta Sommaruga. Der Nationalrat hiess die Vorlage am Mittwoch wie der St\u00e4nderat einstimmig gut.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1529020800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1770757861980)\/","SubmissionDate":"\/Date(1511308800000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5011,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik"}}