Im Oktober 2017 ratifizierte die Schweiz das Klima\u00fcbereinkommen von Paris (Gesch\u00e4ft 16.083). Damit verpflichtet sie sich, ihre Emissionen gegen\u00fcber dem Stand von 1990 zu halbieren. In seiner Botschaft vom 1. Dezember 2017 zur Totalrevision des CO2-Gesetzes (17.071) legt der Bundesrat dar, wie diese Verpflichtung auf nationaler Ebene konkretisiert werden soll. Der Bundesrat will den \u00dcbergang zu einer treibhausgasarmen Wirtschaft weiter vorantreiben und dabei auf bew\u00e4hrte Instrumente setzen. Durch eine Weiterf\u00fchrung und punktuelle Versch\u00e4rfung der Instrumente in den Bereichen Verkehr, Geb\u00e4ude und Industrie sollen die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2030 um mindestens 30 Prozent gegen\u00fcber 1990 reduziert werden. Maximal 20 Prozent sollen im selben Zeitraum \u00fcber Massnahmen im Ausland erbracht werden. Dadurch verst\u00e4rkt die Schweiz ihren Beitrag zur Begrenzung der globalen Klimaerw\u00e4rmung auf weniger als zwei Grad, bzw. sogar auf maximal 1,5 Grad Celsius.
","Proceedings":"Der Nationalrat hat diese Totalrevision des CO2-Gesetzes in der Wintersession 2018 w\u00e4hrend \u00fcber zehn Stunden im Detail beraten, aber dann in der Gesamtabstimmung mit 92 gegen 60 Stimmen und 43 Enthaltungen abgelehnt. Dagegen stimmten die Fraktionen der SVP, Gr\u00fcnen, Gr\u00fcnliberalen, daf\u00fcr FDP und CVP, SP und BDP enthielten sich mehrheitlich. Einem Teil der Ablehnenden ging das Gesetz zu weit, den anderen zu wenig weit.
Der St\u00e4nderat behandelte die Vorlage in der Herbstsession 2019, kurz vor den Parlamentswahlen. Verschiedene Ratsmitglieder dankten der Klimajugend f\u00fcr ihr Engagement. Kommissionssprecher Damian M\u00fcller (RL, LU) erkl\u00e4rte, die Kommissionsantr\u00e4ge seien kompatibel mit dem Ziel des Bundesrates einer klimaneutralen Schweiz bis 2050. Die Massnahmen kosteten etwas, r\u00e4umte M\u00fcller ein. Man m\u00fcsse sich aber auch die Frage stellen, was nichts tun koste. Die Schweiz sei als Alpenland besonders exponiert. Wie der Bundesrat will der St\u00e4nderat, dass die Schweiz bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegen\u00fcber 1990 halbiert, und zwar zu mindestens 60 Prozent durch Massnahmen im Inland (Art. 3). Der Rat beschloss zahlreiche Massnahmen. Namentlich soll f\u00fcr Altbauten ab 2023 ein CO2-Grenzwert gelten, wenn die Heizung ersetzt werden muss (Entwurf Art. 9; Gesetz Art. 10). Hausbesitzer k\u00f6nnten mit dem beschlossenen Grenzwert nur noch dann eine neue \u00d6lheizung einbauen, wenn das Haus gut isoliert ist. Den Kantonen kam der Rat aber mit einer Erg\u00e4nzung entgegen: Kantone, die eigene Regelungen umsetzen, die mindestens gleich wirksam sind, sollen von der Umsetzung befreit werden. Das Fliegen und das Autofahren sollen teurer werden. Die Flugticketabgabe soll mindestens 30 und h\u00f6chstens 120 Franken betragen (Entwurf Art. 38a; Gesetz Art. 42). Gut die H\u00e4lfte der Einnahmen soll an die Bev\u00f6lkerung zur\u00fcckerstattet werden, die andere H\u00e4lfte fl\u00f6sse in einen neuen Klimafonds. Dieser Fonds soll bestehende F\u00f6rdergef\u00e4sse abl\u00f6sen. Alimentiert w\u00fcrde er aus der Flugticketabgabe, der Teilzweckbindung der CO2-Abgabe sowie aus Sanktionszahlungen. Der Klimafonds soll Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emissionen von Geb\u00e4uden finanzieren und klimafreundliche Innovationen, etwa im Bereich der Luftfahrt, f\u00f6rdern. Zudem soll der Fonds auch Anpassungsmassnahmen unterst\u00fctzen, um die Folgen des Klimawandels abzumildern.
Der Benzin- und Dieselpreis d\u00fcrfte wegen der versch\u00e4rften Kompensationspflicht f\u00fcr die Importeure steigen - bis 2024 aber h\u00f6chstens um 10 Rappen pro Liter und ab 2025 h\u00f6chstens um 12 Rappen. Versch\u00e4rft werden sollen auch die Vorgaben f\u00fcr die Neuwagenflotte. Weiter steigt der maximale Satz der CO2-Abgabe auf Brennstoffen. Keine Massnahmen beschloss der St\u00e4nderat gegen klimasch\u00e4dliche Investitionen des Finanzsektors. Die Kommission sah zwar Handlungsbedarf, will aber eine in der EU geplante Regulierung abwarten. Vorerst soll das CO2-Gesetz einzig die Finanzmarktaufsicht und die Schweizerische Nationalbank dazu verpflichten, Klimarisiken explizit auszuweisen (Entwurf Art. 47a, Gesetz Art. 66). In der Gesamtabstimmung wurde der Erlass mit 37 gegen 1 Stimme, bei 3 Enthaltungen, angenommen.
Im Juni 2020, nach den Parlamentswahlen vom Oktober 2019, welche wegen dem Klimathema den Gr\u00fcnen und Gr\u00fcnliberalen starke Sitzgewinne gebracht hatte, erfolgte die n\u00e4chste Beratung im Nationalrat. Gegen Eintreten und f\u00fcr eine R\u00fcckweisung an die Kommission stimmte einzig die SVP-Fraktion. Man d\u00fcrfe angesichts der aktuellen Covid-19-Krise die Wirtschaft nicht weiter belasten, sagte Mike Egger (V, SG). Bundespr\u00e4sidentin Simonetta Sommaruga entgegnete: \"Nichts tun angesichts der Klimakrise bedeutet, man w\u00e4hlt die teuerste aller Optionen.\" Sie wies darauf hin, dass der Temperaturanstieg in der Schweiz doppelt so hoch sei wie im globalen Durchschnitt. In der Detailberatung gab unter anderem die Frage zu reden, welcher Anteil der Emissionsreduktionen im Inland erfolgen m\u00fcsse. Mit 75 Prozent ging der Nationalrat weiter als St\u00e4nde- und Bundesrat, welche 60 Prozent vorgesehen hatten (Art. 3). Der Nationalrat folgte in vielen weiteren Entscheiden St\u00e4nderat und Bundesrat. Die allermeisten der \u00fcber achtzig Minderheits- und Einzelantr\u00e4ge waren chancenlos. Die Klimavertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung, wie sie der St\u00e4nderat beschlossen hatte, wurde vom Nationalrat gestrichen. Beibehalten wurde die grunds\u00e4tzliche Pflicht, bei neuen oder ge\u00e4nderten Anlagen die Treibhausgasemissionen m\u00f6glichst zu reduzieren (Entwurf Art. 7a, Gesetz Art. 8). Gem\u00e4ss Nationalrat sollen grunds\u00e4tzlich alle Unternehmen Verminderungsverpflichtungen eingehen und so die R\u00fcckerstattung der CO2-Abgabe bewirken k\u00f6nnen (Entwurf Art. 33, Gesetz Art. 36). Kommissionsprecher M\u00fcller-Altermatt (C, SO) sagte, dies entspreche einem grossen Anliegen der Wirtschaft, indem das Instrument der Verminderungsverpflichtung gest\u00e4rkt werde. Der Bundesrat hatte einen Schwellenwert von j\u00e4hrlich 15'000 Franken CO2-Abgabelast vorgeschlagen, der St\u00e4nderat sprach sich f\u00fcr 10'000 Franken aus. Der Nationalrat wollte, dass auch KMU Zielvereinbarungen abschliessen k\u00f6nnen.
In der Herbstsession 2020 schloss sich der St\u00e4nderat dem Nationalrat an, wonach mindestens 75 Prozent der Massnahmen zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2030 im Inland erfolgen m\u00fcssen. Gekl\u00e4rt wurde auch die Frage, wie die Mittel aus dem neuen Klimafonds verwendet werden sollen. Nach dem Willen beider Kammern sollen die Sanktionen der Autoimporteure, die bei Verst\u00f6ssen gegen die Fahrzeugvorschriften f\u00e4llig werden, zur einen H\u00e4lfte an den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) und zur anderen H\u00e4lfte an Anpassungsmassnahmen fliessen.
Die Differenzbereinigung erstreckte sich bis hin zu einer Einigungskonferenz. Schliesslich stimmten beide Kammern dem Antrag der Einigungskonferenz zu, f\u00fcr Privatflugzeuge pro Abflug eine Abgabe von mindestens 500 und h\u00f6chstens 3'000 Franken festzulegen (Entwurf Art. 38gquater, Gesetz Art. 51). Und sie beschlossen, nicht nur bei vors\u00e4tzlicher Hinterziehung der CO2-Abgabe eine Busse vorzusehen, sondern auch bei fahrl\u00e4ssigem Verhalten (Entwurf Art. 52, Gesetz Art. 71).
In den Schlussabstimmungen wurde das Gesetz am 25. September 2020 angenommen, im Nationalrat mit 129 gegen 59 Stimmen und 8 Enthaltungen und im St\u00e4nderat mit 33 gegen 5 Stimmen und 6 Enthaltungen.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 mit 51,6\u00a0Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
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