SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 14.06.2018
St\u00e4nderat will Urteil von 1933 wegen Genfer Unruhen nicht aufheben
Der 9. November 1932 ist unbestritten ein dunkler Fleck in der Schweizer Geschichte. Damals schossen in Genf Mitglieder der Schweizer Armee auf Demonstranten und Passanten. Der St\u00e4nderat ist dennoch dagegen, ein Gerichtsurteil gegen sieben Demonstranten aufzuheben.
Er sprach sich am Donnerstag mit 24 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung gegen eine Standesinitiative des Kantons Genf aus, die eine Aufhebung eines Bundesstrafgerichtsurteils vom 3. Juni 1933 fordert sowie die volle Rehabilitation der sieben Personen.
Laut dem historischen Lexikon der Schweiz wurde Genf am 9. November 1932 \"Schauplatz heftiger Zusammenst\u00f6sse zwischen Links- und Rechtsextremen, die im Zusammenhang mit dem Aufstieg des Totalitarismus in Europa, der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit zu sehen sind\". Sie gingen als Genfer Unruhen in die Geschichte ein.
Militante Sozialisten unter L\u00e9on Nicole und Anh\u00e4nger der faschistischen Union nationale von Georges Oltramare lieferten sich Strassenk\u00e4mpfe. Eine Aktion der Union nationale, die zum Ziel hatte, die sozialistischen Anf\u00fchrer in Genf an den Pranger zu stellen, trieb die Sozialisten zu einer Gegendemonstration.
13 Tote
Um die \u00f6ffentliche Ordnung zu wahren, wurde die Armee aufgeboten. Doch der Einsatz geriet aus den Fugen: Die Armee er\u00f6ffnete das Feuer gegen die Menschenmenge. Es gab 13 Tote und 65 Verletzte.
Trotz der Schwere des Vorfalls habe sich sp\u00e4ter keiner der milit\u00e4rischen Befehlshaber vor Gericht verantworten m\u00fcssen, ruft der Kanton Genf in Erinnerung. Hingegen seien Hunderte Demonstranten verhaftet und verh\u00f6rt worden. Sieben Demonstrationen wurden ausserdem wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt von einem Strafgericht des Bundes verurteilt.
Dieses Urteil sei politisch motiviert gewesen, argumentiert der Grossrat des Kantons Genf. Mehr als achtzig Jahre sp\u00e4ter sei es an der Zeit, diese sieben Demonstranten zu rehabilitieren, die sich dem aufkommenden Faschismus in Genf widersetzt h\u00e4tten.
Urteil korrekt
Der St\u00e4nderat anerkennt die historische Bedeutung der Ereignisse f\u00fcr den Kanton Genf. Dass die Armee auf Zivilisten schiesse, d\u00fcrfe sich nie mehr wiederholen - \"plus jamais\", hielt die vorberatende Kommission des St\u00e4nderats fest. Sie habe auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Beweggr\u00fcnde der Verurteilten, die damals gegen \"antidemokratische und antisemitische Organisationen\" demonstrierten.
Nach Einsicht des Gerichtsurteils von 1933 gelangte die Kommission jedoch zur Ansicht, dass es nach den damaligen Regeln des Rechtsstaats korrekt zustande kam.
Andrea Caroni (FDP/AR) h\u00e4tte Verst\u00e4ndnis gehabt, wenn die Schweizer Armee das eigene Verhalten im Jahr 1932 h\u00e4tte aufarbeiten wollen. \"Denn damals ist offensichtlich etwas sehr schiefgegangen.\" Aber das Urteil an sich sei nicht widerrechtlich gewesen. Die Demonstranten h\u00e4tten ebenfalls Gewalt angewendet. Dies w\u00e4re auch nach heutigem Recht strafbar.
Historische Neubeurteilung
Robert Cramer (Gr\u00fcne/GE) versuchte das Anliegen aus seinem Kanton zu erkl\u00e4ren. Es gehe den Genfer nicht in erster Linie um die Revision des Urteils, auch wenn die Initiative dies im Wortlaut verlange. Es gehe ihnen vor allem um die politische Rehabilitierung. Eine solche w\u00fcrde helfen, einen Schlussstrich unter dieses dunkle Kapitel ziehen zu k\u00f6nnen. Dazu brauche Genf ein starkes Zeichen aus Bern.
Paul Rechsteiner (SP/SG) \u00e4usserte sich auch in diese Richtung. Die Urteile seien rechtskonform erlassen worden, dies sei unbestritten. Es gehe hier jedoch um eine politische Neubewertung der Vorg\u00e4nge. \"Georges Oltramare war ein offener Bewunderer Mussolinis\", rief Rechsteiner in Erinnerung.
Dieser antifaschistische Einsatz der Demonstranten m\u00fcsse gew\u00fcrdigt werden - die Geschichte habe ihnen recht gegeben. Es dr\u00e4nge sich auf, hier ein St\u00fcck Gerechtigkeit und Frieden f\u00fcr Genf herzustellen.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 09.05.2019
Keine Rehabilitierung antifaschistischer Demonstranten
Am 9. November 1932 schossen in Genf Angeh\u00f6rige der Schweizer Armee auf Demonstranten und Passanten. Sieben im Zusammenhang mit den Ereignissen verurteile Demonstranten werden nicht rehabilitiert. Das Parlament hat es abgelehnt, die Strafurteile aufzuheben.
Nach dem St\u00e4nderat sprach sich am Donnerstag auch der Nationalrat gegen eine Standesinitiative des Kantons Genf aus. Die Rechtskommission anerkenne die historische Bedeutung der Ereignisse f\u00fcr den Kanton Genf, sagte Kommissionssprecher Bruno Walliser (SVP/ZH). Sie habe auch Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die die Beweggr\u00fcnde der Demonstranten.
Doch das Urteil sei nach den Regeln des damaligen Rechtsstaates korrekt zu Stande gekommen, gab Walliser zu bedenken. Eine Rehabilitierung w\u00e4re auch ein Eingriff in die Zust\u00e4ndigkeit der Judikative. Der Nationalrat stimmte dem Antrag der Kommission mit 113 zu 54 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu.
Gem\u00e4ss dem historischen Lexikon der Schweiz wurde Genf am 9. November 1932 \"Schauplatz heftiger Zusammenst\u00f6sse zwischen Links- und Rechtsextremen, die im Zusammenhang mit dem Aufstieg des Totalitarismus in Europa, der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit zu sehen sind\". Sie gingen als Genfer Unruhen in die Schweizer Geschichte ein.
Militante Sozialisten unter L\u00e9on Nicole und Anh\u00e4nger der faschistischen Union nationale von Georges Oltramare lieferten sich Strassenk\u00e4mpfe. Eine Aktion der Union nationale, die zum Ziel hatte, die sozialistischen Anf\u00fchrer in Genf an den Pranger zu stellen, trieb die Sozialisten zu einer Gegendemonstration.
Um die \u00f6ffentliche Ordnung zu wahren, wurde die Armee aufgeboten. Doch der Einsatz geriet ausser Kontrolle: Die Armeeangeh\u00f6rigen er\u00f6ffneten das Feuer auf die Menschenmenge. Es gab 13 Tote und 65 Verletzte. Keiner der milit\u00e4rischen Befehlshaber musste sich vor Gericht verantworten. Hingegen wurden Hunderte Demonstranten verhaftet und verh\u00f6rt.
Sieben Demonstranten wurden wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt von einem Strafgericht des Bundes zu Gef\u00e4ngnisstrafen verurteilt. Die Gr\u00fcne Genfer Nationalr\u00e4tin Lisa Mazzone sprach von einem \"Trauma\". Die Geschichte sei lange her, in Genf sei sie aber immer noch lebendig. Die Rehabilitierung der sieben Verurteilten w\u00fcrde es erlauben, damit Frieden zu machen.
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:
In Anbetracht:
- der historischen Bedeutung der Erschiessung der Demonstranten und Passanten durch die Schweizer Armee am 9. November 1932;
- der Rechtm\u00e4ssigkeit des Widerstands in Form einer friedlichen Demonstration gegen die von Georges Oltramare an diesem Tag in Plainpalais organisierte Versammlung der Union nationale;
- des Rechts auf freie Meinungs\u00e4usserung;
- des politisch motivierten Schuldspruchs eines Strafgerichtes des Bundes vom 3. Juni 1933 gegen sieben an der Demonstration vom 9. November 1932 beteiligte Personen (L\u00e9on Nicole, Auguste Millasson, Francis-Auguste Lebet, Jules Daviet, Albert W\u00fctrich, Francis Baeriswyl und Edmond Isaak);
- der fr\u00fcheren Rehabilitierungen von w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs zu Unrecht verurteilten Personen oder Freiwilligen im Spanischen B\u00fcrgerkrieg durch das Parlament;
fordert der Grossrat des Kantons Genf die Bundesversammlung auf,
die Urteile eines Strafgerichtes des Bundes vom 3. Juni 1933 aufzuheben und die sieben Demonstranten - L\u00e9on Nicole, Auguste Millasson, Francis-Auguste Lebet, Jules Daviet, Albert W\u00fctrich, Francis Baeriswyl und Edmond Isaak - voll zu rehabilitieren.
","ReasonText":"Der 9. November 1932 bleibt ein dunkler Fleck in der Genfer und Schweizer Geschichte. Dass die Armee auf Zivilisten schiesst, darf sich nie mehr wiederholen. Im \u00dcbrigen war dies das letzte Mal in der Schweiz, dass die Armee gegen Demonstranten vorging.
Nachdem Georges Oltramare zur Versammlung der Union nationale, einer rechtsextremen, faschistischen Partei, aufgerufen hatte, um die sozialistischen Anf\u00fchrer in Genf an den Pranger zu stellen, erhitzten sich die Gem\u00fcter. Der Grossrat genehmigte diese Versammlung dennoch, forderte die Armee aber auf, f\u00fcr die Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Ordnung zu sorgen.
Das Lausanner Bataillon bestand aus unerfahrenen Rekruten und \u00fcberforderten Befehlshabern, doch die Gewehre und Maschinengewehre waren mit scharfer Munition geladen. Das Ergebnis des Armeeeinsatzes: 13 Tote und 65 Verletzte.
Trotz der Schwere des Vorfalls musste sich keiner der Befehlshaber vor Gericht verantworten. Hingegen wurden Hunderte Demonstranten verhaftet und verh\u00f6rt.
Im Juni 1933 urteilte ein Strafgericht des Bundes \u00fcber die mutmasslichen Unruhestifter. Von den achtzehn Angeklagten wurden sieben - L\u00e9on Nicole, Auguste Millasson, Francis-Auguste Lebet, Jules Daviet, Albert W\u00fctrich, Francis Baeriswyl und Edmond Isaak - verurteilt, und zwar wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und nicht wegen der Verantwortung f\u00fcr die Ereignisse. Das Gericht urteilte somit \u00fcber einen Vorfall, bei dem die Situation ausser Kontrolle geriet, und nicht \u00fcber eine Revolution.
Heute - achtzig Jahre sp\u00e4ter - ist es an der Zeit, diese Demonstranten, die sich dem aufkommenden Faschismus in Genf widersetzten, zu rehabilitieren. R\u00fcckblickend ist es n\u00e4mlich klar, dass sie in erster Linie aufgrund des damaligen geschichtlichen Kontexts verurteilt wurden und nicht wegen einer direkten Verantwortung f\u00fcr das traurige Ereignis vom 9. November 1932.
Die Bundesversammlung hat 2009 bereits die 137 Personen rehabilitiert, die als \"Schlepper\" verurteilt worden waren, weil sie w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs Hunderten von Menschen zur Flucht in die Schweiz verholfen oder als Freiwillige im Spanischen B\u00fcrgerkrieg gedient hatten. Auch wenn die Situation nicht vergleichbar ist, so l\u00e4sst sich doch nicht von der Hand weisen, dass diese Demonstranten gegen den in der Schweiz oder zumindest in Genf aufkommenden Faschismus gek\u00e4mpft haben. Ihre Rehabilitierung w\u00e4re eine Anerkennung ihres Kampfes f\u00fcr die \"gerechte Sache\" oder zumindest das Eingest\u00e4ndnis, dass nicht nur sie die Verantwortung f\u00fcr die Opfer tragen.
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