Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Freiburg folgende Standesinitiative ein:
Die Bundesbeh\u00f6rden werden eingeladen, die Gesetzesbestimmungen zu erlassen, die n\u00f6tig sind, damit:
1. der Bundesrat nach Artikel\u00a037 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG; SR 910.1) einen Standardvertrag auf allen Stufen des Kaufs und des Verkaufs von Rohmilch verbindlich erkl\u00e4rt, mit einer unwiderruflichen Verpflichtung von mindestens sechs Monaten \u00fcber die Mengen und die Verteilung in den verschiedenen Segmenten und mit f\u00fcr mindestens drei Monate festgelegten Preisen. Eine transparente Klausel regelt eine allf\u00e4llige Anpassung der Preise f\u00fcr die verbleibende Vertragsdauer. Der Vertrag muss zudem sicherstellen, dass es dem Produzenten freigestellt wird, die dem C-Segment zugeteilten Mengen zu liefern. Es muss auch gew\u00e4hrleistet sein, dass es w\u00e4hrend der Vertrags- und der darauf folgenden Periode keine Folgen f\u00fcr die Mengen und die Preise der in die A- und B-Segmente gelieferten Milch hat, wenn keine Milch ins C-Segment geliefert wird;
2. der Bundesrat entsprechende Vorschriften f\u00fcr eine Dauer von zwei Jahren erl\u00e4sst, wenn sich die Branchenorganisation Milch nicht auf einen Standardvertrag einigen kann, der die Bestimmungen nach Ziffer 1 enth\u00e4lt;
3. der Bundesrat gew\u00e4hrleistet, dass die Einhaltung der verbindlichen Klauseln des Standardvertrags durch die Milchk\u00e4ufer und -verk\u00e4ufer glaubw\u00fcrdig \u00fcberwacht wird.
","ReasonText":"Mit einer Motion, die er am 26. April 2016 eingereicht und begr\u00fcndet hat, ersucht Grossrat Jean Bertschi den Staatsrat, \"sein Standesinitiativrecht zu nutzen und sich bei den Bundesbeh\u00f6rden daf\u00fcr einzusetzen, dass die Steuerung der Milchproduktion und der Milchpreise f\u00fcr die Branchenorganisationen, Abnehmer und Verarbeiter allgemeinverbindlich geregelt werden kann, mit dem Ziel, f\u00fcr jedes Milchjahr Transparenz in die Produktionsmengen und die Produktionsplanung zu bringen\".
Artikel\u00a037 des Bundesgesetzes \u00fcber die Landwirtschaft (LwG; SR 910.1) enth\u00e4lt die n\u00f6tigen Bestimmungen, um diesem Ziel zu entsprechen. Die Branchenorganisation Milch hat sich verpflichtet, ihren Delegierten im Herbst 2016 eine \u00c4nderung ihres Standardvertrags mit zwingenderen Klauseln zu unterbreiten, die in die Richtung, die von der Motion gew\u00fcnscht wird, gehen sollten. Der Bundesrat kann diesen neuen Standardvertrag daraufhin f\u00fcr allgemeinverbindlich erkl\u00e4ren, sofern er den Anforderungen der Motion an die Transparenz und die Planungssicherheit f\u00fcr die Produzenten gerecht wird. W\u00fcrden diese Anforderungen nicht erf\u00fcllt, so kann der Bundesrat nach Artikel\u00a037 Absatz\u00a06 LwG auf dem Verordnungsweg vor\u00fcbergehend Vorschriften erlassen, die diesem Ziel entsprechen.
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