Zur Umsetzung der Standesinitiative Tessin. Sichere Strassen jetzt! (17.304) unterbreitet die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) ihrem Rat einen Gesetzesentwurf, welcher zum Ziel hat, die Verkehrssicherheit im alpenquerenden Transitverkehr zu erh\u00f6hen.
Die Tessiner Standesinitiative fordert Mindeststandards f\u00fcr die Sicherheitssysteme der Lastwagen, um die Sicherheit auf den Transitstrassen im Alpengebiet zu erh\u00f6hen. Die Kommission hat an ihrer Sitzung von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen. Mit 15 zu 10 Stimmen hat sie beschlossen, am Vorentwurf festzuhalten und dem Nationalrat einen Entwurf zur Revision des Strassenverkehrsgesetzes zu unterbreiten. Die Gesetzesrevision sieht vor, dass f\u00fcr schwere Motorwagen auf den Transitstrassen im Alpengebiet eine Ausr\u00fcstungspflicht f\u00fcr unfallvermindernde Assistenzsysteme gelten soll. F\u00fcr bestimmte nicht grenz\u00fcberschreitende Transporte soll der Bundesrat eine l\u00e4ngere Frist vorsehen k\u00f6nnen.
Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass die vorgeschlagene \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetzes das Gefahrenpotenzial des Schwerverkehrs in den Alpen verringert und auf diese Weise der hohe Sicherheitsstandard auf den Schweizer Strassen weiter verbessert werden kann. Eine Minderheit beantragt Nichteintreten. In ihren Augen ist der gesetzliche Handlungsbedarf ungen\u00fcgend begr\u00fcndet und die Nachr\u00fcstung von Fahrzeugen w\u00e4re f\u00fcr das Transportgewerbe aus technischer und wirtschaftlicher Sicht kaum verh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Eine weitere Minderheit beantragt, die M\u00f6glichkeit einer l\u00e4ngeren Frist f\u00fcr die S\u00fcdschweiz und das Wallis aus der Vorlage zu streichen. Sie weist darauf hin, dass diese Ausnahmen die Wirksamkeit der Massnahmen reduzieren und der Rechtsgleichheit widersprechen. Aus Sicht der Kommissionsmehrheit entlastet die l\u00e4ngere Frist die in den Alpenkantonen t\u00e4tigen Speditionsunternehmen und stellt die Versorgung der Berggebiete sicher.
Der Bundesrat teilt das Hauptanliegen der Vorlage. Die weitere Verbesserung der Verkehrssicherheit ist dem Bundesrat ein grosses Anliegen. (...)
Der Bundesrat beantragt Zustimmung zum Entwurf der KVF-N, jedoch mit folgender \u00c4nderung:
Art. 45a Abs. 3 Streichen
","Proceedings":"Nationalrat will strengere Sicherheitsregeln im Alpentransit
Lastwagen und Cars sollen k\u00fcnftig nur noch auf Transitstrassen durch die Schweizer Alpen fahren d\u00fcrfen, wenn sie mit modernen Fahrassistenzsystemen ausger\u00fcstet sind. Der Nationalrat begr\u00fcsst eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung.
Angestossen hatte die Vorlage der Kanton Tessin mit einer Standesinitiative mit dem Titel \"Sicherere Strassen jetzt!\". In der Folge arbeitete die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF-N) einen Gesetzesentwurf aus.
Demnach sollen Lastwagen und Busse nur noch durch Tunnels und \u00fcber P\u00e4sse in den Alpen fahren d\u00fcrfen, wenn sie \u00fcber modernste Sicherheitsassistenzsysteme verf\u00fcgen. Damit soll die Verkehrssicherheit im alpenquerenden Transitverkehr erh\u00f6ht werden.
Die grosse Kammer hat am Donnerstag der Vorlage zugestimmt - mit 112 zu 77 Stimmen. \"Das Projekt geht zugunsten der Strassensicherheit der ganzen Schweiz\", sagte Kommissionssprecher Marco Romano (Mitte/TI).
Dagegen stimmten Vertreterinnen und Vertreter der SVP- und der FDP-Fraktion. Die Vorlage sei nicht mit dem EU-Landverkehrsabkommen vereinbar, sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). \"Wollen wir diese zus\u00e4tzliche Baustelle wirklich er\u00f6ffnen?\" Zudem seien die geplanten Regeln kontraproduktiv, weil ausl\u00e4ndische Camionneure oft h\u00f6here Standards erf\u00fcllen m\u00fcssten.
Umstrittene Ausnahmeregel
Die Mehrheit im Nationalrat sah es anders. Konkret sollen die Assistenzsysteme sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre, nachdem sie f\u00fcr die Erteilung der Typengenehmigung oder die Fahrzeugpr\u00fcfung obligatorisch geworden sind, auf den Transitachsen im Alpengebiet vorgeschrieben sein.
Gelten soll dies am Gotthard, am San Bernardino, auf der Simplon-Passstrasse und am Grossen St. Bernhard. F\u00fcr bestimmte nicht grenz\u00fcberschreitende Transporte soll der Bundesrat eine l\u00e4ngere Frist vorsehen k\u00f6nnen.
Mit dieser Sonderregelung ist der Bundesrat, der die Vorlage ansonsten begr\u00fcsst, nicht einverstanden. Wie eine Minderheit der KVF-N beantragte er, die M\u00f6glichkeit einer l\u00e4ngeren Frist f\u00fcr die S\u00fcdschweiz und das Wallis aus der Vorlage zu streichen.
Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga wies darauf hin, dass diese Ausnahmen der Rechtsgleichheit widersprechen. \"Eine Privilegierung des Binnenverkehrs ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht vereinbar und l\u00e4sst sich auch materiell nicht begr\u00fcnden.\"
Aussage gegen Aussage
Der Bundesrat st\u00fctzt sich auf ein im Auftrag des Bundesamts f\u00fcr Strassen (Astra) erstelltes Rechtsgutachten. Demnach stellt eine Sonderbehandlung, wie sie in der Vorlage vorgesehen ist, eine verbotene Diskriminierung aufgrund der Nationalit\u00e4t dar. Diese stehe nicht in Einklang mit dem Landverkehrsabkommen (LVA) zwischen der Schweiz und der EU.
Aus Sicht der Mehrheit im Nationalrat entlastet die l\u00e4ngere Frist dagegen die in den Alpenkantonen t\u00e4tigen Speditionsunternehmen und stellt die Versorgung der Berggebiete sicher. Die Vereinbarkeit mit dem EU-Recht sei gew\u00e4hrleistet. Da sich die Mindeststandards auf einzelne Strecken beschr\u00e4nkten und mit der Verkehrssicherheit begr\u00fcndet w\u00fcrden, seien Nichtdiskriminierung und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit gegeben.
Parlament will strengere Sicherheitsregeln beim Alpentransit
Lastwagen und Cars sollen k\u00fcnftig nur noch auf Transitstrassen durch die Schweizer Alpen fahren d\u00fcrfen, wenn sie mit modernen Fahrassistenzsystemen ausger\u00fcstet sind. Auch der Nationalrat begr\u00fcsst als Zweitrat eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung. Umstritten war eine Ausnahmeregel f\u00fcr den Binnenverkehr.
In der Schlussabstimmung hiess der St\u00e4nderat das Gesetz mit 29 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung gut. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
Angestossen hatte die Vorlage der Kanton Tessin mit einer Standesinitiative mit dem Titel \"Sicherere Strassen jetzt!\". In der Folge arbeitete die Verkehrskommission des Nationalrats (KVF-N) einen Gesetzesentwurf aus.
Demnach sollen Lastwagen und Busse nur noch durch Tunnels und \u00fcber P\u00e4sse in den Alpen fahren d\u00fcrfen, wenn sie \u00fcber modernste Sicherheitsassistenzsysteme verf\u00fcgen. Damit soll die Verkehrssicherheit im alpenquerenden internationalen Transitverkehr erh\u00f6ht werden.
Erfolgloser Angriff
Eine Minderheit im St\u00e4nderat beantragte erfolglos, nicht auf die Vorlage einzutreten. Hansj\u00f6rg Knecht (SVP/AG) erkl\u00e4rte, dass diese \u00c4nderung des Strassenverkehrsgesetz mehr Schaden als Nutzen bringen w\u00fcrde. Die Initiative sei vor f\u00fcnf Jahren eingereicht worden.
Heute geschehe die Ausstattung mit modernen Fahrassistenzsystemen von internationalen Unternehmen so oder so. Die Binnentransporteure w\u00fcrden jedoch unter dieser Regelung leiden. Zudem sei ein Konflikt mit der EU zu erwarten, wenn die Schweiz diese Regelung einf\u00fchre.
Mathias Zopfi (Gr\u00fcne/GL) argumentierte f\u00fcr ein Eintreten auf die Vorlage. Viele schwere Unf\u00e4lle k\u00f6nnten mit den modernen Fahrassistenzsystemen vermieden werden, sagte er. Der Rat beschloss in der Folge mit 27 zu 10 bei 2 Enthaltungen Eintreten.
Streit um Frist
In der Detailberatung umstritten war eine Ausnahmeregel f\u00fcr den Binnenverkehr. Konkret sollen die Assistenzsysteme f\u00fcr das Befahren der Transitstrassen im Alpengebiet sp\u00e4testens f\u00fcnf Jahre, nachdem sie f\u00fcr die Erteilung der Typengenehmigung oder die Fahrzeugpr\u00fcfung obligatorisch geworden sind, auf den Transitachsen im Alpengebiet vorgeschrieben sein.
Gelten soll dies am Gotthard, am San Bernardino, auf der Simplon-Passstrasse und am Grossen St. Bernhard. F\u00fcr bestimmte nicht grenz\u00fcberschreitende Transporte soll der Bundesrat eine l\u00e4ngere Frist vorsehen k\u00f6nnen.
Eine Minderheit des St\u00e4nderates wollte diese Kann- und eine Muss-Formulierung umwandeln. Knecht argumentierte, Binnentransporteuere w\u00fcrden sonst erheblich gesch\u00e4digt. Sie betrieben in der Regel \u00e4ltere Fuhrparks, weil sie k\u00fcrzere Distanzen bedienten. Deshalb seien sie auch seltener mit neusten Sicherheitssystemen ausger\u00fcstet. Ihnen m\u00fcsse man die notwendige Umstellungszeit einr\u00e4umen.
\"Nicht gerade schmeichelhaft\"
Es mache keinen Unterschied, ob ein Lastwagen ein Schweizer oder ein Ausl\u00e4nder-Nummernschild habe, wenn es um die Sicherheit gehe, wehrte sich Verkehrsministerin Sommaruga gegen diese Pflicht. Im \u00fcbrigen seien die Befunde von Knecht \"nicht gerade schmeichelhaft f\u00fcr das einheimische Gewerbe.
\"Eine Privilegierung des Binnenverkehrs ist mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz nicht vereinbar und l\u00e4sst sich auch materiell nicht begr\u00fcnden\", sagte die Magistratin weiter.
Von einer zwingenden Formulierung wollte die Mehrheit des St\u00e4nderates schliesslich mit 23 zu 15 Stimmen bei 1 Enthaltung nichts wissen.
Die Kommission hat mit 14 zu 11 Stimmen eine Kommissionsinitiative ergriffen, welche fordert, die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Standesinitiative 17.304 \u00abSichere Strassen jetzt!\u00bb bzw. der vom Parlament am 1. Oktober 2021 beschlossene neue Artikel 45a des Strassenverkehrsgesetzes zusammen mit den entsprechenden Verordnungsanpassungen per 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen (26.402 pa. Iv. KVF-N. Inkraftsetzung von Artikel 45a des Strassenverkehrsgesetzes). Der Bundesrat hat am 2. April 2025 aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse zur Umsetzung des Artikels 45a sowie der fortgeschrittenen Modernisierung der Fahrzeuge beschlossen, auf die Inkraftsetzung zu verzichten. Die Kommission ist mit diesem Vorgehen nicht einverstanden.
Mit 6 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die KVF-S beschlossen, der Kommissionsinitiative ihrer Schwesterkommission 26.402 \u00abInkraftsetzung von Artikel 45a des Strassenverkehrsgesetzes\u00bb nicht zuzustimmen. Die Initiative fordert, die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Standesinitiative 17.304 \u00abSichere Strassen jetzt!\u00bb. bzw. der vom Parlament am 1. Oktober 2021 beschlossene neue Artikel 45a des Strassenverkehrsgesetzes zusammen mit den entsprechenden Verordnungsanpassungen per 1. Januar 2027 in Kraft zu setzen. Gem\u00e4ss Artikel 45a d\u00fcrfen auf den Transitstrassen im Alpengebiet nur schwere Motorwagen verkehren, wenn sie mit entsprechenden Assistenzsystemen ausger\u00fcstet sind. Der Bundesrat hat am 2. April 2025 aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse zur Umsetzung des Artikels 45a sowie der fortgeschrittenen Modernisierung der Fahrzeuge beschlossen, auf die Inkraftsetzung zu verzichten.
Die Kommission betont, dass die Verkehrssicherheit f\u00fcr sie oberste Priorit\u00e4t hat, und die Branche und alle Beteiligten bem\u00fcht sind, Unf\u00e4lle zu verhindern. Zudem sind in den letzten Jahren aufgrund der technischen Entwicklungen fast alle betroffenen Fahrzeuge mit entsprechenden Assistenzsystemen aus- und nachger\u00fcstet worden. Eine fl\u00e4chendeckende Kontrolle auf den vier Transitstrassen im Alpengebiet w\u00e4re daher in Bezug auf Aufwand und Ertrag nach Ansicht der Kommission unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
Sekretariat der Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)
Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF)
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Tessin folgende Standesinitiative ein:
Lastkraftwagen (Ausnahmetransporte ausgenommen), die nicht \u00fcber die Sicherheitssysteme verf\u00fcgen, die in der seit 2015 geltenden Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge genannt sind, ist so rasch wie m\u00f6glich, aber sp\u00e4testens bei Inbetriebnahme des neuen Schwerverkehrskontrollzentrums Giornico, die Nutzung von Tunnels und P\u00e4ssen in den Schweizer Alpen zu untersagen. Dabei sind administrative und technische L\u00f6sungen zu pr\u00fcfen, welche nicht zulasten der Speditionsunternehmen in den Alpenkantonen (und in der Schweiz allgemein) gehen.
","ReasonText":"Die Strassenverkehrssicherheit r\u00fcckt immer st\u00e4rker in den Mittelpunkt, namentlich im Zusammenhang mit dem Gotthard-Strassentunnel, bei dem die Sicherheit als Grund f\u00fcr den Bau einer zweiten R\u00f6hre angef\u00fchrt wird.
Ungeachtet dessen, dass der Gotthardtunnel nicht der gef\u00e4hrlichste Strassenabschnitt der Schweiz ist, herrscht Einigkeit dar\u00fcber, dass die Sicherheit, dort wo es m\u00f6glich ist, erh\u00f6ht werden sollte, also auch im Strassentunnel am Gotthard und in jenen am San Bernardino sowie am Grossen St. Bernhard und wieso nicht auch im Mappo-Morettina-Tunnel, dem mit Abstand meistbefahrenen Tunnel in dieser Reihe.
Wir sind der Ansicht, dass eine Erh\u00f6hung der Sicherheit kurzfristig m\u00f6glich ist und nicht zwanzig Jahre bis zur Vollendung einer zweiten R\u00f6hre abgewartet werden m\u00fcssen.
Der Gotthard-Strassentunnel als eine der Hauptstrecken des internationalen Transitverkehrs verursacht auch Verkehr und Gefahren auf den Zubringerstrassen.
Wir schlagen eine innert weniger Jahre umsetzbare Massnahme betreffend den Schwerverkehr vor, da dieser f\u00fcr die meisten Unf\u00e4lle in Tunnels, aber auch auf den anderen Abschnitten des Strassenverkehrsnetzes verantwortlich ist.
Seit 2015 m\u00fcssen alle in der Schweiz und in Europa neu zugelassenen Lastkraftwagen zur Vermeidung von Unf\u00e4llen wie Auffahrunf\u00e4lle oder Frontalzusammenst\u00f6sse \u00fcber die folgenden modernen Sicherheitssysteme verf\u00fcgen:
- ein Antiblockiersystem;
- einen Notbremsassistenten (AEBS, Advanced Emergency Braking System);
- ein Stabilit\u00e4tskontrollsystem;
- einen Spurwechselassistenten;
- ein Reifendruckkontrollsystem.
Einige Grosshersteller erf\u00fcllten diese Anforderungen bereits vor Ablauf der Frist, die in der seit 2015 geltenden Verordnung \u00fcber die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) genannt ist.
Diese Systeme werden das allgemeine Sicherheitsniveau auf allen Strassen erh\u00f6hen.
Unser Vorschlag
So rasch wie m\u00f6glich nach der Er\u00f6ffnung des Gotthard-Basistunnels d\u00fcrfen nur noch Lastkraftwagen die Strassentunnels in den Alpen benutzen, welche mit den in der neuen VTS genannten Sicherheitssystemen ausgestattet sind.
Auf diese Weise soll das Gefahrenpotenzial des internationalen Schwerlastverkehrs, der mehr als 80 Prozent des gesamten G\u00fcterverkehrs durch die Alpen ausmacht, verringert oder eine Verlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Schiene erreicht werden.
Ist dies m\u00f6glich?
Wir denken schon, namentlich wenn man in Betracht zieht, was am Montblanc seit Jahrzehnten gemacht wird: Kontrolle aller Lastwagen, bevor sie die franz\u00f6sischen und italienischen Alpenstrecken in Angriff nehmen d\u00fcrfen. Insbesondere am Montblanc waren nach dem Unfall und der nachfolgenden Tunnelsanierung keine Euro-0- und Euro-1-Lastwagen mehr zugelassen. Auch in \u00d6sterreich wurden Beschr\u00e4nkungen in Abh\u00e4ngigkeit von den Kategorien erlassen: F\u00fcr Lastwagen der Klassen Euro 4 und kleiner gelten auf der Brennerstrecke Nachtfahrverbote. Die Massnahme, die wir vorschlagen, entspricht dem, was in Italien, Frankreich und \u00d6sterreich gemacht wird, und ist folglich europarechtskonform.
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