Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Genf folgende Standesinitiative ein:
Vor dem Hintergrund, dass:
- sich der Milchsektor in einer noch nie dagewesenen Krise befindet;
- der f\u00fcr einen Liter Milch gezahlte Preis von 2014 bis Juni 2015 um 70 Rappen auf 48 Rappen gefallen ist;
- die Produktionskosten in der Schweiz weiterhin hoch sind;
- der Wegfall der Milchkontingente zu Spannungen gef\u00fchrt hat;
- zahlreiche Milchproduzenten die Milchproduktion aufgeben wollen;
- die Milchwirtschaft die wichtigste Branche der Schweizer Agrarwirtschaft ist;
- bei einem Milchpreis von weniger als 50 Rappen pro Liter ein Betrieb nur schwer aufrechtzuerhalten ist;
- die Produzenten aufgrund der Milchpreisschwankungen nicht zuversichtlich in die Zukunft blicken k\u00f6nnen;
- die Milchproduzenten eine Steuerung der nationalen Milchproduktion bef\u00fcrworten;
wird die Bundesversammlung aufgefordert, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Steuerung der Milchproduktion und der Milchpreise f\u00fcr die Branchenorganisationen, Abnehmer und Verarbeiter allgemeinverbindlich geregelt wird mit dem Ziel, f\u00fcr jedes Milchjahr Transparenz in die Produktionsmengen und die Produktionsplanung zu bringen.
","ReasonText":"Mit dem seit 1. Januar 1999 geltenden neuen Bundesgesetz \u00fcber die Landwirtschaft wurden die meisten Preis- und Absatzgarantien aufgehoben und die Marktst\u00fctzungsmittel gek\u00fcrzt. Das Gesetz ist das Ergebnis der Uruguay-Runde und der Gr\u00fcndung der Welthandelsorganisation (WTO), deren Mitglieder sich einigten, die Z\u00f6lle zu senken, die Agrarm\u00e4rkte zu liberalisieren und die Agrarsubventionen zu k\u00fcrzen. Hinzu kamen die bilateralen Vertr\u00e4ge I mit der EU, die einen Abbau von tarif\u00e4ren Handelshemmnissen vorsehen. Im Rahmen der Agrarpolitik 2007 wurde schliesslich per 1. Mai 2009 die seit 1977 geltende Milchkontingentierung abgeschafft.
Als wichtigstes Segment der Schweizer Landwirtschaft leistet die Milchproduktion einen wesentlichen Beitrag zu den Verfassungszielen Versorgungssicherheit f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, Erhaltung der nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen, Pflege der Kulturlandschaft und dezentrale Besiedlung des Landes. Zudem bietet die einheimische Milchproduktion den Vorteil, dass die Konsumentinnen und Konsumenten ein Agrarprodukt erhalten, das den h\u00f6chsten Qualit\u00e4tsanforderungen entspricht.
Der durchschnittliche Preis, der den Produzenten seit mehreren Monaten f\u00fcr ein Kilo Verkehrsmilch gezahlt wird, liegt bisweilen unter 50 Rappen. Die derzeitige Lage ist demotivierend und entmutigt viele Landwirte. Aufgrund der Schwankungen des Milchpreises, der von den Weltm\u00e4rkten diktiert wird, haben die Schweizer Produzenten Schwierigkeiten mit der Budgetierung und der Investitionsplanung.
Die Fixkosten der Schweizer Milchproduktion sind deutlich h\u00f6her als diejenigen der ausl\u00e4ndischen. Sollte sich an der derzeitigen Situation nichts \u00e4ndern, besteht die Gefahr eines Rekordr\u00fcckgangs im Milchsektor, was zu einem Ungleichgewicht in der Bodennutzung in der Schweiz f\u00fchren w\u00fcrde. Seit 1990 ist die Anzahl der Milchproduzenten um die H\u00e4lfte gesunken.
Die Produzentenorganisationen sind seit der Abschaffung der Milchkontingentierung 2009 nicht in der Lage, sich gegen die Abnehmer und Verarbeiter durchzusetzen, insbesondere was die Steuerung der Milchmenge und ihrer Segmente (B (Milchprodukte mit eingeschr\u00e4nkter Wertsch\u00f6pfung beziehungsweise h\u00f6herem Konkurrenzdruck, ungesch\u00fctzt und ungest\u00fctzt) und C (Regulier- bzw. Abr\u00e4umprodukte ohne Beihilfe)) betrifft, die f\u00fcr Zielprodukte und Zielm\u00e4rkte verwendet werden, f\u00fcr die der Produzent urspr\u00fcnglich gar nicht produziert hat beziehungsweise produzieren wollte, wodurch wiederum der Grundpreis unter starken Druck ger\u00e4t und ein ungleicher Wettbewerb zwischen den Produzenten entsteht. Charakteristisch f\u00fcr den Schweizer Milchmarkt sind eine geringe Anzahl von Abnehmern und eine grosse Zahl von Produzenten ohne Marktmacht und mit nur sehr geringem Einfluss auf die Preisbildung. Es braucht nicht erl\u00e4utert zu werden, dass die Dachorganisationen, die den Berufsstand unterst\u00fctzen und verteidigen sollten, jeden Monat von den Produzenten selbst mit auf dem Milchpreis einbehaltenen Beitr\u00e4gen bezahlt werden.
Um Transparenz in die Produktionsmengen und die Produktionsplanung zu bringen, ersuchen wir die Bundesversammlung, diese Standesinitiative anzunehmen.
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