Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton St. Gallen folgende Standesinitiative ein:
Der Kantonsrat l\u00e4dt die Bundesversammlung ein, folgende Massnahme einzuleiten: Personelle Aufstockung und materiell zeitgem\u00e4sse Ausr\u00fcstung des Grenzwachtkorps, damit dieses die wachsenden Herausforderungen im Bereich seiner Zoll- und Sicherheitsaufgaben sowie der illegalen Migration verst\u00e4rkt wahrnehmen und zufriedenstellend erf\u00fcllen kann.
","ReasonText":"Das Schweizer Grenzwachtkorps sorgt seit jeher f\u00fcr Sicherheit und Stabilit\u00e4t, nicht nur an der Schweizer Aussengrenze, sondern auch im Landesinnern. Dar\u00fcber hinaus kontrollieren die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps eingef\u00fchrte Waren und verhindern damit ernsthafte Strafdelikte wie z. B. Schmuggel (Einkaufstourismus, Drogen, Waffen, Menschen usw.). Durch die in den letzten Jahren massive Zunahme der Einwanderung - und insbesondere auch der illegalen Einwanderung - in den meisten Grenzregionen der Schweiz werden das Grenzwachtkorps und damit auch die Mitarbeitenden des Grenzwachtkorps an ihre Belastungsgrenze gebracht.
Angesichts einer gleichzeitig steigenden Terrorismusgefahr ist diese Entwicklung aus Sicht der Schweizer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht hinnehmbar. Zudem wird in einigen Regionen wiederkehrend tempor\u00e4r Personal abgezogen und in eine noch akuter betroffene Region verschoben - was im Sinne einer effizienten Einsatzplanung zwar nachvollziehbar ist, aber gleichzeitig neue L\u00fccken aufreisst.
Auf einen weiteren Ausbau zu verzichten w\u00e4re daher im Sinne unseres Grenzschutzes und unserer Landessicherheit fahrl\u00e4ssig und k\u00f6nnte zu prek\u00e4ren Zust\u00e4nden f\u00fchren. Obwohl von National- und St\u00e4nderat bereits ein Ausbau um 48 Stellen beschlossen wurde, ist zu erw\u00e4hnen, dass dies schweizweit nur vier zus\u00e4tzlichen Patrouillen entspricht, welche rund um die Uhr verf\u00fcgbar sind. Eine schweizweite Vergr\u00f6sserung des Dispositivs braucht zwar einen l\u00e4ngeren zeitlichen Vorlauf, ist aber der einzig gangbare Weg, um die Schlagkr\u00e4ftigkeit und Effizienz des Grenzwachtkorps und damit die Sicherheit an der Grenze und im Landesinnern zuverl\u00e4ssig und langfristig zu gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"St. Gallen","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1551830400000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|9|24","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779242139537)\/","SubmissionDate":"\/Date(1495411200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":5009,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Sicherheitspolitik|Finanzwesen"}}