Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung reicht der Kanton Graub\u00fcnden folgende Standesinitiative ein:
1. Das Grenzwachtpersonal sei an allen Standorten personell so auszustatten, dass es seine Aufgaben nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation und entsprechend den Sicherheitsbed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung wahrnehmen kann.
2. Beim GWK sei kein Personalabbau, sondern eine personelle Aufstockung mit materiell zeitgem\u00e4sser Ausr\u00fcstung und Infrastruktur vorzunehmen, damit das Grenzwachtkorps die wachsenden Herausforderungen heute und in Zukunft im Bereich seiner Zoll- und Sicherheitsaufgaben sowie der illegalen Migration zufriedenstellend erf\u00fcllen kann.
","ReasonText":"Die Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit ist eine der wichtigsten Kernaufgaben eines Staats. Das GWK ist das gr\u00f6sste zivile Sicherheitsorgan des Bundes und ist als bew\u00e4hrter Bestandteil der Sicherheitsarchitektur der Schweiz etabliert. Es sorgt aus Sicht der Kantone und der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr Sicherheit und Stabilit\u00e4t, nicht nur an der Aussengrenze der Schweiz, sondern auch im angrenzenden Landesinnern. Mit seinen Kontrollen von eingef\u00fchrten Waren verhindert das GWK zudem ernsthafte Delikte wie Schmuggel (von Drogen, Waffen, Menschen usw.). Durch die massive Zunahme der Migration, insbesondere der illegalen, in den letzten Jahren in den meisten Grenzregionen der Schweiz werden das GWK und seine Mitarbeiter immer wieder an ihre Belastungsgrenzen gebracht. Um diese anhaltend unbefriedigende Situation in den Griff zu bekommen, sieht sich das GWK aufgrund der fehlenden personellen Mittel in der Einsatzplanung immer wieder dazu veranlasst, vor\u00fcbergehend Personal aus betroffenen Regionen in noch akuter betroffene Regionen zu verschieben. Mit diesem Vorgehen werden zwar vor\u00fcbergehend L\u00fccken geschlossen, damit aber gerade wieder neue aufgerissen. Gleichzeitig wird auch die Bev\u00f6lkerung in den Grenzregionen durch die einsatzplanerisch notwendigen Massnahmen massiv verunsichert. Diese Belastungssituation darf sich f\u00fcr das GWK nicht zu einem andauernden Zustand verfestigen, sondern soll mittel- und langfristig eine Ausnahme darstellen.
Die aktuellen und k\u00fcnftigen Gefahren und Risiken in den Bereichen der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t, der irregul\u00e4ren Migration und der latenten Terrorgefahr k\u00f6nnen vom Kanton Graub\u00fcnden nur partnerschaftlich mit dem GWK bew\u00e4ltigt werden. Das Sicherheitsumfeld wird in absehbarer Zeit herausfordernd bleiben. So zeigen die Zahlen, dass das GWK 2016 \u00fcber 17 000 mehr rechtswidrige Aufenthalte registrierte und viermal mehr Wegweisungen vornahm als im Vorjahr. Der Kanton Graub\u00fcnden ist wie alle Grenzkantone darauf angewiesen, dass das GWK ein starker Partner bleibt.
Beide Anliegen der vorliegenden Standesinitiative sind von den Kantonen gegen\u00fcber dem Bund wiederholt vorgebracht worden, wobei auch auf die Standesinitiativen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und St. Gallen zu verweisen ist. Eine Umsetzung wird jedoch durch die finanzpolitischen Rahmenbedingungen des Bundes verhindert. Das GWK ist nach Ansicht des Kantons Graub\u00fcnden trotz des angespannten Bundeshaushalts aufzustocken und mit den notwendigen Mitteln zu versehen, damit es seinen Auftrag erf\u00fcllen kann. Nur so kann die staatliche Kernaufgabe der Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit sachgerecht wahrgenommen werden. Das Grenzwachtpersonal soll gut ausgebildet, erprobt und mit materiell zeitgem\u00e4sser Ausr\u00fcstung und Infrastruktur ausger\u00fcstet sein, damit es die Herausforderungen bew\u00e4ltigen kann. Dies l\u00e4sst sich nicht innerhalb weniger Monate oder eines Jahres bewerkstelligen. Aufgrund der Volatilit\u00e4t der Situation ist es nicht verantwortbar, das Dispositiv kurzfristig erst bei der n\u00e4chsten Krise bzw. Ausnahmesituation zu verst\u00e4rken. Entlastungen des GWK durch das Milit\u00e4r und private Institutionen, wie sie in der Diskussion vorgeschlagen wurden, sind zwar allenfalls sinnvoll, um kurzfristig bestehende L\u00fccken zu schliessen. Langfristig ist jedoch eine schweizweite Aufstockung des GWK notwendig, um die Schlagkr\u00e4ftigkeit und Effizienz zu verbessern, was weitergehende Ressourcen und somit auch einen l\u00e4ngeren zeitlichen Vorlauf bedeutet, jedoch f\u00fcr die Sicherheit an der Grenze unverzichtbar ist.
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