Die Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates beschliesst die Ausarbeitung einer gesetzlichen Regelung, welche die Zust\u00e4ndigkeiten und das Verfahren nach einer Ablehnung des Budgets durch die Bundesversammlung festlegt.
","ReasonText":"Das Bundesrecht kennt - anders als die meisten kantonalen Rechtsordnungen - keine Regel, wie zu verfahren ist, wenn per 1. Januar des nachfolgenden Jahres kein Budget vorliegt (budgetloser Zustand).
Ein solcher Fall trifft namentlich dann ein, wenn das Parlament den Budgetentwurf des Bundesrates in der Gesamtabstimmung definitiv ablehnt (was einer R\u00fcckweisung an den Bundesrat gleichkommt, vgl. Art. 74 Abs. 5 ParlG) und die Zeit bis Ende Jahr nicht mehr reicht, um ein neues Budget zu verabschieden.
Ein solcher budgetloser Zustand ist ein realistisches Szenario. Es trat seit 1872 bereits siebenmal ein und drohte zwischendurch auch f\u00fcr das Jahr 2017. In den erw\u00e4hnten sieben F\u00e4llen hat man sich jeweils mit Ad-hoc-Beschl\u00fcssen \"durchgewurstelt\".
Eine solch grunds\u00e4tzliche Frage sollte jedoch von der Bundesversammlung klar und vorhersehbar geregelt werden. Ansonsten entsteht nicht nur unn\u00f6tige Rechtsunsicherheit. Vielmehr erh\u00e4lt der Bundesrat auch zu viel Einfluss im Budgetprozess, da er es ist, der die Ad-hoc-L\u00f6sung vorbereitet, und die Bundesversammlung dieses Notbudget unter hohem Zeitdruck beraten muss. Die Budgethoheit ist aber eine ureigene Kompetenz der Bundesversammlung. Entsprechend kennen auch fast alle Kantone f\u00fcr diesen Fall eine klare Regel.
Inhaltlich gibt es verschiedene Varianten:
- Variante 1: Die Regel legt einzig fest, wer in welchem Verfahren \u00fcber die \u00dcberbr\u00fcckung des budgetlosen Zustands beschliesst.
- Variante 2: Die Regel legt selber fest, nach welcher konkreten Methode ein provisorisches Budget entstehen soll (z. B. durch Prorogation des letztj\u00e4hrigen Budgets, durch provisorische Inkraftsetzung des aktuellen Budgetentwurfes mit quotenm\u00e4ssiger Beschr\u00e4nkung f\u00fcr eine bestimmte Zeitdauer, mittels Minimall\u00f6sung f\u00fcr die Finanzierung der unerl\u00e4sslichen Staatsaufgaben usw.). Diese Methode k\u00f6nnte entweder verbindlich oder nur subsidi\u00e4r (mit der M\u00f6glichkeit einer andern Regelung) festgelegt werden.
Da es hier um eine ureigene Kompetenz der Bundesversammlung geht und voraussichtlich das Parlamentsgesetz (allenfalls neben dem Finanzhaushaltsgesetz) betroffen ist, ist die parlamentarische Initiative das angemessene Instrument, um diese Regel zu erschaffen.
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