Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Der Missbrauchsbegriff gem\u00e4ss Artikel\u00a038 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) soll dahingehend pr\u00e4zisiert werden, dass der Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vor Missbrauch gew\u00e4hrt bleibt, dieser jedoch von der Aufsichtsbeh\u00f6rde nicht zulasten der Wettbewerbsfreiheit und der Innovationskraft der Versicherungsindustrie ausgelegt werden kann. Dazu ist ein neuer Artikel\u00a038a VAG wie folgt zu definieren:
Art. 38a
Abs. 1
Als Missbrauch im Sinn von Artikel\u00a038 VAG gelten systematische Benachteiligungen von Versicherten oder Anspruchsberechtigten, die einen breiten Personenkreis betreffen und ein offenbares Missverh\u00e4ltnis zwischen den vorgesehenen Pr\u00e4mien und Gegenleistungen des Versicherungsunternehmens begr\u00fcnden.
Abs. 2
Die Finma pr\u00fcft nicht, ob die abgeleiteten Pr\u00e4mien risiko- und kostengerecht sind.
","ReasonText":"Der Schutz der Versicherten vor Missbrauch ist ein zentrales und wohl unbestrittenes Anliegen des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). So wird neben dem Schutz vor Insolvenzrisiken in Artikel\u00a01 Absatz\u00a02 VAG auch ausdr\u00fccklich der Schutz der Versicherten vor Missbr\u00e4uchen als Hauptzweck der Versicherungsaufsicht genannt.
Mit Artikel\u00a046 Absatz\u00a01 Litera f VAG wird die Aufsichtsbeh\u00f6rde mit der Aufgabe betraut, die Versicherten gegen Missbr\u00e4uche der Versicherungsunternehmen und der Vermittler zu sch\u00fctzen. Was unter einem Missbrauch zu verstehen ist, wurde im Gesetz nicht n\u00e4her geregelt.
Die Verfassungsgrundlage zur Verhinderung von Missbrauch liegt in Artikel\u00a098 der Bundesverfassung. Aus der wirtschafts- und gewerbepolizeilichen Natur von Artikel\u00a098 der Bundesverfassung folgt, dass lediglich ein qualifiziertes, systematisches Fehlverhalten, welches zu einer schwerwiegenden Beeintr\u00e4chtigung einer Vielzahl von Anspruchsberechtigten f\u00fchrt, von der Missbrauchspr\u00fcfung erfasst wird. Nur diese begr\u00fcnden ein \u00f6ffentliches Interesse am Einschreiten der Aufsichtsbeh\u00f6rde. F\u00fcr den Schutz ihrer Individualinteressen zu sorgen bleibt grunds\u00e4tzlich den einzelnen Versicherten \u00fcberlassen, und die Entscheidung \u00fcber Einzelf\u00e4lle ist Sache der Zivilgerichte.
Das aktuelle Verst\u00e4ndnis von Missbrauch bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde und die daraus resultierenden Eingriffe in die unternehmerische Freiheit und die Vertragsautonomie der Versicherer m\u00fcssen hingegen als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und nicht im Sinne des Gesetzgebers wahrgenommen werden. So fordert die Aufsichtsbeh\u00f6rde beispielsweise in der Rabattvergabe oder bei der Tarifierung immer wieder von Versicherungsgesellschaften, dem Gebot der Gleichbehandlung Folge zu leisten. Auf Gesetzesstufe enth\u00e4lt das Schweizer Aufsichtsrecht kein ausdr\u00fcckliches Gleichbehandlungsgebot. Ein solches wurde aber faktisch auf Verordnungsstufe durch die weitreichende Interpretation des Missbrauchsbegriffs eingef\u00fchrt. Aus einer Nichteinhaltung des Gleichbehandlungsgebots leitet die Aufsichtsbeh\u00f6rde Missbrauch ab und verf\u00fcgt mittels Gewinnbeschr\u00e4nkungen und pr\u00e4ventiver Tarifkontrolle Tarifanpassungen. Daraus resultierende Gewinnausf\u00e4lle bei den Versicherern schw\u00e4chen deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit und Innovationskraft.
Solche massiven Einschr\u00e4nkungen der Vertragsautonomie sind nicht haltbar, wenn sie die Wirtschaftsfreiheit verletzen. Eine daf\u00fcr notwendige gesetzliche Grundlage, welche durch ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse gerechtfertigt sein muss und den Grundsatz der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit beachtet, ist nicht vorhanden. In diesem Sinne ist der Missbrauchsbegriff zu pr\u00e4zisieren, um die heutige nicht gesetzeskonforme Auslegung zu unterbinden.
Der vorliegende Vorschlag beruht auf Artikel\u00a098 der Bundesverfassung und dem Willen des Gesetzgebers: Im Rahmen der VAG-Totalrevision von 2003 wurde die Einf\u00fchrung einer Angemessenheitskontrolle (Risiko- und Kostengerechtigkeit) f\u00fcr Tarife diskutiert. Dies wurde jedoch im Parlament abgelehnt aufgrund der Bef\u00fcrchtung, dass durch die Angemessenheitspr\u00fcfung der Wettbewerb ausgeschaltet und die Verantwortung f\u00fcr die Pr\u00e4mienfestsetzung letztlich den Beh\u00f6rden \u00fcbertragen wird. Stattdessen sollen die Tarife lediglich einer Missbrauchspr\u00fcfung unterliegen.
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