Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Parlament wird ersucht, den Bed\u00fcrfnissen von Unternehmen im digitalen Zeitalter Rechnung zu tragen. Daten und Wissen sind das h\u00f6chste Gut eines Unternehmens. Diese sollen auch im Konkursfall gesch\u00fctzt werden. Dies soll durch folgende Erg\u00e4nzung des Bundesgesetzes \u00fcber Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) erfolgen:
Erg\u00e4nzung in Artikel\u00a0242:
\"Die Konkursverwaltung trifft eine Verf\u00fcgung \u00fcber die Herausgabe von nichtk\u00f6rperlichen Verm\u00f6genswerten, welche von einem Dritten beansprucht werden. Die Herausgabe setzt voraus, dass die nichtk\u00f6rperlichen Verm\u00f6genswerte separiert werden k\u00f6nnen und der Antragsteller glaubhaft machen kann, dass diese dem Schuldner nur anvertraut sind. Die anfallenden Kosten sind vom Antragssteller zu tragen.\"
","ReasonText":"Damit der Wirtschaftsstandort Schweiz im internationalen ICT-Umfeld Bestand haben kann, bedarf es einer stabilen und modernen Infrastruktur, gut ausgebildeter Arbeitnehmer und fortschrittlicher Rechtsgrundlagen zum Schutz von Personendaten sowie auch von Computerdaten.
Der Konkursfall eines Cloud-Providers stellt Kunden und Nutzer heute vor grosse Probleme: Der Eigent\u00fcmer von Daten, die er als Kunde eines Cloud-Providers bei einem solchen hinterlegt, hat keine M\u00f6glichkeit, diese wieder herauszuverlangen, wenn der Cloud-Provider in Konkurs geht. Dies einerseits, weil Computerdaten sachenrechtlich keine beweglichen Sachen darstellen. Anderseits fehlt es an einer rechtlichen Grundlage, um bei einer Konkursverwaltung den Antrag auf R\u00fcckgabe der hinterlegten Daten zu stellen.
Wie schon die Antwort auf die Anfrage Schwaab 14.1064 vom 16. September 2014 zeigte, untersch\u00e4tzt der Bundesrat die Brisanz der Lage. Er beantwortete die Anfrage lediglich in Bezug auf Personendaten (Datenschutzrecht) und kam zum Schluss, dass die Daten bereits gen\u00fcgend gesch\u00fctzt seien und es keiner Sonderregel f\u00fcr Daten im Konkursfall bed\u00fcrfe. Dabei unterl\u00e4sst es der Bundesrat, andere digitale Daten in Betracht zu ziehen.
Weil die heutige Gesetzeslage \u00e4usserst einschneidende Konsequenzen f\u00fcr den Dateneigent\u00fcmer im Falle eines Konkurses eines Cloud-Providers hat und vertragliche Regelungen keinen Schutz gew\u00e4hren, ist es nicht nur w\u00fcnschenswert, sondern eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Notwendigkeit, dass sich der Gesetzgeber diesen kontraproduktiven Effekten eines Konkurses annimmt. Die vorgeschlagene Erweiterung des SchKG schafft Rechtssicherheit und verhilft zu einer praxistauglichen L\u00f6sung, die es zeitnah umzusetzen gilt.
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