Bericht der Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates vom 13. Februar 2020
Mit dieser Vorlage wird die parlamentarische Initiative 17.412 \"Chancengerechtigkeit vor dem Kindergartenalter\" umgesetzt. Die WBK-N schl\u00e4gt vor, mittels befristeter Anschubfinanzierung die Kantone darin zu unterst\u00fctzen, ein bedarfsgerechtes Angebot im Bereich der Politik der fr\u00fchen Kindheit zu entwickeln sowie die Koordination und Vernetzung zwischen den staatlichen und privaten Akteuren zu f\u00f6rdern.
Die fr\u00fche Kindheit ist in den vergangenen Jahren zunehmend in den Fokus unter-schiedlicher Akteure geraten. Zahlreiche private und \u00f6ffentliche Institutionen haben sich der Thematik der fr\u00fchen F\u00f6rderung angenommen, womit sich die fr\u00fche Kindheit als eigenes Politikfeld zu etablieren beginnt. Der Bund ist im Bereich der Kinder- und Jugendpolitik gest\u00fctzt auf das Bundesgesetz \u00fcber die F\u00f6rderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (KJFG) t\u00e4tig. Mit den Finanzhilfen gem\u00e4ss KJFG werden haupts\u00e4chlich Kinder und Jugendliche ab dem Kindergartenalter bis zum vollendeten 25. Altersjahr gef\u00f6rdert. Massnahmen des Bundes zur vertikalen und horizontalen Zusammenarbeit und zur Kompetenzentwicklung nach Art. 18-21 KJFG beziehen sich hingegen auf die Kinder- und Jugendpolitik insgesamt und schliessen die fr\u00fche Kindheit mit ein.
Die Kommission m\u00f6chte der Politik der fr\u00fchen Kindheit zus\u00e4tzliche Impulse geben. Sie schl\u00e4gt deshalb vor, die Kantone dabei zu unterst\u00fctzen, strategiegebundene Massnahmenpakete im Bereich der fr\u00fchen Kindheit zu entwickeln und umzusetzen. Dies soll sich konzeptionell an die bis Ende 2022 befristete Anschubfinanzierung zugunsten der Kantone zum Aufbau und zur Weiterentwicklung ihrer Kinder- und Jugendpolitik anlehnen (Art. 26 KJFG) und anhand einer auf 10 Jahre befristeten Anschubfinanzierung erfolgen.
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 18.06.2020
Bund soll Kantone bei fr\u00fcher F\u00f6rderung von Kindern unterst\u00fctzen
Kinder sollen mit weniger grossen Unterschieden in ihrer Entwicklung in die Schulkarriere starten. Der Nationalrat hat ein Gesetzesprojekt angenommen, damit Kinder bereits vor dem Kindergartenalter gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen.
Der Entscheid fiel am Donnerstag mit 109 zu 75 Stimmen bei vier Enthaltungen.
Es gebe Kinder, die in einem gesunden, aktiven und stabilen Umfeld aufwachsen und gross werden - und es gebe solche, die das eben nicht k\u00f6nnten, sagte Matthias Aebischer (SP/BE), der das Gesetzesprojekt vor \u00fcber drei Jahren angestossen hatte. Um diese zweite Gruppe gehe es. Kinder sollen damit bereits vor dem Kindergartenalter zur Zielgruppe des Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetzes geh\u00f6ren.
Vorgesehen ist, dass der Bund pro Jahr h\u00f6chstens vier Kantonen einmalig Finanzhilfen gew\u00e4hren kann, und zwar f\u00fcr die Dauer von je drei Jahren und in der H\u00f6he von j\u00e4hrlich 100'000 Franken. Insgesamt sollen in den n\u00e4chsten zehn Jahren 8,45 Millionen Franken einsetzt werden.
Die SP wollte den Betrag auf 12,35 Millionen erh\u00f6hen. Der Betrag sei f\u00fcr ein so wichtiges Thema \"einfach zu wenig\", sagte Mustafa Atici (SP/BS). Der Rat lehnte dies mit 106 zu 80 Stimmen ab.
Neuer Kredit unn\u00f6tig
Gegen das Gesetz stellten sich die SVP und die FDP. Es sei absolut verst\u00e4ndlich, dass jede Kind in der Schweiz die gleichen Chancen haben solle, sagte Nadja Umbricht Pieren (SVP/BE). Es gebe aber bereits gen\u00fcgend Angebote f\u00fcr Kinder und Eltern, um die Entwicklung und die fr\u00fche F\u00f6rderung zu unterst\u00fctzen. Es brauche keinen neuen befristeten Kredit. Ausserdem seien die Kantone zust\u00e4ndig.
Christian Wasserfallen (FDP/BE) rechnete zudem vor, dass den vier Kantonen im Durchschnitt 200'000 Franken pro Jahr zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden. Es sei schon fragw\u00fcrdig, wieso Kantone f\u00fcr ein Projekt, das angeblich wichtig sein solle, die 200'000 Franken nicht selber aufbringen k\u00f6nnten. Die Schweiz sei zudem ein \"Chancenland\", Kinder h\u00e4tten bereits gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten.
Kommissionssprecher Philipp Kutter (CVP/ZH) entgegnete, dass gem\u00e4ss Studien auch in der Schweiz Kinder nicht mit den gleichen Chancen in die Schulkarriere starten k\u00f6nnten. Wer einen R\u00fcckstand habe, k\u00f6nne diesen nicht mehr aufholen.
Keine zus\u00e4tzlichen Bundesgelder
Es sei zwar wichtig, dass die Kinder bereits im Vorschulalter von F\u00f6rderungsprogrammen profitierten, sagte Innenminister Alain Berset. Es sei aber nicht n\u00f6tig, dass der Bund zus\u00e4tzliche Gelder f\u00fcr kantonale Programme ausbezahle.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 09.09.2020
St\u00e4nderat stimmt gegen Fr\u00fchf\u00f6rderung im Vorschulalter
Nach dem Willen des St\u00e4nderats soll der Bund die Kantone bei der Fr\u00fchf\u00f6rderung von Kindern nicht finanziell unterst\u00fctzen. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung und die dazugeh\u00f6rige Finanzierung abgelehnt.
Der St\u00e4nderat verwarf die Vorlage mit 24 zu 18 Stimmen und den Kredit mit 25 zu 16 Stimmen bei einer Enthaltung. Er ist damit dem Bundesrat gefolgt, der sich in seiner Stellungnahme dagegen ausgesprochen hatte.
Das Gesetz verlangt, dass Kinder in der Schweiz bei Bedarf schon vor dem Eintritt in den Kindergarten gezielt gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Die geltende Altersgrenze f\u00fcr die Kinder- und Jugendf\u00f6rderung soll auf den Zeitpunkt der Geburt gesenkt werden. Mit den F\u00f6rderungsmassnahmen soll verhindert werden, dass Kinder mit grossen Unterschieden in ihrer Entwicklung in die Schulkarriere starten.
Vorgesehen ist, dass der Bund pro Jahr h\u00f6chstens vier Kantonen einmalig Finanzhilfen gew\u00e4hren kann, und zwar f\u00fcr die Dauer von je drei Jahren in der H\u00f6he von j\u00e4hrlich 100'000 Franken. Insgesamt sollen in den n\u00e4chsten zehn Jahren 8,45 Millionen Franken einsetzt werden. Die vorberatende Kommission des St\u00e4nderats hatte die Vorlage noch mit 8 zu 5 Stimmen angenommen.
Kleiner Betrag
Der Betrag sei zwar klein, k\u00f6nne aber vieles bewirken, sagte St\u00e4nder\u00e4tin Andrea Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger (CVP/LU), die im Rat die Auffassung der Kommissionsmehrheit vertrat. Die Autonomie der Gemeinden und Kantone werde vollst\u00e4ndig respektiert.
Benedikt W\u00fcrth (CVP/SG) erkl\u00e4rte hingegen, die Kantone und Gemeinden erf\u00fcllten diese Aufgabe gut. Die Vorlage verletze zudem das Prinzip der Subsidiarit\u00e4t. Die Aufgabe sei vollst\u00e4ndig in der Kompetenz der Kantone. Zudem w\u00fcrde ein Kanton h\u00f6chstens 300'000 Franken erhalten. Das sei sehr wenig Geld und m\u00fcsse in Relation zum administrativen Aufwand gestellt werden. W\u00fcrth bef\u00fcrchtet auch, dass die Vorlage der erste Schritt sei, dass sich der Bund langfristig mit mehr Mitteln in diesem Bereich engagiere.
Auch Bundesrat Alain Berset (SP) betonte im Rat, dass die Politik der kleinen Kinder in die Kompetenz der Kantone falle. Das Anliegen sei zwar wichtig, liege aber bei den Kantonen.
Debatte im Nationalrat, 31.05.2023
Nichteintreten
","DraftText":null,"SubmittedText":"Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Um die fr\u00fchkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung besser in der Schweizer Bildungspolitik zu verankern, soll Artikel\u00a04 Buchstabe\u00a0a des Bundesgesetzes \u00fcber die F\u00f6rderung der ausserschulischen Arbeit mit Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetz, KJFG; 446.1) wie folgt angepasst werden:
Art. 4 Zielgruppen
Zielgruppen dieses Gesetzes sind:
Bst. a
alle in der Schweiz wohnhaften Kinder und Jugendlichen ab Geburt bis zum vollendeten 25. Altersjahr;
...
","ReasonText":"Die fr\u00fchkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung (FBBE) hat in den letzten Jahren in der Schweiz signifikant an Bedeutung gewonnen. Noch immer jedoch ist es nicht gelungen, sie nachhaltig in der Schweizer Bildungspolitik zu verankern. Dies unterstreicht auch die Schweizerische Unesco-Kommission in einem Schreiben von Ende letzten Jahres zuhanden der Strategiegruppe zur Begleitung und Umsetzung des bildungspolitischen Konzepts im FBBE-Bereich.
Mit der Ratifizierung der Uno-Kinderrechtskonvention im Jahre 1997 hat die Schweiz unterschrieben, dass sie alle ihre verf\u00fcgbaren Mittel aussch\u00f6pfen wird, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Kinder von Geburt an wahrzunehmen.
Diese Rechte betreffen auch die Bereiche der Ressourcengleichheit beim Kindergarteneintritt, der Integrationsf\u00f6rderung, der Gestaltung gelingender \u00dcberg\u00e4nge im Bildungsverlauf, der Verkn\u00fcpfung von Elternhaus und familienexterner Betreuung, der Gestaltung lebenslanger Bildungsverl\u00e4ufe oder auch der Gesundheitsf\u00f6rderung und der Pr\u00e4vention. Oft werden gerade in den fr\u00fchen Kindsjahren und nicht erst ab dem Kindergartenalter die Weichen f\u00fcr die Zukunft gestellt.
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