Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und auf Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reichen wir folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel\u00a030 Absatz\u00a02 des Ausl\u00e4ndergesetzes (AuG) wird wie folgt ge\u00e4ndert: \"Der Bundesrat regelt das Verfahren.\" Ausserdem sind die H\u00e4rtefallkriterien direkt im Gesetz festzulegen. Daf\u00fcr ist ein neuer Artikel\u00a030bis mit folgendem Inhalt einzuf\u00fcgen:
\"1. Liegt ein schwerwiegender pers\u00f6nlicher H\u00e4rtefall vor und kann die Wiedereingliederung in den Herkunftsstaat nicht angeordnet werden, kann eine Aufenthaltsbewilligung erteilt werden. Bei der Beurteilung ber\u00fccksichtigt die Beh\u00f6rde insbesondere:
a. die gute Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers;
b. die Respektierung der Rechtsordnung durch die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller;
c. die Familienverh\u00e4ltnisse, insbesondere den Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder;
d. die finanziellen Verh\u00e4ltnisse sowie den Willen zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung;
e. die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz.
2. Die in diesem Rahmen vom Kanton erteilten Aufenthaltsbewilligungen werden an die H\u00f6chstzahl f\u00fcr Aufenthaltsbewilligungen f\u00fcr Personen aus Drittstaaten des betreffenden Kantons angerechnet.\"
","ReasonText":"Einer Studie des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) zufolge gibt es heute 76 000 Sans-Papiers in der Schweiz, 13 000 davon in Genf. Der Kanton Genf hat damit begonnen, diese Bev\u00f6lkerungsgruppe zu legalisieren, indem er ihnen humanit\u00e4re H\u00e4rtefallbewilligungen erteilt.
Diese Praxis sendet ein verheerendes Signal. Unter dem Vorwand, dass dadurch die Schwarzarbeit bek\u00e4mpft wird, ermutigt diese Vorgehensweise vielmehr dazu und verschafft ihr internationale Bekanntheit. \u00dcberdies bewirkt diese Praxis, dass die Zahl der Bewilligungen f\u00fcr unqualifizierte Arbeitskr\u00e4fte aus Drittstaaten immer weiter steigt, w\u00e4hrend die Schweizer Unternehmen die n\u00f6tigen hochqualifizierten Mitarbeitenden aus denselben L\u00e4ndern nur unter sehr restriktiven Bedingungen einstellen k\u00f6nnen.
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