Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a0160 Absatz\u00a01 der Bundesverfassung und Artikel\u00a0107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Bundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung oder weitere Reglemente sind dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Vorst\u00f6sse von Ratsmitgliedern in der Regel sp\u00e4testens ein Jahr nach Einreichung im Rat behandelt werden.
","ReasonText":"Bis ein Vorstoss (Motion, Postulat) einer Nationalr\u00e4tin oder eines Nationalrates im Rat behandelt wird, vergeht in der Regel \u00fcber ein Jahr. Nicht selten werden Vorst\u00f6sse gar nach Artikel\u00a0122 des Bundesgesetzes \u00fcber die Bundesversammlung abgeschrieben, weil sie nach \u00fcber zwei Jahren noch nicht mal traktandiert wurden.
Der Hintergrund liegt einerseits in der grossen Anzahl pers\u00f6nlicher Vorst\u00f6sse, aber auch bei der Traktandierung der Gesch\u00e4fte. Die Forderung l\u00e4sst bewusst offen, wie das Ziel der Behandlung innert n\u00fctzlicher Frist erreicht wird - dies soll durch die Kommission evaluiert werden.
Ein m\u00f6glicher Ansatz w\u00e4re eine Beschr\u00e4nkung bei den pers\u00f6nlichen Vorst\u00f6ssen. Die Anzahl der durch Parlamentarier eingereichten pers\u00f6nlichen Vorst\u00f6sse ist riesig. Sie verursachen nicht nur grosse Kosten, sondern \u00fcberf\u00fcllen auch die Traktandenliste. Durch die grosse Anzahl Vorst\u00f6sse dauert es oft bis zwei Jahre, bis ein Vorstoss behandelt wird. Etliche Vorst\u00f6sse werden nicht behandelt, weil sie \u00fcber zwei Jahre h\u00e4ngig bleiben. Das verhindert, dass wichtige Vorst\u00f6sse zeitgegerecht behandelt werden. Die nationalr\u00e4tlichen Spitzenreiter haben im Jahr 2014 ganze 52 und 2016 gar 55 Vorst\u00f6sse eingereicht. Das Gros der Nationalr\u00e4tinnen und Nationalr\u00e4te reicht eine angemessene Anzahl Vorst\u00f6sse ein. Wenn man die Anzahl pers\u00f6nlicher Vorst\u00f6sse auf 16 pro Jahr beschr\u00e4nken w\u00fcrde, k\u00f6nnte man die Gesamtzahl der Vorst\u00f6sse und damit auch die Kosten um 10 Prozent senken. Die Spitzenreiter belasten den Ratsbetrieb \u00fcberm\u00e4ssig. Die Begrenzung der Anzahl pers\u00f6nlicher Vorst\u00f6sse pro Jahr w\u00e4re eine M\u00f6glichkeit, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Vorst\u00f6sse dann auch innert n\u00fctzlicher Frist behandelt werden k\u00f6nnen.
Derzeit gibt es keine zeitliche Vorgabe, bis wann ein Vorstoss behandelt sein muss. Es gibt einzig die Regelung, dass ein Vorstoss nach zwei Jahren abgeschrieben wird, unabh\u00e4ngig davon, ob er im Rat behandelt wurde oder nicht. Das ist eines gew\u00e4hlten Nationalrates unw\u00fcrdig. Eine weitere M\u00f6glichkeit der Umsetzung w\u00e4re es, neu eine Zielvorgabe zu setzen, dass alle Vorst\u00f6sse in der Regel sp\u00e4testens ein Jahr nach Einreichung traktandiert werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":"Guhl Bernhard","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1536537600000)\/","ResponsibleDepartment":1,"ResponsibleDepartmentName":"Parlament","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"Parl","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|421","Category":"IV","Modified":"\/Date(1712770280890)\/","SubmissionDate":"\/Date(1489622400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5007,"SubmissionLegislativePeriod":50,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Parlament"}}